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d) Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 171)2)
Regelung des Verwaltungsverfahrens 3)

1)
Kundgemacht im A.Bl. vom 9. November 1993, Nr. 55.
3)
Der Titel wurde so geändert durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

ABSCHNITT I
Entstehung der Verwaltungsmaßnahmen und Beschwerden 

Art. 1 (Allgemeine Grundsätze und Delegiferierung)            delibera sentenza

(1)Zur Umsetzung der Ziele des Gesetzes hält sich die Verwaltung bei ihrer Tätigkeit nach den Kriterien der Unparteilichkeit, der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit, der Zügigkeit, der Öffentlichkeit, der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit sowie an die Grundsätzen des Rechts der Europäischen Union. 4)

(1/bis) Die Beziehungen zwischen privaten Rechtssubjekten und der Verwaltung sind auf beiden Seiten von loyaler Zusammenarbeit, Redlichkeit und gutem Glauben geprägt. 5)

(1/ter) Die Verwaltung erleichtert den Zugang zu den Verwaltungsverfahren insbesondere auch durch eine verständliche Sprache in den Verwaltungsakten. 6)

(1/quater) Im Sinne der Effizienz und Transparenz der Verwaltungstätigkeit und zur Gewährleistung der digitalen Rechte der Bürger sowie der Unternehmen fördert die Verwaltung die Beteiligung am Verwaltungsverfahren und das Recht auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen durch entsprechende Informations- und Kommunikationstechnologie; sie sorgt dafür, dass diese Technologie verwaltungsintern, verwaltungsübergreifend und für Beziehungen zu privaten Rechtssubjekten benutzt wird. Zu diesem Zweck plant und realisiert sie ihre digitale Plattform so, dass sie für alle Kategorien nutzerfreundlich, leicht zugänglich und verständlich ist. 7)

(2) Die Organisationseinheiten des Landes und der vom Land abhängigen Betriebe und Anstalten sind so aufgebaut und gegliedert, daß die Verfahren möglichst vereinfacht werden, sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit als auch in bezug auf die Arbeitssysteme und Arbeitsmittel, die Verteilung des Personals und der Arbeit sowie in bezug auf die Mitarbeit von Externen.

(3) Zur Erreichung der Ziele laut den Absätzen 1, 1/quater und 2 wird, unter Beachtung der in den folgenden Artikeln enthaltenen Grundsätze, mit Verordnung, wodurch auch geltende Gesetze geändert oder ergänzt werden können  nach Benachrichtigung des Landtages, folgendes geregelt: 8)

  1. die Organisation und die Funktionsweise der Kollegialorgane des Landes, deren Neuordnung und Zusammenlegung, wenn sie zusammenhängende Tätigkeiten ausüben, wobei auch die Anzahl der Mitglieder verringert werden kann, und, sofern sie nicht unerläßlich sind, deren Abschaffung oder Ersetzung, 9)
  2. die für die Verfahren vorgesehenen Modalitäten und Fristen und Zusammenlegung von Verfahren, wenn sie sich auf die gleiche private oder öffentliche Tätigkeit beziehen, wobei die einzelnen Phasen, die Anzahl der Landesorgane, die sich daran beteiligen, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und der Maßnahmen, reduziert, die Zuständigkeiten und die Kontrollen rationalisiert, das nicht unerläßliche Einvernehmen und Einverständnis ausgeschaltet und monokratischen Organen oder den Führungskräften die Entscheidungsbefugnisse übertragen werden, wenn letztere nicht aufgrund ihrer besonderen Bedeutung in kollegialer Form ausgeübt werden müssen,
  3. die Unterlagen, die den Anträgen um den Erlaß von Verwaltungsmaßnahmen beizulegen sind,
  4. die Auflassung von Verfahren, welche den von den Bereichsgesetzen vorgegebenen grundsätzlichen Zielsetzungen und Zwecken nicht mehr entsprechen oder welche im Widerspruch zu den Grundsätzen der EU-Rechtsordnung stehen, 10)
  5. die Auflassung von Verfahren, welche der Verwaltung und den Bürgern Kosten verursachen, die größer als der Nutzen sind; dabei kann die administrative Regelung durch Selbstverwaltung seitens der Betroffenen ersetzt werden,
  6. die Anpassung der substantiellen Regelungen mit den Verfahrensabläufen an die Grundsätze des EU-Rechts,  11)
  7. die Auflassung von Verwaltungsverfahren, die von den allgemeinen Verfahrensregeln abweichen, sofern die Gründe für bereichsmäßige Sonderverfahren nicht mehr gegeben sind. 12)

(4) 13)

massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 339 vom 22.11.2007 - Verwaltungsrekurs - Anfechtung der verwaltungsrechtlichten Aufhebung eines Wettbewerbes - Teilnahme an dem neu ausgeschriebenen Wettbewerb nach Aufhebung - Aufhebung auf dem Selbstschutzweg - Schutzwürdigkeit der privaten Interessen - Schadensersatz - Anwendbarkeit im Falle der Aufhebung im Selbstschutzwege im Vergabeverfahren
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 331 del 13.11.2007 - Verwaltungstätigkeit - Selbstschutz - Prinzip der guten Verwaltungsführung - Vergabeverfahren - Annullierung der Ausschreibung vor der Zuschlagserteilung
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 66 del 13.03.2000 - Personale docente - unificazione tra scuole - unica graduatoria dei docenti - Procedimento amministrativo - limiti al principio tempus regit actum - applicabilità dello jus superveniens a tutti gli atti del procedimento
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 123 vom 29.04.1998 - Wettbewerb - Verlust eines Dokumentes eines Bewerbers - Pflicht zur Anforderung eines Duplikats
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 108 del 21.04.1998 - Autorizzazioni per commercio - inapplicabilità nel territorio provinciale delle disposizioni statali - art. 41 CostituzioneInapplicabilità nel territorio provinciale della L. 7.8.1990 n. 241Motivazione - pluralità di motivi - basta la fondatezza di uno
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 67 del 25.03.1998 - L. 7.8.1990 n. 241 e L.R. 31.7.1993 n. 13 - non si applicano agli atti della Provincia Piano di attuazione di iniziativa privata - nessuna notificazione individualePiano di attuazione ad iniziativa privata - è norma regolamentare di rango inferiore Norme di attuazione del P.U.C - parcheggi nel sottosuolo per edifici esistenti
4)
Art. 1 Absatz 1 wurde  zuerst ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9, und später so geändert durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. 11. Juli 2018, Nr. 10.
5)
Art. 1 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
6)
Art. 1 Absatz 1/ter wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
7)
Art. 1 Absatz 1/quater wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
8)
Der Vorspann des Art. 1 Absatz 3 wurde so geändert durch Art. 2 Absatz 3 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
10)
Der Buchstabe d) des Art. 1 Absatz 3 wurde im italienischen Wortlaut geändert durch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
11)
Der Buchstabe f) des Art. 1 Absatz 3 wurde so geändert durch Art. 2 Absatz 4 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.  Der italienische Wortlaut wurde geändert durch Art. 6 Absatz 2 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
12)
Absatz 3 wurde geändert durch Art. 14 des L.G. vom 13. März 1995, Nr. 5, durch Art. 30 des L.G. vom 21. Jänner 1998, Nr. 1, und Art. 1 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4.

Siehe Art. 11 des L.G. vom 21. Jänner 1998, Nr. 1:

Art. 11 (Vereinfachung des Landesformularwesens)

(1) Alle Formulare und Vordrucke, die von der Landesverwaltung in allen Bereichen, einschließlich der modernen Technologien, in den Beziehungen mit dem Bürger verwendet werden, müssen nach einem einheitlichen Aufbau und Erscheinungsbild gestaltet und vereinfacht werden, wobei eine Beschränkung der Anzahl anzustreben ist.

(2) Die Landesregierung erläßt die diesbezügliche Durchführungsbestimmung.

(3) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes überprüft die Abteilung Zentrale Dienste dessen Umsetzung und legt einen entsprechenden Bericht vor.

13)
Art. 1 Absatz 4 wurde aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 1/bis  14) delibera sentenza

massimeVerfassungsgerichtshof - Urteil vom 10. Februar 2014, Nr. 19 - Buchhalterische und Verwaltungshaftung im öffentlichen Dienst –Zuständigkeit des Staates – Unzulässigkeit von Ausnahmen auf Landesebene – Zulage für geschäftsführende Führungskräfte
14)
Art. 1/bis wurde aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 23. Dezember 2015, Nr. 18.

Art. 1/ter (Anwendungsbereich des Gesetzes)

(1) Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungstätigkeit des Landes Südtirol, für die Verwaltungstätigkeit der vom Land abhängigen Betriebe und Körperschaften sowie jener, deren Ordnung in seine eigenen, auch delegierten Befugnisse fällt, für die Verwaltungstätigkeit der Einrichtungen des Bildungssystems des Landes sowie allgemein für die Verwaltungstätigkeit der vom Land gegründeten und wie auch immer benannten Einrichtungen öffentlichen Rechts.

(2) Die privaten Rechtssubjekte, die für die Körperschaften laut Absatz 1 Verwaltungstätigkeiten vorstehen, gewährleisten die Einhaltung der Kriterien und Grundsätze dieses Gesetzes auf einem Niveau, das nicht niedriger ist als jenes, zu dem die öffentlichen Verwaltungen verpflichtet sind. 15)

15)
Art. 1/ter wurde eingefügt durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 1/quater (Maßnahmen zur Steigerung der Qualität in der Landesverwaltung)   delibera sentenza

(1) Der Generaldirektor des Landes analysiert und kontrolliert regelmäßig die Kosten, die der Verwaltung für sämtliche Verfahren anfallen, den Zeitaufwand für die Abwicklung der Verfahren, die wirtschaftlichen Kosten sowie den bürokratischen Aufwand zu Lasten der Bürger sowie der Unternehmen. Dabei arbeitet der Generaldirektor unter anderem mit den Sozialpartnern zusammen.

