Beschluss Nr. 1042 vom 21.06.2010
Beihilfen zum Ausgleich von Ertragsausfällen im Weinbau, die im Jahre 2008 durch widrige Witterungsverhältnisse verursacht worden sind

Anlage
Beihilfen zum Ausgleich von Ertragsausfällen im Weinbau, die im Jahre 2008 durch widrige Witterungsverhältnisse verursacht worden sind.

1. Gegenstand der Beihilfen

Gegenwärtige Kriterien und Modalitäten legen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Unwetterschäden im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe k) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, fest. Diese Beihilfen werden im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor, die vorsieht, dass Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, bis zu 7.500 Euro De-minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren gewährt werden können, gewährt.

2. Begünstigte der Beihilfen

Begünstigte dieser Beihilfen sind kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen, die auch in zusammengeschlossener Form Weinbau betreiben und im Jahre 2008 durch widrige Witterungsverhältnisse erhebliche Schäden zu verzeichnen hatten.

3. Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen

Die Beihilfen werden den Antragstellern, die infolge widriger Witterungsverhältnisse im Jahre 2008 einen Ertragsausfall von wenigstens 30% der durchschnittlichen Jahreserzeugung auf der Grundlage des vorhergehenden Dreijahreszeitraums (2005-2007) erlitten haben, unter der Voraussetzung gewährt, dass die Schadensvergütung nicht durch Versicherungen bereits erfolgt ist.

4. Einreichung und Bearbeitung der Gesuche

Für die Gewährung gegenwärtiger Beihilfe müssen die Antragsteller ein eigenes Gesuch innerhalb 31. August 2010 bei der Landesabteilung Landwirtschaft einreichen.
Das Landesamt für Landwirtschaftsdienste überprüft die Zulässigkeit des Ansuchens, das Schadensausmaß und berechnet den zu gewährenden Beitrag.

5. Höhe der Beihilfe

Die Höhe der Beihilfe beträgt maximal 2.500,00 Euro pro Hektar Weinbaufläche in Produktion im Jahre 2008 und ist jedenfalls nicht höher als 7.500,00 Euro pro Antragsteller.
Falls im betroffenen Haushaltsjahr nicht die notwendige Verfügbarkeit an Mitteln für die Gewährung der Beihilfen an die betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmen, die ein Gesuch eingereicht haben, in dem obgenannten Ausmaß besteht, wird die Höhe der Beihilfen zu Gunsten derselben verhältnismäßig vermindert.

6. Widerruf

Falls im Zuge, oder nach der Flüssigmachung der Beihilfe das Fehlen der Voraussetzungen für ihre Gewährung, falsche oder unwahre Erklärungen im Gesuch um die Gewährung der Beihilfe oder in jedem anderen für den Erhalt der Beihilfe vorgelegten Akt oder Dokument festgestellt werden, so wird dem Begünstigten die Beihilfe entsprechend widerrufen und er muss sie, falls sie bereits ausgezahlt worden ist, samt gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

7. Kontrollen

Im Sinne des Artikels 2 Absatz, 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, werden stichprobenartige Kontrollen im Ausmaß von mindestens 6 Prozent der Beihilfeansuchen durchgeführt.
Die Auswahl der zu kontrollierenden Beihilfeansuchen erfolgt mittels Los nach dem Zufallsprinzip durch eine Kommission, bestehend aus dem Direktor der Landesabteilung Landwirtschaft oder einem Stellvertreter, dem Direktor des Amtes für Landwirtschaftsdienste und dem Sachbearbeiter. Über die Auslosung und das entsprechende Ergebnis wird eine Niederschrift verfasst.
Die Verwaltungs- sowie die Vor-Ort-Kontrollen werden von Beamten der Landesabteilung Landwirtschaft durchgeführt und mittels eines Erhebungsprotokolls bestätigt.
Im Fall von festgestellten Unregelmäßigkeiten werden die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.

In vigore al

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Beihilfen zum Ausgleich von Ertragsausfällen im Weinbau, die im Jahre 2008 durch widrige Witterungsverhältnisse verursacht worden sind