q') Landesgesetz vom 21. April 2017, Nr. 31)
Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes

(1) Die Sanitätsdirektorin/Der Sanitätsdirektor hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. sie/er leitet die Gesundheitsdienste in organisatorischer und hygienisch-medizinischer Hinsicht und arbeitet dabei unter Beachtung der jeweiligen institutionellen Zuständigkeit mit der Pflegedirektorin/dem Pflegedirektor zusammen,
   
2. sie/er führt das Personal im Rahmen ihrer/seiner Zuständigkeit,
   
3. sie/er koordiniert die Maßnahmen zur Gesundheitsförderung sowie jene zur Prävention, Behandlung und Rehabilitation von Krankheiten,
   
4. sie/er beaufsichtigt die Umsetzung der Maßnahmen im klinischen Bereich,
   
5. sie/er gewährleistet die Betreuungskontinuität, unter anderem durch die Anordnung von Kontrollen zur Wirksamkeit, Qualität und Angemessenheit der erbrachten Leistungen und zur Effizienz der verwalteten Dienste.
   

(2) Die Sanitätsdirektorin/Der Sanitätsdirektor hat gegenüber den Sanitätskoordinatorinnen/Sanitätskoordinatoren in den Gesundheitsbezirken Weisungsbefugnis in fachlicher Hinsicht und koordiniert und unterstützt sie. Sie/Er unterstützt auch die Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke im Rahmen ihrer/seiner Zuständigkeit.

(3) Die Pflegedirektorin/Der Pflegedirektor hat im Besonderen folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. sie/er leitet die ihr/ihm zugeteilten Gesundheitsdienste und arbeitet dabei unter Beachtung der jeweiligen institutionellen Zuständigkeit mit der Sanitätsdirektorin/dem Sanitätsdirektor zusammen,
   
2. sie/er führt im Rahmen ihrer/seiner Zuständigkeit insbesondere das Krankenpflegepersonal, das Personal in den Bereichen Gesundheitstechnik, Rehabilitation und Prävention sowie das in der Betreuung tätige Hilfspersonal und technische Personal und schenkt dabei der Qualitätssicherung, der interdisziplinären Zusammenarbeit und der Teamarbeit besonderes Augenmerk,
   
3. sie/er gewährleistet die Betreuungskontinuität in ihrem/seinem Zuständigkeitsbereich, auch durch Anordnung von Kontrollen zur Wirksamkeit, Qualität und Angemessenheit der erbrachten Leistungen und zur Effizienz der verwalteten Dienste.
   

(4) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Sanitätsdirektorin/des Sanitätsdirektors im Bereich der wohnortnahen Versorgung ist die Pflegedirektorin/der Pflegedirektor weiters für die Förderung, Koordinierung, Überprüfung und Kontrolle der Tätigkeiten zur gegenseitigen Ergänzung von Sozial- und Gesundheitsbereich zuständig. Durch diese gegenseitige Ergänzung sollen eine ganzheitliche Betreuung der Person und die Betreuungskontinuität zwischen Krankenhaus und wohnortnaher Versorgung gewährleistet werden. Zu diesem Zweck fördert die Pflegedirektorin/der Pflegedirektor Organisationsmodelle, die die gegenseitige Ergänzung, die gegenseitige Anerkennung der beruflichen Besonderheiten der Beteiligten, die Teilung der Verantwortung für die Betreuungspfade sowie die Möglichkeit der Zusammenarbeit unterschiedlicher Einrichtungen unterstützen.

(5) Die Pflegedirektorin/Der Pflegedirektor hat gegenüber den koordinierenden Pflegedienstleiterinnen/Pflegedienstleitern in den Gesundheitsbezirken Weisungsbefugnis in fachlicher Hinsicht und koordiniert und unterstützt sie. Sie/Er unterstützt auch die Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke im Rahmen ihrer/seiner Zuständigkeit.

(6) Die Verwaltungsdirektorin/Der Verwaltungsdirektor hat im Besonderen folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. sie/er leitet die Verwaltungsdienste des Sanitätsbetriebs,
   
2. sie/er leitet das Verwaltungspersonal des Sanitätsbetriebs im Rahmen ihrer/seiner Zuständigkeit,
   
3. sie/er beaufsichtigt und koordiniert die verwaltungstechnischen Tätigkeiten des Sanitätsbetriebs,
   
4. sie/er leitet die betriebsrelevanten Projekte im Informatikbereich.
   

(7) Die Verwaltungsdirektorin/Der Verwaltungsdirektor hat außerdem gegenüber den gegebenenfalls eingesetzten Verwaltungskoordinatorinnen/Verwaltungskoordinatoren in den Gesundheitsbezirken und gegenüber den Verwaltungsleiterinnen/Verwaltungsleitern der Krankenhauseinrichtungen Weisungsbefugnis in fachlicher Hinsicht und koordiniert und unterstützt sie. Sie/Er unterstützt auch die Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke im Rahmen ihrer/seiner Zuständigkeit.