(2) Alle zwei Jahre verfasst der Generaldirektor einen Bericht über die Tätigkeit laut Absatz 1 und unterbreitet der Landesregierung die Rationalisierungsvorschläge und Korrektureingriffe, die zur Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit der Verwaltungstätigkeit erforderlich sind. Der Bericht wird dem Landtag im zuständigen Gesetzgebungsausschuss vorgestellt und auf der Homepage des Landes veröffentlicht. 16)

massimeBeschluss vom 27. Februar 2018, Nr. 169 - Verwaltungsverfahren mit einer längeren Frist für den Verfahrensabschluss 2018
16)
Art. 1/quater wurde eingefügt durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 2 ( Richtlinien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen)      17) delibera sentenza

(1) Die Landesregierung bestimmt mit Beschluss, der auf der digitalen Amtstafel des Landes zu veröffentlichen ist, die Richtlinien und Modalitäten für die Gewährung von Subventionen, Beiträgen, Zuschüssen, Stipendien, Prämien, Förderungsgeldern, Beihilfen und wirtschaftlichen Vergünstigungen jeglicher Art an Personen, Gesellschaften und öffentliche und private Einrichtungen, sowie die Modalitäten der Festsetzung der genannten Ausgaben und die Unterlagen, die in diesem Zusammenhang vorzulegen sind. Für die in den Bereichen Soziales,  Familienförderung, Arbeit, Gesundheit, Zivilschutz, Bildung, Kultur, Sport,  geförderter Wohnbau sowie Landschafts- und Umweltschutz tätigen Personen und Einrichtungen ohne Gewinnabsicht können die Belege auf den gewährten Betrag beschränkt werden; die Pflicht zur Bestätigung über die Durchführung des gesamten geförderten Vorhabens bleibt aber aufrecht, wobei auch die Eigenleistungen quantifiziert werden können. 18) 19) 

(1/bis)  Die Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse von natürlichen Personen für den Zugang zu Subventionen, Beiträgen, Zuschüssen, Stipendien, Prämien, Förderungsgeldern, Beihilfen und sonstigen wirtschaftlichen Vergünstigungen erfolgt auf Grund der Richtlinien  für die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung, welche mit Durchführungsverordnung festgelegt werden.20)

(1/ter)  Zum Monitoring und zur Weiterentwicklung der Richtlinien für die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung laut Absatz 1/bis hat das Land Zugriff auf die Daten über Leistungsbezieher und Leistungen der öffentlichen Körperschaften, welche für die Verwaltung der jeweiligen Leistungen genannte Richtlinien verwenden.  21)

(2) Die ordnungsgemäße Durchführung der förderungswürdigen Initiativen wird von der für das Verfahren verantwortlichen Organisationseinheit auf der Grundlage von Rechnungen, Verträgen oder anderen geeigneten Unterlagen, die fallweise in den Beschlüssen nach Absatz 1 festgelegt werden, sowie aufgrund der Erklärung des Antragstellers festgestellt, in der auch angegeben sein muß, daß die vom Gesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen gegeben sind und bei welchen Ämtern oder Körperschaften andere Ansuchen um finanzielle Unterstützung für die nämliche Maßnahme eingebracht wurden oder in Zukunft noch werden.

(2/bis)  Die Richtlinien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen können bei Bau- oder Sanierungsmaßnahmen vorsehen, dass die Flüssigmachung der Beihilfen für Bau- und Bodenverbesserungsarbeiten bis zum Ausmaß der zugelassenen Kosten erfolgt, mit Bezug auf den Umfang der durchgeführten Arbeiten unter Anwendung der anlässlich der Gewährung der Beihilfe genehmigten Einheitspreise oder Pauschalbeträge. Zusätzlich kann, dort wo dies von den sektorspezifischen Richtlinien vorgesehen ist, ein fixer Prozentsatz für generelle Spesen und sonstige Abgaben hinzugefügt werden. Die von einem befähigten Freiberufler auf der Grundlage einer Teil- oder Endabrechnung ausgestellte Erklärung über die ordnungsgemäße Bauausführung stellt eine geeignete Dokumentation für die Flüssigmachung der wirtschaftlichen Vergünstigung dar. 22)

(2/ter)  Unter Beachtung des Grundsatzes der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren können die Richtlinien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen vorsehen, dass die Ausgabenbelege durch eine zusammenfassende Aufstellung der bestrittenen Ausgaben ersetzt werden. Der Aufstellung, aus welcher die wesentlichen Elemente der Ausgabenbelege hervorgehen müssen, wird eine Erklärung des gesetzlichen Vertreters des Antragstellers beigelegt, die bescheinigt, dass die oben genannten Ausgaben bestritten wurden. 23)

(2/quater) Die Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 tauschen, unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen, sämtliche Informationen über wirtschaftliche Vergünstigungen jeglicher Art aus, die sie gewährt haben. 24)

(3) Jede für die Festsetzung von Förderungbeiträgen verantwortliche Organisationseinheit führt im Ausmaß von mindestens sechs Prozent der geförderten Initiativen stichprobenartige Kontrollen, deren Modalitäten von der Landesregierung gemäß Absatz 1 zu bestimmen sind, durch; sie bedient sich dabei auch externer Sachverständiger.18)

(4)  Von den beitragsfähigen Ausgaben sind in jedem Fall jene ausgenommen, welche sich auf die Einkommens- und Vermögenssteuer beziehen, ausgenommen die Wertschöpfungssteuer. Weiters beitragsfähig sind die Nebenkosten, wie die Sozialbeiträge. 25)

massimeBeschluss vom 14. November 2017, Nr. 1194 - Übertragung von Befugnissen (Beihilfen) - Widerruf des Beschlusses Nr. 462/2017
massimeBeschluss Nr. 1330 vom 17.08.2010 - Übertragung von Befugnissen
massimeTAR di Bolzano - Sentenza 13 febbraio 2009, n. 49 - Competenza e giurisdizione - contributi e finanziamenti - posizioni di interesse legittimo e di diritto soggettivo - intimazione di restituzione di un importo già erogato - giudice ordinario
massimeBeschluss Nr. 331 vom 09.02.2009 - Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen für den Versicherungsschutz im Bereich der Viehhaltung
massimeBeschluss Nr. 1022 vom 31.03.2008 - Genehmigung der Regeln zur Förderfähigkeit der Ausgaben im Sinne des Art. 56, Abs. 4, EG-Verordnung Nr. 1083/06
massimeBeschluss Nr. 4739 vom 28.12.2007 - Kriterien für die Gewährung von Beihilfen gemäß Artikel 10 des L.G. 37/1974
massimeBeschluss Nr. 2033 vom 06.06.2006 - Landesgesetz vom 28. November 1973, Nr. 79, - Festlegung der Modalitäten für Stichprobenkontrollen gemäß Art. 2, Abs. 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 61 del 09.02.2006 - Ricorso giurisdizionale avverso atto applicativo di provvedimento presupposto non impugnato - inammissibilità
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 177 vom 21.04.2005 - Widerruf von Beiträgen für Industrie und Gewerbe - Berufung auf allgemeine Gründe des öffentlichen Interesses und auf allgemeine Verwaltungspraxis ungenügend
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza Nr. 76 vom 10.03.2005 - Widerruf von Beiträgen wegen Nichterfüllung einer Auflage - betrifft ein subjektives Recht
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 580 vom 31.12.2004 - Ablehnung von Kulturbeiträgen - Begründung - Nichtberücksichtung der Beitragskriterien - Vorzug bestimmter Projekte ist rechtswidrig - nachgeschobene Begründung nicht statthaft
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 528 vom 06.12.2004 - Widerruf von Beiträgen und Finanzierungen - Zuständigkeit und Gerichtsbarkeit - Unterscheidung zwischen rechtmäßigem Interesse und subjektivem Recht
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 203 del 14.04.2004 - Competenza e giurisdizione - sovvenzioni per imprese artigiane - motivazione risultante da precedenti atti - accertamento successivo di irregolarità ab origine - provvedimento di decadenza sanzionatoria
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 204 del 14.04.2004 - Artigianato - finanziamento di investimenti - delibera G.P. ha natura regolamentare
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 403 del 17.09.2003 - Impianti idroelettrici - diniego di contributo provinciale - sentenza TAR - jus superveniens
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 259 vom 07.06.2003 - Anwendung der Verwaltungsstrafen - Vorhaltung ist nicht mit der Mitteilung der Verfahrenseröffnung gleichzusetzen
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 218 del 28.05.2003 - Atto amministrativo - principio tempus regit actum e jus superveniens - contributi per impianti idroelettrici - termine del procedimento
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 166 del 30.04.2003 - Risarcimento del danno per azione amministrativa - Giudice amministrativo - decorrenza del termine - illegittimo ritardo nel pagamento di contributo in denaro: è produttivo di danni interessi
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 579 del 18.12.2002 - Sovvenzioni provinciali per investimenti aziendali - competenza e giurisdizione - revoca di contributi illegittimi - termine prescrizionale - motivazione per relationem - intervento in via di autotutela - non servono i pareri richiesti per la concessione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 534 del 29.11.2002 - Contributi illegittimi artigianato - revoca - giurisdizione del Giudice amministrativo
massimeBeschluss Nr. 4006 vom 04.11.2002 - Geförderter Wohnbau - Modalitäten der Stichprobenkontrollen für die Gewährung von Beiträgen im Sinne des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 (abgeändert mit Beschluss Nr. 3475 vom 27. September 2004)
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 367 vom 19.12.2001 - Finanzierung von Wasserkraftwerken - Aussetzung sine die der Beitragsleistungen mit einfachem Verwaltungsakt
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 351 del 23.11.1998 - Incentivi per l'artigianato - illegittimità di una delibera della Giunta provinciale che si discosta dalla legge provinciale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 151 del 14.06.1996 - Agevolazioni per azienda esercente commercio ambulante - definizioneDiniego di provvidenze - indicazione della relativa norma vale come motivazione
17)
Die Überschrift wurde so geändert durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
18)
Art. 2 wurde ersetzt durch Art. 2 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4.
19)
Art. 2 Absatz 1 wurde zuerst ersetzt durch Art. 24 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6,  später geändert durch Art. 15 Absatz 1 des L.G. vom 23. Dezember 2014, Nr. 11, durch Art. 5 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9, und durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
20)
Art. 2 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 7 Absatz 2 des L.G. vom 17. Jänner 2011, Nr. 1, und später so geändert durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
21)
Art. 2 Absatz 1/ter wurde eingefügt durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 26. September 2014, Nr. 8, und später so geändert durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
22)
Art. 2 Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 15 Absatz 2 des L.G. vom 23. Dezember 2014, Nr. 11, und später so geändert durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
23)
Art. 2 Absatz 2/ter wurde eingefügt durch Art. 15 Absatz 2 des L.G. vom 23. Dezember 2014, Nr. 11, und später so geändert durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
24)
Art. 2 Absatz 2/quater wurde eingefügt durch Art. 5 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
25)
Art. 2 Absatz 4 wurde hinzugefügt durch Art. 15 Absatz 3 des L.G. vom 23. Dezember 2014, Nr. 11.

Art. 2/bis (Unrechtmäßige Inanspruchnahme von wirtschaftlichen Vergünstigungen)             delibera sentenza

(1)Stellt die Verwaltung bei einer Kontrolle fest, dass die Erklärung nicht der Wahrheit entspricht oder notwendige Informationen vorenthält, so verliert der Erklärer, vorbehaltlich strafrechtlicher Sanktionen, sein Anrecht auf die gesamte wirtschaftliche Vergünstigung, die mit der Maßnahme gewährt wird, auf welche sich die widerrechtliche Erklärung bezieht. Der Betrag, der gegebenenfalls zurückbezahlt werden muss, kann nicht mehr als das Fünffache des unrechtmäßig bezogenen Teils der wirtschaftlichen Vergünstigung betragen.     26)

(2)Mit der Widerrufs- oder Archivierungsmaßnahme kann auch verfügt werden, dass die Person, welche die Handlung oder Unterlassung begangen hat, oder die von dieser Person vertretene Körperschaft für einen Zeitabschnitt von bis zu fünf Jahren keine wirtschaftlichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen dürfen; diese Zeitabschnitte beginnen mit dem Tag der Maßnahme selbst. Der Ausschluss von wirtschaftlichen Vergünstigungen kann auf einzelne Organisationseinheiten oder Leistungen eingeschränkt werden.  27)

(3) 28) 

(4) Beträgt bei Sachverhalten laut Absatz 1 der unrechtmäßig bezogene Betrag bis zu 3.999,96 Euro, wird eine Geldbuße von 500,00 Euro bis zu 25.822,00 Euro verhängt. Auf jeden Fall darf diese Geldbuße nicht das Dreifache der erlangten wirtschaftlichen Vergünstigung überschreiten. Die allfällige Verhängung von strafrechtlichen Sanktionen bleibt aufrecht.  29) 30)

(4/bis)Die Bestimmungen laut Absatz 4  finden, soweit günstiger, auch auf Handlungen oder Unterlassungen, welche vor Inkrafttreten dieses Artikels begangen wurden, Anwendung, sofern die Maßnahme zur Verhängung der Verwaltungsstrafe nicht endgültig ist. 31)

(5) 32)

massimeTAR di Bolzano - Sentenza 13 febbraio 2009, n. 49 - Competenza e giurisdizione - contributi e finanziamenti - posizioni di interesse legittimo e di diritto soggettivo - intimazione di restituzione di un importo già erogato - giudice ordinario
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 223 del 26.06.2008 - Intimazione alla restituzione contributo ex L.P. n. 4/1997 - omissione impugnativa della presupposta delibera giuntale di revoca - inammissibilità del ricorso giurisdizionale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 247 del 28.06.2007 - Edilizia abitativa agevolata - concessione di agevolazioni - ripetizione di contributi indebitamente erogati - obbligo di recupero - buona fede del percipiente
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 1 del 02.01.2006 - Procedimento di recupero di crediti - disciplina non va applicata meccanicamente - comunicazione di avvio - credito al commercio - cessione di azienda - decadenza dei contributi - nomen juris attribuito all'atto dall'amministrazione - irrilevanza - differenza tra decadenza e revoca
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 332 del 23.09.2005 - Edilizia abitativa agevolata -revoca di agevolazioni - controlli - comunicazione della Polizia municipale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 576 del 30.12.2004 - Erogazione di contributi provinciali per corsi di lingue - parziale idonea documentazione di spesa
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 528 vom 06.12.2004 - Widerruf von Beiträgen und Finanzierungen - Zuständigkeit und Gerichtsbarkeit - Unterscheidung zwischen rechtmäßigem Interesse und subjektivem Recht
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 203 del 14.04.2004 - Competenza e giurisdizione - sovvenzioni per imprese artigiane - motivazione risultante da precedenti atti - accertamento successivo di irregolarità ab origine - provvedimento di decadenza sanzionatoria
26)
Art. 2/bis Absatz 1 wurde zuerst ersetzt durch Art. 18 Absatz 1 des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, dann geändert durch Art. 4 Absatz 2 des L.G. vom 26. September 2014, Nr. 8, und schließlich so ersetzt durch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
27)
Art. 2/bis Absatz 2 wurde zuerst ersetzt durch Art. 18 Absatz 1 des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, und später durch Art. 6 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.  Siehe auch Art. 39 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
28)
Art. 2/bis Absatz und 3 wurden so ersetzt durch Art. 18 Absatz 1 des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, und später aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
29)
Art. 2/bis wurde eingefügt durch Art. 35 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19, abgeändert durch Art. 15 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12, ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4. Siehe auch die Übergangsbestimmung in Art. 47 Absatz 1 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
30)
Art. 2/bis Absatz 4 wurde zuerst durch Art. 4 Absatz 4 des L.G. vom 26. September 2014, Nr. 8, und später durch Art. 6 Absatz 3 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9, so geändert. Siehe auch Art. 39 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
31)
Art. 2/bis Absatz 4/bis wurde eingefügt durch Art. 4/bis Absatz 1 des L.G. vom 26. Jänner 2015, Nr. 1 bzw. durch Art. 11 Absatz 1 des L.G. vom 25. September 2015, Nr. 11, und später so geändert durch Art. 6 Absatz 4 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
32)
Art. 2/bis Absatz 5 wurde hinzugefügt durch Art. 21 Absatz 2 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22, und später aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 2/ter 33)

33)
Art. 2/ter wurde eingefügt durch Art. 35 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19, und später aufgehoben durch Art. 38 des L.G. vom 26. Juli 2002, Nr. 11.

Art. 3 (Fristen)    delibera sentenza

(1) Ausschließend sind die festgelegten Fristen für die Einreichung von eigentlichen oder uneigentlichen Aufsichtsbeschwerden, bei Rechtsmäßigkeits- und meritorischen Kontrollen sowie bei der Abgabe von obligatorischen und bindenden Gutachten; ebenfalls ausschließend sind die von der Verwaltung festgelegten Fristen für die Zulassung zu öffentlichen Wettbewerben, Prüfungen und Ausschreibungen für die Auftragsvergabe sowie für all jene Fälle, wo die Verwaltung Rangordnungen der von einer Verwaltungsmaßnahme betroffenen Antragsteller vorsieht.

(2) Die Fristen für die Einreichung von Anträgen auf Gewährung einer beliebigen wirtschaftlichen Vergünstigung werden von der Landesregierung laut Artikel 2 Absatz 1 festgelegt.

(3) Läuft die in den Absätzen 1 und 2 angeführte Frist an einem Feiertag oder an einem anderen Tag ab, an dem die Landesämter geschlossen sind, so ist sie von Rechts wegen auf den folgenden Werktag verlängert, an dem die Ämter geöffnet sind.34)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 238 del 26.06.2007 - Ricorso giurisdizionale - rimessione in termini - errore scusabile - condizioni
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 373 del 19.12.2001 - Ricorso giurisdizionale - termine biennale di perenzione - appalti pubblici
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massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 388 vom 29.12.1998 - Anfechtungsfrist von Verwaltungsakten - Zeitpunkt der vollen Kenntnis - Beweislast Rechtschutzinteresse - akustische Immissionen durch ein Tanzlokal
34)
Art. 3 wurde ersetzt durch Art. 15 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.

Art. 4 (Dauer des Verfahrens)       delibera sentenza

(1)Wird das Verfahren auf Antrag pflichtmäßig eingeleitet oder muss es von Amts wegen eingeleitet werden, so sind die Organisationseinheiten der Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 verpflichtet, es durch eine ausdrückliche Maßnahme abzuschließen. Stellt die Verwaltung fest, dass der Antrag offensichtlich nicht entgegennehmbar, unzulässig, unverfolgbar oder unbegründet ist, schließt sie das Verfahren mit ausdrücklicher Maßnahme in vereinfachter Form ab; die entsprechende Begründung besteht in einem knappen und verständlich formulierten Hinweis auf den Sachverhalt oder Rechtsgrund, der dafür entscheidend ist. Im Falle der Maßnahme in vereinfachter Form findet Artikel 11/bis keine Anwendung.

