a) Landesgesetz vom 18. Juni 2002, Nr. 81)
Bestimmungen über die Gewässer

(1) Jegliche Ableitung von Abwasser auf die Bodenoberfläche oder in die oberen Bodenschichten ist verboten. Ausgenommen sind folgende Ableitungen:

1. die im Artikel 30 Absatz 3 und im Artikel 34 Absatz 3 vorgesehenen Ableitungen, unter Einhaltung der Vorschriften und Emissionsgrenzwerte, die mit der Durchführungsverordnung festgelegt werden,
2. die Ableitungen von kommunalem Abwasser, für welche festgestellt wird, dass die Ableitung in ein Oberflächengewässer nicht möglich ist oder zu hohe Kosten verursacht, die gegenüber den Vorteilen für die Umwelt nicht zu rechtfertigen sind, unter Einhaltung der Vorschriften und Emissionsgrenzwerte, die mit Durchführungsverordnung festgelegt werden,
3. die Ableitungen von industriellem Abwasser, für welche festgestellt wird, dass die Ableitung in ein Oberflächengewässer technisch nicht möglich ist oder zu hohe Kosten verursacht, die gegenüber den Vorteilen für die Umwelt nicht zu rechtfertigen sind, unter Einhaltung der Emissionsgrenzwerte laut Anlage G,
4. die Regen- und Notüberläufe der Kanalisationen,
5. die Ableitungen von Abwässern aus der Verarbeitung von natürlichen Gesteinen sowie aus den Waschanlagen der Mineralstoffe, vorausgesetzt, die entsprechenden Schlämme bestehen ausschließlich aus Wasser und natürlichen Inertstoffen und verursachen keine Verschmutzung des Grundwassers oder Instabilität der Böden,
6. 29)

(2)Für die Ableitungen laut Absatz 1 kann eine präventive hydrogeologische Untersuchung gefordert werden, wenn die hydrogeologische Lage noch nicht bekannt ist.30)