l') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000 1)
Bereichsabkommen für das Landespersonal: Gewährung der Leistungsprämien für das Jahr 2000 (Art. 58 des BÜKV vom 29.7.1999), Änderungen zur flexiblen Arbeitszeit, Essengutscheine und Maßnahmen zu Gunsten des Personals der Berufsfeuerwehr
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(1) Zur Finanzierung der Leistungsprämien für die Allgemeinheit des Personals ist laut Artikel 58 Absatz 1, des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages (BÜKV) vom 29.7.1999 im Haushaltsvoranschlag 2000 für das Jahr 2000 ein Gesamtbetrag von Lire 17,645 Milliarden bereitgestellt (Kapitel 12101), errechnet im Sinne von Artikel 4, Absatz 1, des BÜKV vom 11.11.1998 und 2,8% entsprechend.

(2) Die individuellen Quoten werden von der Verwaltung im Verhältnis zum Anfangsgehalt der einzelnen Funktionsebenen festgelegt. Davon werden dem Personal der 1. bis 4. Funktionsebene 75% und dem Personal der 5. bis 9. Funktionsebene 65% als Grundprämie zugewiesen und zwar unter Beachtung der im Artikel 4 vorgesehenen näheren Bestimmungen.

(3) Der 1. Abschnitt dieses Bereichsabkommens findet für die vom Artikel 1 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages für die Führungskräfte vom 17.7.2000 definierten Führungskräfte (veröffentlicht im A.R. vom 25.7.2000, Nr. 31, Beiblatt Nr. 2) nicht Anwendung, da für dieses Personal für das Jahr 2000 die Ergebniszulage vorgesehen ist.

(1) Jede Organisationseinheit berechnet den ihr für die Grundprämie zustehenden Fondsanteil. Dazu wird der gemäß Artikel 1 für die jeweilige Funktionsebene festgelegte Betrag mit der Anzahl des Personals der jeweiligen Funktionsebene multipliziert. Zu berücksichtigen ist, wer im Laufe des Jahres 2000 bei der jeweiligen Organisationseinheit effektiv Dienst geleistet hat und wer auf Grund der verpflichtenden Arbeitsenthaltung wegen Mutterschaft oder wegen bezahlter Gewerkschaftsfreistellung abwesend war. Zu berücksichtigen ist ferner auch, wer aus anderen Gründen abwesend war, aber nicht ersetzt wurde. Für das Personal in Teilzeit, mit reduziertem Stundenplan bzw. mit weniger als 12 Monaten Dienst im Jahr 2000 bei derselben Organisationseinheit steht der obgenannte Betrag im Verhältnis zu.

(2) In diesem Zusammenhang gelten als Organisationseinheiten:

• -  die Generaldirektion,
• -  die Ressortdirektionen, inbegriffen die Sekretariate der Regierungsmitglieder,
• -  die Abteilungen,
• -  die Schuldirektionen,
• -  die Körperschaften des Landes.

(1) Jede Organisationseinheit berechnet auch den ihr für die Zuweisung der Zusatzprämie zustehenden Fondsanteil. Er ergibt sich:

• a)  aus 33,4% des laut Artikel 1 und 2 errechneten Fondsanteiles für die Grundprämie für die Funktionsebenen von 1 bis 4, sowie
• b)  aus 53,9% des laut Artikel 1 und 2 errechneten Fondsanteiles für die Grundprämie für die Funktionsebenen von 5 bis 9.

(1) Die je Funktionsebene festgelegte Grundprämie steht allen Bediensteten zu. Dabei sind zu berücksichtigen: die Teilzeit, der reduzierte Stundenplan, die effektive Dienstzeit im Bezugsjahr, das Ausmaß des von der jeweiligen Organisationseinheit auf Grund von Artikel 2 errechneten Fonds. Die Grundprämie kann verweigert oder im reduzierten Ausmaße gewährt werden, falls die Leistung des Personals nicht ausreichend war und dies dem betroffenen Personal nachweislich im Laufe des Jahres 2000 schriftlich zur Kenntnis gebracht wurde. Die Grundprämie kann auch dann verweigert oder reduziert werden, wenn im Jahr 2000 eine Disziplinarstrafe verhängt wurde.

(2) Im Falle von unbezahlten Abwesenheiten steht die Grundprämie nicht zu. Bei Abwesenheit mit Ersatzeinstellung steht die Grundprämie nur der Ersatzkraft zu, außer im Falle von bezahlten gewerkschaftlichen Freistellungen und von verpflichtender Arbeitsenthaltung wegen Mutterschaft.

(3) Die nicht zugewiesenen Grundprämien erhöhen den Fondsanteil laut Artikel 3, der den Führungskräften für die Zusatzprämien zur Verfügung steht.

