g) Landesgesetz vom 13. Februar 1997, Nr. 41)
Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft

(1)Das Land Südtirol, in der Folge Land genannt, fördert - unter Beachtung der Bestimmungen  der Europäischen Union  und unter Wahrung der Erfordernisse des Umwelt- und Landschaftsschutzes, der Gewährleistung einer familienfreundlichen Arbeitswelt, der ausgeglichenen Entwicklung der Beschäftigung sowie der Förderung des unterrepräsentierten Geschlechtes, der Erfordernisse des Arbeitsschutzes, der Hygiene und Arbeitssicherheit - die Entwicklung der Wirtschaftszweige Industrie, Handwerk, Handel, Tourismus und Dienstleistungen und insbesondere ihrer Wertschöpfung und, auch internationalen, Konkurrenzfähigkeit. 2)

(2) Auf landwirtschaftliche Betriebe wird dieses Gesetz, mit Ausnahme der Artikel 9, 14 Absatz 1 Buchstabe d)  und 20/septies, nicht angewandt. 3)

(2/bis) Artikel 20/septies wird auch auf die Personen laut Landesgesetz vom 11. Mai 1995, Nr. 12, in geltender Fassung, angewandt. 4)

(3) Die Bestimmungen der Europäischen Union im Bereich der staatlichen Beihilfen für die sensiblen Sektoren wie Stahl, Kohle, Transport, Kunstfasern, Automobilindustrie, Schiffbau und Fischerei werden durch dieses Gesetz nicht berührt. 5)

(1) Die Förderung erfolgt durch die Vergabe von Beihilfen im Rahmen der Bestimmungen der Europäischen Union über staatliche Beihilfen. Die Beihilfen können nachstehende Formen annehmen, wobei auch Kombinationen derselben zulässig sind:  6)

1. Beitrag,
2. Zinsbegünstigung,
3. begünstigtes Darlehen.

(2) Für Betriebe, die ihren Sitz in benachteiligten Gebieten im Sinne des Unionsrechts haben, können Förderungen bis zu 15 Prozent über das in den folgenden Abschnitten vorgesehene Höchstmaß hinaus vergeben werden; dies auf Grundlage von Kriterien im Sinne von Artikel 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, betreffend "Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen", welche der Europäischen Union zu notifizieren sind. 7)

(3)8)

(4) (5)9)

(1) Die wirtschaftliche Zweckbestimmung der gemäß diesem Gesetz geförderten Güter darf für 15 Jahre nicht geändert werden. Ebenso dürfen diese Güter für denselben Zeitraum weder veräußert oder vermietet werden, noch darf der Betrieb, dem sie angehören, verpachtet werden, noch dürfen dingliche Rechte an den Gütern eingeräumt werden. Mit Anwendungsrichtlinien zu diesem Gesetz kann für bestimmte Kategorien von Investitionsgütern, differenziert nach den obgenannten Formen der Abtretung bzw. der Einräumung von Rechten, der Zeitraum von 15 Jahren reduziert werden.

(2) Die Nichteinhaltung der Bestimmungen laut Absatz 1 führt zum Widerruf jenes Teils des Beitrages, welcher der Restdauer der gemäß Absatz 1 vorgesehenen Zeiträume entspricht. Auf den entsprechenden Betrag sind die gesetzlichen Zinsen geschuldet.

(3) Die  Landesregierung kann auf den Widerruf des Beitrages verzichten, wenn der Verstoß gegen die Verpflichtungen auf einen Unfall, Krankheits- oder Todesfall zurückzuführen ist, der die Fortführung der betrieblichen Tätigkeit schwerwiegend und nachhaltig beeinträchtigt. Dasselbe gilt auch bei Schäden durch Brand, Diebstahl oder Unfall. Ebenso kann die Landesregierung in begründeten Fällen, denen eine herausragende und strategische Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Beschäftigungsstandes und die Wirtschaftsstruktur beizumessen ist, auf den Widerruf des Beitrages verzichten.10)

(4) Abweichend von den Bestimmungen laut Absatz 1 können geförderte Güter an Unternehmen, die an der beitragsempfangenden Gesellschaft mit mindestens 30 Prozent beteiligt sind, oder an Gesellschaften, an welchen das beitragsempfangende Unternehmen mit mindestens 30 Prozent beteiligt ist oder deren Gesellschafter – nach einer Spaltung der beitragsempfangenden Gesellschaft oder nach Gründung einer neuen Gesellschaft ohne Beteiligung dritter Gesellschafter – zu mindestens 30 Prozent mit den Gesellschaftern der beitragsempfangenden Gesellschaft übereinstimmen, veräußert, vermietet oder verpachtet werden oder können diesen dingliche Rechte an den geförderten Gütern eingeräumt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich der das Gut erwerbende Dritte schriftlich verpflichtet, die von diesem Gesetz vorgesehenen Verpflichtungen einzuhalten.

