In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

a) Dekret des Landeshauptmanns vom 12. September 2007, Nr. 138/30.11)
Wasserrechtliche Bewilligungen - Anpassung der Amtsspesen

Für die Bewilligungen und Ermächtigungen, welche im Bereich des öffentlichen Wassergutes im Sinne des L.G. vom 12. Juli 1975, Nr. 35 und des D.LH. vom 28. Oktober 1994, Nr. 49 erlassen oder erneuert werden, werden folgende Beträge für die Rückvergütung der Bearbeitungsauslagen (sogenannte Amtsspesen) mit Wirkung vom 1. Oktober 2007 festgelegt und angewandt:

  1. für Bewilligungen: Euro 50,00
  2. für Ermächtigungen: Euro 35,00
  3. für Erneuerung, Umschreibung, Änderung und Ergänzung: Euro 35,00
  4. für registrierungspflichtige Bewilligungen /Ermächtigungen: die oben genannten Beträge werden verdoppelt.

Von jeglichen Amtsspesen sind befreit

  1. Bewilligungen und Ermächtigungen beantragt durch und für Staat, Region, Land, Bezirksgemeinschaften, Gemeinden und Gemeindenverbände;
  2. vereinfachte Genehmigungsmaßnahmen zur Nutzung des öffentlichen Wassergutes gemäß Art. 19 Absatz 1 Buchstabe c) des D.LH. vom 28. Oktober 1994, Nr. 49;
  3. Ermächtigungen, welche laut Beschluss Nr. 1484 vom 2.5.2000 schon von den Amtsspesen befreit erklärt wurden.

Die Stempelgebühren sind in den obgenannten Amtsspesen nicht inbegriffen.

Dieses Dekret ersetzt und annulliert:

  1. die Beschlüsse Nr. 6446 vom 26.10.1987, Nr. 212 vom 28.1.1991, Nr. 4165 vom 27.7.1992 und Nr. 121 vom 15.1.1996
  2. die Dekrete des Landeshauptmanns Nr. 170/30.1 vom 14.12. 2001 und Nr. 72/30.1 vom 31.5.2005.

Die oben angegebenen Einnahmen werden beim Kapitel 336.00 des Landeshaushaltes "Rückvergütung der Bearbeitungsauslagen auf dem Gebiet der Konzessionen auf Domanialgüter sowie für Kontrollen zu Lasten der Gesuchsteller" eingehoben.

Dieses Dekret wird auszugsweise im Amtsblatt der Region veröffentlicht.

1)

Kundgemacht im A.Bl. vom 2. Oktober 2007, Nr. 40.v

indice