In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

Beschluss vom 4. Juni 2012, Nr. 823
Richtlinie für die Vorlage von Hausteilungsplänen von materiell geteilten Gebäuden im Sinne des Artikel 23, Absatz 7, des Dekrets des Präsidenten der Region vom 19. April 2007, Nr. 6/L (abgeändert mit Beschluss Nr. 1244 vom 26.08.2013 und Beschluss Nr. 491 vom 28.04.2015)

Anlage

Richtlinie für die Vorlage von Hausteilungsplänen von materiell geteilten Gebäuden im Sinne des Artikel 23, Absatz 7, des D.P.Region vom 19. April 2007, Nr. 6/L

Artikel 1
Digitale Hausteilungspläne

1. Im Sinne des Artikel 23, Absätze 4, 5, 6 und 7 des Dekretes des Präsidenten der Region vom 19. April 2007, Nr. 6/L, sind die Planskizzen der Unterteilung von Gebäuden in materielle Anteile gemäß Artikel 74 des neuen Textes des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes, in geltender Fassung, wie er dem K.D. vom 28. März 1929, Nr. 499, beigefügt ist, die Grundbuchsgesuchen beigefügt sind und sich auf Katastralgemeinden beziehen, die auf EDV umgestellt sind, in digitalem Format vorzulegen.

2. Die Vorlage der Planskizzen in digitalem Format als Anlagen von Gesuchen, die dem Amtsdirektor oder seinem Stellvertreter vorgelegt werden, erfolgt mittels CD/DVD oder USB-Stick. Es ist dem Amt überlassen, ob es die genannten Datenträger zurückbehält oder nicht. Bei, auf telematischem Wege übermittelten Gesuchen, bildet die Planskizze eine Anlage des Grundbuchsantrages.

3. Die Datei, der die Planskizze beigefügt ist, muss mit einer digitalen Unterschrift versehen werden.

Artikel 2
Rechtsnatur der digitalen Hausteilungspläne

1. Die im Artikel 1 angeführten Planskizzen von materiell geteilten Gebäuden, die in digitalem Format vorgelegt werden, sind informatische Dokumente im Sinne des Artikel 20 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 7. März 2005, Nr. 82 (Kodex der digitalen Verwaltung).

2. Davon kann ein Duplikat und eine Abschrift im Sinne des Artikel 23-bis des gesetzesvertretenden Dekretes vom 7. März 2005, Nr. 82 (Kodex der digitalen Verwaltung) ausgestellt werden.

Artikel 3
Rechtliche Wirkungen und Beweiskraft der Abschriften

1. Die rechtliche Wirkung des informatischen Duplikats eines informatischen Dokumentes hängt, im Sinne des Artikel 23-bis, Absatz 1, des gesetzesvertretenden Dekretes vom 7. März 2005, Nr. 82 (Kodex der digitalen Verwaltung), von dessen Erstellung nach den technischen Vorschriften ab, wie diese im Artikel 71 desselben Kodex enthalten sind.

2. Die Beweiskraft der informatischen Abschrift eines informatischen Dokumentes hängt, im Sinne des Artikel 23-bis, Absatz 2, des gesetzesvertretenden Dekretes vom 7. März 2005, Nr. 82 (Kodex der digitalen Verwaltung), vom Vorhandensein oder nicht der Bestätigung der Übereinstimmung zwischen Original und Abschrift ab.

3. Die Beweiskraft der analogen Abschrift eines informatischen Dokumentes hängt, im Sinne des Artikel 23 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 7. März 2005, Nr. 82 (Kodex der digitalen Verwaltung), vom Vorhandensein oder nicht der Bestätigung der Übereinstimmung zwischen Original und Abschrift ab. Die Übereinstimmungserklärung muss wie in der Anlage B) zur vorliegenden Richtlinie angeführt, verfasst werden.

Artikel 4
Planskizzen in Papierform in der Urkundensammlung

1. Von den im Artikel 74 des neuen Textes des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes, in geltender Fassung, wie er dem K.D. vom 28. März 1929, Nr. 499, beigefügt ist, angeführten Planskizzen von Gebäuden die in materielle Anteile unterteilt sind, und die in Papierform Grundbuchsgesuchen beigefügt sind, die vor dem 15. September 2011, im Zeitraum vom 15. September 2011 bis zum 31. Dezember 2011 und – für die noch nicht auf EDV umgestellten Katastralgemeinden – bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des umgestellten Grundbuches der entsprechenden Katastralgemeinde im Sinne des Artikel 24 des R.G. vom 14. August 1999, Nr. 4, eingereicht worden sind, wird eine informatische Abschrift durch Scannen der Planskizze erstellt. Die originale Planskizze verbleibt in der Urkundensammlung.

