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Beschlüsse der Landesregierung separatore percorso

2010

Beschluss Nr. 982 vom 07.06.2010

Beschluss Nr. 982 vom 07.06.2010
Änderung der Prozedur für die Ausstellung der Bescheinigung zur Befreiung von der Kostenbeteiligung an der Gesundheitsausgabe für Bedürftige (Kodex 99) (abgeändert mit Beschluss Nr. 1601 vom 27.09.2010)

Anlage

Richtlinien für die Ausstellung der Bescheinigung zur Befreiung von der Kostenbeteiligung an der Gesundheitsausgabe für Bedürftige (Kodex 99)

(gültig ab 1. September 2010)

Art. 1

Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Ausstellung der Bescheinigung zur Befreiung von der Kostenbeteiligung an der Gesundheitsausgabe für Bedürftige, in Anwendung des Artikels 35, Absatz 1, des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, sowie der einschlägigen in Südtirol geltenden Bestimmungen.

Art. 2

Körperschaft, die zur Ausstellung der Bescheinigung befugt ist

1. Die Feststellung des Anrechts auf Befreiung von der Kostenbeteiligung an der Gesundheitsausgabe für Bedürftige erfolgt über die Dienste für die finanzielle Sozialhilfe, welche eine entsprechende Bescheinigung mit Jahresgültigkeit ab Ausstellungsdatum ausstellen.

Art. 3

Anspruchsberechtigte

1. Anrecht auf Befreiung von der Kostenbeteiligung an der Gesundheitsausgabe für Bedürftige haben die Angehörigen einer Familie, welche für die Gewährung der finanziellen Sozialhilfeleistungen laut Dekret des Landeshauptmannes vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, berücksichtigt wird (De-facto-Familiengemeinschaft) und über einen Faktor der wirtschaftlichen Lage unter 1,50 laut demselben Dekret verfügt.
2. Die Berechnung des genannten Faktors erfolgt entsprechend den Bestimmungen über die Berechnung für den Erhalt der Leistung zur Erreichung des sozialen Mindesteinkommens.
3. Für die Befreiung von der Kostenbeteiligung an der Gesundheitsausgabe für Bedürftige wird vom Besitz der Voraussetzungen zur Beanspruchung der Leistungen der finanziellen Sozialhilfe laut Artikel 17 des genannten Dekretes abgesehen.
4. In den Genuss der Befreiung von der Kostenbeteiligung an der Gesundheitsausgabe für Bedürftige kommen Personen, die beim Landesgesundheitsdienst eingetragen sind.

Art. 4

Antrag um Ausstellung der Bescheinigung

1. Für die Ausstellung obgenannter Bescheinigung wird der geltende Antragsvordruck um finanzielle Sozialhilfe verwendet.

Art. 5

Befreiungsbescheinigung

1. Die Befreiungsbescheinigung muss nach dem beiliegendem Muster ausgearbeitet werden.
2. Die Befreiungsbescheinigung hat eine Gültigkeit von einem Jahr ab Ausstellungsdatum.
3. Für jede Familie wird eine einzige Befreiungsbescheinigung ausgestellt. Eine Fotokopie der Befreiungsbescheinigung muss im Büchlein für die gesundheitliche Betreuung eines jeden Familienangehörigen aufbewahrt werden.
4. Vor Ausstellung der Befreiungsbescheinigung muss die Voraussetzung der Eintragung beim Landesgesundheitsdienst eines jeden Familienangehörigen überprüft werden, indem der Besitz des entsprechenden Büchleins für die gesundheitliche Betreuung erhoben wird.
5. Die Ausstellung einer neuen Befreiungsbescheinigung bei Vorhandensein einer noch gültigen Bescheinigung ist erlaubt, obwohl seit Ausstellung der vorhergehenden Bescheinigung noch nicht ein Jahr vergangen ist.

Art. 6

Gewährung von Medikamenten und Gesundheitsleistungen im Rahmen der Befreiung für Bedürftige

1. Gegen Vorlage einer gültigen Befreiungsbescheinigung werden den Personen Medikamente und Gesundheitsleistungen im Rahmen der Befreiung von der Kostenbeteiligung an der Gesundheitsausgabe für Bedürftige laut den einschlägigen in Südtirol geltenden Bestimmungen gewährt.
2. Für die Gewährung von Medikamenten bzw. Gesundheitsleistungen im Rahmen der Befreiung von der Kostenbeteiligung an der Gesundheitsausgabe für Bedürftige muss gegen Vorlage der Befreiungsbescheinigung vom Personal der Apotheke bzw. vom Leistungserbringer am entsprechenden Rezept das Kästchen mit dem Buchstaben „R angekreuzt und der Code 99 in die schattierten Kästchen (links ausgerichtet) vermerkt werden.

