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Beschluss Nr. 4394 vom 27.11.2006
Anweisungen im Bereich des Verkaufs der nicht rezeptpflichtigen Arzneimittel und Produkte in den Handelsbetrieben


...omissis...

 

1.     In der Autonomen Provinz Bozen können die Handelsbetriebe gemäß Artikel 4, 5 und 6 des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7, OTC-Arzneimittel oder Selbstmedikationsmittel und alle nicht rezeptpflichtigen Arzneimittel und Produkte gemäß den Absätzen 1, 2, 3 und 3-bis des Artikels 5 des Gesetzes vom 4. August 2006, Nr. 248 und gemäß den Richtlinien des Rundschreibens des Gesundheitsministeriums vom 3. Oktober 2006, Nr. 3, an das Publikum verkaufen.

2.     Der oder die Apotheker die gemäß Absatz 2 des Artikels 5 des Gesetzes vom 4. August 2006, Nr. 248 im Handelsbetrieb anwesend sind, müssen im Besitz der Bescheinigung über die Kenntnis der italienischen und der deutschen Sprache bezogen auf das Doktorat (ehemalige höhere Laufbahn) sein, ausgestellt von der zuständigen Kommission im Sinne der Artikel 3 und 4 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752.

3.     Der Gebrauch der italienischen und deutschen Sprache für die Etiketten und Beipackzettel der Medikamente muss garantiert sein, so wie vom Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574 und vom Artikel 80 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 24. April 2006, Nr. 219, vorgesehen.

4.     Der Beginn und das Ende der Verkaufstätigkeit müssen mit der Vorlage gemäß Anlage A, welche integrierenden Bestandteil des gegenständlichen Beschlusses bildet, mitgeteilt werden.

5.     Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol veröffentlicht.

 
Anlage A
 

Al Ministero della Salute

D.G.F.D.M.

P.le  dell’Industria,  20

00144   R O M A

All’AIFA

Via della Sierra Nevada, 60

00144    R O M A

 

An die Autonome Provinz Bozen

Landesabteilung Gesundheitswesen

Freiheitsstraße Nr. 23

39100   BOZEN

 

An die Gemeinde ________________

(die Gemeinde angeben, in welcher der

Handelsbetrieb seinen Sitz hat)

 

u. z. K.          An die Apothekerkammer

der Provinz Bozen

Schlachthofstraße Nr.  57

39100 BOZEN

Einschreiben mit Rückantwort

 
 

Mitteilung des Beginns der Verkaufstätigkeit von Arzneimitteln gemäß Artikel 5 des Gesetzes vom 4. August 2006, Nr. 248.

 
 

Der/Die Unterfertigte ____________________________________________ geboren in __________________________________

am _____________________ wohnhaft in _____________________________________ St.Nr. ________________________________

in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter (Betrieb oder Firmenname) _________________________________

____________________________________________mit Rechtssitz in (vollständige Adresse abgeben)

__________________________________________________________________________________________________

_______________________________________________________________________________________

vom Gesundheitsministerium zugeteilte, eindeutige Identifikationsnummer ___________________________

T E I L T   M I T

 

dass er/sie beabsichtigt, OTC-Arzneimittel oder Selbstmedikationsmittel gemäß Artikel 9-bis des Gesetzesdekrets vom 18 September 2001, Nr. 347, mit Abänderungen umgewandelt durch das Gesetz vom 16. November 2001, Nr. 405 und alle nicht rezeptpflichtigen Arzneimittel und Produkte in folgendem Handelsbetrieb an das Publikum zu verkaufen:

 

Handelsbetrieb:

Bezeichnung
Adresse
Gemeinde
Provinz

Datum des Beginns der Verkaufstätigkeit von Arzneimitteln gemäß Gesetzesdekret 223/2006, umgewandelt durch Gesetz 248/2006

Art des Handelsbetriebs

(Artikel 4, 5 und 6 L.G. 7/2000):

(zutreffendes ankreuzen)

4) Kleiner Handelsbetrieb
qm. ………
(Verkaufsfläche von maximal 100 Quadratmetern in Gemeinden mit höchstens 10.000 Einwohnern und von maximal 150 Quadratmetern in Gemeinden mit mehr als 10.ooo Einwohnern)
5) Mittlerer Handelsbetrieb
qm.…………..
(Verkaufsfläche größer als im vorhergehenden Punkt und maximal von 500 Quadratmetern)

6) Großverteilungsbetrieb

qm. ………

(Betriebe mit einer Verkaufsfläche von über 500 Quadratmetern)

Erlaubnis der Gemeinde  Nr.
Eintragung in die Handelskammer Nr.
Mehrwertsteuernummer
Telefon
Fax
E-mail-Adresse

Zu diesem Zwecke, in Kenntnis der strafrechtlichen Verantwortung für falsche Erklärungen, Fälschung in den Akten oder Gebrauch von gefälschten Akten gemäß Artikel 76 des D.P.R. vom 28. Dezember 2000, Nr.  445,