(2) Der Direktor der zuständigen Abteilung oder der von ihm bevollmächtigte Direktor der Organisationseinheit verfügt die Archivierung des Verfahrens, sobald die abschließende Maßnahme mitgeteilt oder durchgeführt ist oder wenn sich für die Verwaltung keine Verpflichtung ergibt, auf einen Antrag oder auf einen amtlichen Bericht hin tätig zu werden.

(3) Die Unterlagen und Anträge, die bei einer Organisationseinheit vorgelegt werden, die zwar zur Landesverwaltung oder zu den Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 gehört, aber nicht für die Entgegennahme zuständig ist, sowie Unterlagen und Anträge, die beim Schalter für die Beziehungen zur Öffentlichkeit vorgelegt werden, sind von Amts wegen der zuständigen Stelle weiterzuleiten.

(4) Die Frist für den Abschluss des Verfahrens beträgt 30 Tage. Ist angesichts der Dauer des Verwaltungsverfahrens, der Art der geschützten öffentlichen Interessen oder der besonderen Komplexität des Verfahrens eine längere Frist für den Abschluss des Verfahrens unabdingbar, wird mit Beschluss der Landesregierung, der auf der digitalen Amtstafel des Landes zu veröffentlichen ist, eine andere Frist festgelegt. Diese Frist darf 180 Tage nicht überschreiten. Aufrecht bleiben die anderen von Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen.

(5) Soweit nichts anderes vorgesehen ist, läuft die Frist laut Absatz 4 bei Antragsverfahren ab dem Datum, an dem die zuständige Verwaltung den Antrag entgegennimmt, und bei Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden, ab dem Datum der Einleitung.

(6) Die Frist laut Absatz 4 ist in folgenden Fällen ausgesetzt:  35)

  1. solange die Frist noch behängt, die gemäß Artikel 15/bis Absatz 1 Buchstabe b) gewährt wurde, um schriftliche Eingaben und Unterlagen vorzulegen,
  2. solange die Frist von nicht mehr als 30 Tagen noch behängt, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) gewährt und gegebenenfalls bei Vorliegen triftiger Gründe auf begründeten Antrag des Betroffenen um höchstens weitere 30 Tage verlängert wurde, um Erklärungen abzugeben und unrichtige oder unvollständige Erklärungen oder Anträge richtig zu stellen beziehungsweise zu ergänzen, sofern zulässig,
  3. in Erwartung des Erlasses obligatorischer Gutachten, fakultativer Gutachten und der Fachgutachten laut den Artikeln 19 und 20.

(7) Die Frist laut Absatz 4 kann ein einziges Mal, für einen Zeitraum von nicht mehr als 30 Tagen, ausgesetzt werden, um von Amts wegen Informationen oder Unterlagen im Sinne von Artikel 5 einzuholen. 36)

massimeBeschluss vom 27. Februar 2018, Nr. 169 - Verwaltungsverfahren mit einer längeren Frist für den Verfahrensabschluss 2018
massimeBeschluss vom 28. Dezember 2017, Nr. 1480 - Artikel 4 Absatz 4 des Landesgesetzes Nr. 17 vom 22. Oktober 1993. Fristen für den Abschluss der Verfahren. Aufrechterhaltung der Rechtsgültigkeit des Beschlusses vom 15. November 2016, Nr. 1245 in geltender Fassung
massimeBeschluss vom 15. November 2016, Nr. 1245 - Verwaltungsverfahren mit einer längeren Frist für den Verfahrensabschluss (abgeändert mit Beschluss Nr. 205 vom 21.02.2017) (siehe auch Beschluss Nr. 1480 vom 28.12.2017)
massimeTAR di Bolzano - Sentenza 16 luglio 2009, n. 271 - Atto amministrativo - annullamento in autotutela e rettifica - differenza
massimeTAR di Bolzano - Sentenza 27 gennaio 2009, n. 24 - Più motivi di ricorso - il giudice non è vincolato a seguire l’ordine indicato dalla parte ricorrente
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 331 del 01.10.2008 - Giudizio di ottemperanza - occorre atto di diffida e messa in mora -presupposto necessario
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 339 vom 22.11.2007 - Verwaltungsrekurs - Anfechtung der verwaltungsrechtlichten Aufhebung eines Wettbewerbes - Teilnahme an dem neu ausgeschriebenen Wettbewerb nach Aufhebung - Aufhebung auf dem Selbstschutzweg - Schutzwürdigkeit der privaten Interessen - Schadensersatz - Anwendbarkeit im Falle der Aufhebung im Selbstschutzwege im Vergabeverfahren
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil N. 281 del 01.08.2007 - Verwaltungsakt - Korrektur eines materiellen Fehler im Selbstschutzwege
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 195 del 26.05.2007 - Infrastrutture delle comunicazioni - piano provinciale di settore - parte concettuale - delibera G.P. n. 4787/2003: natura regolamentare - parte tecnica: delibera G.P. n. 4147/05 - classificazione e localizzazione dei siti - siti da demolire - non possono essere equiparati ad aree vincolate ad espropriazione - termine ordinatorio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 391 del 27.10.2006 - Sentenza di annullamento per illegittimità formale di provvedimento amministrativo - conseguente obbligo per l'amministrazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 108 del 14.03.2006 - Procedimento amministrativo - termine di trenta giorni per provvedere - natura - edilizia abitativa agevolata - prova dell'occupazione stabile dell'alloggio
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 493 vom 17.11.2004 - Urbanistische Planung - Zuständigkeit Gemeinderat - kein verbindliches Initiativrecht von Privaten - Recht auf Abschluss eines Verfahrens - gesetzeswidrige Hinauszögerung
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 346 vom 12.07.2004 - Verwaltungsakt - Unterscheidung: schlichtweg bestätigender Akt und Akt mit bestätigender Wirkung
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 297 del 04.07.2003 - Personale tecnico della Provincia - indennità libero-professionale - facoltà discrezionale dell'Amministrazione - ricorso giurisdizionale avverso silenzio rifiuto - diritto ad espressa pronuncia della P.A.
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 218 del 28.05.2003 - Atto amministrativo - principio tempus regit actum e jus superveniens - contributi per impianti idroelettrici - termine del procedimento
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 165 del 30.04.2003 - Comunicazione di avvio di procedimento amministrativo - beni archeologici - realizzazione di manufatto su area sottoposta a tutela -- parere negativo Ufficio beni archeologici - termine
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 154 del 28.03.2002 - Ricorso giurisdizionale - avverso silenzio della P.A. - poteri del giudice
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza Nr. 306 vom 03.11.1999 - Atto amministrativo - inconfigurabilità di proroga di termine già scaduto
35)
Der Vorspann von Art. 4 Absatz 6 wurde so geändert durch Art. 3 Absatz 2 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
36)
Art. 4 wurde so ersetzt durch Art. 7 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.  Siehe auch Art. 39 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 4/bis (Ersatzbefugnis)

(1) Ist die Frist für den Abschluss eines Verfahrens im Sinne von Artikel 4, für das die Landesverwaltung zuständig ist, erfolglos verstrichen, können sich die Antragstellenden an den Generaldirektor des Landes wenden; dieser muss kraft seiner Ersatzbefugnis das Verfahren über die zuständigen Organisationseinheiten innerhalb einer Frist abschließen, die der Hälfte der ursprünglich vorgesehenen entspricht.

(2) Bei Verwaltungsverfahren, die in die Zuständigkeit der anderen Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 fallen, hat die ranghöchste Führungskraft der Körperschaft die Ersatzbefugnis.

(3) Für die Zwecke dieses Artikels wird auf der Webseite der Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 für jedes Verfahren die Person samt Kontaktadresse angegeben, der die Ersatzbefugnis übertragen ist und an die sich der Antragsteller wenden kann. 37)

37)
Art. 4/bis wurde eingefügt durch Art. 8 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 5 (Unterlagen)            delibera sentenza

(1)Die Daten zum Familiennamen, zum Vornamen, zum Geburtsort, zum Geburtsdatum, zur Staatsbürgerschaft und zum Wohnsitz können durch Vorweisen des entsprechenden Erkennungsausweises belegt werden. Jedenfalls bleibt die Befugnis der Verwaltung unberührt, im Laufe des Verfahrens den Wahrheitsgehalt und die Authentizität der Ausweisdaten zu prüfen.

(2)  Für Sachverhalte, Status und persönliche Eigenschaften, die für ein Verfahren erforderlich sind, sowie für Sachverhalte, die die betroffene Person direkt kennt, ausgenommen nur jene laut Absatz 8, müssen die Organisationseinheiten der Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 an Stelle der vorgeschriebenen Unterlagen eine von der betroffenen Person unterschriebene Erklärung akzeptieren.

(3)  Hat der Betroffene erklärt, dass Sachverhalte, Status oder persönliche Eigenschaften durch Unterlagen bescheinigt werden, die sich bereits im Besitz der Organisationseinheiten laut Absatz 2 befinden und die Angaben gemacht, die erforderlich sind, um sie aufzufinden, holt der Verfahrensverantwortliche von Amts wegen diese Unterlagen oder Kopien davon ein. Sachverhalte, Status und persönliche Eigenschaften, welche die mit dem Verfahren befasste Verwaltung oder eine andere öffentliche Verwaltung bescheinigen muss, werden ebenfalls von Amts wegen festgestellt.

(4)  Die Kontrollen über die Erklärungen laut Absatz 2 und die amtliche Einholung und Feststellung der Angaben über Tatsachen, Status und Eigenschaften laut Absatz 3, erfolgen ausschließlich auf telematischem Weg, indem die bescheinigenden Verwaltungen den mit den Verfahren befassten Verwaltungen Datenfernzugriffe zur Verfügung stellen, unter Einhaltung der in den Bereichen digitale Verwaltung und Datenschutz vorgesehenen technischen Regelungen.