(5) Abweichend von den Bestimmungen laut Absatz 1 können geförderte Güter an Personen veräußert, vermietet oder verpachtet werden oder Personen dingliche Rechte an den geförderten Gütern eingeräumt werden, die mit dem Beitragsempfänger bzw. der Beitragsempfängerin innerhalb des dritten Grades verwandt oder in gerader Linie verschwägert sind. Voraussetzung dafür ist, dass sich der das Gut erwerbende Dritte schriftlich verpflichtet, die von diesem Gesetz vorgesehenen Verpflichtungen einzuhalten.

(6) Abweichend von den Bestimmungen laut Absatz 1 ist die Verpachtung des Betriebes zulässig, wenn die geförderten Güter weniger als die Hälfte des Anlagevermögens des Betriebes ausmachen.11)

(1) Voraussetzung für die Gewährung einer Förderung im Sinne dieses Gesetzes ist, dass seitens des Beitragsempfängers bzw. der Beitragsempfängerin die vorsorgerechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, und dass auch für alle mitarbeitenden Familienmitglieder, die nicht anderweitig pensionsversichert sind, die Beiträge für die Pensionsvorsorge eingezahlt werden.12)

(1) Familienpflicht im Sinne dieses Gesetzes ist die Betreuung eines Kindes unter 6 Jahren oder pflegebedürftiger Familienangehöriger bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad.

(2)  Das Zertifikat für Familienfreundlichkeit ist das Zertifikat laut Artikel 32, 33 und 34. 13)14)

(1) Die Förderung betrifft betriebliche Investitionsvorhaben, die:

1. über den Erwerb von beweglichen oder unbeweglichen Gütern erfolgen,
2. über den Bau, Umbau oder die Erweiterung von Betriebsgebäuden oder -räumen durchgeführt werden,
3. die Modernisierung, Auf- und Nachrüstung von Anlagen beinhalten.

(2) Ebenfalls gefördert werden können die Herstellung von beweglichen und unbeweglichen Investitionsgütern in Form von Eigenleistungen, der Besitzerwerb durch Leasing sowie Maßnahmen zur Sicherung der Nahversorgung.

(3) Investitionen mit hohem Innovationsgehalt können bevorzugt behandelt werden.

(4) Es können außerdem Investitionen in bewegliche Güter gefördert werden, die im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit genutzt und vom Unternehmen mittels Langzeitmiet- und -leihverträgen sowie mittels Leasingverträgen ohne Rückkaufverpflichtung erworben werden. 15)

(5) Die Beihilfen für bewegliche Güter laut Absatz 4 werden als De-minimis-Beihilfen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen gewährt. 16)

(1) Für betriebliche Investitionsvorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Folge KMU genannt, können Beihilfen im Rahmen der Regelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen an KMU gewährt werden. 17)

(2) Als KMU gelten jene Unternehmen, die der Definition gemäß der Regelung der Europäischen Union entsprechen. 18)

(3) Die Förderung allgemeiner Investitionsvorhaben von großen Unternehmen und, in besonders begründeten Ausnahmefällen, von KMU erfolgt, sofern die Förderung nicht von Verordnungen  der Europäischen Union freigestellt ist, im Einzelfall nach vorheriger Notifizierung und Genehmigung im Sinne der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und unter Berücksichtigung der von der Europäischen Kommission festgelegten Grenzen. Von der Notifizierungspflicht sind Beihilfen ausgenommen, die die "de minimis"- Grenze im Sinne der Regelung der Europäischen Union über die staatlichen Beihilfen nicht überschreiten. 19)

(4) Für betriebliche Investitionsvorhaben von Kleinstunternehmen und KMU, deren Tätigkeiten keinen Handel zwischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hervorrufen, können Investitionsbeihilfen bis zu einer Intensität von 40 Prozent der getragenen Spesen gewährt werden; dies auf der Grundlage von Kriterien im Sinne von Artikel 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17.20)