(8) Bei der Landesabteilung Gesundheit sind die Landesverzeichnisse der Personen angelegt, die für die Ernennung zur Sanitätsdirektorin/zum Sanitätsdirektor, zur Pflegedirektorin/zum Pflegedirektor beziehungsweise zur Verwaltungsdirektorin/zum Verwaltungsdirektor des Sanitätsbetriebs geeignet sind. Die in den Landesverzeichnissen eingetragenen Personen müssen im Besitz des auf einen Hochschulabschluss bezogenen Nachweises der Kenntnis der italienischen und der deutschen und gegebenenfalls der ladinischen Sprache gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, in geltender Fassung, oder eines gleichgestellten Nachweises sein. 15)

(9) Die Sanitätsdirektorin/Der Sanitätsdirektor, die Pflegedirektorin/der Pflegedirektor und die Verwaltungsdirektorin/der Verwaltungsdirektor werden von der Generaldirektorin/vom Generaldirektor nach Anhören der Landesregierung ernannt, wobei die Auswahl unter jenen Personen erfolgt, die in den entsprechenden Landesverzeichnissen laut Absatz 8 eingetragen sind.

(10) Mit Durchführungsverordnung wird Folgendes geregelt:

1. die Voraussetzungen und die Vorgangsweise für die Eintragung in die Landesverzeichnisse laut Absatz 8,
   
2. das Verfahren zur Auswahl der Kandidatinnen/Kandidaten,
   
3. die Kriterien und Verfahren zur Bewertung der Sanitätsdirektorin/des Sanitätsdirektors, der Pflegedirektorin/des Pflegedirektors und der Verwaltungsdirektorin/des Verwaltungsdirektors, unbeschadet von Artikel 7 Absatz 5 und von Artikel 11 Absätze 4 und 8. 16)
   

(11) Die Sanitätsdirektorin/Der Sanitätsdirektor, die Pflegedirektorin/der Pflegedirektor und die Verwaltungsdirektorin/der Verwaltungsdirektor führen den Sanitätsbetrieb gemeinsam mit der Generaldirektorin/dem Generaldirektor, die/der die Verantwortung trägt. Sie sind für ihren Zuständigkeitsbereich direkt verantwortlich und tragen mit Vorschlägen und Stellungnahmen zu den Entscheidungen der Generaldirektorin/des Generaldirektors bei.

(12) Die Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke sind auf Grundlage der Subsidiarität im Rahmen der mit den Maßnahmen zur Jahresplanung zugewiesenen Ressourcen und der mit der Generaldirektorin/dem Generaldirektor vereinbarten Ziele insbesondere für Folgendes zuständig:

1. Aufwertung und Stärkung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung,
   
2. Abstimmung der Gesundheitsdienste des Gesundheitsbezirks mit den Diensten im Sozialbereich zum Zwecke der gegenseitigen Ergänzung,
   
3. Erhebung und Bewertung des Bedarfs an Gesundheitsleistungen und an Leistungen im sozialgesundheitlichen Bereich und Deckung des festgestellten Bedarfs durch Umsetzung der auf Betriebsebene festgelegten Gesundheitsziele, einschließlich des garantierten Zugangs zu den Gesundheitsdiensten des jeweiligen Bezirks sowie Einhaltung der auf Landes- und Betriebsebene festgelegten Wartezeiten,
   
4. Umsetzung der Strategien und der Vorschriften der Betriebsdirektion, die für die Gewährleistung einer effizienten und wirksamen Arbeitsweise der Gesundheitseinrichtungen im Bezirk sowie der Betreuungskontinuität notwendig sind,
   
5. Wahrnehmung der Aufgaben, die von der Betriebsordnung vorgesehen sind oder gegebenenfalls von der Betriebsdirektion zugewiesen werden,
   
6. Budgetzuteilungen an die Abteilungen und Dienste des Gesundheitsbezirkes im Rahmen der betrieblichen Planungen und Rahmenbedingungen,
   
7. Förderung von Innovationen und Entwicklungen in den Bereichen Mitarbeiter, Gerätschaften, Infrastrukturen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich in Abstimmung mit den betrieblichen Strategie- und Umsetzungsplänen.
   

(13) Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse laut Absatz 12 nehmen die Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke die jeweils zuständigen betrieblichen Einrichtungen und Dienste in Anspruch.

