Beschluss vom 30. Juni 2015, Nr. 796
Änderung der Zahlungsweise der finanziellen Leistungen für Zivilinvaliden, Zivilblinde und Gehörlose im Sinne des Landesgesetzes vom 21.8.1978, Nr. 46, in geltender Fassung. Widerruf des Beschlusses der Landesregierung Nr. 4070 vom 17.11.2003

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1. die Auszahlung der finanziellen Leistungen an Zivilinvaliden, Zivilblinde und Gehörlose erfolgt ab August 2015 am ersten Tag jeden Monats oder am darauf folgenden Arbeitstag im Falle eines Feiertages. Eine Ausnahme bildet der Monat Jänner, in dem die Auszahlung am dritten Arbeitstag erfolgt. Die Auszahlung erfolgt monatlich;

2. die dreizehnte Monatsrate wird wie bisher jährlich zusammen mit der Rate von Dezember und im Verhältnis zur Anzahl der während des Kalenderjahres angefallenen Monatsraten ausbezahlt;

3. Die Auszahlung erfolgt in der Regel mittels Überweisung auf ein Bank- oder Postkonto, das auf die anspruchsberechtigte Person lautet;

4. der Beschluss der Landesregierung Nr. 4070 vom 17.11.2003 ist widerrufen;

5. dieser Beschluss bringt keine Mehrausgaben zu Lasten des Landeshaushaltes mit sich;

6. der vorliegende Beschluss ist im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen.