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g) Landesgesetz vom 21. Dezember 2007, Nr. 151)
Haushaltsvoranschlag der autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2008 und Dreijahreshaushalt 2008-2010

1)

Kundgemacht im Beibl. Nr. 3 zum A.Bl. vom 2. Jänner 2007, Nr. 1.

Art. 1 (Aufnahme von Darlehen oder Ausgabe von Anleihen)

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, im Haushaltsjahr 2008 gemäß Artikel 28 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, gegebenenfalls auch abweichend von Absatz 5 desselben Artikels, bis zu einem Höchstbetrag von 432 Millionen Euro ein oder mehrere Darlehen aufzunehmen oder Anleihen mit gleichbleibenden Amortisierungsraten auszugeben, die ab dem Haushaltsjahr 2009 in nicht weniger als zehn Jahren zu tilgen sind, und zwar zu einem jährlichen Zinssatz, der sich auf nicht mehr als 6,5 Prozent beläuft.

(2) Der Ertrag der vorgenannten Darlehen oder Anleihen ist im Landeshaushalt für die Finanzierung der Kosten für die Beteiligung an der Kapitalerhöhung der Gesellschaft SEL AG zum Ankauf von Wasserkraftwerken, die sich gänzlich oder zum Teil auf Landesgebiet befinden, in Übereinstimmung mit der Bestimmung laut Artikel 1 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 235, in geltender Fassung, sowie für den Ankauf von Kapitalanteilen derselben Gesellschaft im Eigentum anderer Gesellschafter oder für den Ankauf, auch in indirekter Form, von Kapitalanteilen anderer Gesellschaften, die auf dem Gebiet der Erzeugung und Verteilung von elektrischer Energie tätig sind, bestimmt.

(3) Die Amortisierung der Darlehen und die Rückerstattung der Anleihen sind durch die vom Staat an das Land abgetretenen steuerlichen Einnahmen gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, in geltender Fassung, sowie durch die steuerlichen Einnahmen des Landes gewährleistet.

(4) Die jährliche Höchstbelastung für die Rückerstattung des Kapitals und der Darlehenszinsen beziehungsweise für die stufenweise Tilgung und die Zinsen der Anleihen, die sich auf 59.425.000 Euro beläuft, wird wie folgt gedeckt:

  • a)  für die Jahre 2009 und 2010 mittels Verwendung von Anteilen der für den Zweijahreszeitraum 2009-2010 in der Funktion/Ziel 27 Buchstaben a.1) und a.3) des dreijährigen Haushaltes 2008-2010 vorgesehenen Bereitstellungen,
  • b)  für die folgenden Jahre mittels entsprechender Bereitstellungen in den jährlichen und mehrjährigen Haushalten des Landes.

(5) Unter Beibehaltung des ermächtigten Höchstbetrages von 98,5 Millionen Euro und der anderen Bedingungen für die Aufnahme von Darlehen oder die Ausgabe von Anleihen für die Realisierung einer thermischen Restmüllverwertungsanlage gemäß Artikel 1 des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006, Nr. 8, wird die jährliche Aufteilung wie folgt abgeändert:

Jahr    Betrag

2008    18,0 Millionen Euro

2009    50,0 Millionen Euro

2010    30,5 Millionen Euro.

(6) Die jährliche Höchstbelastung für die Rückerstattung des Kapitals und der Darlehenszinsen beziehungsweise für die stufenweise Tilgung und die Zinsen der Anleihen, welche für die Jahre 2008 bis 2020 wie folgt neu bewertet wird:

Jahr    jährliche Gesamtbelastung

2008    1.238.000 Euro

2009    5.914.990 Euro

2010    11.451.690 Euro

2011    13.549.440 Euro

2012    13.549.440 Euro

2013    13.549.440 Euro

2014    13.549.440 Euro

2015    13.549.440 Euro

2016    13.549.440 Euro

2017    13.549.440 Euro

2018    12.311.420 Euro

2019    7.634.460 Euro

2020    2.097.760 Euro

wird wie folgt gedeckt:

  • a)  für das Jahr 2008 mittels Anteile der Bereitstellungen, welche im Haushaltsvoranschlag 2008 in den HGE 27100 und 27300 eingeschrieben sind,
  • b)  für die Jahre 2009 und 2010 mittels Verwendung von Anteilen der für den Zweijahreszeitraum 2009-2010 in der Funktion/Ziel 27 Buchstaben a.1) und a.3) des dreijährigen Haushaltes 2008-2010 vorgesehenen Bereitstellungen,
  • c)  für die folgenden Jahre mittels entsprechender Bereitstellungen in den jährlichen und mehrjährigen Haushalten des Landes.

