l) Landesgesetz vom 4. Mai 2016, Nr. 91)
Änderungen zum Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, "Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen"

(1)Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, erhält folgende Fassung:

„1. Sämtliche Dekrete und sonstigen Verwaltungsmaßnahmen eines Landesrates müssen, bevor sie der zuständige Landesrat unterzeichnet, folgende Sichtvermerke erhalten:

1. für die fachliche Ordnungsmäßigkeit den Sichtvermerk des für die abschließende Ausarbeitung des Aktes verantwortlichen Direktors der Organisationseinheit,
   
2. für die buchhalterische Ordnungsmäßigkeit den Sichtvermerk des Direktors des innerhalb der Abteilung Finanzen zuständigen Amtes,
   
3. für die Rechtmäßigkeit den Sichtvermerk des zuständigen Abteilungsdirektors.
   

2. Die Sichtvermerke laut Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) sind ebenfalls für die Beschlussanträge erforderlich, die der Landesregierung vorgelegt werden.“

(2) Im Artikel 13 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, wird das Wort „Amtsdirektor“ durch die Wörter „Direktor der Organisationseinheit“ ersetzt.