Beschluss vom 19. November 2019, Nr. 961
Ermächtigung zur Unterzeichnung einer Zusatzvereinbarung für die Gemeindenfinanzierung 2019 betreffend die Finanzierung zwischengemeindlicher Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 7 des Landesgesetzes vom 16. November 2017, Nr. 18

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1. den beigelegten Entwurf der Zusatzvereinbarung für die Gemeindenfinanzierung für das Jahr 2019 betreffend die Finanzierung der zwischengemeindlichen Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 7 des Landesgesetzes vom 16. November 2017, Nr. 18, welcher wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses bildet, zu genehmigen;

2. den Landeshauptmann zu ermächtigen, die entsprechende Zusatzvereinbarung für die Gemeindenfinanzierung 2019 zu unterzeichnen;

3. die den Gemeinden für das Jahr 2019 zustehenden Finanzmittel für die Finanzierung der zwischengemeindlichen Zusammenarbeit mit getrennter Maßnahme zweckzubinden.