a) Landesgesetz vom 29. Jänner 2002, Nr. 11)
Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen des Landes

(1) Die Tilgung der Ausgabentitel erfolgt durch:

1. Barzahlung oder gezogenen Scheck; in beiden Fällen hat der Gläubiger direkt zu quittieren,
2. Gutschriftanweisung des Schatzmeisters für Zahlungen außerhalb des Bankplatzes und ins Ausland über Zweigstellen oder an das Schatzamt vertraglich gebundene Kreditinstitute,
3. Umwandlung in einen Postscheck mit Angaben des Zahlungsortes,
4. Umwandlung in einen nicht übertragbaren Zirkularscheck zugunsten des Gläubigers; der Scheck ist mit Wertbrief zu übermitteln,
5. Gutschrift auf ein auf den Namen des Gläubigers lautendes Post- oder Bankkontokorrent, sofern dieser darum angesucht hat,
6. Umwandlung in eine Einnahmebestätigung zugunsten des Landes für aus beliebigen Gründen auf Zahlungen vorgenommene Einbehalte.

(2) Zur Vereinfachung des Zahlungsvorgangs kann der Schatzmeister die Tilgung der Ausgabentitel, für die eine direkte Quittierung des Gläubigers in der in Absatz 1 Buchstaben b), c) oder d) vorgesehenen Art vorgesehen ist, von Amts wegen vornehmen.

(3) Die Tilgung der Ausgabentitel laut Absatz 2 wird vom Schatzmeister auf eigene Verantwortung und auf sein ausschließliches Risiko vorgenommen, und der ausdrückliche Vermerk des Schatzmeisters und dessen Gegenzeichnung auf dem Ausgabentitel haben schuldtilgende Wirkung.

(4) Die bei Abschluss des Haushaltsjahres nicht ausgezahlten Ausgabentitel werden annulliert oder von der Abteilung Finanzen und Haushalt durch das Ausstellen von Einnahmenanweisungen für den entsprechenden Betrag getilgt und dem eigens dafür vorgesehenen Kapitel der Sonderbuchführungen im Gebarungsplan gutgeschrieben, wobei der Schatzmeister die entsprechende Einnahmebestätigung ausstellt. Diese Beträge können mit neuen Ausgabentiteln innerhalb des laufenden Haushaltsjahres wieder ausgezahlt werden, wobei die Ausgabe dem entsprechenden Kapitel der Sonderbuchführungen anzulasten ist.