In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

k) Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Juli 2012, Nr. 231)
Genehmigungs- und Ermächtigungsverfahren für Anlagen zur Behandlung von Abfällen

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 17. Juli 2012, Nr. 29.

Art. 1 ( Anwendung)

(1) Diese Verordnung wird auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, erlassen.

(2) Bis zum Erlass einer neuen und organischen Landesregelung auf dem Sachgebiet Abfallbewirtschaftung finden für die Genehmigung und Ermächtigung von Anlagen zur Behandlung von Abfällen die Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung.

Art. 2 ( Genehmigungs- und Ermächtigungsverfahren für Anlagen zur Behandlung von Abfällen)

(1) In Anlehnung an den Artikel 23 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4, und den Artikel 208 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 3. April 2006, Nr. 152, sind die Projekte für Anlagen zur Behandlung von Abfällen bei der Gemeinde einzureichen.

(2) Die Gemeinde übermittelt innerhalb von 30 Tagen der Umweltagentur die Projekte laut Absatz 1, denen die von den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Unterlagen beizulegen sind.

(3) Innerhalb von 60 Tagen begutachtet die Umweltagentur die Projekte.

(4) Vor Inbetriebnahme der Anlage ist bei der Umweltagentur um die entsprechende Ermächtigung anzusuchen. Innerhalb von 30 Tagen führt die Umweltagentur die Bauabnahme durch und ermächtigt den Betrieb der Anlage, in der die Auflagen festgelegt werden.

(5) Bei grundlegenden Änderungen des Projektes wird das Verfahren laut Absatz 1 und Folgende angewandt.

(6) Die Änderung der Ermächtigung (z. B. Behandlungsverfahren, europäische Abfallkennziffer, Gesellschaftsänderung, usw.) wird direkt von der Umweltagentur nach Vorlage geeigneter Unterlagen durchgeführt.

(7) Die Ermächtigung hat eine Gültigkeit von 10 Jahren, sechs Monate vor Verfall muss bei der Umweltagentur um Erneuerung angesucht werden.

(8) Gegen die Maßnahme der Umweltagentur kann innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei dem vom Artikel 3 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2, vorgesehenen Umweltbeirat eingereicht werden.

(9) Wenn Kontrollen nach der Inbetriebnahme der Anlage ergeben, dass diese nicht der Ermächtigung laut diesem Artikel entspricht, wird unter Beibehaltung der Anwendung der Strafen unter Berücksichtigung der Schwere der Übertretungen wie folgt vorgegangen:

  1. Mahnung, mit welcher eine Frist festgesetzt wird, innerhalb der die Unregelmäßigkeiten zu beheben sind,
  2. Mahnung und gleichzeitige Aussetzung der Ermächtigung für eine bestimmte Zeit,
  3. Widerruf der Ermächtigung bei nicht erfolgter Anpassung an die Vorschriften und bei wiederholten Übertretungen.

Art. 3 ( Ermächtigungsverfahren für mobile Anlagen zur Behandlung von Abfällen)

(1) Die mobilen Anlagen für die Verwertung und Beseitigung von Abfällen, mit Ausnahme der mobilen Anlagen, die die Entwässerung der Schlämme, die aus Kläranlagen stammen, vornehmen und das Wasser wieder dem eigenen Klärprozess zuführen und mit Ausnahme der bloßen Volumenreduzierung, werden gemäß diesem Artikel ermächtigt, sofern der Betroffene den Rechtssitz oder die ausländische Gesellschaft als Eigentümerin der Anlage eine Niederlassung in Südtirol hat. Für die Durchführung der einzelnen Tätigkeiten im Landesgebiet teilt der Betroffene, der im Besitz der Ermächtigung ist, welche auch von anderen Regionen ausgestellt sein kann, mindestens 60 Tage vor Aufstellung der Anlage der Landesagentur eine detaillierte Beschreibung der Tätigkeit mit. Der Beschreibung sind die Ermächtigung sowie weitere angeforderte Unterlagen beizulegen, welche die Einhaltung der Umweltschutzbestimmungen belegen. Nach Ablauf dieser Frist oder vorher, falls eine Unbedenklichkeitserklärung seitens der Landesagentur vorliegt, kann die Tätigkeit aufgenommen werden. Die Landesagentur kann ergänzende Vorschriften erlassen oder mit begründeter Maßnahme die Tätigkeit verbieten, wenn die Durchführung der Tätigkeit am vorgesehenen Standort mit dem Umweltschutz unvereinbar ist.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionA Bodenverschmutzung und Abfallbeseitigung
ActionActiona) Landesgesetz vom 19. Jänner 1973, Nr. 6 
ActionActionb) LANDESGESETZ vom 14. Dezember 1974, Nr. 38
ActionActionc) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 28. Juni 1977, Nr. 30
ActionActiond) Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Juli 1999, Nr. 39
ActionActione) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 16. Dezember 1999, Nr. 69
ActionActionf) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 15. Dezember 2000, Nr. 50
ActionActiong) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 7. April 2003, Nr. 9
ActionActionh) Dekret des Landeshauptmanns vom 26. September 2005, Nr. 45
ActionActioni) Landesgesetz vom 26. Mai 2006, Nr. 4
ActionActionj) Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Juni 2007, Nr. 35
ActionActionk) Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Juli 2012, Nr. 23
ActionActionArt. 1 ( Anwendung)
ActionActionArt. 2 ( Genehmigungs- und Ermächtigungsverfahren für Anlagen zur Behandlung von Abfällen)
ActionActionArt. 3 ( Ermächtigungsverfahren für mobile Anlagen zur Behandlung von Abfällen)
ActionActionl) Dekret des Landeshauptmanns vom 11. September 2012, Nr. 29
ActionActionm) Dekret des Landeshauptmanns vom 24. Juni 2013, Nr. 17
ActionActionB Landschaftsschutz
ActionActionC Lärmbelästigung
ActionActionD Luftverschmutzung
ActionActionE Schutz der Flora und Fauna
ActionActionF Gewässerschutz und Gewässernutzung
ActionActionG Umweltverträglichkeitsprüfung
ActionActionH Schutz der Tierwelt
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raumordnung
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis