In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

Beschluss vom 10. Januar 2023, Nr. 27
Richtlinien für die Förderung von Investitionen in landwirtschaftliche Unternehmen (abgeändert mit Beschluss Nr. 180 vom 28.02.2023 und Beschluss Nr. 34 vom 02.02.2024)

Visualizza documento intero

Art. 8
Spezifische Voraussetzungen

1. Für die Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 1 gelten folgende spezifische Voraussetzungen:

a) für Vorhaben, für die ein Höchstbetrag der beihilfefähigen Ausgaben, berechnet aufgrund der aktuell verfügbaren Futterflächen und der Anzahl der zugelassenen GVE, vorgesehen ist, kann dieser Höchstbetrag innerhalb von 20 Jahren nur einmal zuerkannt werden. Das Höchstausmaß der beihilfefähigen Ausgaben kann auch durch aufeinanderfolgende Beihilfeanträge ausgeschöpft werden; in diesem Fall werden die früher genehmigten Beihilfen auf der Grundlage der Indexziffern der Baukostenpreise eines Wohngebäudes aufgewertet,

b) die maximale Anzahl an GVE, für die ein Gebäude zur Unterbringung des Viehs dimensioniert sein darf, ergibt sich aus der Anwendung der Bestimmungen laut Artikel 7 Absatz 3. Bei Überschreitung dieser maximalen Anzahl an GVE ist das gesamte Bauvorhaben nicht mehr förderfähig. Dasselbe Bauvorhaben kann im Laufe von 20 Jahren nur einmal gefördert werden,

c) von der Einhaltung der Frist von 20 Jahren wird in folgenden Fällen abgesehen:

1) Umstellung bestehender Ställe auf Laufstallhaltung, wenn seit der letzten Förderung mindestens fünf Jahre vergangen sind,

2) Umstellung auf die ökologische/biologische Produktionsweise, wenn seit der letzten Förderung mindestens fünf Jahre vergangen sind,

3) Schäden, die durch Brand, Naturkatastrophen oder Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse verursacht wurden.

d) Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 1, die von Mischbetrieben verwirklicht werden, können in dem für die vorhandenen Futterflächen vorgesehenen Maße gefördert werden, wenn die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) für Wiesen-, Ackerfutterbau- und Ackerflächen vorgesehene Mindestfläche gegeben ist.

2. Für die Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) gelten weitere spezifische Voraussetzungen:

a) die Vorhaben werden, vorbehaltlich der Bestimmung laut Buchstabe b) dieses Absatzes, ausschließlich für die Tierarten Rind, Schaf und Ziege sowie für im Herdebuch eingetragene Zuchtpferde gefördert. Gefördert werden außerdem bis zu drei Pferde, die nicht im Herdebuch eingetragen sind, sofern es sich nicht um die auf dem Betrieb vorwiegend gehaltene Tierart handelt,

b) die Förderung pro Betrieb erfolgt bis zum Erreichen von insgesamt 100 Mastplätzen oder 20 Zuchtsauen in der Schweinehaltung oder von 1000 Stück Mastgeflügel. Sieht das Projekt die vorwiegende Haltung dieser Tierarten vor, wird der bauliche Mindeststandard vorgeschrieben, wie er für den ökologisch/biologischen Landbau gilt,

c) Vorhaben im Stallbereich sind nur förderfähig, wenn die Anforderungen an das Tierwohl und den Tierschutz erfüllt sind. Dazu ist für alle Vorhaben auf Betrieben mit mehr als 10 GVE bei Einreichung des Beihilfeantrags eine entsprechende Stellungnahme einer für diesen Bereich anerkannten Beratungsorganisation vorzulegen. Auch dem Antrag auf Endauszahlung muss eine Bestätigung über die Umsetzung der Tierschutz- und Tierwohlmaßnahmen beigelegt werden. Für alle Stallbauvorhaben bis zu 10 GVE kann die Bestätigung durch einen befähigten Freiberufler/eine befähigte Freiberuflerin erfolgen. Die spezifischen Anforderungen an den Tierschutz und das Tierwohl und die dafür erforderlichen Mindestmaßnahmen sowie die Kriterien für die Auswahl der befähigten Freiberufler/Freiberuflerinnen werden vom Direktor/von der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft festgelegt,

d) Neubauten von Ställen werden ausschließlich im Falle von Laufstallhaltung gefördert. Bauliche Vorhaben in bestehenden Anbindeställen mit beihilfefähigen Ausgaben von mehr als 50 Prozent des zulässigen Höchstausmaßes gemäß Artikel 9 Absatz 2 werden nur berücksichtigt, wenn in der Stellungnahme laut Buchstabe c) dieses Absatzes ausdrücklich festgestellt wird, dass der Bau eines Laufstalles nicht möglich oder nicht sinnvoll ist,

e) nur geschlossene Lagerstätten für Gülle und Jauche sind beihilfefähig.

3. Für die Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 2 gelten folgende spezifische Voraussetzungen:

a) diese Vorhaben sind mit Ausnahme von Stützmauern für Weinbauflächen nur für landwirtschaftliche Unternehmen, die 40 oder mehr Erschwernispunkte aufweisen, beihilfefähig,

b) für Mischbetriebe gelten die Mindestflächen laut Artikel 7 Absatz 1, wobei nur Vorhaben auf Wiesen- und Ackerfutterbauflächen sowie Vorhaben betreffendStützmauern für Weinbauflächen gefördert werden können,

c) bei den Rechtssubjekten laut Artikel 2 Absatz 2 kommen die Erschwernispunkte nicht zur Anwendung, und die Vorhaben müssen vorwiegend Wiesen- und Ackerfutterbauflächen bedienen.

4. Für die Vorhaben laut Artikel 4 Absätze 3 und 4 gelten folgende spezifische Voraussetzungen:

a) seit der Genehmigung der letzten entsprechenden Förderung müssen mindestens 15 Jahre vergangen sind; ausgenommen von dieser Regelung sind Brandfälle und Naturkatastrophen oder Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse. Die 15 Jahre beziehen sich für Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 3 auf die einzelne Maschinenart und im Falle von zweiachsigen Mähgeräten und Transportern ausschließlich alternativ; für Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 4 auf den gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 5 festgesetzten Höchstbetrag. Für die Förderung von Mähmaschinen laut Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) beträgt die Frist 10 Jahre,

b) Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a) bis d), die von Mischbetrieben verwirklicht werden, können in dem für die vorhandenen Futterflächen vorgesehenen Ausmaß gefördert werden, wenn die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) für Wiesen-, Ackerfutterbau- und Ackerflächen vorgesehene Mindestfläche gegeben ist,

c) Für die Gewährung der Beihilfen:

1) muss für die Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) das landwirtschaftliche Unternehmen mindestens 2,0 Hektar Wiese oder Wechselwiese bewirtschaften und mindestens 40 Erschwernispunkte aufweisen,

2) darf für die Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a), unter Einhaltung der Bestimmung laut Artikel 9 Absatz 1, die beihilfefähige Ausgabe 50.000 Euro nicht überschreiten,

3) wird für die Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe d) bei Zusatzgeräten zur Lufterwärmung der ausschließliche Einsatz erneuerbarer Energie vorausgesetzt,

4) muss für die Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe e) das landwirtschaftliche Unternehmen mindestens 4,0 Hektar Wiesen- oder Ackerfutterbaufläche bewirtschaften.

5. Für die Rechtssubjekte laut Artikel 2 Absatz 2, denen die Beihilfen ausgezahlt werden können, gelten die Voraussetzungen laut Artikel 7 Absätze 1 bis 5 nicht; der Mindestbetrag laut Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c) muss sich bei der Umsetzung der Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 5 auf dasselbe Schadensereignis in einem räumlich zusammenhängenden Kontext beziehen.

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2024
ActionAction2023
ActionAction Beschluss vom 10. Januar 2023, Nr. 6
ActionAction Beschluss vom 10. Januar 2023, Nr. 25
ActionAction Beschluss vom 10. Januar 2023, Nr. 26
ActionAction Beschluss vom 10. Januar 2023, Nr. 27
ActionActionAnlage
ActionActionAnwendungsbereich und Zielsetzung
ActionActionAnspruchsberechtigte
ActionActionBegriffsbestimmungen
ActionActionZugelassene Vorhaben
ActionActionAusschluss von der Beihilfe
ActionActionMindestbeträge der beihilfefähigen Ausgaben
ActionActionAllgemeine Voraussetzungen
ActionActionSpezifische Voraussetzungen
ActionActionFestlegung der beihilfefähigen Ausgaben
ActionActionArt und Ausmaß der Beihilfen
ActionActionAntragstellung
ActionActionInhalt der Anträge und Unterlagen
ActionActionBearbeitung der Anträge
ActionActionGenehmigung der Anträge
ActionActionVorschüsse
ActionActionAuszahlung der Beihilfe
ActionActionVerpflichtungen
ActionActionWiderruf
ActionActionKontrollen
ActionActionKumulierung
ActionActionSchutzklausel
ActionActionBerichterstattung
ActionActionGeltungsdauer
ActionActionTabelle 1
ActionActionTabelle 2
ActionAction Beschluss vom 10. Januar 2023, Nr. 28
ActionAction Beschluss vom 10. Januar 2023, Nr. 30
ActionAction Beschluss vom 17. Januar 2023, Nr. 31
ActionAction Beschluss vom 17. Januar 2023, Nr. 44
ActionAction Beschluss vom 24. Januar 2023, Nr. 58
ActionAction Beschluss vom 24. Januar 2023, Nr. 59
ActionAction Beschluss vom 24. Januar 2023, Nr. 71
ActionAction Beschluss vom 24. Januar 2023, Nr. 72
ActionAction Beschluss vom 31. Januar 2023, Nr. 74
ActionAction Beschluss vom 31. Januar 2023, Nr. 84
ActionAction Beschluss vom 31. Januar 2023, Nr. 99
ActionAction Beschluss vom 7. Februar 2023, Nr. 122
ActionAction Beschluss vom 7. Februar 2023, Nr. 124
ActionAction Beschluss vom 7. Februar 2023, Nr. 125
ActionAction Beschluss vom 7. Februar 2023, Nr. 126
ActionAction Beschluss vom 14. Februar 2023, Nr. 139
ActionAction Beschluss vom 14. Februar 2023, Nr. 143
ActionAction Beschluss vom 14. Februar 2023, Nr. 144
ActionAction Beschluss vom 28. Februar 2023, Nr. 161
ActionAction Beschluss vom 28. Februar 2023, Nr. 177
ActionAction Beschluss vom 28. Februar 2023, Nr. 179
ActionAction Beschluss vom 28. Februar 2023, Nr. 180
ActionAction Beschluss vom 28. Februar 2023, Nr. 181
ActionAction Beschluss vom 7. März 2023, Nr. 183
ActionAction Beschluss vom 7. März 2023, Nr. 186
ActionAction Beschluss vom 7. März 2023, Nr. 192
ActionAction Beschluss vom 7. März 2023, Nr. 193
ActionAction Beschluss vom 14. März 2023, Nr. 215
ActionAction Beschluss vom 14. März 2023, Nr. 216
ActionAction Beschluss vom 14. März 2023, Nr. 219
ActionAction Beschluss vom 14. März 2023, Nr. 220
ActionAction Beschluss vom 14. März 2023, Nr. 222
ActionAction Beschluss vom 14. März 2023, Nr. 225
ActionAction Beschluss vom 20. März 2023, Nr. 240
ActionAction Beschluss vom 20. März 2023, Nr. 242
ActionAction Beschluss vom 20. März 2023, Nr. 245
ActionAction Beschluss vom 28. März 2023, Nr. 265
ActionAction Beschluss vom 28. März 2023, Nr. 271
ActionAction Beschluss vom 4. April 2023, Nr. 292
ActionAction Beschluss vom 4. April 2023, Nr. 294
ActionAction Beschluss vom 4. April 2023, Nr. 310
ActionAction Beschluss vom 4. April 2023, Nr. 313
ActionAction Beschluss vom 4. April 2023, Nr. 314
ActionAction Beschluss vom 18. April 2023, Nr. 342
ActionAction Beschluss vom 18. April 2023, Nr. 343
ActionAction Beschluss vom 4. Mai 2023, Nr. 365
ActionAction Beschluss vom 16. Mai 2023, Nr. 414
ActionAction Beschluss vom 16. Mai 2023, Nr. 415
ActionAction Beschluss vom 23. Mai 2023, Nr. 425
ActionAction Beschluss vom 23. Mai 2023, Nr. 428
ActionAction Beschluss vom 23. Mai 2023, Nr. 440
ActionAction Beschluss vom 23. Mai 2023, Nr. 443
ActionAction Beschluss vom 23. Mai 2023, Nr. 445
ActionAction Beschluss vom 30. Mai 2023, Nr. 450
ActionAction Beschluss vom 30. Mai 2023, Nr. 455
ActionAction Beschluss vom 30. Mai 2023, Nr. 463
ActionAction Beschluss vom 30. Mai 2023, Nr. 464
ActionAction Beschluss vom 30. Mai 2023, Nr. 468
ActionAction Beschluss vom 13. Juni 2023, Nr. 481
ActionAction Beschluss vom 13. Juni 2023, Nr. 487
ActionAction Beschluss vom 13. Juni 2023, Nr. 488
ActionAction Beschluss vom 13. Juni 2023, Nr. 499
ActionAction Beschluss vom 13. Juni 2023, Nr. 502
ActionAction Beschluss vom 20. Juni 2023, Nr. 521
ActionAction Beschluss vom 20. Juni 2023, Nr. 526
ActionAction Beschluss vom 20. Juni 2023, Nr. 537
ActionAction Beschluss vom 20. Juni 2023, Nr. 538
ActionAction Beschluss vom 27. Juni 2023, Nr. 547
ActionAction Beschluss vom 27. Juni 2023, Nr. 554
ActionAction Beschluss vom 4. Juli 2023, Nr. 570
ActionAction Beschluss vom 4. Juli 2023, Nr. 571
ActionAction Beschluss vom 4. Juli 2023, Nr. 572
ActionAction Beschluss vom 18. Juli 2023, Nr. 595
ActionAction Beschluss vom 18. Juli 2023, Nr. 598
ActionAction Beschluss vom 25. Juli 2023, Nr. 629
ActionAction Beschluss vom 1. August 2023, Nr. 649
ActionAction Beschluss vom 1. August 2023, Nr. 653
ActionAction Beschluss vom 8. August 2023, Nr. 665
ActionAction Beschluss vom 8. August 2023, Nr. 672
ActionAction Beschluss vom 8. August 2023, Nr. 677
ActionAction Beschluss vom 8. August 2023, Nr. 681
ActionAction Beschluss vom 22. August 2023, Nr. 703
ActionAction Beschluss vom 22. August 2023, Nr. 707
ActionAction Beschluss vom 29. August 2023, Nr. 717
ActionAction Beschluss vom 29. August 2023, Nr. 718
ActionAction Beschluss vom 29. August 2023, Nr. 733
ActionAction Beschluss vom 5. September 2023, Nr. 744
ActionAction Beschluss vom 5. September 2023, Nr. 761
ActionAction Beschluss vom 12. September 2023, Nr. 770
ActionAction Beschluss vom 12. September 2023, Nr. 771
ActionAction Beschluss vom 12. September 2023, Nr. 785
ActionAction Beschluss vom 12. September 2023, Nr. 787
ActionAction Beschluss vom 26. September 2023, Nr. 800
ActionAction Beschluss vom 26. September 2023, Nr. 811
ActionAction Beschluss vom 26. September 2023, Nr. 814
ActionAction Beschluss vom 26. September 2023, Nr. 816
ActionAction Beschluss vom 26. September 2023, Nr. 817
ActionAction Beschluss vom 26. September 2023, Nr. 820
ActionAction Beschluss vom 26. September 2023, Nr. 825
ActionAction Beschluss vom 3. Oktober 2023, Nr. 831
ActionAction Beschluss vom 3. Oktober 2023, Nr. 835
ActionAction Beschluss vom 3. Oktober 2023, Nr. 841
ActionAction Beschluss vom 3. Oktober 2023, Nr. 843
ActionAction Beschluss vom 3. Oktober 2023, Nr. 844
ActionAction Beschluss vom 3. Oktober 2023, Nr. 845
ActionAction Beschluss vom 3. Oktober 2023, Nr. 846
ActionAction Beschluss vom 3. Oktober 2023, Nr. 849
ActionAction Beschluss vom 10. Oktober 2023, Nr. 862
ActionAction Beschluss vom 10. Oktober 2023, Nr. 869
ActionAction Beschluss vom 10. Oktober 2023, Nr. 870
ActionAction Beschluss vom 10. Oktober 2023, Nr. 871
ActionAction Beschluss vom 10. Oktober 2023, Nr. 887
ActionAction Beschluss vom 10. Oktober 2023, Nr. 889
ActionAction Beschluss vom 17. Oktober 2023, Nr. 901
ActionAction Beschluss vom 17. Oktober 2023, Nr. 902
ActionAction Beschluss vom 17. Oktober 2023, Nr. 904
ActionAction Beschluss vom 17. Oktober 2023, Nr. 905
ActionAction Beschluss vom 24. Oktober 2023, Nr. 934
ActionAction Beschluss vom 24. Oktober 2023, Nr. 944
ActionAction Beschluss vom 7. November 2023, Nr. 948
ActionAction Beschluss vom 7. November 2023, Nr. 954
ActionAction Beschluss vom 7. November 2023, Nr. 955
ActionAction Beschluss vom 7. November 2023, Nr. 956
ActionAction Beschluss vom 7. November 2023, Nr. 963
ActionAction Beschluss vom 7. November 2023, Nr. 964
ActionAction Beschluss vom 7. November 2023, Nr. 979
ActionAction Beschluss vom 7. November 2023, Nr. 982
ActionAction Beschluss vom 14. November 2023, Nr. 986
ActionAction Beschluss vom 14. November 2023, Nr. 987
ActionAction Beschluss vom 14. November 2023, Nr. 990
ActionAction Beschluss vom 14. November 2023, Nr. 992
ActionAction Beschluss vom 14. November 2023, Nr. 1007
ActionAction Beschluss vom 21. November 2023, Nr. 1027
ActionAction Beschluss vom 21. November 2023, Nr. 1028
ActionAction Beschluss vom 28. November 2023, Nr. 1038
ActionAction Beschluss vom 28. November 2023, Nr. 1047
ActionAction Beschluss vom 5. Dezember 2023, Nr. 1072
ActionAction Beschluss vom 5. Dezember 2023, Nr. 1073
ActionAction Beschluss vom 5. Dezember 2023, Nr. 1080
ActionAction Beschluss vom 5. Dezember 2023, Nr. 1081
ActionAction Beschluss vom 5. Dezember 2023, Nr. 1090
ActionAction Beschluss vom 12. Dezember 2023, Nr. 1100
ActionAction Beschluss vom 12. Dezember 2023, Nr. 1103
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1113
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1129
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1132
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1138
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1139
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1140
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1143
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1144
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1145
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1147
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2023, Nr. 1155
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2023, Nr. 1156
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2023, Nr. 1165
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2023, Nr. 1171
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2023, Nr. 1173
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2023, Nr. 1175
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2023, Nr. 1176
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2023, Nr. 1177
ActionAction2022
ActionAction2021
ActionAction2020
ActionAction2019
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis