In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1612
Landesrichtlinien im Bereich von Öffnungs- und Schließungszeiten der Einzelhandelsgeschäfte Art. 6, L.G. 7/2012

Anlage

RICHTLINIEN IM BEREICH DER ÖFFNUNGS- UND SCHLIEßUNGSZEITEN DER EINZELHANDELSGESCHÄFTE IN DER PROVINZ BOZEN

Art. 1
Zeitspanne

Der Kaufmann kann die Öffnungs- und Schließungszeiten der Einzelhandelsgeschäfte in der Zeitspanne zwischen 06:00 Uhr und 23:00 Uhr, von Montag bis Samstag, und in der Zeitspanne von 06:00 bis 21:00 an Sonn- und Feiertagen selbst bestimmen.

Art. 2
Abweichung von den Öffnungszeiten an Werk- und Feiertagen

Der Bürgermeister kann im Rahmen der eigenen Zuständigkeiten, vor allem im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die maximale Zeitspanne der Öffnungs- und Schließungszeiten, sowie die Öffnung an Sonn- und Feiertagen der Handelstätigkeiten, auch in Form des Handels auf öffentlichen Flächen, einschränken. Dies gilt auch im Falle von zwingende Gründen des Allgemeininteresses, zu denen der Schutz der Gesundheit, der Arbeiter, der Umwelt, einschließlich des Stadtraumes, der Denkmalpflege, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der lokalen Bräuche und Traditionen, Vereinbarkeit Familie und Beruf, gehören.

Art. 3
Abweichungen von den Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen

1. Soweit mit den einschlägigen EU-Bestimmungen vereinbar, unter Beachtung der Grundsätze der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Nicht- Diskriminierung, sowie der Urteile des Europäischen Gerichtshofes und bei Vorhandensein eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses, zu dem der Schutz der Gesundheit, der Arbeiter, der Umwelt, einschließlich des Stadtraumes, der Denkmalpflege der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der lokalen Bräuche und Traditionen gehören, müssen mindestens folgende Schließungen an Sonn- und Feiertagen eingehalten werden:

1) 22 Schließungen an Sonntagen sowie die Schließung am Weihnachtstag, am Oster- und am Pfingstsonntag in den Gemeinden gemäß beiliegender Anlage A;

2) 35 Schließungen an Sonntagen sowie die Schließung am Weihnachtstag, am Oster- und am Pfingstsonntag in den restlichen Gemeinden.

Der Kalender besagter Pflichtschließungen der Einzelhandelsgeschäfte an Sonn- und Feiertagen wird innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des gegenständlichen Beschlusses vom zuständigen Bürgermeister, unter Anhörung der Berufsverbände und der am stärksten vertretenen Gewerkschaftsorganisationen, festgelegt.

2. Bei mehr als zwei aufeinander folgenden und von der Pflichtschließung betroffenen Feiertagen muss auf jeden Fall die Öffnung der Geschäfte des Lebensmittelbereiches ausnahmsweise an einem dieser Feiertage gewährleistet sein.

3. Tätigkeiten und Gebiete, die nicht in den Geltungsbereich des obgenannten Absatzes 1 fallen, mit Ausnahme der Vorschrift hinsichtlich der Pflichtschließung am Weihnachtstag, am Ostersonntag und am Pfingstsonntag:

- Fachgeschäfte, die ausschließlich entweder Blumen und Pflanzen oder Waren für Touristen1) oder gekochte oder anderweitig zubereitete Speisen für die Mitnahme verkaufen, sowie Konditoreien;

- ausschließlich Handel auf öffentlichen Flächen von Produkten für Würstelstände;

- in folgenden, von den Hauptverkehrsströmen betroffenen Grenzgemeinden: Brenner, Graun im Vinschgau, Taufers im Münstertal, Innichen und Salurn;

- bei Märkten auf öffentlichen Flächen, laut Art. 18 und 19 des L.G. vom 17. Februar 2000, Nr. 7, welche an Sonn- und Feiertagen abgehalten werden, können auch die Einzelhändler, die keinen Handel auf öffentlichen Flächen ausüben, die Geschäfte in der Zone oder im Stadtviertel, wo die Veranstaltung stattfindet, für die Dauer des Marktes offen halten.

