l) Landesgesetz vom 4. Mai 2016, Nr. 91)
Änderungen zum Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, "Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen"

(1) Nach Artikel 29/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art 29/ter (Schalter für die Beziehungen zur Öffentlichkeit)

1. Zur Umsetzung der Ziele laut Artikel 1 richtet das Land einen Schalter für die Beziehungen zur Öffentlichkeit ein.

2. Der Schalter laut Absatz 1 hat folgende Aufgaben:

1. Orientierungstätigkeit, die den Zugang der Öffentlichkeit zu den Landesämtern erleichtern und die Kontakte zu den Verantwortlichen fördern soll,
   
2. Verbreitung der Informationen, welche die Öffentlichkeit benötigt, um das Recht auf Aktenzugang und auf Bürgerzugang auszuüben,
   
3. Gewährleistung des Rechts auf Information, Zugang zu den Akten und Beteiligung;
   
4. Verbesserung der öffentlichen Dienste durch Anhörung der Öffentlichkeit;
   
5. Einholung von Rückmeldungen zur Tätigkeit der Verwaltung seitens der Bürgerinnen und Bürger und deren Vorschläge zur Verbesserung der Dienste und Weiterleiten an die zuständigen Stellen.“