Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Februar 2016, Nr. 81)
Änderungen zu Landesgesetzen im Bereich Forstwirtschaft

(1) Diese Verordnung wird auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, und von Artikel 3 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, erlassen.

(1) Artikel 2 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Oktober 1981, Nr. 28, erhält folgende Fassung:

„2. Der Landesbetrieb kann für andere öffentliche Körperschaften und, insofern die Umstände laut Artikel 33 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, vorliegen, für Dritte Arbeiten und Maßnahmen durchführen, die sich von jenen laut Absatz 1 unterscheiden und vom Verwaltungsrat angeordnet werden; die Arbeiten und Maßnahmen müssen mit dem Arbeitsprogramm des Landesbetriebes vereinbar sein.“

(2) Nach Artikel 2 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Oktober 1981, Nr. 28, wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„3. Der Landesbetrieb setzt die von der Landesabteilung Forstwirtschaft ausgearbeiteten und genehmigten Projekte in Regie für diese Abteilung um und bedient sich dabei deren Einrichtungen.“

(3) Nach Artikel 30/bis des Landesgesetzes vom 17. Oktober 1981, Nr. 28, wird folgender Artikel 30/ter eingefügt:

„Art. 30/ter

1. Der Landesbetrieb übernimmt alle offenen Projekte der noch nicht abgeschlossenen Arbeiten in Regie der Landesabteilung Forstwirtschaft und tritt in alle damit zusammenhängenden Rechtsgeschäfte ein. Die Geldmittel, die für genehmigte, noch nicht abgeschlossene Projekte festgestellt und zweckgebunden wurden, werden vom Landeshaushalt auf den Landesbetrieb übertragen.“

(1) Im Artikel 19 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, erhält der zweite Satz folgende Fassung:

„Dieser Betrag wird von der Landesabteilung Forstwirtschaft für die Durchführung eines entsprechenden Projektes für Arbeiten in Regie verwendet.“

(2) Nach Artikel 31 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, werden folgende Absätze 1/bis, 1/ter und 1/quater eingefügt:

„1/bis Die Projektierung der Arbeiten in Regie erfolgt über die gebietsmäßig zuständigen Forstinspektorate oder die Zentralämter der Landesabteilung Forstwirtschaft.

1/ter Der jeweilige Amtsdirektor ist Arbeitgeber auch im Sinne der Bestimmungen über die Arbeitssicherheit. Er verfügt über die jeweiligen Arbeitsmittel und den Einsatz des Personals für die Durchführung der Arbeiten. Er übernimmt selbst die Bauleitung der Arbeiten oder überträgt diese Funktion einem Mitarbeiter der Landesabteilung Forstwirtschaft, der in ein Berufsbild eingestuft ist, das diese Aufgabe vorsieht.

1/quater Der Bauleiter sorgt, als einziger Verfahrensverantwortlicher, für die laufende Baustellenabrechnung, für die Erteilung der für die Durchführung der Arbeiten notwendigen Aufträge, für die Bestätigung der ordnungsgemäßen Lieferung oder Dienstleistung sowie für die Übermittlung der Rechnungen und der Übersichten mit den geleisteten Arbeitsstunden.“

(3) Artikel 34 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.