ERKLÄRT

er/sie unter eigener Verantwortung, im Sinne des Artikels 47 des D.P.R. vom 28. Dezember 2000, Nr. 445,:

dass der Verkauf der oben angeführten Arzneimittel und Produkte nach den Anweisungen des Rundschreibens des Gesundheitsministeriums Nr. 3 vom 3. Oktober 2006 erfolgt;

unter Anwesenheit und persönlicher und direkter Betreuung des Kunden durch einen oder mehrere Apotheker, die zur Berufsausübung befähigt sind und in der entsprechenden Kammer eingetragen sind, im Besitz der Bescheinigung über die Kenntnis der italienischen und deutschen Sprache bezogen auf das Doktorat (ehemalige höhere Laufbahn) sind, ausgestellt von der zuständigen Kommission im Sinne der Artikel 3 und 4 des D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752 und gemäß dem ausdrücklich von Art. 5 des Gesetzesdekrets Nr.223/2006, umgewandelt mit Abänderungen durch das Gesetz Nr.248/2006 und den im Bereich der Arzneimittel geltenden Bestimmungen Vorgesehenen;

der/die  dem genannten Bereich zugeteilte/n Apotheker/in  ist/sind :

Dr. ________________________________________ geboren in _________________________________ am _______________

wohnhaft in ________________________________________ St.Nr. ____________________________________  im Besitz

des Doktorats in Pharmazie, erlangt am _________________________________________  an der Universität

von ________________________________________ Berufsbefähigung _____________________________________________

eingetragen im Berufsverzeichnis der Apotheker der Provinz  ___________________ Nr. ____________

im Besitz der Bescheinigung über die Kenntnis der italienischen und deutschen Sprache bezogen auf das Doktorat (ehemalige höhere Laufbahn), ausgestellt von der zuständigen Kommission im Sinne der Artikel 3 und 4 des D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752

Dr. ________________________________________ geboren in _________________________________ am _______________

wohnhaft in ________________________________________ St.Nr. ____________________________________  im Besitz

des Doktorats in Pharmazie, erlangt am _________________________________________  an der Universität

von ________________________________________ Berufsbefähigung _____________________________________________

eingetragen im Berufsverzeichnis der Apotheker der Provinz  ___________________ Nr. ____________

im Besitz der Bescheinigung über die Kenntnis der italienischen und deutschen Sprache bezogen auf das Doktorat (ehemalige höhere Laufbahn), ausgestellt von der zuständigen Kommission im Sinne der Artikel 3 und 4 des D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752

(falls mehr als zwei Apotheker, für alle die angeführten Daten angeben).

dass der/die Apotheker/in Dr. ___________________________________________________________ Zuständige/r

für die Mitteilungen betreffend die Arzneimittelüberwachung ist, Tel. _____________________________

Fax _________________________________ e- mail ___________________________________________________________________

 

Datum      (Stempel und Unterschrift)

 
 
 

Anlagen:

1.Ernennung des Verantwortlichen für die  Mitteilungen der Datenverarbeitung;

2.     Art der Unterteilung der vorgesehenen Abteilung und Plan des Handelsbetriebes;

3.     angewandte Vorgangsweisen  zur korrekten Aufbewahrung der Arzneimittel;

4.     Kopie des Personalausweises des Erklärenden.

 

Al Ministero della Salute

D.G.F.D.M.

P.le  dell’Industria,  20

00144   R O M A

All’AIFA

Via della Sierra Nevada, 60

00144    R O M A

 

An die Autonome Provinz Bozen

Landesabteilung Gesundheitswesen

Freiheitsstraße Nr. 23

39100   BOZEN

 

An die Gemeinde ________________

(die Gemeinde angeben, in welcher der

Handelsbetrieb seinen Sitz hat)

 

u. z. K.          An die Apothekerkammer

der Provinz Bozen

Schlachthofstraße Nr.  57

39100 BOZEN

Einschreiben mit Rückantwort

 

Mitteilung des Endes der Verkaufstätigkeit von Arzneimitteln gemäß Artikel 5 des Gesetzes vom 4. August 2006, Nr. 248

 
 
 

Der/die Unterfertigte ________________________________ geboren in __________________ am _______________________ in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter (Betrieb oder Firmenname) _____________________________________________________________ mit Rechtssitz in (vollständige Adresse angeben)  ________________________________________________________________________

_________________________________________  MwSt.Nr.  _____________________________________

vom Gesundheitsministerium zugeteilte, eindeutige Identifikationsnummer ___________________________

T E I L T   M I T

dass die Verkaufstätigkeit von OTC-Arzneimitteln oder Selbstmedikationsmitteln gemäß Artikel 9-bis des Gesetzesdekrets vom 18 September 2001, Nr. 347, mit Abänderungen umgewandelt durch das Gesetz vom 16. November 2001, Nr. 405 und aller nicht rezeptpflichtigen Arzneimittel und Produkte bei folgendem Handelsbetrieb beendet wurde:


Bezeichnung
Adresse
Gemeinde
Provinz

Datum der Beendigung der Verkaufstätigkeit von Arzneimitteln im Sinne des Gesetzes Nr. 248/2006

Art des Handelsbetriebs

(Artikel 4, 5 und 6 L.G. 7/2000):

(zutreffendes ankreuzen)

Kleiner Handelsbetrieb
Mittlerer Handelsbetrieb
Großverteilungsbetrieb


Datum und Unterschrift des gesetzlichen Vertreters

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