1)
Unter Artikel für Touristen versteht man:Taschentücher, Halstücher, Schals, Strickereien, typische einheimische oder orientalische Handwerkserzeugnisse, Gegenstände aus Leder oder Kunstleder mit Verzierungen oder Erinnerungszeichnungen (Schmuckgegenstände und Geschenkartikel) und kleine Schmuckgegenstände, Ansichtskarten, Souvenirs der Ferienorte, Alben, Bildchen, Autokarten, Wanderkarten, Bleistifte, Schreibfedern und Stifte, Briefmarkenalben und Briefmarken für Sammler, Trockenblumen und Gestecke, Hüte, Taschen und Gürtel von geringem Wert, Stroh- und Korbwaren, kleine Sonnenschirme, Sonnenbrillen und Fächer, Nippsachen, Glasuntersätze, Schachteln und dekorierte Services aus beliebigem Material, Filme und anderes Fotozubehör, einschließlich Entwicklungsmaterial, kunsthandwerkliche Erzeugnisse, Militärartikel.

Art. 4
Bekanntmachung der Öffnungszeiten

Der Kaufmann hat der Kundschaft die Öffnungs- und Schließungszeiten seines Geschäftes, die Schließung wegen Ferien, Krankheit, Umbauarbeiten/ Renovierung, Wechsel der Betriebsführung oder aus anderen schwerwiegenden Gründen durch ein Schild oder andere geeignete Mittel bekannt zu geben.

Art. 5
Nicht diesen Bestimmungen unterworfene Tätigkeiten

1. Vorliegende Bestimmungen finden - mit Ausnahme von Artikel 4 - keine Anwendung:

a) für Einzelhandelsbetriebe mit Monopolwaren, mit Zeitungen, für Tankstellen;

b) für Einzelhandelsbetriebe, die sich innerhalb von Campingplätzen, Ferienanlagen und gastgewerblichen Beherbergungsbetrieben befinden;

c) für Einzelhandelsbetriebe, auch bei Handel auf öffentlichen Flächen, die sich an Autobahnraststätten, an Bahnhöfen, Flughäfen oder an Bergstationen von Aufstiegsanlagen, befinden;

d) für Erzeuger von landwirtschaftlichen Produkten, die als Einzelpersonen laut Gesetz Nr. 59 vom 9. Februar 1963 zum Detailverkauf ermächtigt sind;

e) für Handelstreibende auf öffentlichen Flächen, die am Wohnsitz des Käufers tätig sind;

f) für besondere Formen des Einzelhandels, gemäß Abschnitt IV des L.G. vom 17. Februar 2000, Nr. 7.

2. Einzelhandelsgeschäfte, deren Tätigkeiten zum Teil den gegenständlichen Bestimmungen unter-liegen, müssen sich an die Geschäftszeiten halten, die für die von ihnen vorherrschend ausgeübte Tätigkeit vorgesehen sind. Unterschiedliche Geschäftszeiten sind in keinem Fall zulässig.

Art. 6
Übergangsbestimmung

In der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des gegenständlichen Beschlusses und dem Ablauf der Dreimonatsfrist gemäß Art. 3, Absatz 1, findet der Beschluss der Landesregierung vom 19. Dezember 2011, Nr. 2006 Anwendung.

Anlage A

Elenco Comuni*

Verzeichnis der Gemeinden*

 

Comune/Gemeinde

intensità turistica

Tourismusintensität

presenze

Übernachtungen

Corvara in Badia/Corvara

188,9

922.446

Selva Val Gardena/Wolkenstein in Gröden

122,4

1.184 .629

Scena/Schenna

102,8

1.067.672

Tirolo/Tirol

85,7

776.769

Castelrotto/Kastelruth

54,5

1.292.643

Badia/Abtei

83,1

1.024.473

Ortisei/St.Ulrich

37,6

635.319

Sesto/Sexten

89,4

634.436

Rio di Pusteria/Mühlbach

57,1

617.708

Valdaora/Olang

41,3

463.243

S.Cristina Val Gardena/St.Christina in Gröden

50,4

348.346

Marebbe/Enneberg

52,7

562.876

Racines/Ratschings

36,7

589.129

Stelvio/Stilfs

85,9

379.796

Rasun Anterselva/Rasen-Antholz

42,0

442.276

Senales/Schnals

66,8

322.847

Dobbiaco/Toblach

41,9

504.664

* Dati ASTAT (anno turistico 2010/2011); parametri: “intensità turistica” superiore a 35 punti e numero di presenze superiore a 300.000