(5) Im Rahmen der Regelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen werden insbesondere für besondere Qualifikationen, für Unternehmen in strukturschwachen Gebieten und für Unternehmen mit dem Zertifikat für Familienfreundlichkeit erhöhte Beihilfen in Form von Zuschlägen auf den Basisfördersatz gewährt. 21) 22)

(6)  Im Rahmen der Regelung der Europäischen Union  für staatliche Beihilfen werden insbesondere Investitionen in die Nahversorgung, Investitionen von Unternehmen in strukturschwachen Gebieten und Investitionen von Unternehmen mit dem Zertifikat für Familienfreundlichkeit vorrangig behandelt. 21) 23)

(1) Das Land unterstützt nachstehende betriebliche Maßnahmen:

1. Umweltschutzinvestitionen,
2. Investitionen im Bereich der Energieeinsparungen und der erneuerbaren Energie,
3. Forschung und Entwicklung von weniger umweltverschmutzenden Technologien,
4. technische Information, Beratungsdienste und Ausbildung in den neuen Umwelttechnologien und -praktiken,
5. Umweltaudits in den Unternehmen.

(1) Für die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) erwähnten Vorhaben kann eine Beihilfe im Rahmen der Regelung der Europäischen Union für staatliche Umweltschutzbeihilfen gewährt werden. 24)

(2) Für die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) erwähnten Vorhaben kann eine Beihilfe im Rahmen der Regelung der Europäischen Union staatlicher Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen laut Abschnitt IV gewährt werden. 25)

(3) Für die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben d) und e) angeführten Vorhaben kann den Unternehmen innerhalb der Grenzen der Regelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen eine Beihilfe für Beratung, Weiterbildung und Wissensvermittlung laut Abschnitt V gewährt werden. 26)

(4)27)

(1)30)

(2) Das Land vergibt Prämien an Doktoranden, die Doktorarbeiten experimenteller Natur über Probleme der lokalen Wirtschaft schreiben.

(1) Das Land fördert folgende Vorhaben der Beratung, Ausbildung und Wissensvermittlung:

1. Aus- und Weiterbildung von Führungskräften und von hochqualifizierten Fachleuten,
2. Erwerb von technologischem Wissen oder Marktinformationen über den Rückgriff auf spezialisierte Dienstleistungen oder Beratungen, welche Forschungseinrichtungen, Universitäten oder Beratungseinrichtungen anbieten,
3. Umschulung und Weiterbildung des Personals zwecks Anpassung an die geänderten Markt- oder Technologieerfordernisse,
4. gezielte Beratung für die Errichtung von Jointventures zwischen Unternehmen aus Südtirol und solchen außerhalb Südtirols,
5. Beratung, Gutachten, Projekte, Umschulung in den Bereichen Arbeitssicherheit und -unfallverhütung und Energie,
6. Betriebspraktika bei Unternehmen mit Sitz in Südtirol,
7. Beratungen bezüglich der Patentierbarkeit von Markenzeichen und Betriebsprodukten,
8. Technologieberatungs- und -transferstellen,
9. Erhebungen, Studien und Forschungsarbeiten,
10. Aus- und Weiterbildung des in Führungsebenen unterrepräsentierten Geschlechtes sowie Aus- und Weiterbildung von Wiedereinsteigerinnen/Wiedereinsteigern nach Arbeitsunterbrechung zur Wahrnehmung von Familienpflichten;32)
11. Einführung von flexiblen Organisationsformen und Arbeitszeitmodellen, insbesondere von Teilzeitstellen für Personen mit Familienpflichten, sowie von betrieblich organisierten Kinderbetreuungsdiensten;32)
12. Erlangung des Zertifikates für Familienfreundlichkeit oder Inanspruchnahme anderer Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Förderung des unterrepräsentierten Geschlechtes.32)

(2) Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit für die Wirtschaftsförderung zuständigen Körperschaften, Unternehmerverbänden und deren Organisationen oder von mehreren Unternehmen gemeinsam durchgeführt und in Anspruch genommen werden, können vorrangig behandelt werden.

(3) Die Landesregierung ist ermächtigt, die Maßnahmen gemäß Absatz 1 selbst durchzuführen.