(1) Für die Zuweisung der zusätzlichen Prämien aus dem unter Artikel 3 genannten Fondsanteil gelten folgende Kriterien:

• -  die zusätzliche Prämie kann das Ausmaß der Grundprämie der Zugehörigkeitsfunktionsebene erreichen,
• -  zu berücksichtigen ist die Komplexität und die mit den übertragenen Aufgaben verbundene Verantwortung sowie die Bereitschaft des Personals, zusätzliche Aufgaben auszuüben,
• -  berücksichtigt werden auch die zustehende Gesamtentlohnung sowie die erzielten Ergebnisse,
• -  bei wiederholten oder längeren Abwesenheiten kann die Zuweisung der zusätzlichen Prämie nur im Falle besonderer Begründung erfolgen. Dies gilt nicht für die gewerkschaftlichen Freistellungen.

(2) Die zusätzlichen Prämien können auch nur einer beschränkten Anzahl von Bediensteten gewährt werden.

(3) Die Zuweisung dieser Prämien ist an ein vorausgehendes Gespräch des vorgesetzten Direktors oder des dazu beauftragten Koordinators mit dem zugeteilten Personal gebunden.

(1) Das Personal der jeweiligen Organisationseinheit laut Artikel 2 hat Anrecht auf Einsicht in das Verzeichnis der Bediensteten, welche die zusätzliche Prämie erhalten.

(1) Die Auszahlung der Prämien erfolgt auf Antrag des Direktors der jeweiligen Organisationseinheit laut Artikel 2.

(1) Innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung dieses Abkommens wird den Gewerkschaften die von der Verwaltung vorgenommene Berechnung bekanntgegeben, auf Grund welcher die Grundprämien laut Artikel 1 für die einzelnen Funktionsebenen erfolgt.

(1) Vorbehaltlich einer anders lautenden Regelung in dem ab 1.1.2001 wirksamen bereichsübergreifenden Kollektivvertrag wird auch im Jahr 2001 die individuelle Quote dem Personal der 1. bis 4. Funktionsebene im Ausmaß von 75% und dem Personal der 5. bis 9. Funktionsebene im Ausmaß von 65% als Grundprämie zugewiesen (vgl. Artikel 1, Absatz 2).

(2) Die Zuweisung erfolgt nach den Kriterien laut Artikel 5 und auf Grund einer Beurteilung des Personals laut folgenden Grundsätzen:

• a)  Mitarbeitergespräche,
• b)  schriftliche Vereinbarung der Ziele und deren Gewichtung im Sinne ihrer Bedeutung im Zusammenhang mit anderen Zielen und denen der Organisationseinheit,
• c)  schriftliche Bewertung der erzielten Ergebnisse anhand der im voraus vereinbarten Zielen und unter Berücksichtigung der etwaigen, festgestellten Fremdeinflüsse.

(3) Die Verwaltung verpflichtet sich, die Führungskräfte gezielt hinsichtlich der Beurteilung besonders auszubilden.

(1) Die gleitende Arbeitszeit ist folgendermaßen festgelegt:

• a)  für Vollzeitbedienstete:

7,30 - 8,45 Gleitzeit

8,45 - 12,15 Kernzeit

12,15 - 14,30 Gleitzeit mit einer obligatorischen, aber flexibel beanspruchbaren Mittagspause von 1 ununterbrochenen Stunde

14,30 - 16,30 Kernzeit

16,30 - 18,00 Gleitzeit

• b)  für Teilzeitbedienstete:

- bei horizontaler Arbeitszeit vormittags:
7,30 - 9,00 Gleitzeit
9,00 - 11,45 Kernzeit
11,45 - 13,00 Gleitzeit

- bei horizontaler Arbeitszeit nachmittags
13,30 - 14,30 Gleitzeit
14,30 - 16,30 Kernzeit
16,30 - 18,00 Gleitzeit

- bei vertikaler Arbeitszeit:
Für die ganzen Tage gilt die Regelung für Vollzeitbedienstete und für die halben Tage die entsprechende Regelung für Teilzeitbedienstete (vormittags oder nachmittags).

(2) Der Artikel 2 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 27. Juni 1991, N. 18, ist aufgehoben.

(1) In Ergänzung des Bereichsabkommens über die Essengutscheine vom 18.12.1998 ist der Direktor der Personalabteilung ermächtigt, im Einvernehmen mit den Gewerkschaften, dem Personal mit besonderem Dienststundenplan oder mit durchgehender Arbeitszeit und sofern ihm nicht zugemutet werden kann, das Essen zu Hause einzunehmen, die Verwendung von Essengutscheinen auch außerhalb der Zeit von 12.00 bis 15.00 Uhr zu erlauben.

(1) Dem am 1. Jänner 1999 im Dienst stehenden Personal der Berufsfeuerwehr wird mit Wirkung 1. Jänner 1999 für den weiteren wirtschaftlichen Aufstieg in der Besoldung ein konventionelles Dienstalter anerkannt, das dem vom 1. Jänner 1989 - oder vom späteren Aufnahmedatum an - bis zum 31. Mai 1997 angereiften anrechenbaren Dienstalter bei der Berufsfeuerwehr entspricht.

(1) Dieser Vertrag läßt die Bestimmungen laut Artikel 5 Absatz 4, des BÜKV vom 29.7.1999 zur dezentralen Vertragsverhandlung unbenommen.