g) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 18. Oktober 1999, Nr. 45041)
Genehmigung des Vertrages auf Landesebene für die Regelung der Beziehungen mit den Ärzten für Allgemeinmedizin, gültig vom 1. Jänner 1998 bis zum 31. Dezember 2000

(1) Im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) des Legislativdekrets 502/1992 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen legen das Assessorat für Gesundheitswesen und die diesen Vertrag unterzeichnenden Gewerkschaftsorganisationen auf der Grundlage der gesamtstaatlichen Mittelwerte der historischen Ausgaben und der Wertmesser der Kosten pro Betreuten die Kriterien für die Festlegung der Höhe der programmierten Ausgaben fest, auf welche bei der Bewertung der Verschreibungstätigkeit des Arztes für Allgemeinmedizin Bezug zu nehmen ist.

(2) Die Kriterien müssen folgendes vorsehen:

• -  die Modalitäten zur Ermittlung der von den Vertragsärzten direkt verursachten Ausgaben und jene, die von anderen, auch vertragsgebundenen und nicht konventionierten fachärztlichen Einrichtungen veranlaßt werden und die Ausgaben für Krankenhausbehandlung,
• -  die Modalitäten der Berechnung der Höhe der programmierten Ausgaben unter Berücksichtigung:
  • a)  der nach Alter, Geschlecht und nach besonderen Krankheitsbildern gewichteten Bevölkerung,
  • b)  des Vergleichs zwischen den provinzialen Betriebskosten und den gesamtstaatlichen Betriebskosten,
  • c)  der Finanzierung der einheitlichen Betreuungsstandards,
• -  die Verfahren zur Überprüfung der Qualität der Leistungen und der Kontrolle der erwarteten Ergebnisse, einschließlich allfälliger Berichtigungen der vorher bestimmten Wertmesser.

(3) Die Einhaltung von seiten der Ärzte für Allgemeinmedizin des Ausmaßes der programmierten Ausgaben bewirkt im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe c) des Legislativdekrets 502/1992 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen die Gewährung eines Jahresbeitrags im Ausmaß von 40% der Differenz zwischen den programmierten Sanitätsausgaben und den effektiv getätigten Ausgaben, wovon 75% direkt an den Arzt gehen, der den Plafond der programmierten Ausgaben eingehalten hat, und 25% an alle Ärzte des entsprechenden Sprengels oder Einzugsgebiets. Vom Arzt der die programmierten Ausgaben überschreitet, wird nichts gefordert.

(4) 5% der weniger verursachten Ausgaben werden der Potenzierung der Sanitätsleistungen im Sprengel von den Betrieben, nach Anhören des Beirats gemäß Artikel 11 zugewiesen.

(5) Der Landesbeirat gemäß Artikel 12 legt die Modalitäten der Aktivierung dieses Artikels, welcher innerhalb und nicht nach dem 1. Jänner 2000 Kraft treten sollte, fest.