(1) Für Maßnahmen der Beratung, Ausbildung und Wissensvermittlung zugunsten von KMU gewährt das Land Beihilfen im Rahmen der Regelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen an KMU. 33)

(2) Als KMU gelten jene, die der Definition gemäß Regelung der Europäischen Union entsprechen. 34)

(3) Die Förderung von Maßnahmen der Beratung, Ausbildung und Wissensvermittlung zugunsten von großen Unternehmen erfolgt im Einzelfall nach vorheriger Notifizierung im Sinne von Art. 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und unter Berücksichtigung der von der Europäischen Kommission festgelegten Grenzen. Von der Notifizierungspflicht sind Beihilfen ausgenommen, die die "de minimis"- Grenze im Sinne der Regelung der Europäischen Union über die staatlichen Beihilfen nicht überschreiten. 35)

(4)36)

(1) Dem "Institut für innovative Technologien Bozen KGmbH", mit Sitz in Bozen, wird für den Aufbau einer Notifizierungsstelle für die EG-Zertifizierung von Sicherheitssystemen und Sicherheitsbauteilen für Seilbahnen und andere Transportmittel in Berggebieten sowie von Geräten für persönliche und kollektive Sicherheit am Berg ein Sonderbeitrag im Ausmaß von 516.456,00 Euro, aufgeteilt in zwei gleiche Raten zu Lasten der Finanzjahre 2003 und 2004 zugewiesen.39)

(1) Das Land fördert nachstehende Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die Beschäftigung und das Qualifikationsniveau der Angehörigen aller Sprachgruppen zu erhöhen:

1. die Förderung des Jungunternehmertums und des weiblichen Unternehmertums, der Gründung neuer Unternehmen, der Nahversorgung sowie der Dorflifte, 40)
2. neue unternehmerische Tätigkeiten und solche, die das Ziel verfolgen, traditionelle Handwerksberufe wieder einzuführen,
3. Betriebsübernahmen infolge von Generationenwechsel,
4. die Einstellung und Ausbildung von Lehrlingen. 41)

(2) Die Maßnahmen dürfen keine Investitionsvorhaben beinhalten.

(1) Für Vorhaben im Sinne dieses Abschnittes kann das Land Beihilfen unter Beachtung des Unionsrechtes gewähren. 42)

(1) Mit dem Ziel, die Beschäftigungssicherung zu erreichen, kann das Land Beihilfen an Unternehmen zur Rettung oder Umstrukturierung von Unternehmen auf der Grundlage eines Sanierungs-, Umstrukturierungs- oder Umstellungsplanes im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union gewähren. Die Beihilfen können nach vorheriger Notifizierung und Genehmigung des spezifischen Projektes im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und unter Berücksichtigung der von der Europäischen Kommission festgelegten Grenzen gewährt werden. 43)

(1)Das Land Südtirol kann Beihilfen zur Unterstützung der Gründung, Entwicklung von Einzelunternehmen und Gesellschaften gewähren, welche von Arbeitern oder Angestellten gegründet werden, die aufgrund von Konkursen, Insolvenzverfahren, Betriebsauflassungen wegen Nachfolgemangel, wegen Betriebsschließung oder wegen eines erheblichen Personalabbaus entlassen worden sind. Weiters können Beihilfen für die Übernahme von Unternehmen, die sich in einer solchen Situation befinden, gewährt werden. Auf Unternehmen, die in Form von Genossenschaften gegründet werden, finden die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 8. Jänner 1993, Nr. 1, Anwendung.

(2)  Im Rahmen des geltenden Rechts der Europäischen Union  können die Beihilfen laut Absatz 1 für Investitionen laut II. Abschnitt sowie für Vorhaben laut V., VI. und VIII. Abschnitt dieses Gesetzes gewährt werden. Es können auch Beihilfen für die Beschaffung von Vorräten an Rohstoffen und Halbfertigprodukten sowie für die Anmietung von betrieblich zu nutzenden Liegenschaften gewährt werden. Weiters können die Kosten für den zeitweiligen Einsatz von besonders qualifiziertem Personal zur Stärkung und Reorganisation des Unternehmens übernommen werden. 44) 45)

(1) Das Land ist ermächtigt, sich an einer Gesellschaft mit öffentlichem und privatem Kapital zu beteiligen, die den Zweck verfolgt, die Entwicklung des Beschäftigungsstandes und des Einkommens in Südtirol zu stützen, indem zeitlich befristete Beteiligungen am Gesellschaftskapital von Unternehmen eingegangen werden. Die Beteiligungen der Gesellschaft erfolgen zu Marktbedingungen und für Initiativen, die angemessene Ertragsaussichten bieten. Beteiligungen am Gesellschaftskapital von insolventen Unternehmen sind ausgeschlossen.

