Beschluss Nr. 588 vom 24.02.2003
Anpassung der Beträge der Kriterien für die Bemessung von Entschädigungen für Einschränkungen in Trinkwasserschutzgebieten - Ersetzung des Beschlusses vom 21.2.2000, Nr. 589

Kriterien für die Bemessung von Entschädigungen für Einschränkungen in Trinkwasserschutzgebieten

(Art. 17 des Landesgesetzes Nr. 8 vom 18.06.2002)

1. ALLGEMEINE KRITERIEN

Entschädigungsanspruch besteht, wenn

tatsächlich eine Einschränkung der üblichen land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung gegeben ist,

oder wenn durch die Auflagen des Wasserschutzgebietes direkt Mehrkosten entstehen.

Zusätzlich zu diesem Entschädigungsanspruch für spezielle Einschränkungen, wird für die Flächen im Wasserschutzgebiet eine jährliche Pauschalentschädigung ausbezahlt, als Ausgleich für allgemeine Einschränkungen, wie z.B. Aufwand durch zusätzlich erforderliche Genehmigungen und Gutachten, eventuelle Einschränkung in der freien Ausübung der Tätigkeit, usw.

Bei der Festsetzung von Einschränkungen der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung wird von der üblichen Nutzung ausgegangen, also jener Nutzung, die auf Flächen mit vergleichbaren Eigenschaften (Höhe, Ausrichtung, Morphologie, Bodenaufbau, usw.) üblicherweise erfolgt. Was die übliche Nutzung ist, wird von den zuständigen Fachabteilungen des Landes festgelegt werden (Abteilung 31 Landwirtschaft und/oder Abt. 32 Forstwirtschaft).

Die Entschädigungen werden grundsätzlich jährlich ausbezahlt.

Entschädigungen für einmalige Mehrkosten (z.B. bauliche Schutzmaßnahmen) werden einmalig ausbezahlt.

Mehrkosten, die sich in Zukunft ergeben könnten, werden erst dann berücksichtigt, wenn sie auch tatsächlich eintreten.

Macht die Entschädigungssumme weniger als 26,00€ pro Eigentümer aus wird sie nicht ausbezahlt.