g) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 18. Oktober 1999, Nr. 45041)
Genehmigung des Vertrages auf Landesebene für die Regelung der Beziehungen mit den Ärzten für Allgemeinmedizin, gültig vom 1. Jänner 1998 bis zum 31. Dezember 2000

(1) Um ein höheres Niveau der Leistungen zu erreichen und um die Beziehungen zwischen dem Bürger und dem Arzt, auch über die Beschleunigung der Verfahren des Zugangs zu den verschiedenen Diensten des Betriebs, zu erleichtern, können die eingetragenen Ärzte unter sich Arten von Gruppenarbeit auf der Grundlage eines Reglements vereinbaren und verwirklichen, welche von folgenden Grundsätzen und organisatorischen Kriterien inspiriert ist:

• a)  die Vereinigung ist frei, freiwillig und paritätisch,
• b)  das Abkommen zur Errichtung der Gruppenmedizin wird frei unter den teilnehmenden Ärzten vereinbart und beim Betrieb und bei der Ärztekammer hinterlegt,
• c)  den Gruppen können nur Ärzte angehören, die ausschließlich die Tätigkeit eines Vertragsarztes im selben von der Provinz festgelegten Einzugsgebiet ausüben,
• d)  der Sitz der Gruppenmedizin ist ein einziger und er ist auf ein oder mehrere Arztpraxen aufgeteilt - dieselben müssen sich obligatorisch im selben Einzugsgebiet oder Sprengel befinden,
• e)  der Gruppe gehören nicht weniger als zwei und nicht mehr als sechs Ärzte für Allgemeinmedizin an,
• f)  jeder Arzt kann nur einer Gruppe angehören,
• g)  jeder Teilnehmer der Gruppe ist bereit, die eigene ambulante Tätigkeit gegenüber den Betreuten der anderen Ärzte der Gruppe auszuüben, auch mittels gegenseitigen Zugangs zu den Informationsinstrumenten der einzelnen Ärzte, wobei die fundamentalen Grundsätze des Vertrauensverhältnisses und der freien Arztwahl von seiten der Betreuten zu schützen sind,
• h)  innerhalb der Gruppe muß eine Regelung zur Durchführung der Sonderleistungen vorgesehen werden,
• i)  die Aufteilung der Stundenpläne der Anwesenheit der einzelnen Ärzte am Sitz der Gruppenmedizin muß vorsehen, daß jeder derselben für wenigstens vier Tage pro Woche anwesend ist, wenn er sich am fünften Tag mit anderen vom Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten beschäftigt, wie Konsilien mit Fachärzten, Besuch von Krankenhauspatienten, Betreuung von gehunfähigen Betreuten, usw.; andernfalls muß die Anwesenheit an fünf Tagen in der Woche gewährleistet werden,
• l)  auf jeden Fall muß die Betreuung in der Arztpraxis für wenigstens vier Stunden pro Tag im Fall von zwei zusammengeschlossenen Ärzten gewährleistet werden, die auf den Vormittag und den Nachmittag aufzuteilen sind und zwar gemäß einem von den Ärzten in bezug auf die Erfordernisse der betreuten Bevölkerung festgesetzten Stundenplan,
• m)  jedem Arzt der Gruppe werden die Entgelte für jene Versicherten ausgezahlt, die bei ihm eingetragen sind,
• n)  innerhalb der Gruppe dürfen ohne die Ermächtigung des Arztes, der Inhaber der Arztwahl ist, und ohne den entsprechenden Antrag des Betreuten keine Arztumwahlen durchgeführt werden,
• o)  innerhalb der Gruppe kann das Prinzip der internen Rotation für jede Art Vertretung angewandt werden, auch was die Teilnahme an Kongressen, Fortbildungskursen oder permanenter Fortbildung usw. angeht, und zwar zwecks Begünstigung einer konstanten Anhebung der Professionalität,
• p)  die Aufteilung der Verwaltungsspesen der Haupt-Arztpraxis und der allfälligen peripheren Praxen wird frei unter den Mitgliedern der Gruppe vereinbart.