Art. 7

Registrierung der Gültigkeit der Befreiungsbescheinigung

1. Anlässlich des ersten Zuganges einer Person im Besitz einer gültigen Befreiungsbescheinigung für Bedürftige bei einem Schalter des Südtiroler Sanitätsbetriebes, welcher für die Einhebung der Kostenbeteiligungsquote an der Gesundheitsausgabe bestimmt ist, oder bei einer von demselben Sanitätsbetrieb direkt geführten Einrichtung, welche Gesundheitsleistungen erbringt, wird die Gültigkeit der Befreiungsbescheinigung mittels der entsprechenden EDV-Anwendung in die Datenbank der Personen, welche von der Bezahlung der Kostenbeteiligung an der Gesundheitsausgabe befreit sind, eingetragen.

Art. 8

Kontrollen

1. Falls infolge von Kontrollen durch den zuständigen Dienst für die finanzielle Sozialhilfe sich herausstellen sollte, dass das Anrecht auf Beifreiung nicht besteht, muss eine entsprechende Mitteilung an den Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes, welcher die notwendigen Maßnahmen trifft, erfolgen.
2. Für die notwendigen Kontrollen über die Richtigkeit der Rezepte mit dem Befreiungscode 99, bezüglich Medikamente bzw. Gesundheitsleistungen, welche bei den privaten oder gemeindeigenen Apotheken Südtirols bzw. Gesundheitseinrichtungen gewährt wurden, letztere, welche nicht direkt vom Südtiroler Sanitätsbetrieb geführt werden, holt der Sanitätsbetrieb zweckmäßige Informationen bzw. Bestätigungen beim zuständigen Dienst für die finanzielle Sozialhilfe ein.

Art. 9

Beschwerde

1. Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Ablehnung des Gesuchs für Befreiung von der Kostenbeteiligung an der Gesundheitsausgabe wegen Bedürftigkeit (Kode 99) kann der Antragsteller beim Direktor des Landesamtes für Gesundheitssprengel Verwaltungsbescherde gemäß Buchstabe e) Absatz 1 Artikel 2 des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, einreichen.
2. Zur Entscheidungsfindung holt der Direktor des Amtes für Gesundheitssprengel eine entsprechende Gegendarstellung beim zuständigen Dienst für die Finanzielle Sozialhilfe ein.

DIENST FÜR DIE FINANZIELLE SOZIALHILFE

SERVIZIO PER L’ASSISTENZA ECONOMICA SOCIALE

Ort / luogo, Datum / data

Gesuch-/Protokollnummer / numero domanda/protocollo vom / del (Datum / data)

Bescheinigung zur Befreiung von der Kostenbeteiligung an der Gesundheitsausgabe laut Code 99

Attestazione per l’esenzione dalla partecipazione alla spesa sanitaria di cui al codice 99

Nach Einsichtnahme in den Antrag von

Vista la richiesta di

Vor- und Zuname / nome e cognome (Geburtsdatum / data di nascita)

Adresse / indirizzo

PLZ / CAP Ort / luogo

Steuernummer / codice fiscale

wird bescheinigt, dass folgende Personen

si attesta che le seguenti persone

Vor und Zuname / nome e cognome
…
…
…

Geburtsdatum / data di nascita
…
…
…

Steuernummer / codice fiscale
…
…
…

welche in der selben Familiengemeinschaft leben, die Voraussetzungen zur Befreiung von der Kostenbeteiligung an der Gesundheitsausgabe laut Code 99 erfüllen.

le quali convivono nello stesso nucleo familiare, soddisfano i requisiti ai fini dell’esenzione dalla partecipazione alla spesa sanitaria di cui al codice 99.

Vorliegende Bescheinigung berechtigt die Personen Medikamente und Gesundheitsleistungen im Rahmen der für die Befreiung von der Kostenbeteiligung an der Gesundheitsausgabe in Südtirol geltenden einschlägigen Bestimmungen zu beanspruchen.

La presente attestazione consente alle persone di fruire di medicinali e prestazioni sanitarie in regime di esenzione dalla partecipazione alla spesa sanitaria ai sensi delle vigenti disposizioni in materia valevoli nella Provincia Autonoma di Bolzano.

Gültig ab

__,__.____

Valida dal

bis zum

__.__.____

fino al

Der verantwortliche Sachbearbeiter

Il funzionario responsabile

Eine Fotokopie dieser Bescheinigung muss im Büchlein für die gesundheitliche Betreueung eines jeden Familienangehörigen aufbewahrt werden.

Una fotokopia della presente attestazione deve essere conservata nel libretto per l’assistenza sanitaria in ciascun appartenente al nudleo

In vigore al

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Beschluss Nr. 982 vom 07.06.2010
Änderung der Prozedur für die Ausstellung der Bescheinigung zur Befreiung von der Kostenbeteiligung an der Gesundheitsausgabe für Bedürftige (Kodex 99) (abgeändert mit Beschluss Nr. 1601 vom 27.09.2010)