(2) Die Beteiligung des Landes und anderer öffentlicher Körperschaften am Kapital der Gesellschaft erfolgt gemäß den einschlägigen EU-Vorgaben und muß hinsichtlich Vergütungsausmaß und -art den privaten Anteilen gleichgesetzt sein. Bei der Berechnung obgenannter Quote sind auch die Beteiligungen des Landes und öffentlicher Körperschaften an privaten Körperschaften und Betrieben zu berücksichtigen, welche Teilhaber der Beteiligungsgesellschaft sind. 46)

(3) Das Statut und alle seine späteren Änderungen müssen von der Landesregierung präventiv genehmigt werden.

(1) Die Beteiligungsgesellschaft gemäß Artikel 17 geht bei Neugründungen oder Kapitalerhöhungen von Kapitalgesellschaften eine Minderheitsbeteiligung gemäß den einschlägigen EU-Vorgaben ein, um folgende Investitionsvorhaben zu realisieren: 47)

1. Ansiedlung neuer betrieblicher Produktionsstätten und Maßnahmen zugunsten des Jung- und Frauenunternehmertums,
2. Umstrukturierung, die auf eine Reorganisation, Erneuerung und technologische Aufrüstung des Betriebes abzielt,
3. Erweiterung und Modernisierung der Produktionsprozesse,
4. Umstellung der betrieblichen Tätigkeiten auf neue Warengruppen.

(1) Mit dem Ziel, die heimischen Produkte und Dienstleistungen aller Wirtschaftsbereiche auf Märkten innerhalb und außerhalb des europäischen Binnenmarktes aufzuwerten, neue Märkte zu erschließen und eine optimale Betriebsgröße zu erreichen, fördert das Land folgende Maßnahmen:

1. Studien, Untersuchungen und Beratungen zur Erlangung von Informationen über Märkte und Marktdurchdringung innerhalb und außerhalb des europäischen Binnenmarktes,
2. Durchführung von und Beteiligung an Ausstellungen, Messen und Veranstaltungen, die der Aufwertung der heimischen Produkte und Dienstleistungen auf Märkten innerhalb und außerhalb des europäischen Binnenmarktes dienen,
3. Versicherung der Risiken von Exportkrediten,
4. Rückversicherung für die Versicherungen von Exportkrediten bis zum einem Wert von 10 Millionen Euro,48)
5. Gewährung von Fördermaßnahmen zur Unterstützung der in Südtirol angesiedelten Zulieferfirmen von Produkten, welche für den Export bestimmt sind, in Höhe von 2.000.000 Euro jährlich,49)
6. weitere Initiativen zur Steigerung der Exportquote. 50)

(2) Das Land kann die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) unmittelbar, über abhängige Gesellschaften oder über eigens dafür beauftragte Einrichtungen durchführen und diesen die getragenen Kosten zurückerstatten. 51)

(3)Um das Risiko zu decken, das mit der Rückversicherung laut Absatz 1 Buchstabe d) verbunden ist, wird auf einem eigenen Haushaltskapitel der gesamte Betrag der vorgesehenen Rückversicherung zurückgelegt. Der zurückgelegte Betrag kann auch aus Anteilen der Rückflüsse des Rotationsfonds gemäß Landesgesetz vom 15. April 1991, Nr. 9, in geltender Fassung, gespeist werden. 52)

(1) Für die Maßnahmen gemäß Artikel 19 kann das Land bis zu 50 Prozent der zulässigen Ausgaben an KMU, an Körperschaften und Vereinigungen sowie an einzelne oder zusammengeschlossene Unternehmen mit Sitz in Südtirol gewähren und auf Grundlage von Kriterien, die im Sinne von Artikel 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, erlassen werden und zu notifizieren sind, auch an große Unternehmen.

(2) Für die Maßnahmen gemäß Artikel 19, welche von öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Interesse des Landes durchgeführt werden, können Beiträge bis zu 80 Prozent der zulässigen Ausgaben gewährt werden.