Art. 2 (Voranschlag der Einnahmen)

(1) Der Voranschlag der Einnahmen für das Finanzjahr 2008, der diesem Gesetz beigelegt ist, ist für einen Betrag von 5.385.953 Tausend Euro genehmigt.

Art. 3 (Voranschlag der Ausgaben)

(1) Der Voranschlag der Ausgaben für das Finanzjahr 2008, der diesem Gesetz beigelegt ist, ist für einen Betrag von 5.385.953 Tausend Euro genehmigt.

Art. 4 (Allgemeine zusammenfassende Übersicht)

(1) Die allgemeine zusammenfassende Haushaltsübersicht für das Finanzjahr 2008, die diesem Gesetz beigelegt ist, ist genehmigt.

Art. 5 (Pflichtausgaben)

(1) Die Ausgaben, für welche der Landesrat für Finanzen und Haushalt die in Artikel 18 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, vorgesehene Befugnis hat, sind in der Anlage Nr. 1 zum Haushaltsvoranschlag beschrieben.

(2) Der Reservefonds für Pflichtausgaben wird für das Finanzjahr 2008 mit 6 Millionen Euro ausgestattet.

Art. 6 (Unvorhergesehene Ausgaben)

(1) Die Ausgaben, für welche der Landesrat für Finanzen und Haushalt die in Artikel 20 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, vorgesehene Befugnis hat, sind in der Anlage Nr. 2 zum Haushaltsvoranschlag beschrieben.

(2) Der Reservefonds für unvorhergesehene Ausgaben wird für das Finanzjahr 2008 mit 34,5 Millionen Euro ausgestattet.

Art. 7 (Ausgleichende Haushaltsänderungen für Personalausgaben)

(1) Die Haushaltsgrundeinheiten und die diesbezüglichen Kapitel, die Ausgaben für das Personal betreffen, für welche der Landesrat für Finanzen und Haushalt ausgleichende Haushaltsänderungen zwischen den Bereitstellungen gemäß Artikel 23 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, vornehmen kann, sind in der Anlage Nr. 5 zum Haushaltsvoranschlag beschrieben.

Art. 8 (Ausgleichende Haushaltsänderungen für die Neuklassifizierung der Ausgaben in Durchführung von SIOPE)

(1) Der Landesrat für Finanzen und Haushalt ist ermächtigt, mit eigenem Dekret ausgleichende Haushaltsänderungen zwischen den Bereitstellungen des Haushaltes, auch mittels Errichtung neuer Haushaltsgrundeinheiten, für eine - auch teilweise - Neuklassifizierung der Ausgabenbereitstellungen nach Titeln und wirtschaftlichen Kategorien in Übereinstimmung mit der Kodifizierung des SIOPE im Sinne der Anlage B des Artikels 1 des Dekretes des Ministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Februar 2005, in geltender Fassung, vorzunehmen.

Art. 9 (Rückständegebarung)

(1) Für die Zwecke gemäß Artikel 12 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, erhalten die am 31. Dezember 2007 bestehenden Kapitel der aktiven und passiven Rückstände die Nummerierung der entsprechenden Kapitel, die im Gebarungsplan des Haushaltes für das Jahr 2008 angeführt sind. Sollte kein entsprechendes Kapitel vorhanden sein oder sollte das Herkunftskapitel in mehrere Kapitel aufgeteilt worden sein, können die Rückstände in die Buchführung des Gebarungsplanes mit einer neuen Kapitelnummer übertragen werden, die mit Verfügung des Direktors der Abteilung Finanzen und Haushalt festzulegen ist, und zwar, nach Möglichkeit, mit derselben Benennung des Herkunftskapitels, um die Klassifizierung gemäß den Artikeln 16 und 17 des genannten Landesgesetzes, auch auf Grund der erforderlichen Neuklassifizierung gemäß der SIOPE-Kodifizierung, welche mit Artikel 1 des Dekretes des Ministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Februar 2005, in geltender Fassung, festgesetzt wurde, zu gewährleisten.

Art. 10 (Verzicht auf die Einhebung geringer Einnahmen)

(1) Die Befugnis gemäß Artikel 45 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, wird bis zum Höchstbetrag von 150 Euro ausgeübt.

Art. 11 (Dreijahreshaushalt 2008-2010)

(1) Der Haushaltsvoranschlag des Landes für den Dreijahreszeitraum 2008-2010, der diesem Gesetz beigelegt ist, ist im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, genehmigt.

Art. 12 (Ermächtigung zur provisorischen Führung des Haushaltes 2009)

(1) Bis zum Inkrafttreten des Landesgesetzes zur Genehmigung des Haushaltsvoranschlages für das Finanzjahr 2009, und jedenfalls bis spätestens 30. April 2009, ist die provisorische Führung des Haushaltes im Sinne von Artikel 32 Absätze 4 und 5 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, ermächtigt.

Art. 13 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

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