(14) Die Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke sind der Generaldirektorin/dem Generaldirektor gegenüber direkt für die Erreichung der betrieblichen Ziele, die Organisation und die Führung der Gesundheitsdienste, die Koordinierung der Dienste der wohnortnahen Versorgung mit der Organisationseinheit für die klinische Führung in Bezug auf die Dienste der Krankenhausbetreuung sowie die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse laut Absatz 12 im Rahmen der ihnen zugewiesenen Ressourcen verantwortlich. Sie sind verpflichtet, die Sanitätsdirektorin/den Sanitätsdirektor, die Pflegedirektorin/den Pflegedirektor sowie die Verwaltungsdirektorin/ den Verwaltungsdirektor bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu unterstützen. In ihrer Aufgabe der Organisation und Führung des Gesundheitsbezirkes haben sie hierarchische Weisungsbefugnis gegenüber der Sanitätskoordinatorin/dem Sanitätskoordinator und der/dem koordinierenden Pflegedienstleiterin/ Pflegedienstleiter sowie der/dem gegebenenfalls eingesetzten Verwaltungskoordinatorin/Verwaltungskoordinator im Gesundheitsbezirk.

(15) Bei der Landesabteilung Gesundheit ist das Landesverzeichnis der Personen angelegt, die für die Ernennung zur Direktorin/zum Direktoren eines Gesundheitsbezirks geeignet sind. 17)

(16) Die Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke werden von der Generaldirektorin/ vom Generaldirektor nach Anhören der Landesregierung ernannt, wobei die Auswahl unter jenen Personen erfolgt, die im Landesverzeichnis der Geeigneten laut Absatz 15 eingetragen sind.

(17) Mit Durchführungsverordnung wird Folgendes geregelt:

1. die Voraussetzungen und die Vorgangsweise für die Eintragung in das Landesverzeichnis laut Absatz 15,
   
2. das Verfahren zur Auswahl der Kandidatinnen/Kandidaten,
   
3. die Kriterien und Verfahren zur Bewertung der Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke, unbeschadet von den Bestimmungen laut den Absätzen 22 und 23 und von Artikel 7 Absatz 6.
   

(18) Falls die Ernannten öffentliche Bedienstete sind und das Arbeitsverhältnis als Direktorin/Direktor des Gesundheitsbezirkes mit einem privatrechtlichen Vertrag geregelt wird, findet Artikel 11 Absatz 2 Anwendung.

(19) Die wirtschaftliche Behandlung der Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke wird im Sinne eines betrieblichen Gleichgewichts unter Berücksichtigung sowohl der wirtschaftlichen Behandlung der Mitglieder der Betriebsdirektion als auch der entsprechenden Positionen in komplexen Organisationseinheiten festgelegt. Die jährlichen wirtschaftlichen Behandlungen sind allumfassend.

(20) Die wirtschaftliche Behandlung der Direktorinnen und Direktoren der Gesundheitsbezirke richtet sich nach der Komplexität der Gesundheitsdienste. Sie kann um höchstens 15 Prozent erhöht werden, wenn die Gebarungsergebnisse sowie die Erreichung der Gesundheitsziele und der für das reibungslose Funktionieren der Dienste gesetzten Ziele positiv bewertet werden; die Bewertung erfolgt je nach den Zielen, die den Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke bei der Ernennung und in der Folge jährlich von der Generaldirektorin/vom Generaldirektor zugewiesen werden. Die gesamte wirtschaftliche Behandlung darf die von den einschlägigen Bestimmungen vorgesehene Höchstgrenze nicht überschreiten. 18)

(21) Die Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke haben für die Ausübung der in ihre Zuständigkeit fallenden Tätigkeiten Anrecht auf die Rückerstattung der effektiv getätigten und dokumentierten Ausgaben für Fahrten, Unterkunft und Verpflegung in dem für die Bediensteten des Sanitätsbetriebs festgelegten Ausmaß und mit den für diese festgelegten Modalitäten.

(22) Bei der Bewertung der Tätigkeit der Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke wird

berücksichtigt, inwieweit die Ziele im Gesundheitsbereich und das wirtschaftliche Gleichgewicht des Sanitätsbetriebs, auch in Bezug auf die Gewährleistung der wesentlichen Betreuungsstandards unter Wahrung der Angemessenheit, Effizienz, Wirksamkeit, Qualität und Sicherheit erreicht wurden.

(23) Die Aufträge der Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke können für verfallen erklärt werden, wenn die Kontrollorgane die offensichtliche Nichteinhaltung von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder eine Verletzung der Grundsätze der guten Verwaltung und der Unparteilichkeit der Verwaltung festgestellt haben.

(24) Die Generaldirektorin/Der Generaldirektor ernennt mit eigener Verwaltungsmaßnahme für jede Direktorin/jeden Direktor der Gesundheitsbezirke im Einvernehmen mit derselben/demselben eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter, die/der die Funktionsinhaberin/den Funktionsinhaber bei Abwesenheit oder Verhinderung vertritt und bei Vakanz die Leitung bis zur Ernennung der neuen Direktorin/des neuen Direktors übernimmt. Der Sanitätsbetrieb legt die Vergütung für die Stellvertreterinnen/Stellvertreter fest.