(1)  56) 57)

(2)  Für den Planungszeitraum 2007-2013, im Falle von genehmigten und ordnungsgemäß belegten, aber nicht zertifizierten Projekten, da nicht vollständig den Zulassungsvoraussetzungen oder den Zielen der operationellen Programme der Strukturfonds entsprechend, ist die Landesregierung ermächtigt, deren Finanzierung zu Lasten des Landeshaushaltes zu verfügen, vorausgesetzt die Aktivitäten wurden in rechtlicher Konformität, vollständig und korrekt umgesetzt und sind von erwiesenem öffentlichen Interesse. 58)

(1) Im Fall von außergewöhnlichen Ereignissen, die zu einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben führen, oder von Finanzkrisen sowie in Notstandsituationen, die auf außergewöhnliche Ereignisse zurückzuführen sind und sich auf das Landes-, Staats-, und internationale Wirtschaftssystem auswirken, ist die Landesregierung ermächtigt, den Wirtschaftsteilnehmern begünstigte Darlehen, Subventionen, Beiträge, Zuschüsse, Zinszuschüsse, Beihilfen und wirtschaftliche Vergünstigungen jeglicher Art, zu gewähren, mit dem Ziel, deren Liquidität zu stärken und die Beschäftigungslage aufrecht zu erhalten. Für diese Maßnahmen finden die Bestimmungen laut Artikel 2-bis keine Anwendung.

(2) Unbeschadet der allfälligen Anwendbarkeit von mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union konformen vorübergehenden Maßnahmen, werden die Beihilfen laut diesem Artikel unter Einhaltung der geltenden EU-Bestimmungen über staatliche Beihilfen gewährt. Werden die Voraussetzungen laut der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht erfüllt, werden diese Förderungen als De-minimis-Beihilfen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013, über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen und gemäß Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013, über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor, abgeändert mit der Verordnung (EU) Nr. 316/2019 der Kommission vom 21. Februar 2019, gewährt.

(3) Das Ausmaß und die Verfahrensmodalitäten zur Gewährung der Förderungen werden mit eigenen Richtlinien im Sinne von Artikel 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, festgelegt. 61)

(1) Unbeschadet der EU-Bestimmungen über staatliche Beihilfen, werden die Kriterien - getrennt nach Sektoren der gewerblichen Wirtschaft - für die zulässigen Vorhaben und Ausgaben, das minimale und maximale Ausgabenvolumen sowie die Modalitäten der Beihilfengewährung gemäß Artikel 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung der Bekanntgabe über die positive Überprüfung durch die Europäische Kommission laut Artikel 26 Absatz 1 erlassen. 62)

(2) Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichten Beitragsgesuche werden im Sinne der bei Einreichedatum geltenden Bestimmungen erledigt, immer im Rahmen der geltenden EU-Bestimmungen. Auf Antrag des Gesuchstellers können Beitragsgesuche, welche vor Inkrafttreten obgenannter Kriterien eingereicht werden, über die in Artikel 25 angeführten Bestimmungen abgewickelt werden. 63)

(3) Bei der Förderung von Forschung und Entwicklung können auch Ausgaben berücksichtigt werden, die vor Einreichung des Gesuches getätigt wurden.64)

(4) Für die Auszahlung der in diesem Gesetz sowie im Landesgesetz vom 28. November 1973, Nr. 79, vorgesehenen Förderungen ist eine Frist von drei Jahren, zusätzlich zum Jahr ihrer Zweckbindung, festgelegt. Die nach Ablauf dieser Frist nicht ausbezahlten Beihilfen können mit Beschluß der Landesregierung widerrufen werden.65)

(1)Das Land ist ermächtigt, zur Förderung von Unternehmen Vorhaben und Maßnahmen, die in vom Staat oder von der Europäischen Kommission genehmigten Programmen enthalten sind, im dort vorgesehenen Ausmaß zu finanzieren und die Beihilfeanteile der Europäischen Union und des Staates vorzufinanzieren. Die Beihilfen im Sinne dieses Artikels können auch öffentlichen Körperschaften gewährt werden. 66)