Artikel 5
Rechtsnatur der informatischen Abschrift einer Planskizze in Papierform

1. Die informatische Abschrift von Planskizzen in Papierform ist im Sinne des Artikel 22, Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 7. März 2005, Nr. 82 (Kodex der digitalen Verwaltung), die Abschrift eines Bildes auf Datenträger eines originalen Dokumentes das ursprünglich auf einer analogen Unterlage erstellt worden war.

Artikel 6
Rechtliche Wirkungen und Beweiskraft der informatischen Abschrift einer Planskizze in Papierform

1. Die rechtliche Wirkung der Abschrift eines Bildes auf Datenträger eines Dokumentes dessen Original von der Verwaltung auf einer analogen Unterlage verwahrt wird, hängt, im Sinne des Artikel 23-ter, Absatz 3, des gesetzesvertretenden Dekretes vom 7. März 2005, Nr. 82 (Kodex der digitalen Verwaltung), vom Vorhandensein oder nicht der Bestätigung der Übereinstimmung zwischen Original und Abschrift ab, wie sie durch den dafür beauftragten Funktionär, mittels Anbringung der digitalen Unterschrift, bestätigt wird.

2. Die Beweiskraft der Abschrift eines Bildes auf Datenträger eines originalen Dokumentes das ursprünglich auf einer analogen Unterlage erstellt worden war hängt, im Sinne des Artikel 22, Absatz 2, des gesetzesvertretenden Dekretes vom 7. März 2005, Nr. 82 (Kodex der digitalen Verwaltung), vom Vorhandensein oder nicht der Bestätigung der Übereinstimmung ab.

3. Die Beweiskraft der analogen Abschrift einer Abschrift eines Bildes auf Datenträger eines originalen Dokumentes das ursprünglich auf einer analogen Unterlage erstellt worden war hängt, im Sinne des Artikel 23 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 7. März 2005, Nr. 82 (Kodex der digitalen Verwaltung), vom Vorhandensein oder nicht der Bestätigung der Übereinstimmung mit dem Original ab.

Artikel 7
Technische Vorschriften für digitale Hausteilungspläne

1. Die im Sinne des Artikel 1 verpflichtend in digitalem Format erstellten Planskizzen von Gebäuden die in materielle Anteile unterteilt sind, müssen, sei es dass es sich um die erste Unterteilung eines Gebäudes in materielle Anteile oder um einen Änderungsplan handelt, gemäß den technischen Vorschriften erstellt werden, wie sie in der Anlage A) zur vorliegenden Richtlinie angeführt sind. Zu diesem Zwecke stellt die Verwaltung den im Sinne des Artikel 74 des neuen Textes des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes, in geltender Fassung, wie er dem K.D. vom 28. März 1929, Nr. 499, beigefügt ist, zur Erstellung einer Planskizze zugelassen Technikern die software PlaTav desk zu Verfügung. Es handelt sich um eine Anwendung welche die Erstellung eines Dokumentes in elektronischem Format (XML) ermöglicht, das einem Grundbuchsantrag beigefügt werden kann.

Artikel 8
Vollständige und teilweise Planskizzen

1. Die Änderungspläne von materiell geteilten Gebäuden können vollständig oder teilweise sein.

2. Eine Planskizze ist vollständig, wenn sie für alle materiellen Anteile des Gebäudes den Bestand des Endstandes wiedergibt. Eine Planskizze ist hingegen teilweise, wenn sie nur für einen oder nur für einige der materiellen Anteile des Gebäudes den Bestand des Endstandes wiedergibt.

Artikel 9
Bezugspläne

1. Die Änderungspläne von materiell geteilten Gebäuden müssen entweder auf der/den in der Datenbank des Führungsprogrammes des Grundbuches enthaltene/n Planskizze/n im Rasterformat JPG aufbauen oder im DXF-Format vorgelegt werden. Allfällige nicht in der Datenbank des Führungsprogrammes des Grundbuches vorhandene Planskizzen im Rasterformat JPG dürfen nicht als Ausgangsplan für einen Änderungsplan dienen.

Artikel 10
Zugang zu den Bezugsplänen

1. Das Amt stellt dem Interessierten die Planskizzen im Rasterformat JPG entweder über die OPENKat-Seite, nach Bezug eines entsprechenden Abnonnements, oder mittels Datenlieferung in den Ämtern der Abteilung 41 zur Verfügung. Die Datenlieferung erfolgt mittels CD/DVD die durch das Amt an den Nachfragenden übergeben wird.

