Landesgesetz vom 19. Mai 2003, Nr. 71)2) 
Bestimmungen über Steinbrüche, Gruben und Torfstiche

(1) Dieses Gesetz wird auf alle Steinbrüche, Gruben und Torfstiche sowie auf die zugehörigen ortsfesten und mobilen Anlagen, Infrastrukturen und Halden aus Bruchmaterial angewandt, für die keine Abbauermächtigung im Sinne des Landesgesetzes vom 10. November 1978, Nr. 67, notwendig ist.

(2) Ausgenommen ist die Gewinnung von Rohmaterial aus Flussbetten des in Artikel 14 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35, in geltender Fassung, näher bezeichneten öffentlichen Wassergutes des Landes.3)

(1) Der Abbau in Steinbrüchen, in Gruben und in Torfstichen zur Nutzung mineralischer Rohstoffe, der Bau und Betrieb der dazugehörenden ortsfesten und mobilen Anlagen und Infrastrukturen sowie die Verwendung der Halden aus Bruchmaterial unterliegen einer Genehmigung. Die Erteilung derselben hat unter Berücksichtigung des aktuellen Abbaubedarfs und der im entsprechenden Gebiet allfällig bereits erteilten Genehmigungen zu erfolgen. Sämtliche Tätigkeiten erfolgen unter Beachtung der einschlägigen geltenden Umweltschutzbestimmungen. 3)

(1)  Das Ansuchen um Genehmigung zum Abbau eines Steinbruches, einer Grube oder eines Torfstiches kann vom Grundstückseigentümer, dem Fruchtnießer, dem Erbpächter, deren Rechtsnachfolgern sowie einem vom Grundstückseigentümer ermächtigten Dritten beim für den Bergbau zuständigen Landesamt eingereicht werden; dem Ansuchen sind die Unterlagen beizulegen, die mit Dekret des für den Bergbau zuständigen Landesrates festgelegt werden. Im einzureichenden Projekt müssen bereits bestehende Infrastrukturen eingetragen und der notwendige Sicherheitsabstand zur Abbaugrenze vorgesehen werden. Im Zuge der Bearbeitung des Ansuchens wird der Betreiber der betroffenen Infrastruktur vom Vorhaben benachrichtigt. 4) 

(2) Bei Einreichung des Ansuchens laut Absatz 1 ist die Ermächtigung von Seiten des Grundstückseigentümers beizulegen. Das für den Bergbau zuständige Landesamt übermittelt das Gesuch an die gebietsmäßig betroffene Gemeinde, deren Baukommission innerhalb von 30 Tagen ein Gutachten abgibt. Auch die angrenzenden, von der Abbautätigkeit betroffenen Gemeinden werden vom Ansuchen in Kenntnis gesetzt und können innerhalb derselben Frist ein Gutachten abgeben. Nach Übermittlung der Gutachten der Gemeinden, beziehungsweise nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist, holt das für den Bergbau zuständige Landesamt gemäß Landesgesetz vom 5. April 2007, Nr. 2, in geltender Fassung, je nach Vorschrift das Gutachten der Dienststellenkonferenz für den Umweltbereich beziehungsweise die Begutachtung der Umweltverträglichkeitsprüfung ein. 3)5)

(1) Das positive Gutachten der Dienststellenkonferenz für den Umweltbereich oder das technisch-wissenschaftliche Qualitätsgutachten, das im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung abgegeben wird, bildet die Grundlage für die Erteilung der Genehmigung von Seiten des zuständigen Landesrates.

(2) Die Erteilung der Genehmigung erfolgt gemäß nachstehender Reihung: Grundstückseigentümer, Fruchtnießer, Erbpächter oder deren Rechtsnachfolger. Der Besitz des jeweiligen Rechtstitels sowie die Ermächtigung von Seiten des Grundstückseigentümers müssen belegt werden.

(3) Mit der Genehmigungsmaßnahme wird auch das Auflagenheft für den Betrieb des Steinbruchs, der Grube oder des Torfstichs genehmigt.

(4) Das Auflagenheft enthält die in der Genehmigung und im Gutachten angeführten Vorschriften, die Dauer der Genehmigung unter Berücksichtigung des Umfangs des Vorkommens und seiner rationellen Nutzung sowie die Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden, die den anliegenden Grundstücken durch den Betrieb der Grube, des Steinbruchs oder des Torfstichs entstehen können.

(5) Eine Kopie der Genehmigung wird dem Bürgermeister der zuständigen Gemeinde übermittelt. Dieser erteilt die Baukonzession für die im Projekt angeführten Anlagen, Gebäude und Infrastrukturen, welche gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Baukonzessionspflicht unterliegen.

(6) Die Genehmigung gilt für höchstens zehn Jahre. Im Fall des Untertageabbaus kann die Genehmigung für 20 Jahre erteilt werden.

(7) Auf begründeten Antrag kann der zuständige Landesrat die Verlängerung um höchstens acht Jahre genehmigen.

[(8) Auf den Abbauflächen mit Verarbeitungsanlagen, die im Sinne dieses Artikels genehmigt sind, darf Inertmaterial verarbeitet werden, das auch aus anderen Steinbrüchen, Erdrutschen, Gruben, Stollen, Flüssen, Wildbächen, Bächen oder aus von außergewöhnlichen Naturereignissen betroffenen Gebieten stammt. Der Herkunftsort darf höchstens 15 Kilometer von der Anlage entfernt sein.] 6)

(9) Der Bau und Betrieb von Anlagen zur Verarbeitung von Materialien, die den im Absatz 8 genannten nicht entsprechen, sowie Betonwerke, Asphaltwerke und Bauschuttrecyclinganlagen sind nur auf Flächen zulässig, die in den Bauleitplänen als Zonen für Schotterverarbeitung ausgewiesen sind oder in Gewerbegebieten, wenn diese Werke bzw. Anlagen im Durchführungsplan vorgesehen sind . Davon ausgenommen sind zeitweilige Anlagen innerhalb der Baustellen.7)

(10) Wird der Antrag abgelehnt, so teilt der Direktor der zuständigen Landesabteilung dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mit und setzt den Bürgermeister der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde darüber in Kenntnis.

(11) Gegen den Bescheid des Direktors der zuständigen Landesabteilung kann bei der Landesregierung Aufsichtsbeschwerde im Sinne des Landesgesetztes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, eingelegt werden. Die Landesregierung entscheidet innerhalb von 90 Tagen nach Anhören des für den Bergbau zuständigen Landesamtes.3)

(1) Die Genehmigung für den Abbau laut Artikel 4 ist personengebunden. Im Falle der Übertragung des Abbaurechts muss der Rechtsnachfolger die Rechtsnachfolge in die Genehmigung beantragen. Vom Zeitpunkt der Übertragung an ist der Rechtsnachfolger an sämtliche in der ursprünglichen Verfügung festgelegte Verpflichtungen gebunden.

(2) Unbeschadet der Inhaberschaft der Genehmigung und der dem Inhaber daraus erwachsenden Verpflichtungen kann der Abbau des Steinbruches, der Grube oder des Torfstiches auch Dritten abgetreten werden.

(3) Das für den Bergbau zuständige Landesamt überprüft die technische und finanzielle Eignung der Interessenten. Daraufhin genehmigt der zuständige Landesrat die Abtretung der tatsächlichen Nutzung.

(4) Die Übertragung der Genehmigung und jede andere Maßnahme des Landesrates betreffend die Verlängerung, die Aussetzung, den Verfall oder den Widerruf werden der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde mitgeteilt.3)

(1) In der Genehmigungsmaßnahme setzt der zuständige Landesrat die Höhe der Kaution oder Bankbürgschaft fest, die der Gesuchsteller dem für den Bergbau zuständigen Landesamt vor Beginn der Arbeiten als Sicherheit leisten muss. Die Sicherheit wird für die ordnungsgemäße Durchführung der Abbautätigkeit, der Arbeiten zur Wiederherstellung des Landschaftsbilds und der Umwelt, für die eventuelle land- und forstwirtschaftliche Nutzung und für den Ersatz von Schäden geleistet, die aus dem Betrieb des Steinbruchs, der Grube oder des Torfstichs zum Nachteil Dritter erwachsen können. Dieser Betrag, der jährlich auf der Grundlage des ISTAT-Indexes anzupassen ist, wird auf Vorschlag der Dienststellenkonferenz für den Umweltbereich oder des UVP-Beirates festgesetzt, und zwar unter Berücksichtigung der genehmigten Fördermenge sowie der Schwierigkeiten bei der Wiederherstellung des Landschaftsbilds und der Umwelt.

(2) Im Falle der Einbehaltung der Kaution vor der endgültigen Freistellung ist der Genehmigungsinhaber verpflichtet, diese auf den Anfangsbetrag aufzustocken.

(3) Die Freigabe der Bankbürgschaft oder die Rückgabe der Kaution erfolgt, sobald das für den Bergbau zuständige Landesamt nach Anhören der in Artikel 4 Absatz 1 angeführten Organe die Übereinstimmung der durchgeführten Arbeiten mit den in der Genehmigung und im zugehörigen Auflagenheft enthaltenen Bestimmungen festgestellt hat.

(4) Führt der Genehmigungsinhaber die entsprechenden Arbeiten nicht fristgerecht aus, so kann der Direktor der zuständigen Landesabteilung verfügen, dass die Arbeiten von Amts wegen durchgeführt werden. Nach Einholung von wenigstens drei Angeboten setzt der Direktor der zuständigen Landesabteilung den für die Durchführung der Arbeiten notwendigen Betrag fest und verfügt, dass dieser Betrag der Kaution entnommen und dem Landeshaushalt zugeführt wird oder dass für diesen Betrag die Bankbürgschaft beansprucht wird. Falls die Kaution oder die Bankbürgschaft die Kosten, die für die Durchführung der vorgesehenen Arbeiten notwendig sind, nicht deckt, trägt der Genehmigungsinhaber alle übrigen Kosten.3)

(1) Der zuständige Landesrat spricht den Verfall der Genehmigung aus, falls der Betreiber trotz Verwarnung die Vorschriften nicht beachtet oder den Verpflichtungen nicht nachkommt, die aus der Genehmigung oder aus Gesetzen, Verordnungen oder Vorschriften erwachsen. Die entsprechende Maßnahme wird dem Inhaber der Genehmigung, dem Betreiber und der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde übermittelt.

(2) Der Genehmigungsinhaber muss solidarisch mit dem Betreiber sämtliche Schäden ersetzen, die aus dem Betrieb des Steinbruchs, der Grube oder des Torfstichs zum Nachteil Dritter erwachsen; andernfalls kann die Genehmigung so lange ausgesetzt werden, bis die Schäden ersetzt sind.

(3) Ist der Betreiber nicht Grundstückseigentümer, Fruchtnießer, Erbpächter oder, unabhängig vom Rechtstitel, deren Rechtsnachfolger und treffen die Voraussetzungen für die Aussetzung laut den vorhergehenden Absätzen zu, so kann einer der genannten Rechtsträger die Nachfolge in die Genehmigung beantragen, wobei er jedoch die gesetzlichen und die aus der Genehmigung erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen hat.

(4) Die Landesregierung kann ferner die Genehmigung jederzeit widerrufen, wenn begründete gemeinnützige Erfordernisse nachträglich eintreten.3)

(1) Die Betreiber sowie alle Vorarbeiter und Arbeiter sind verpflichtet, bei der Durchführung ihrer Arbeiten jene besondere Sorgfalt walten zu lassen, die die ordentliche Ausübung ihres Berufes erfordert, sowie die bergrechtlichen Bestimmungen und jene über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gewissenhaft zu beachten.

(2) Die Betreiber müssen der Landesverwaltung alle Mittel zur Verfügung stellen, die zur Inspektion der Arbeiten notwendig sind.

(3) Das Fachpersonal des für den Bergbau zuständigen Landesamtes bekleidet den Rang eines höheren Amtsträgers der Gerichtspolizei im Sinne von Artikel 5 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 9. April 1959, Nr. 128.3)

(1) Die Inhaber einer Genehmigung zum Abbau von Steinbrüchen, Gruben oder Torfstichen teilen dem für den Bergbau zuständigen Landesamt gemäß dessen Weisungen in bestimmten Zeitabschnitten die statistischen Daten über das geförderte Material mit und geben alle Informationen und Erläuterungen, die zu diesen Daten angefordert werden.3)

(1) Der Inhaber der Genehmigung hat der Gemeinde, auf deren Gebiet der Abbau stattfindet, jährlich eine Abbaugebühr als Entschädigung für die durch den Abbau verursachten Belastungen zu zahlen. Die Höhe der Gebühr wird nach Maßgabe der Art und der Qualität des abgebauten Materials mit Dekret des zuständigen Landesrates im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden festgelegt. Die von den Gemeinden eingenommene Abbaugebühr muss im Gemeindehaushalt vorwiegend für Umweltausgleichsmaßnahmen verwendet werden. 3)8)

(1) Unbeschadet der Anwendung strafrechtlicher Sanktionen werden, falls die Tat einen Straftatbestand im Sinne der einschlägigen Gesetze darstellt, folgende Verwaltungsstrafen festgesetzt:

1. wer Abbautätigkeiten ohne die vorgeschriebene Genehmigung durchführt, wird mit einer Geldbuße von 3.200 Euro bis 25.000 Euro bestraft,
   
2. wer gegen die Vorschriften des zur Genehmigung gehörigen Auflagenheftes verstößt oder im Projekt nicht vorgesehene Tätigkeiten durchführt, wird mit einer Geldbuße von 1.000 Euro bis 6.000 Euro bestraft.3)
   

(1) Die Aufsicht über die Anwendung dieses Gesetzes wird eigens damit beauftragten Beamten der Landesverwaltung, den Organen der Bergbaupolizei, Forstpolizei und Ortspolizei übertragen.

(2) Mit der Erhebung der Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz können auf Antrag des Landeshauptmanns die Organe der öffentlichen Sicherheit, weiters die Organe der Bergbaupolizei, Forstpolizei, Ortspolizei und die vom Landeshauptmann hierzu ermächtigten Beamten der Landesverwaltung betraut werden.

(3) Das mit der Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes beauftragte Personal hat jederzeit Zutritt zu den in Frage kommenden Grundstücken und kann die erforderlichen Ermittlungen anstellen und alle anderen notwendigen Kontrollen vornehmen.3)

(1)  Der Landesplan für Steinbrüche, Gruben und Torfstiche dient als Planungs- und Programmierungsinstrument. Die Ansuchen um Genehmigung zum Abbau von Flächen, die im Landesplan vorgesehen sind, werden vorrangig behandelt. Die im Landesplan festgelegten Abbauflächen werden in den Bauleitplänen der Gemeinden angemerkt, indem der geltenden Flächenwidmung die Zweckbestimmung „Abbaufläche“ überlagert wird. 3)9)

(1) Das Landesgesetz vom 12. August 1976, Nr. 32, ist aufgehoben.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.