a) Landesgesetz vom 30. April 1991, Nr. 131)
Neuordnung der Sozialdienste in der Provinz Bozen

(1) Die Bestimmungen von Artikel 20/bis finden Anwendung, sobald die entsprechende Durchführungsverordnung laut Absatz 2 eben dieses Artikels in Kraft tritt.

(2) Ab dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung laut Artikel 20/bis Absatz 2, sind folgende Bestimmungen aufgehoben:

1. Das Landesgesetz vom 19. April 1973, Nr. 11, in geltender Fassung;
2. die Artikel 3, 6, 7 und 8 des Landesgesetzes vom 17. September 1973, Nr. 59;
3. die Artikel 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 des Landesgesetzes vom 8. November 1974, Nr. 26.

(3) Das Datum laut Absatz 2 wird im Amtsblatt der Region kundgemacht.108)

(4) Die zum 1. April 2016 bereits errichteten Seniorenwohnungen ohne begleitetes und betreutes Wohnen, sowie die zu diesem Datum genehmigten Seniorenwohngemeinschaften ohne begleitetes und betreutes Wohnen, dürfen weiterhin der entsprechenden Zielgruppe zur Verfügung gestellt und gemäß den im Beschluss der Landesregierung laut Artikel 20-bis festgelegten Kriterien finanziert werden. 109)

(5) Das Personal, welches den sozialen Tätigkeiten zugewiesen ist, die von den einzelnen Gemeindefürsorgestellen oder Konsortien von Gemeindefürsorgestellen oder von den einzelnen Gemeinden oder Gemeindenkonsortien an die Bezirksgemeinschaften übertragen werden, geht unter Wahrung der erworbenen dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung auf die Bezirksgemeinschaften über. 110)

(6) Das Landespersonal mit unbefristetem Arbeitsvertrag, das dem Landeskleinkinderheim zugewiesen ist, wird gemäß Artikel 18 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrags vom 12. Februar 2008 vom Betrieb für Sozialdienste Bozen übernommen. Das dem Landeskleinkinderheim zugewiesene Landespersonal mit befristetem Arbeitsvertrag behält das Recht auf die befristete Aufnahme in der Zielkörperschaft bei, beschränkt auf den im individuellen Arbeitsvertrag mit der Herkunftskörperschaft angeführten Zeitraum. 111)

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region kundgemacht. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.