(1) Die Mittel aus dem Fonds für Umstrukturierung und Umstellung in der Industrie gemäß Artikel 27 des Landesgesetzes vom 8. September 1981, Nr. 25, in geltender Fassung, werden nach Aufhebung im Sinne des Artikels 25 dazu verwendet, um einen neuen Rotationsfonds im Sinne des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 9, zu errichten. Daraus können Beihilfen laut gegenständlichem Gesetz zugunsten der Industrie, der Landwirtschaft, des Handwerks, des Fremdenverkehrs, des Handels sowie des Verkehrs finanziert werden. Die Verwaltung des Fonds für die Industrie erfolgt gemeinsam mit den bereits bestehenden Rotationsfonds für Landwirtschaft, Handwerk, Fremdenverkehr, Handel und Verkehr.67)

(2) Der Fonds für Forschung und Entwicklung gemäß Artikel 7 des Landesgesetzes vom 10. Dezember 1992, Nr. 44, betreffend "Maßnahmen des Landes zur Förderung der Forschung und Entwicklung in der Industrie", wird nach Ablauf der im Artikel 25 vorgesehenen Frist verwendet, um die Beihilfen gemäß Artikel 8 zu finanzieren.

(3) Die für die Verwendung der finanziellen Verfügbarkeiten zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verwaltungsakte obliegen den Abteilungen der zuständigen Assessorate.

(4) Die Finanzierung der Beihilfengesuche für Investitionen, die gemäß Landesgesetz vom 8. September 1981, Nr. 25, und Landesgesetz vom 10. Dezember 1992, Nr. 44eingereicht worden sind, erfolgt unter Verwendung der im Landeshaushalt für die Durchführung dieses Gesetzes bereitgestellten Mittel.68)

(5) Die Bestimmung gemäß Artikel 21 Absatz 4 wird für jene Beitragsgesuche angewandt, die nach Inkrafttreten des Finanzgesetzes 2000 eingereicht werden.69)

(6) Die Bestimmungen des Artikels 2/bis finden auch auf bereits eingereichte, aber noch nicht bearbeitete Beitragsgesuche Anwendung.70)

(7) Die Bestimmungen des Artikels 2/bis finden auch auf alle Güter Anwendung, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes gefördert wurden. Die Bestimmungen finden außerdem auf die im Sinne der Landesgesetze vom 13. November 1986, Nr. 27, vom 26. März 1982, Nr. 11, vom 8. September 1981, Nr. 25, und vom 13. August 1986, Nr. 25, in geltender Fassung, eingereichten Beitragsgesuche Anwendung.71)

(1) Im Zusammenhang mit der Durchführung des Legislativdekretes vom 31. März 1998, Nr. 112, kann das Land Südtirol die im Gesetz vom 28. November 1965, Nr. 1329, vorgesehenen Beihilfen sowie eventuelle andere Förderungsmaßnahmen, die in anderen Staatsgesetzen und nicht im vorliegenden Gesetz vorgesehen sind, gewähren, sofern sie von der Europäischen Kommission genehmigt wurden. Dessen unbeschadet bleibt das Verbot, falls vorgesehen, bestehen, die Gewährung von öffentlichen Beihilfen für die gleichen Initiativen zu kumulieren.

(2) Die Landesregierung bestimmt mit Beschluß, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, welche Bestimmungen Anwendung finden sowie die Kriterien und Modalitäten für die Durchführung derselben; dies unter Berücksichtigung der Verfügbarkeiten der Geldmittel und der nötigen organisatorischen Ressourcen.72)

(1) Der Erlös aus dem Verkauf von Flächen für die Niederlassung von Produktionsbetrieben ist für den Ankauf und die Ausstattung von neuen Flächen, die dieselbe Bestimmung haben, sowie für den Ankauf von Betriebsanlagen gemäß Artikel 35/quater und 35/sexies des Landesgesetzes vom 20. August 1972, Nr. 15, zweckbestimmt.

(2) Die Eintragung der Einnahmen gemäß Absatz 1 und der entsprechenden Ausgaben in den Haushalt kann mit dem Verfahren gemäß Artikel 23 und 24 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, erfolgen.73)

(1) Um das allgemeine Wachstum und die Produktivität der lokalen Wirtschaft zu steigern, kann das Land ab dem Jahr 2016 an Institute, Körperschaften, Verbände und Organisationen Beiträge für Initiativen zugunsten der Wirtschaftsbereiche des Handwerks, der Industrie, des Tourismus, des Handels und des Dienstleistungssektors gewähren. Die zulässigen Initiativen betreffen:

1. Aus- und Weiterbildung, Beratung und Wissensvermittlung,
   
2. Internationalisierung,
   
3. Werbung und Förderung der einheimischen Produktion,
   
4. Studien, Erhebungen, Forschungen und Aufwertungsprojekte,
   
5. alle weiteren Initiativen, die für die Erreichung der in diesem Absatz genannten Ziele als geeignet erachtet werden.
   

(1/bis) Um das allgemeine Wachstum und die Produktivität der lokalen Wirtschaft zu steigern, kann das Land Beiträge an Einrichtungen für die technische Unterstützung an Unternehmen gewähren. Dabei handelt es sich um von den repräsentativsten Berufsverbänden auf Landesebene für den jeweiligen Sektor, auch in der Rechtsform eines Konsortiums oder einer Genossenschaft oder in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren, gegründete Einrichtungen. Die Leistungen dieser Einrichtungen umfassen technische Hilfestellung auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung in den Bereichen der technologischen und organisatorischen Innovation, dem betriebswirtschaftlichen und finanziellen Management, Zugang zu Finanzmitteln, auch aus der Europäischen Union, Sicherheit und Verbraucherschutz, Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und in anderen Bereichen, die eventuell in deren Statuten vorgesehen sind, sowie Tätigkeiten, die auf die Qualitätszertifizierung von Unternehmen ausgerichtet sind. Die Beiträge gemäß diesem Absatz werden gemäß Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als „De-minimis-Beihilfen“ gewährt. 74)

(2) Die Beiträge werden gemäß Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder als De-minimis-Beihilfen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen gewährt. 75)

(1) Die Ausgaben zur Durchführung dieses Gesetzes zu Lasten des Finanzjahres 1997 werden mit nachfolgender Gesetzesmaßnahme festgelegt.

(2) Die Ausgaben für die Durchführung dieses Gesetzes zu Lasten der nachfolgenden Haushaltsjahre werden mit jährlichem Finanzgesetz getrennt nach Sektoren der gewerblichen Wirtschaft festgesetzt.

(1) Sechs Monate nach der Veröffentlichung der Bekanntgabe über die positive Überprüfung durch die Europäische Kommission laut Artikel 26 Absatz 1 sind folgende Gesetzesbestimmungen außer Kraft gesetzt:

1. das Landesgesetz vom 13. August 1986, Nr. 25, betreffend "Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der gastgewerblichen Beherbergungsbetriebe",
2. das Landesgesetz vom 13. November 1986, Nr. 27, betreffend "Maßnahmen zugunsten des Handels",
3. Artikel 2 Absätze 1 und 2, und die Artikel 4, 6, 8 und 10 des Landesgesetzes vom 26. März 1982, Nr. 11, betreffend "Neue Förderungsmaßnahmen zugunsten des Handwerks in der Provinz Bozen",
4. die Artikel 1, 2, 6, 7 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und f), Artikel 8 Absätze 1, 2, 5 und 7, und die Artikel 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d), e), f), g), h), i) und l), 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 38, 39, 55, 57 und 58 des Landesgesetzes vom 8. September 1981, Nr. 25, betreffend "Beihilfen der Autonomen Provinz Bozen für Industrie und Gewerbe",
5. die Artikel 1, 2, 3, 4 Absätze 1, 2, 3 und 4, und die Artikel 5, 6, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 16 und 17 des Landesgesetzes vom 10. Dezember 1992, Nr. 44, betreffend "Maßnahmen des Landes zur Förderung der Forschung und Entwicklung in der Industrie",
6. Artikel 1 des Landesgesetzes vom 5. April 1995, Nr. 8, betreffend "Ergänzungen zu Gesetzen über die Wirtschaftsförderung",
7. die Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 12 und 15 des Landesgesetzes vom 20. März 1995, Nr. 7, betreffend "Förderung des Dienstleistungssektors und neue Bestimmungen zur Verbesserung der Qualität der gastgewerblichen Beherbergungsbetriebe, über die Eintragung in das Landesberufsverzeichnis der Skilehrer sowie über das Kindergartenpersonal".

(1) Die Wirkungen dieses Gesetzes treten mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol der Bekanntgabe über die positive Überprüfung durch die Europäische Kommission gemäß Artikel 92 und 93 des EG-Vertrages ein.76)

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.