* ASTAT- Daten (Tourismusjahr 2010/2011); Parameter: „Tourismusintensität“-Index von mehr als 35 Punkte und eine Anzahl von mehr als 300.000 Übernachtungen

 

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2020
ActionAction2019
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction Beschluss vom 9. Januar 2012, Nr. 18
ActionAction Beschluss vom 23. Januar 2012, Nr. 75
ActionAction Beschluss vom 23. Januar 2012, Nr. 110
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2012, Nr. 164
ActionAction Beschluss vom 6. Februar 2012, Nr. 194
ActionAction Beschluss vom 13. Februar 2012, Nr. 203
ActionAction Beschluss vom 27. Februar 2012, Nr. 288
ActionAction Beschluss vom 5. März 2012, Nr. 326
ActionAction Beschluss vom 5. März 2012, Nr. 328
ActionAction Beschluss vom 12. März 2012, Nr. 341
ActionAction Beschluss vom 12. März 2012, Nr. 373
ActionAction Beschluss vom 12. März 2012, Nr. 374
ActionAction Beschluss vom 19. März 2012, Nr. 385
ActionAction Beschluss vom 19. März 2012, Nr. 393
ActionAction Beschluss vom 19. März 2012, Nr. 409
ActionAction Beschluss vom 26. März 2012, Nr. 428
ActionAction Beschluss vom 26. März 2012, Nr. 474
ActionAction Beschluss vom 7. Mai 2012, Nr. 630
ActionAction Beschluss vom 14. Mai 2012, Nr. 690
ActionAction Beschluss vom 21. Mai 2012, Nr. 762
ActionAction Beschluss vom 29. Mai 2012, Nr. 794
ActionAction Beschluss vom 29. Mai 2012, Nr. 798
ActionAction Beschluss vom 4. Juni 2012, Nr. 819
ActionAction Beschluss vom 4. Juni 2012, Nr. 823
ActionAction Beschluss vom 25. Juni 2012, Nr. 925
ActionAction Beschluss vom 25. Juni 2012, Nr. 953
ActionAction Beschluss vom 2. Juli 2012, Nr. 999
ActionAction Beschluss vom 2. Juli 2012, Nr. 1008
ActionAction Beschluss vom 9. Juli 2012, Nr. 1066
ActionAction Beschluss vom 16. Juli 2012, Nr. 1093
ActionAction Beschluss vom 16. Juli 2012, Nr. 1113
ActionAction Beschluss vom 16. Juli 2012, Nr. 1114
ActionAction Beschluss vom 23. Juli 2012, Nr. 1134
ActionAction Beschluss vom 23. Juli 2012, Nr. 1135
ActionAction Beschluss vom 23. Juli 2012, Nr. 1141
ActionAction Beschluss vom 17. August 2012, Nr. 1202
ActionAction Beschluss vom 17. August 2012, Nr. 1214
ActionAction Beschluss vom 27. August 2012, Nr. 1220
ActionAction Beschluss vom 27. August 2012, Nr. 1250
ActionAction Beschluss vom 27. August 2012, Nr. 1283
ActionAction Beschluss vom 3. September 2012, Nr. 1299
ActionAction Beschluss vom 10. September 2012, Nr. 1324
ActionAction Beschluss vom 10. September 2012, Nr. 1361
ActionAction Beschluss vom 17. September 2012, Nr. 1397
ActionAction Beschluss vom 17. September 2012, Nr. 1406
ActionAction Beschluss vom 24. September 2012, Nr. 1426
ActionAction Beschluss vom 24. September 2012, Nr. 1427
ActionAction Beschluss vom 24. September 2012, Nr. 1435
ActionAction Beschluss vom 1. Oktober 2012, Nr. 1456
ActionAction Beschluss vom 22. Oktober 2012, Nr. 1541
ActionAction Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1608
ActionAction Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1611
ActionAction Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1612
ActionActionAnlage
ActionActionAnlage A
ActionAction Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1613
ActionAction Beschluss vom 26. November 2012, Nr. 1757
ActionAction Beschluss vom 26. November 2012, Nr. 1758
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1768
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1798
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1802
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1814
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1816
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1817
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1820
ActionAction Beschluss vom 10. Dezember 2012, Nr. 1864
ActionAction Beschluss vom 17. Dezember 2012, Nr. 1904
ActionAction Beschluss vom 17. Dezember 2012, Nr. 1925
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2012, Nr. 2019
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis