Dekret des Landeshauptmanns vom 7. April 2016, Nr. 131)
Änderung der Durchführungsverordnung betreffend die einheitliche Erhebung von Einkommen und Vermögen

(1) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

“a) das erklärte steuerrechtliche Gesamteinkommen (gemäß Definition des vereinheitlichten Textes über die Einkommensteuern) oder das aus der Einheitlichen Bescheinigung „Vordruck CU“ oder aus anderen von auszahlenden Subjekten ausgestellten Bescheinigungen resultierende Einkommen, nach Abzug des Absetzbetrages für die Hauptwohnung, der anderen steuerrechtlich abziehbaren Aufwendungen und der von der Autonomen Provinz Bozen auf der Grundlage der Einkommens- und Vermögenssituation der Familiengemeinschaft ausbezahlten Studienbeihilfen. Nicht berücksichtigt werden die Rückstände bezogen auf die Vorjahre,“

(2) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„c) die Nettobeträge der Vergütungen für zusätzliche Leistungen,“

(3) Nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe e/bis) eingefügt:

„e/bis) einkommensteuerfreie Einkünfte für Dozierende, Forschende sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die nach Italien zurückgekehrt sind,“

(1) Im Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, werden die Wörter „CUD-Formular“ durch die Wörter „Vordruck CU ” ersetzt.

(1) Nach Artikel 23 Absatz 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, wird folgender Absatz 6 angefügt:

“6. Gepfändete und beschlagnahmte Immobilien werden nicht als Bestandteil des Vermögens berücksichtigt.“

(1) Vor Artikel 25 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, wird folgender Absatz 01 eingefügt:

„01. Nicht zum Mobiliarvermögen zählen die Summen aus Vergütungen für:

1. Schadenersatzleistungen für bleibende Invalidität oder Todesfälle, in den ersten 4 Jahren ab dem Erhalt,
   
2. Ersatzleistungen für Schäden an privaten Immobilien und beweglichem und unbeweglichem Betriebsvermögen, das für die Abwicklung der Tätigkeit erforderlich ist, in den ersten 3 Jahren ab dem Erhalt.“
   

(1) Diese Änderungen gelten für die EEVE, die für das Einkommensjahr 2015 und die nachfolgenden Jahre ausgestellt werden.

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.