Beschluss Nr. 1816 vom 06.07.2009
Richtlinien im Sinne von Artikel 66 Absatz 4 des Landesraumordnungsgesetzes, Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung (Konzessionsgebühr)

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im Sinne von Artikel 66, Absatz 4, des Landesraumordnungsgesetzes, Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13, i.g.F., wird folgendes festgelegt:
1. Definitionen
1.1 Artikel 65 des Landesraumordnungsgesetzes unterscheidet die Erschließungsanlagen in primäre und sekundäre Erschließungsanlagen, und dementsprechend werden in der Folge die Bezeichnungen primärer und sekundärer Erschließungsbeitrag verwendet.
1.2 Artikel 75 des Landesraumordnungsgesetzes regelt jenen Teil der Konzessionsgebühr, der nach den Baukosten laut Artikel 73 bemessen wird, nachfolgend als Baukostenabgabe bezeichnet.
2. Der primäre Erschließungsbeitrag
2.1 Der primäre Erschließungsbeitrag wird festgelegt in Berücksichtigung der urbanistischen Belastungen und Inanspruchnahme der primären Infrastrukturen, die durch die bestimmungsgemäße Nutzung der entsprechenden Gebäude oder Gebäudeteile erzeugt werden.
2.2 Der primäre Erschließungsbeitrag ist nicht geschuldet für Gebäude oder Gebäudeteile, die für Nebenzwecke bestimmt sind. Als Gebäude oder Gebäudeteile für Nebenzwecke im Sinne dieser Richtlinie gelten solche, die weder öffentlich noch für Kunden zugänglich sind und in welchen sich nicht oder nur sporadisch Personen aufhalten, und Parkplätze.
2.3 Bei landwirtschaftlichen Gebäuden für die Viehhaltung ist der primäre Erschließungsbeitrag für eine Baumasse von bis zu 12 m³ je Großvieheinheit geschuldet.
3. Der sekundäre Erschließungsbeitrag
3.1 Der sekundäre Erschließungsbeitrag wird festgelegt in Berücksichtigung der urbanistischen Belastungen, die durch die bestimmungsgemäße Nutzung der entsprechenden Gebäude oder Gebäudeteile erzeugt werden, und der von der Allgemeinheit getragenen Kosten der sekundären Infrastrukturen.
3.2 Der sekundäre Erschließungsbeitrag ist nicht geschuldet für Gebäude oder Gebäudeteile, die bestimmt sind für
Zweckbestimmungen im Sinne des Landesraumordnungsgesetzes Artikel 75, Absatz 2, Buchstaben b), c), d), e) und f)
Anlagen für die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen
Gebäude im Sinne des Landesraumordnungsgesetzes Artikel 107, Absätze 1, 3, 4, 5, 6, 8, 21, 24, 28, Artikel 108 und Artikel 128/ter.
3.3 In Abweichung von Punkt 3.2 ist der sekundäre Erschließungsbeitrag im Ausmaß von maximal 50 % geschuldet für Gebäude oder Gebäudeteile, die für gastgewerbliche Betriebe im Sinne der Gastgewerbeordnung, Landesgesetz vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, private Vermietung von Gästezimmern und möblierten Ferienwohnungen gemäß Landesgesetz vom 11. Mai 1995, Nr. 12 oder "Urlaub auf dem Bauernhof" gemäß Landesgesetz vom 19. September 2008, Nr. 7, bestimmt sind, mit Ausnahme der Personalzimmer, Personalunterkünfte und Dienstwohnungen.
3.4 In Abweichung von Punkt 3.2 ist der sekundäre Erschließungsbeitrag jedenfalls voll geschuldet für alle Arten von Personalzimmern, Personalunterkünften und Dienstwohnungen.
4. Baukostenabgabe
4.1 Die neue Baumasse im Sinne des Artikels 128-ter (Private Vermietung von Gästezimmern und Ferienwohnungen) des Landesraumordnungsgesetzes unterliegt der Baukostenabgabe im Ausmaß von höchstens drei Prozent.
5. Allgemeine Bestimmungen
5.1 Bei Abbruch und Wiederaufbau sind für jenen Teil, der keine Änderung der Zweckbestimmung und keine Erhöhung der Nutzfläche zur Folge hat, die primären und sekundären Erschließungsbeiträge nicht geschuldet.
5.2 Die Bestimmungen des Artikels 66, Absatz 4-bis, des Landesraumordnungsgesetzes bezüglich Maßnahmen an bestehenden Gebäuden, einschließlich ihres Abbruches und Wiederaufbaus, finden auch Anwendung falls die äußere Form verändert wird.
5.3 In Durchführung der Artikel 73 und 75 des Landesraumordnungsgesetzes und der vorliegenden Richtlinien regeln die Gemeinden die Entrichtung der Konzessionsgebühr mit eigener Verordnung, auch mit weiteren Befreiungen.
6. Übergangsbestimmung:
Die vorliegenden Richtlinien werden auf jene Vorhaben angewandt, für welche der Baubeginn nach der Genehmigung des vorliegenden Beschlusses gemeldet wird.
Der Beschluss Nr. 1608 vom 15.06.2009 ist widerrufen.

Dieser Beschluss ist im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen.

In vigore al

RICERCA:

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