Artikel 11
Bindende Vorgaben

1. Die Änderungspläne von Gebäuden für die ein vollständiger Hausteilungsplan aufliegt müssen in vollständiger Form vorgelegt werden, sodass für jeden materiellen Anteil der Bestand des Endstandes aufscheint. Die vom Techniker abgegebene Erklärung der Übereinstimmung der Planskizze mit der Wirklichkeit bezieht sich auf den/die materiellen Anteil/e der/die Gegenstand der Änderung ist/sind.

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2019
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction Beschluss vom 9. Januar 2012, Nr. 18
ActionAction Beschluss vom 23. Januar 2012, Nr. 75
ActionAction Beschluss vom 23. Januar 2012, Nr. 110
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2012, Nr. 164
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2012, Nr. 194
ActionAction Beschluss vom 13. Februar 2012, Nr. 203
ActionAction Beschluss vom 27. Februar 2012, Nr. 288
ActionAction Beschluss vom 5. März 2012, Nr. 326
ActionAction Beschluss vom 5. März 2012, Nr. 328
ActionAction Beschluss vom 12. März 2012, Nr. 341
ActionAction Beschluss vom 12. März 2012, Nr. 373
ActionAction Beschluss vom 12. März 2012, Nr. 374
ActionAction Beschluss vom 19. März 2012, Nr. 385
ActionAction Beschluss vom 19. März 2012, Nr. 393
ActionAction Beschluss vom 19. März 2012, Nr. 409
ActionAction Beschluss vom 26. März 2012, Nr. 428
ActionAction Beschluss vom 26. März 2012, Nr. 474
ActionAction Beschluss vom 7. Mai 2012, Nr. 630
ActionAction Beschluss vom 14. Mai 2012, Nr. 690
ActionAction Beschluss vom 21. Mai 2012, Nr. 762
ActionAction Beschluss vom 29. Mai 2012, Nr. 794
ActionAction Beschluss vom 29. Mai 2012, Nr. 798
ActionAction Beschluss vom 4. Juni 2012, Nr. 819
ActionAction Beschluss vom 4. Juni 2012, Nr. 823
ActionActionAnlage
ActionAction Beschluss vom 25. Juni 2012, Nr. 925
ActionAction Beschluss vom 25. Juni 2012, Nr. 953
ActionAction Beschluss vom 2. Juli 2012, Nr. 999
ActionAction Beschluss vom 2. Juli 2012, Nr. 1008
ActionAction Beschluss vom 9. Juli 2012, Nr. 1066
ActionAction Beschluss vom 16. Juli 2012, Nr. 1093
ActionAction Beschluss vom 16. Juli 2012, Nr. 1113
ActionAction Beschluss vom 16. Juli 2012, Nr. 1114
ActionAction Beschluss vom 23. Juli 2012, Nr. 1134
ActionAction Beschluss vom 23. Juli 2012, Nr. 1135
ActionAction Beschluss vom 23. Juli 2012, Nr. 1141
ActionAction Beschluss vom 17. August 2012, Nr. 1202
ActionAction Beschluss vom 17. August 2012, Nr. 1214
ActionAction Beschluss vom 27. August 2012, Nr. 1220
ActionAction Beschluss vom 27. August 2012, Nr. 1250
ActionAction Beschluss vom 27. August 2012, Nr. 1283
ActionAction Beschluss vom 3. September 2012, Nr. 1299
ActionAction Beschluss vom 10. September 2012, Nr. 1324
ActionAction Beschluss vom 10. September 2012, Nr. 1361
ActionAction Beschluss vom 17. September 2012, Nr. 1385
ActionAction Beschluss vom 17. September 2012, Nr. 1397
ActionAction Beschluss vom 17. September 2012, Nr. 1406
ActionAction Beschluss vom 24. September 2012, Nr. 1426
ActionAction Beschluss vom 24. September 2012, Nr. 1427
ActionAction Beschluss vom 24. September 2012, Nr. 1435
ActionAction Beschluss vom 1. Oktober 2012, Nr. 1456
ActionAction Beschluss vom 22. Oktober 2012, Nr. 1541
ActionAction Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1608
ActionAction Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1611
ActionAction Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1612
ActionAction Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1613
ActionAction Beschluss vom 26. November 2012, Nr. 1757
ActionAction Beschluss vom 26. November 2012, Nr. 1758
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1768
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1798
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1802
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1814
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1816
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1817
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1820
ActionAction Beschluss vom 10. Dezember 2012, Nr. 1864
ActionAction Beschluss vom 17. Dezember 2012, Nr. 1904
ActionAction Beschluss vom 17. Dezember 2012, Nr. 1925
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2012, Nr. 2019
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis