a) Landesgesetz vom 30. April 1991, Nr. 131)
Neuordnung der Sozialdienste in der Provinz Bozen

(1) Die Landesverwaltung hat die Aufgabe:

1. den Landessozialplan zu genehmigen,
2. die Richtlinien und die Kriterien für die Organisation und die Führung der Dienste festzulegen,
3. den territorialen Rahmen für eine funktionale Organisation der Dienste abzustecken,
4. die überörtlichen Dienste festzulegen,
5. den Jahresbericht über den Stand der Durchführung des Planes zu genehmigen und dem Landtag zur Bewertung zu übermitteln,
6. die Aufteilung des Landessozialfonds gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d), vorzunehmen,
7. die delegierten Aufgaben zu finanzieren und den öffentlichen und privaten Einrichtungen Beiträge zu gewähren,
8. die Dienste, die nicht den Gemeinden übertragen sind, einzurichten und zu verwalten,
9. die finanziellen Dauerleistungen zugunsten der Zivilinvaliden, Zivilblinden und Taubstummen zu erbringen,
10. die Pläne für die Aus- und Fortbildung sowie für die Umschulung der Bediensteten zu erarbeiten und auszuführen,
11. die Kriterien und die Standards für die Erstellung der Stellenpläne der Träger der Dienste festzusetzen,
12. für den Bau, den Umbau, den Ausbau und die Instandhaltung sowie die Einrichtung der für die Sozialdienste bestimmten Gebäude Sorge zu tragen, sofern dazu nicht einzelne Gemeinden oder Gemeindenkonsortien delegiert werden,
13. den Ankauf oder die Miete von Gebäuden für die Sozialdienste zu besorgen,
14. den Ankauf und die Instandhaltung von Geräten und Anlagen in den vom Artikel 26 vorgesehenen Fällen zu besorgen, sofern dazu nicht einzelne Gemeinden oder Gemeindenkonsortien delegiert werden,
15. das Informationssystem der Sozialdienste zu errichten und zu verwalten,
16. fachliche Betreuung und Beratung durchzuführen und zu fördern,
17. die Erprobung neuer Betreuungsformen zu unterstützen,
18. die Durchführung von Studien, gezielten Untersuchungen und Erhebungen zu fördern und durchzuführen,
19. Initiativen im Bereich der Information und der Sozialerziehung zu fördern und zu verwirklichen,
20. die Genehmigung zu erteilen, vertragliche Vereinbarungen abzuschließen,
21. die Errichtung und die Führung der Sozialdienste zu genehmigen,
22. Kontrollen über die Führung der Sozialdienste und ihre Arbeitsweise durchzuführen,
23. bei Streitigkeiten, die die Einlieferung und stationäre Unterbringung betreffen, zu entscheiden,
24. die Sozialdienste akkreditieren, 16)
25. den Leistungskatalog der wesentlichen Leistungen der Sozialdienste genehmigen, 16)
26. die Leistungen des Pflegefonds auszahlen, einschließlich der Feststellung der Pflegebedürftigkeit. 16)