Dekret des Landeshauptmanns vom 18. März 2016, Nr. 121)
Änderung der Führungsstruktur der Landesverwaltung

(1) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, erhält das Ressort „Italienische Kultur, Wohnbau und öffentliche Bauten“ folgende Bezeichnung:

„RESSORT ITALIENISCHE KULTUR, WOHNUNGSBAU, HOCHBAU UND VERMÖGEN“

(2) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, wird dem Ressort „Italienische Kultur, Wohnungsbau, Hochbau und Vermögen“ die Abteilung 6. VERMÖGENSVERWALTUNG eingegliedert.

(3) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, wird nach dem Amt 6.3. folgender Punkt hinzugefügt:

„6.4. Amt für Bauerhaltung

1. Planung, Ausführung, Bauleitung, Baubuchhaltung und Abnahmeprüfung in Hinsicht auf die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung von Liegenschaften des Landes, Krankenhausbauten ausgenommen
   
2. Vergabe von freiberuflichen Aufträgen für Planung und Bauleitung der oben angeführten Arbeiten
   
3. Bestandserhebung in Hinsicht auf Bauten, für deren Instandhaltung das Amt zuständig ist
   
4. Abbruch von kleinen, widerrechtlich errichteten Bauten
   
5. Einholung der Benützungsgenehmigung für die oben angeführten Bauten
   
6. Sammlung der technischen Daten der Landesgebäude“
   

(4) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, erhält das Ressort „Denkmalpflege, Museen, Vermögen und Mobilität“ folgende Bezeichnung:

“RESSORT DENKMALPFLEGE, MUSEEN, VERKEHRSNETZ UND MOBILITÄT”

(5) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, wird dem Ressort „Denkmalpflege, Museen, Verkehrsnetz und Mobilität“ die Abteilung 10. TIEFBAU eingegliedert.

(1) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, wird nach dem Amt 24.3. folgender Punkt 24.4. hinzugefügt:

„24.4. Funktionsbereich Dienst für Pflegeeinstufung

1. Einstufung der Antragsteller im Sinne des Landesgesetzes 9/2007 zur Sicherung der Pflege
   
2. Weiterentwicklung und Verwaltung der Einstufungsinstrumente und des Einstufungsverfahrens
   
3. Verwaltung sämtlicher Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Pflegeeinstufung (Personalrekrutierung, Personalverwaltung, Einsatzplanung, Beschwerdemanagement, Kontakte mit den verschiedenen Diensten und Körperschaften)
   
4. Schulungen für Personal und weitere Dienste
   
5. Verwaltung Budget zur Finanzierung der Einstufungsteams
   
6. Bearbeitung der Einsprüche/Sekretariat der Berufungskommission“
   

(1) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, übt das Amt unter Punkt 34.1. (Amt für Innovation, Forschung und Entwicklung) folgende Aufgaben aus:

1. „Erstellung von Programmierungsrichtlinien für die Wirtschaftsinnovation, die -forschung und die -entwicklung
   
2. Förderung der Wirtschaftsentwicklung, der Produktivität und der Innovation und von besonderen Vorhaben
   
3. Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte
   
4. Bildung und Erweiterung von Innovationsclustern
   
5. Förderung von Beratung, Weiterbildung und Wissensvermittlung, als auch der Bildung von neuen Unternehmen
   
6. Förderung von Instituten, Verbänden und Organisationen ohne Gewinnabsicht, welche im Wirtschaftsbereich tätig sind
   
7. Förderung von Garantiegenossenschaften und von Unternehmen beim Kreditzugang“
   

(1) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, erhält das Amt unter Punkt 35.1. (Amt für Handwerk) die Bezeichnung „35.1. Amt für Handwerk und Gewerbegebiete“

(2) Das Amt für Handwerk und Gewerbegebiete übt folgende Aufgaben aus:

1. „Handwerksordnung: handwerkliche Tätigkeiten, Berufsbilder, gewerberechtliche Aspekte
   
2. Rolle der qualifizierten Handwerker, Embleme für Meisterbetriebe
   
3. Anerkennung von Berufsqualifikationen von EU-Bürgern, die in Südtirol einen reglementierten Handwerks- oder Handelsberuf ausüben wollen
   
4. Förderung des Handwerks und der Hand-werksunternehmen
   
5. Förderung des weiblichen Unternehmertums
   
6. Erwerb, Bau, Nutzung und Verwaltung von Liegenschaften in Gewerbegebieten von Landesinteresse
   
7. Erschließung von Gewerbegebieten von Landesinteresse
   
8. Förderung/Finanzierung des Erwerbs und der Erschließung von Gewerbebauland“
   

(3) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, ist beim Amt unter Punkt 35.2. (Amt für Industrie und Gruben), nach dem letzten Gedankenstrich folgender hinzugefügt:

„- Exportfonds“

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.