Lexbrowser - Beschluss vom 9. Juni 2008, Nr. 1957

Anhang A

Tabelle A

Dienstleistungen im engeren Sinne gemäß Landesgesetz vom 16.11.2007, Nr. 11, Art. 2, Absatz 3, Buchstabe a)


ATECO 2007	BESCHREIBUNG
46.1	Handelsvermittlung
49	Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen
50	Schifffahrt
51	Luftfahrt
52	Lagerung und Nebentätigkeiten für den Verkehr
53	Post- und Kurierdienste
58	Verlagstätigkeiten
59	Herstellung von Filmen, Videos und Fernsehprogrammen, Musik- und Tonstudios
60	Herstellung von Programmen und Übertragungen
61	Fernmeldedienste
62	Softwareentwicklung, Softwareberatung und damit verbundene Tätigkeiten
63	Dienstleistungstätigkeiten im Bereich der Benachrichtigung und sonstige Informatikdienstleistungen
64	Finanzdienstleistungen, ausgenommen Versicherungen und Pensionsfonds
65	Versicherungen, Rückversicherungen und Pensionsfonds, ausgenommen soziale Pflichtversicherungen
66	Mit Finanz- und Versicherungsdienstleistungen verbundene Tätigkeiten
68	Immobiliengeschäfte
69	Rechtstätigkeiten und Buchhaltung
70	Betriebsleitungs- und Führungsberatungstätigkeiten
71	Tätigkeit der Architektur- und Ingenieurbüros; technische Untersuchung und Überprüfung
72	Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung
73	Werbung und Marktforschungen
74	Sonstige berufliche, wirtschaftliche und technische Tätigkeiten
75	Veterinärwesen
77	Vermietungstätigkeiten und operatives Leasing
78	Suche, Auswahl, Bereitstellung von Personal
79	Dienstleistungstätigkeiten der Reisebüros, der Tour Operators und Buchungsdienste sowie sonstige Nebentätigkeiten
80	Wach- und Detektivdienste
81	Dienstleistungstätigkeiten für Gebäude und Landschaft
82	Hilfstätigkeiten für die Bürofunktionen und sonstige unternehmensbezogene Dienstleistungen
85	Bildung (nur marktbestimmte Dienste)
86	Gesundheitswesen (nur marktbestimmte Dienste)
87	Soziale Wohnfürsorge (nur marktbestimmte Dienste)
88	Soziale Fürsorge (nur marktbestimmte Dienste)
90	Schöpferische-, künstlerische- und Unterhaltungstätigkeiten (künstlerische Tätigkeiten im engeren Sinne sind ausgeschlossen)
91	Tätigkeit der Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Tätigkeiten (Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung ausgenommen)
92	Spiel-, Wett- und Lotteriewesen
93	Sport- und Unterhaltungstätigkeiten
94	Tätigkeiten der Vereinigungen
96	sonstige Dienstleistungstätigkeiten für die Person

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Anmerkung 1
(Dienstleistungstätigkeiten und Ausnahmen)

1. Von den Dienstleistungstätigkeiten, die in der vorgenannten Tabelle A angeführt sind, sind die Tätigkeiten der nachfolgenden Tabelle B und die handwerklichen Tätigkeiten gemäß Handwerksordnung ( Landesgesetz vom 25. Februar 2008, Nr. 1, Art. 9) ausgenommen.

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Anmerkung 2
(Auswirkung auf die Eintragung der Unternehmen)

1. Unternehmen, die eine Tätigkeit laut Tabelle A ausüben, werden mit der entsprechenden Dienstleistungstätigkeit ins Handelsregister der Handelskammer eingetragen und gelten als Dienstleistungsunternehmen.

2. Unternehmen, die im Sinne der unter Anmerkung 1 genannten Ausnahmen eine Tätigkeit laut Tabelle B ausüben, werden

2.1) mit der entsprechenden Tätigkeit ins Handelsregister der Handelskammer eingetragen und gelten – wenn sie die Voraussetzungen laut Industrieordnung ( Landesgesetz vom 9. Oktober 2007, Nr. 8) erfüllen – als Industrieunternehmen, oder,

2.2) wenn sie die Voraussetzungen laut Handwerksordnung ( Landesgesetz vom 25. Februar 2008, Nr. 1) erfüllen, mit der entsprechenden Tätigkeit aus dem Verzeichnis der handwerklichen Tätigkeiten sowie mit der Bezeichnung „Handwerksunternehmen“ ins Handelsregister der Handelskammer eingetragen und gelten als Handwerksunternehmen.

3. Unternehmen, die im Sinne der unter Anmerkung 1 genannten Ausnahmen handwerkliche Tätigkeiten gemäß Handwerksordnung ausüben, werden – wenn sie die Voraussetzungen laut Handwerksordnung erfüllen – mit der entsprechenden Tätigkeit gemäß dem Verzeichnis der handwerklichen Tätigkeiten sowie mit der Bezeichnung „Handwerksunternehmen“ ins Handelsregister der Handelskammer eingetragen und gelten als Handwerksunternehmen. Erfüllen sie die Voraussetzungen laut Handwerksordnung nicht, werden sie - bei Nachweis von allfällig notwendigen beruflichen Voraussetzungen gemäß Landesgesetz vom 25. Februar 2008, Nr. 1, Art. 42, Abs. 2 - mit der entsprechenden Dienstleistungstätigkeit laut Tabelle A ins Handelsregister der Handelskammer eingetragen und gelten als Dienstleistungsunternehmen.

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Anmerkung 3
(Industrieunternehmen)

1. Auf Grundlage der neuen ATECO-Klassifizierung (2007) fallen Industrieunternehmen im Sinne des Landesgesetzes vom 9. Oktober 2007, Nr. 8. Art. 2, Absatz 1 unter die Abschnitte B, C, D, E oder F der ATECO-Klassifizierung.

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Tabelle B

Dienstleistungen, die als handwerkliche oder industrielle Tätigkeiten eingestuft sind gemäßLandesgesetz vom 16.11.2007, Nr. 11, Art. 2, Absatz 3, Buchstabe b)


ATECO 2007	BESCHREIBUNG
49.32	Betrieb von Taxis, Beförderung durch Mietwagen mit Fahrer
49.39	Sonstige Personenbeförderung zu Land a.n.g.
49.41.0	Gütertransport im Straßenverkehr
51.10.2	Personenbeförderung im Gelegenheitsflugverkehr; Charterflüge
51.21	Güterbeförderung im Flugverkehr
52.24.4	Frachtumschlag im sonstigen Landverkehr
53.20	Post- und Kurierdienste (ohne Verpflichtung zum allgemeinen Postdienst)
58.1	Verlegen von Büchern, periodischen Erzeugnissen und andere verlegerische Tätigkeiten
59.11	Herstellung von Filmen, Videofilmen und Fernsehprogrammen
59.12	Post-Produktion von Filmen, Videofilmen und Fernsehprogrammen
59.20.3	Betrieb von Tonstudios
74.20	Tätigkeiten in Verbindung mit der Fotografie
81.2	Reinigungs- und Schädlingsbekämpfungsdienste
82.92	Abfüllen und Verpacken für Dritte
95.11	Reparatur von Computern und Peripheriegeräten
96.01.1	Tätigkeit der Großwäschereien