(5)  In jedem Fall werden geeignete Stichprobenkontrollen über den Wahrheitsgehalt der Erklärungen veranlasst.

(6)  Wird bei den Kontrollen laut Absatz 5 und laut Artikel 2 festgestellt, dass die Erklärungen nicht der Wahrheit entsprechen oder dass gefälschte Unterlagen vorgelegt wurden, wird die erklärende Person, die die Handlung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen hat, für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr von Wettbewerbs- oder Beauftragungsverfahren ausgeschlossen; die Bestimmungen von Artikel 2/bis bleiben aufrecht. Der Ausschluss bezieht sich auf die Wettbewerbs- oder Beauftragungsverfahren innerhalb jener Verwaltung, die durch die nicht wahrheitsgetreue Erklärung einen Schaden erlitten hat.

(7)  Zum Schutz der Vertraulichkeit der sensiblen Daten dürfen die einzuholenden und zu übermittelnden Daten nur die Informationen über Sachverhalte, Status und persönliche Eigenschaften enthalten, welche vom Gesetz oder von Verordnungen vorgesehen sind und für die Zwecke, für die sie eingeholt werden, unerlässlich sind.

(8)  Ärztliche, Gesundheits- und tierärztliche Bescheinigungen, Ursprungsbezeichnungen, EU-Zertifizierungen, Patente und Marken dürfen nicht durch andere Unterlagen ersetzt werden, sofern dies nicht ausdrücklich von den einschlägigen Bestimmungen erlaubt ist. Die von Schulen für die Durchführung nicht wettkampfmäßiger Sports verlangten ärztlichen und Gesundheitsbescheinigungen werden von einer einzigen Eignungsbescheinigung mit Wirkung für das gesamte Schuljahr ersetzt, welche vom Hausarzt ausgestellt wird. 38)

(9)  Nicht-EU-Bürger, die sich rechtmäßig in Italien aufhalten, dürfen die Ersatzerklärungen laut diesem Artikel ausschließlich für personenbezogene Daten leisten, die von öffentlichen oder privaten Subjekten italienischen Rechts bescheinigt oder bestätigt werden können oder sich im Rahmen der Stichprobenkontrollen laut diesem Gesetz überprüfen lassen. Für Bürger der Europäischen Union gelten dieselben Bestimmungen wie für italienische Staatsbürger. 39) 

massimeBeschluss vom 27. März 2018, Nr. 282 - Genehmigung der Leitlinien der Landesverwaltung bezüglich des Auftrittes in sozialen Medien und der internen Social-Media-Policy
massimeBeschluss vom 24. Mai 2016, Nr. 545 - Ausweitung der fakultativen Übermittlung der Anträge des Grundbuches für alle Rechtsanwälte Italiens und alle öffentlichen Körperschaften
massimeBeschluss vom 15. Dezember 2015, Nr. 1438 - Ausweitung der fakultativen Übermittlung der Anträge des Grundbuches für alle Notare Italiens
massimeBeschluss vom 27. Oktober 2015, Nr. 1236 - Digitale Agenda für Südtirol: Genehmigung des Strategiepapiers "Südtirol Digital 2020"
massimeBeschluss vom 7. Juli 2015, Nr. 808 - Aktivierung der IT-Governance der öffentlichen Verwaltung
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 289 del 04.07.2006 - Contratti della P.A. - gara - offerte - direttiva 2004/18/CE - equiparazione mezzi elettronici con strumenti classici di comunicazione - offerta prodotta su supporto elettronico - prova della sicura provenienza da rappresentante legale impresa offerente - necessità
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 431 del 30.09.2004 - Appalti pubblici - ottemperanza alle norme sul collocamento obbligatorio - L. n. 68/1999 - semplice dichiarazione del concorrente
massimeBeschluss Nr. 4006 vom 04.11.2002 - Geförderter Wohnbau - Modalitäten der Stichprobenkontrollen für die Gewährung von Beiträgen im Sinne des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 (abgeändert mit Beschluss Nr. 3475 vom 27. September 2004)
38)
Art. 5 Absatz 8 wurde so geändert durch Art. 6 Absatz 3 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
39)
Art. 5 wurde so ersetzt durch Art. 9 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 5/bis (Konzessionen von öffentlichen Gütern)

(1)  Unbeschadet der staatlichen Bestimmungen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, dürfen Konzessionen an Treuhandgesellschaften im Sinne des Transparenzgebotes nur vergeben werden, sofern diese die Treugeber offenlegen und sich verpflichten, für die Dauer der Konzession auch alle zukünftigen Treugeber offenzulegen.

(2) An alle anderen Rechtssubjekte in Gesellschaftsform dürfen Konzessionen nur vergeben werden, wenn die Treuhandgesellschaften, die Anteilseigner sind, und die Treuhandgesellschaften, die eine Kontrollbeteiligung laut Artikel 2359 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches an Gesellschaften halten, die Anteilseigner sind, dem Konzessionär ihre Treugeber offenlegen und sich verpflichten, auch alle zukünftigen Treugeber offenzulegen. Die Treuhandgesellschaften, die gemäß vorliegendem Absatz die Treugeber offenlegen müssen und die Beteiligungen an Konzessionären oder eine Kontrollbeteiligung erwerben, müssen innerhalb von 30 Tagen ab Erwerb der Beteiligung die Treugeber offenlegen. Dieselben Treuhandgesellschaften müssen dem Konzessionär innerhalb von 30 Tagen von dem Tag an, an dem sie Kenntnis darüber erhalten, dem Konzessionär allfällige Änderungen der Treugeber mitteilen. Auf börsennotierte Gesellschaften werden die Bestimmungen dieses Absatzes und laut Absatz 1 nicht angewandt. 40)

(3) Bei Zuwiderhandlung gegen obige Verpflichtungen wird die Konzession widerrufen.

(4)  Rechtssubjekte, an denen Treuhandgesellschaften direkt oder indirekt beteiligt sind oder die selbst Treuhandgesellschaften sind und die bereits eine öffentlich-rechtliche Konzession vom Land Südtirol erhalten haben, müssen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, bei sonstigem Widerruf der Konzession, die Treugeber offen legen. 41)

40)
Art. 5/bis Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.
41)
Art. 5/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2011, Nr. 9.

Art. 6 (Verträge)       delibera sentenza

(1) Die Verträge, bei denen das Land Vertragspartner ist, müssen sichere Fristen und Laufzeiten haben. Sie dürfen keine direkte oder indirekte Dauerbelastung für die Landesverwaltung zur Folge haben, es sei denn aus Gründen besonderer Zweckmäßigkeit oder Notwendigkeit für Letztere, die in der Maßnahme über die Ermächtigung zum Vertragsabschluss anzugeben sind.

(2) Zugunsten der Vertragspartner dürfen weder Zinsen noch Provisionen auf Vorschüsse ausgehandelt werden, die eventuell zur Durchführung des Vertrags zu zahlen sind. Es dürfen auch keine Vorschüsse auf die Vergütungen oder keine Provisionen zugunsten von Dritten für Geschäftsvermittlungen gewährt werden.

(3) Ist bei der Durchführung eines Vertrags die Erhöhung oder Reduzierung der Lieferungen, Dienste und Bauleistungen erforderlich, so ist der Vertragspartner verpflichtet, diese bis zu einem Fünftel des vereinbarten Preises zu denselben Bedingungen durchzuführen. Bei höheren Beträgen hat er das Recht auf Auflösung des Vertrags und auf Zahlung des Preises der gemäß Vertrag erbrachten Leistungen.

(4) Vorbehaltlich dessen, was in Absatz 10 vorgesehen ist, werden die Verträge nach Eingang der von den geltenden Rechtsvorschriften verlangten Unterlagen in Form einer Privaturkunde, durch Auftragsschreiben oder durch den Austausch von Korrespondenz geschlossen und sie sind unmittelbar vollstreckbar. 42)

(5)43)

(6) Für jedes durch einen öffentlichen Auftrag zu realisierende Vorhaben übernimmt der sachzuständige Abteilungsdirektor oder ein von ihm designierter Beamter die Aufgaben des einzigen Verantwortlichen. Er nimmt sämtliche mit den Vergabeverfahren verbundenen Aufgaben wahr, führt alle nötigen Ermittlungshandlungen aus und wacht über die korrekte Durchführung der Verträge, die nicht eigens anderen Organen oder Subjekten zugewiesen sind. 44)

(7) Für technisch komplexe Aufträge, die nach den Verfahren der öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung zu erteilen sind, kann die Bewertung einer eigenen Kommission anvertraut werden, die nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote von der Ausschreibungsbehörde ernannt wird. Die Bewertungskommission besteht aus drei Fachleuten des betreffenden Bereiches, auch Verwaltungsexterne, die die erforderlichen moralischen und beruflichen Voraussetzungen nachweisen können. In besonderen Fällen kann die Bewertungskommission aus fünf Fachleuten bestehen. Im Falle von Unternehmens-Ideenwettbewerben wird die Bewertung von einer eigenen Bewertungskommission vorgenommen. Die Zahl der Mitglieder dieser Kommission - maximal neun - muss ungerade sein.

(8) 45)

(9) Die Verträge werden unter direkter Verantwortung des zuständigen Abteilungsdirektors gemäß den geltenden Bestimmungen vorbereitet und vervollständigt. Der Abteilungsdirektor sorgt ferner für ihre Aufbewahrung. Ausgenommen sind Verträge, die gemäß Artikel 2643 des Zivilgesetzbuches der Eintragung unterliegen oder im Sinne der Bestimmungen über die Registergebühr termingebunden registriert werden müssen. 46)

(10) Die Verträge, die grundbücherlich einzuverleiben sind, werden unter Einhaltung der Bestimmungen des Notariatsgesetzes über die Notariatsakte, soweit diese anwendbar sind, in öffentlich-rechtlicher Form abgefasst, im Verzeichnis gemäß den Artikeln 67 und 68 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 26. April 1986, Nr. 131, in geltender Fassung, eingetragen und in einer eigenen Sammlung aufbewahrt. Im Auftrag des Generaldirektors bzw. der Generaldirektorin  laut Artikel 4 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, kann die Beurkundung dieser Verträge und Akten sowie die Beglaubigung der für diesen Artikel relevanten Privaturkunden und einseitigen Rechtsakte der Direktor bzw. die Direktorin der für die Führung des Repertoriums zuständigen Dienststelle vornehmen. Die diesbezügliche Maßnahme ist im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen.47)

(11) Sofern keine gegenteiligen Bestimmungen vorliegen, gehen in der Regel die mit dem Abschluss von Verträgen anfallenden Steuern und Gebühren zu Lasten der Vertragspartner der Landesverwaltung. Die Kopierspesen werden in der Durchführungsverordnung festgelegt, die aufgrund von Artikel 25 erlassen wird. Es werden keine Sekretariatsgebühren eingehoben.

(12) Der Abschluss von Verträgen muss in den wesentlichen Teilen von der Landesregierung autorisiert werden, wenn die geschätzten Kosten nach Abzug der Mehrwertsteuer den Schwellenwert für die Anwendung der EU-Richtlinien im Bereich öffentlicher Aufträge erreichen oder diesen überschreiten. Abgesehen von den Fällen laut Absatz 24 sind für alle anderen Fälle die Abteilungsdirektoren zuständig. 48)

(13) 49)

(14) 50)

(15) 51)

(16) 52)

(17) 53)

(18) 54)

(19) 55)

(20) 56)

(21) 57)

(22) 58)

(23) 59)

(24)Die Veröffentlichung von Bekanntmachungen, Ausschreibungen zur Teilnahme an Vergabeverfahren und Ergebnissen derselben erfolgen in der von diesem Artikel und in den Anwendungsanweisungen vorgesehenen Art und Weise.60)61)

(25)  Für die Organisationseinheiten des Landes und der vom Land abhängigen Betriebe und Anstalten, die Schulen sowie, im Allgemeinen, die vom Land errichteten Organismen öffentlichen Rechts, mit welcher Benennung auch immer, sofern diese nicht privatrechtlicher Natur sind, sowie deren Konsortien und Vereinigungen, die örtlichen Körperschaften sowie die Körperschaften, Betriebe, Anstalten und Institute, auch autonomer Art, die Einrichtungen, die Gesellschaften sowie, im Allgemeinen, die Organismen öffentlichen Rechts, die von diesen errichtet wurden oder an denen sie beteiligt sind, mit welcher Benennung auch immer, ebenso deren Konsortien und Vereinigungen, sowie die Universitäten, die im Landesgebiet bestehen und tätig sind, gelten unmittelbar die von der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG und von der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG vorgesehenen Fristen für den Eingang der Angebote und der Teilnahmeanträge. 62)

massimeBeschluss vom 25. Februar 2014, Nr. 187 - Vereinbarung betreffend die Inanspruchnahme des telematischen Dienstes OPENKAT für den Zugriff zu den EDV-Archiven des Katasters und des Grundbuches. Neugenehmigung des Vertragsmusters für Privatnutzer
massimeBeschluss vom 6. Mai 2013, Nr. 640 - Widerruf der mit Beschluss der Landesregierung Nr. 125/2006 genehmigten ergänzenden Rundschreibens zur Delegierung, Förderfähigkeit der Ausgaben und Abrechnungsmodalitäten von Tätigkeiten, die vom Europäischen Sozialfonds kofinanziert sind und gleichzeitige Genehmigung des neuen Runschreibens
massimeTAR di Bolzano - Sentenza 23 giugno 2009, n. 226 - Appalti pubblici - interesse all’impugnazione - verifica della c.d. prova di resistenza - contratti della P.A. - proroga del preesistente contratto - facoltà per l’amministrazione
massimeTAR di Bolzano - Sentenza 21 aprile 2009, n. 146 - Appalti pubblici di servizi - differimento dell’accesso a documenti di gara - clausola relativa a comunicazioni “anche a mezzo fax” - commissione tecnica - discrezionalità tecnica - verifica dell’offerta anomala: spetta alla stessa commissione giudicatrice
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 325 del 07.11.2007 - Contratti della P.A. - offerta non conforme alla lex specialis - illegittimità di chiarimenti in via breve da parte del produttore sul prodotto offerto - criterio dell'offerta economicamente più vantaggiosa e criterio del massimo ribasso - risarcimento danni in forma specifica e per equivalente
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 244 del 27.06.2007 - Appalti pubblici -valutazioni della commissione tecnica - poteri del giudice - limiti - appalti pubblici di servizi - verifica anomalia delle offerte
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 213 del 11.05.2006 - Appalto pubblico di forniture - commissione di gara - valutazione di referenze prodotte dalle aziende partecipanti - risarcimento del danno per erronea valutazione e referenze - risarcimento del danno all'immagine - prova dei singoli pregiudizi lamentati - stipula del contratto - controversie sorte nella fase successiva - giudice ordinario
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 381 del 11.11.2005 - Contratti della P.A. - bando di gara - criteri di valutazione - disapplicazione da parte della commissione tecnica - introduzione dopo apertura offerte
massimeBeschluss Nr. 637 vom 07.03.2005 - Übertragung an die Direktoren der Abteilungen 20, 21 und 22 der Ermächtigungsmaßnahmen für Verträge, die projektbezogene Arbeitsverhältnisse sowie kontinuierliche und koordinierte Mitarbeit zum Gegenstand haben - Widerruf des Beschlusses Nr. 114 vom 24.01.2005
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 31 del 28.01.2005 - Contratti della P.A. - gara - mancata previsione di punteggio minimo nel bando - commissione tecnica - può introdurre ex post solo elementi di specificazione -appalto pubblico di forniture - previsione clausola di sbarramento - offerta economicamente più vantaggiosa - domanda risarcimento danni
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 523 del 02.12.2004 - Contratti della P.A. - gara - offerta economica - apertura solo dopo valutazione offerta tecnica - commissione tecnica - introduzione sottocriteri ed elementi di specificazione
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 410 vom 15.09.2004 - Verträge der öffentlichen Verwaltung - Wettbewerb - technische Kommission - Unterausschuss
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 199 del 08.04.2004 - Contratti della P.A. - trattativa privata - pubbliche forniture - scelta del contraente
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 388 del 11.09.2003 - Contratti della P.A. - gara - offerta - errori di calcolo - correzione - possibilità - ratio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 48 del 12.02.2003 - Procedimento per aggiudicazione di appalto pubblico - impugnabilità del verbale commissione tecnica - poteri della commissione tecnica - acquiescenza di un atto amministrativo - ricorso giurisdizionale avverso atto preparatorio immediatamente lesivo - appalti pubblici: giurisdizione esclusiva del giudice amministrativo - risarcimento del danno per perdita di chance
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 495 del 11.11.2002 - Rapporto di concessione-contratto - posizione privilegiata della P.A. - revocabilità per motivi di pubblico interesse - congrua motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 131 del 12.03.2002 - Beni storici e artistici - alienazione fra privati - diritto di prelazione della Provincia
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 42 del 31.01.2002 - Beni storici e artistici - alienazione fra privati - diritto di prelazione della P.A.
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 377 del 20.12.2001 - Patrimonio indisponibile della Provincia - alienazione mediante procedura di aggiudicazione- ricorso giurisdizionale - inammissibilità di motivi aggiunti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 382 del 20.12.2001 - Appalti pubblici - incompatibilità tra progettista e membro di commissione tecnica - ricorso giurisdizionale per risarcimento danni: presupposti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 105 del 30.04.2001 - Pubblica gara - interesse all'impugnativa - trattativa privata -procedura per la scelta del contraente - determinazione dei criteri di valutazione - deve precedere l'apertura dei plichi
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 13 vom 16.01.2001 - Verwaltungsgerichtsbarkeit - Schadenersatz -Verurteilung der Verwaltung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nur bei gebundenen AktenÖffentliche Arbeiten - Gerichtliche Aufhebung der Zuschlagserteilung - unzulässiger Ausschluß nach Abschluß des Werkvertrages
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 185 del 19.06.2000 - Contratti della P.A. - offerte anomale - congrua valutazione delle giustificazioni
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 42 del 21.02.2000 - Contratti della P.A. - gara - commissione aggiudicatrice - verifica delle offerte anomale
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 28 vom 10.02.2000 - Öffentliche Vergabeverfahren - mögliche Außerkraftsetzung der Wettbewerbsregeln - Begründungspflicht
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 266 del 21.09.1999 - Appalto di forniture - valutazione qualitativa dei prodotti offerti - discrezionalità tecnica
42)
Art. 6 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 28 Absatz 1 des L.G.vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
43)
Art. 6 Absatz 5 wurde aufgehoben durch Art. 28 Absatz 2 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
44)
Art. 6 Absatz 6 wurde so ersetzt durch Art. 28 Absatz 3 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
45)
Art. 6 Absatz 8 wurde so geändert durch Art. 28 Absatz 4 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15, und später aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15.
46)
Art. 6 Absatz 9 wurde so geändert durch Art. 28 Absatz 5 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
47)
Art. 6 Absatz 10 wurde zuerst ersetzt durch Art. 27 Absatz 2 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1, und später so geändert durch Art. 28 Absatz 6 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
48)
Der italienische Wortlaut von Art. 6 Absatz 12 wurde geändert durch Art. 6 Absatz 5 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
49)
Art. 6 Absatz 13 wurde aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 23. Dezember 2015, Nr. 18.
50)
Art. 6 Absatz 14 wurde aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15
51)
Art. 6 Absatz 15 wurde so geändert durch Art. 4 Absatz 5 des L.G. vom 26. September 2014, Nr. 8, und später aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15.
52)
Art. 6 Absatz 16 wurde so geändert durch Art. 4 Absatz 5 des L.G. vom 26. September 2014, Nr. 8, und später aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15.
53)
Art. 6 Absatz 17 wurde aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15.
54)
Art. 6 Absatz 18 wurde aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15.
55)
Art. 6 Absatz 19 wurde aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15.
56)
Art. 6 Absatz 20 wurde aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15.
57)
Art. 6 Absatz 21 wurde aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15.
58)
Art. 6 Absatz 22 wurde aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15.
59)
Art. 6 Absatz 23 wurde aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15.
60)
Art. 6 wurde ersetzt durch Art. 15 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.
61)
Art. 6 Absatz 24 wurde so ersetzt durch Art. 7 Absatz 3 des L.G. vom 17. Jänner 2011, Nr. 1.
62)
Art. 6 Absatz 25 wurde hinzugefügt durch Art. 4 Absatz 6 des L.G. vom 26. September 2014, Nr. 8.

Art. 6/bis  63)64)

63)
Die Art. 6/bis, 6/ter und 6/quater wurden eingefügt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
64)
Art. 6/bis wurde ersetzt durch Art. 27 Absatz 3 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1, und später aufgehoben durch Art. 60 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 17. Dezember 2015, Nr. 16.

Art. 6/ter   63)65)

63)
Die Art. 6/bis, 6/ter und 6/quater wurden eingefügt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
65)
Art. 6/ter wurde ersetzt durch Art. 27 Absatz 4 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1, und später aufgehoben durch Art. 60 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 17. Dezember 2015, Nr. 16.

Art. 6/quater  63)66)

63)
Die Art. 6/bis, 6/ter und 6/quater wurden eingefügt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
66)
Art. 6/quater wurde ersetzt durch Art. 27 Absatz 5 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1, und später aufgehoben durch Art. 60 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 17. Dezember 2015, Nr. 16.

Art. 6/quinquies  67) 

67)
Art. 6/quinquies wurde eingefügt durch Art. 27 Absatz 6 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1, und später aufgehoben durch Art. 60 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 17. Dezember 2015, Nr. 16.

Art. 6/sexies 68)

68)
Art. 6/sexies wurde eingefügt durch Art. 27 Absatz 7 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1, und später aufgehoben durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 16. Oktober 2009, Nr. 7.

Art. 7 (Begründung der Maßnahmen)   delibera sentenza

(1) Jede Verwaltungsmaßnahme muß begründet sein, wobei die Begründung den Sachverhalt und die rechtlichen Gründe anführen muß, die zur Entscheidung in bezug auf das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung geführt haben.

(2) Rechtsvorschriften und Akte allgemeinen Inhalts erfordern keine Begründung.

(3) Resultieren die Gründe für die Entscheidung aus einem anderen Akt der Verwaltung, auf den in der Entscheidung Bezug genommen wird, so muß außer der Mitteilung der Verwaltungsentscheidung auch der zugrundeliegende Akt angeführt und verfügbar gehalten werden.

(4) In jeder zugestellten Verwaltungsmaßnahme müssen die Anfechtungsfrist und die für die Beschwerde zuständige Behörde angegeben werden. 69)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 75 del 28.02.2007 - Atto amministrativo - disparità di trattamento nelle scelte urbanistiche - presupposto per un eccesso di potere
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 24 vom 16.01.2007 - Verwaltungsgerichtsbarkeit - richterliche Prüfbarkeit von technischen Bewertungen - Grenzen
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 391 del 27.10.2006 - Sentenza di annullamento per illegittimità formale di provvedimento amministrativo - conseguente obbligo per l'amministrazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 179 del 20.04.2006 - Motivazione - inidoneità di un'integrazione contenuta in memorie difensive - Assistenza agli anziani - case di riposo - personale - autorizzazione all'aumento - Motivazione per relationem ad un parere di organo consultivo - allegazione del parere non necessaria
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 414 vom 30.11.2005 - Führerschein - Suspendierung und Widerruf aufgrund einer negativen amtsärztlichen Bescheinigung -richterliche Überprüfung wegen Begründungsmangel nicht ausgeschlossen
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 257 del 12.07.2005 - Pianificazione urbanistica - variante limitata ad un terreno determinato - motivazione specifica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 243 del 20.06.2005 - Lavori pubblici di interesse provinciale - compensi per incarichi professionali di progettazione ed esecuzione: competenza provinciale - regolamenti provinciali: sono atti a contenuto generale senza obbligo di motivazione - discordanza nei testi: fa fede il testo italiano
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 70 del 28.02.2005 - Tutela del paesaggio - imposizione di vincolo - proposta della I commissione - scostamento della delibera della Giunta provinciale - adeguata motivazione
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 64 vom 26.02.2005 - Verwaltungsrekurs - Aufhebung des rechtswidrigen Aktes wegen unzureichender Begründung - kein Schadenersatzanspruch
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 28 vom 27.01.2005 - Verwaltungsakt - Begründung -gebundene Akten und Akten in Ausübung von technischem Ermessen
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 580 vom 31.12.2004 - Ablehnung von Kulturbeiträgen - Begründung - Nichtberücksichtung der Beitragskriterien - Vorzug bestimmter Projekte ist rechtswidrig - nachgeschobene Begründung nicht statthaft
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 466 del 25.10.2004 - Ambiente - vincolo paesaggistico - nulla osta di deroga - motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 409 del 13.09.2004 - Atto amministrativo - scopi della motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 377 del 16.08.2004 - Atto amministrativo - motivazione deve precedere dispositivo dell'atto
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 378 del 16.08.2004 - Parco naturale Puez-Odle - Direttiva CEE n. 92/43 “Natura 2000" - realizzazione sentiero attrezzato -Deliberazione della Giunta provinciale difforme da pareri degli organi consultivi - da motivare
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 367 del 30.07.2004 - Patente di guida - revisione - motivazione deve essere esauriente - nessun automatismo collegato ad incidente stradale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 352 del 21.07.2004 - Procedimento amministrativo - comunicazione di avvio - facoltà di visionare gli atti istruttori - non costituisce motivazione ob relationem
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 338 del 08.07.2004 - Patente di guida - revisione - motivazione - generico riferimento a parere commissione tecnica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 317 del 30.06.2004 - Patente di guida - revisione - insufficienza di un generico riferimento a parere commissione tecnica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 308 del 25.06.2004 - Patente di guida - dipendenza da alcool o stupefacenti - giudizio di inidoneità per rischio di recidiva
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 267 vom 17.05.2004 - Straßenverkehr - Führerschein - Anordnung der Revisionsprüfung - Begründungspflicht
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 221 del 26.04.2004 - Pianificazione urbanistica - apposita motivazione - soltanto in particolari casi di aspettative qualificate
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 208 del 16.04.2004 - Pubblico incanto di fornitura - poteri del giudice amministrativo - consulenza tecnica d'ufficio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 203 del 14.04.2004 - Competenza e giurisdizione - sovvenzioni per imprese artigiane - motivazione risultante da precedenti atti - accertamento successivo di irregolarità ab origine - provvedimento di decadenza sanzionatoria
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 11 del 16.01.2004 - Circolazione stradale - patente di guida - revisione - esauriente motivazione - necessità
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 416 del 29.09.2003 - Circolazione stradale - patente di guida - revisione - occorre motivazione esauriente - ipotesi di incidente stradale - collegamento automatico con provvedimento di revisione - insussistenza
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 189 del 14.05.2003 - Agenzie di viaggio - distinte sanzioni previste per lo stesso comportamento - applicazione della sanzione più grave da motivare
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 158 del 28.04.2003 - Pianificazione urbanistica - motivazione - aspettative qualificate di privati
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 76 del 10.03.2003 - Contratti della P.A. -verifica offerte anomale - nessuna incompatibilità tra progettazione lavori e verifica offerte anomale - poteri del Giudice - valutazione di economicità dei prezzi - richiesta di giustificazioni - termine ordinatorio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 66 del 28.02.2003 - Provvedimenti in materia di cave e torbiere - legittimazione del Comune all'impugnazione - omessa valutazione di contrapposti interessi pubblici
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 579 del 18.12.2002 - Sovvenzioni provinciali per investimenti aziendali - competenza e giurisdizione - revoca di contributi illegittimi - termine prescrizionale - motivazione per relationem - intervento in via di autotutela - non servono i pareri richiesti per la concessione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 529 del 29.11.2002 - Obbligo di motivazione - omessa valutazione di osservazioni presentate dall'interessato - ricorso popolare in materia urbanistica
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 538 vom 29.11.2002 - Enteignung - Gemeinnützigkeit des enteigneten Objektes - indirekter Nutzen
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 495 del 11.11.2002 - Rapporto di concessione-contratto - posizione privilegiata della P.A. - revocabilità per motivi di pubblico interesse - congrua motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 446 del 15.10.2002 - Smaltimento di rifiuti - materiali da costruzione e demolizione - delibera della G.P. del relativo “programma di recupero" - illegittima ignoranza delle osservazioni del Comune
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 411 del 03.09.2002 - Obbligo di motivazione - riferimento a parere tecnico - sospensione di patente di guida
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 347 del 15.07.2002 - Tutela del paesaggio - prevalenza sugli altri interessi - contemperamento con esigenze diverse
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 281 del 06.06.2002 - Appalti pubblici - relazione di periti su offerte anomale - lingua da usare - omessa indicazione del termine e dell'autorità cui è possibile ricorrere - impugnabilità di clausole del bando - normativa sopravvenuta in corso di procedimento - motivazione per relationem - motivazione ricavabile dagli atti del procedimento - offerte anomale - verifica e rigorosità della prova dell'affidabilità
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 264 del 29.05.2002 - Edilizia abitativa agevolata - limiti di reddito - discostamento dalle dichiarazioni fiscali
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 255 del 28.05.2002 - Edilizia abitativa agevolata - revoca agevolazioni per dichiarazioni non veritiere
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 199 del 07.05.2002 - Giustizia amministrativa - intervento in giudizio - legittimazione attiva delle associazioni ambientaliste - individuazione degli interessi da tutelare - beni storici ed artistici - provvedimenti impositivi di vincoli - notificazione - vincolo indiretto e vincolo indiretto: diverse finalità - motivi aggiunti in sede di ricorso - decorrenza del termine
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 118 del 04.03.2002 - Agevolazioni edilizie - comunicazione assessorile della decisione del C.E.R. - limiti di reddito - discostamento dalle dichiarazioni fiscali - motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 82 del 15.02.2002 - Atto amministrativo - pluralità di motivi - commercio - grandi strutture di vendita - ampliamento superficie
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 49 vom 31.01.2002 - Enteignung einer Fläche von 2.700 m2 für den Bau eines Kindergartens - Verhältnismäßigkeit
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 286 del 15.11.2001 - Atto impugnabile - atto presupposto ed atti conseguenziali - concorsi nel pubblico impiego - individuazione dei profili professionali - limitazione dei requisiti di accesso
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 291 vom 15.11.2001 - Verwaltungsakt - Begründung - ausschließliche Angabe der Gesetzesbestimmung
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 253 del 05.10.2001 - Concorsi - graduatoria della commissione esaminatrice - punteggio come motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 141 del 28.05.2001 - Esecuzione del giudicato - ottemperanza al giudicato amministrativo da parte della P.A.
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 103 del 30.04.2001 - Stoccaggio provvisorio di rifiuti sanitari - parere dell'Assessore provinciale all'ambiente - atto impugnabile - legittimazione attiva del Comune - difformità da precedenti pareri: motivazione specifica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 96 del 26.04.2001 - Ricorso giurisdizionale - illegittimità di atto prodromico - illegittimità dell'atto derivato
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 91 vom 09.04.2001 - Gewerbezonen - Verfall der Zuweisung - Nichtbeachtung der übernommenen Verpflichtungen
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 43 del 06.03.2001 - Vincolo paesaggistico - in zona di recupero - autorizzazione del Sindaco - piano paesaggistico - utilizzazione del territorio a scopi agricoli
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 300 del 16.10.2000 - Appalto di opere pubbliche - relazione del direttore dei lavori per verifica offerte anomale - non occorre stesura bilingue - omessa indicazione del termine e dell'autorità cui è possibile ricorrere - offerte anomale - delega della verifica a soggetto estraneo all'Amministrazione - motivazione per relationem - valutazione complessiva dei prezzi - onere della prova di affidabilità a carico dell'offerente - è valutazione tecnico-discrezionale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 266 del 20.09.2000 - Atto amministrativo - diniego di concessione in sanatoria - motivazione ob relationem Impianti radiotelevisivi - occorrono concessione edilizia ed autorizzazione ministeriale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 107 del 14.04.2000 - Autorizzazione al commercio - potere del Comune - domanda di ampliamento - rigetto con motivazione per relationem - grandi strutture di vendita - competenza per il controllo del rispetto delle norme urbanistiche
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 60 vom 06.03.2000 - Begründung von Verwaltungsakten - Berücksichtigung vorausgehenden Maßnahmen - Erheblichkeit eines Baueingriffs in das Landschaftsbild - nicht überprüfbares Sachurteil
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 61 del 06.03.2000 - Edilizia abitativa agevolata - accertamento del reddito d'impresa - discostamento dalle dichiarazioni fiscali da motivare - impossibilità di integrazione in corso di giudizio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 323 del 17.11.1999 - Grandi strutture di vendita - diniego all'apertura - richiamo delle direttive provinciali come motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 266 del 21.09.1999 - Appalto di forniture - valutazione qualitativa dei prodotti offerti - discrezionalità tecnica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 246 del 29.07.1999 - Atto amministrativo - mancata indicazione del termine e dell'autorità cui è possibile ricorrere - impiegato pubblico - concorsi - commissioni d'esame - discrezionalità tecnica - punteggio e obbligo di motivazione - lamentata esiguità del tempo per la correzione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 233 del 28.07.1999 - Agevolazioni generali per il recupero di abitazioni - mancata reimmissione di precedente occupante - revoca del contributo provinciale - motivazione: criterio di sufficienza
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 177 del 18.06.1999 - Ricorso gerarchico - motivazione della decisione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 140 del 11.05.1999 - Assistenza pubblica - prestazione di minimo vitale - calcolo delle c.d. eccedenze Atto amministrativo - motivazione in precedenti atti del procedimento
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 105 del 31.03.1999 - Ricorsi amministrativi - poteri dell'autorità decidente - sufficienza di una sola valida ragione per una decisione di rigetto - autorizzazione amministrativa per impianto di distribuzione di carburanti - parere negativo del Comune
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 108 del 21.04.1998 - Autorizzazioni per commercio - inapplicabilità nel territorio provinciale delle disposizioni statali - art. 41 CostituzioneInapplicabilità nel territorio provinciale della L. 7.8.1990 n. 241Motivazione - pluralità di motivi - basta la fondatezza di uno
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 97 del 14.04.1998 - Obbligo di motivazione - non è consentita una sanatoria ex post in corso di processo
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 52 del 16.03.1998 - Revoca d'ufficio - necessità di motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 29 del 09.02.1998 - Mancato accoglimento di un parere obbligatorio - occorre motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 300 del 30.07.1997 - Zone per insediamenti produttivi - natura vincolante delle prescrizioni per l'assegnatario Contenuto del generale obbligo di motivazione - motivazione ob relationem
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 58 del 28.02.1997 - Insufficiente motivazione - impossibilità di integrazione in sede giurisdizionale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 279 del 23.10.1996 - Concorsi a pubblici impieghi - punteggio - vale come motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 158 del 27.06.1996 - Pianificazione urbanistica - particolari aspettative o affidamenti di privati come limite alla discrezionalità amministrativa
69)
Art. 7 Absatz 4 wurde hinzugefügt durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 8 (Zustellung und Mitteilung der Verwaltungsakte )   delibera sentenza

(1)Die Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 verfügen die Mitteilung der Verwaltungsakte und -maßnahmen und, in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen, ihre Zustellung durch Informations- und Kommunikationstechnologien.

(2)  Die Mitteilungen an jene Subjekte, welche zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet sind, und an Freiberufler, welche zur Eintragung in Berufslisten und Berufsverzeichnisse verpflichtet sind, erfolgen, sofern keine andere Modalität der elektronischen Übermittlung vorgesehen ist, ausschließlich an das digitale Domizil, welches im „Staatlichen Verzeichnis der digitalen Domizile der Unternehmen und Freiberufler“ (INI-PEC) eingetragen ist.

(3)  Die Mitteilungen an öffentliche Verwaltungen, an Träger öffentlicher Dienste und an öffentlicher Kontrolle unterliegende Gesellschaften erfolgen ausschließlich an das digitale Domizil, welches im „Verzeichnis der digitalen Domizile der öffentlichen Verwaltungen und der Träger öffentlicher Dienste“ (IPA) eingetragen ist, oder mittels Anwendungskooperation. Das jeweilige Dokument kann auch nach vorheriger Mitteilung der Art und Weise des telematischen Zugangs zur Verfügung gestellt werden.

(4)  Mit Inbetriebnahme des „Staatlichen Verzeichnisses der digitalen Domizile natürlicher Personen und anderer Körperschaften des Privatrechts, welche nicht zur Eintragung in Berufsverzeichnisse oder in das Handelsregister verpflichtet sind“, erfolgen die Mitteilungen an Bürger und an andere als den in den Absätzen 2 und 3 genannten Subjekten an das dort eingetragene digitale Domizil.

(5)  Die in den Absätzen 2, 3 und 4 angeführten Subjekte können für bestimmte Verfahren auch ein besonderes, nicht bereits in den jeweiligen Verzeichnissen eingetragenes digitales Domizil wählen. Dieses Domizil muss einer zertifizierten elektronischen Postadresse oder einem qualifizierten Dienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben entsprechen, wie in der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (EIDAS) geregelt.

(6)  Landwirtschaftliche Einzelbetriebe, die aufgrund der digitalen Kluft nicht die Möglichkeit haben, eine eigene zertifizierte Postadresse zu verwalten, können für die Abwicklung von Verwaltungsverfahren ein besonderes digitales Domizil bei einem Dritten wählen. Dieses Domizil muss einer zertifizierten elektronischen Postadresse oder einem qualifizierten Dienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben entsprechen.

(7)  In Ermangelung des digitalen Domizils laut Absatz 4 oder des besonderen digitalen Domizils laut Absatz 5 wird den Bürgern und den anderen als den in den Absätzen 2 und 3 genannten Subjekten ein Papierausdruck des elektronischen Originaldokuments mit einfacher Post zugesendet. Im Falle von Zustellungen und Mitteilungen, für welche eine Bestätigung über den erfolgten Empfang notwendig ist, erfolgt der Versand per Einschreiben mit Empfangsbestätigung. Ist es für bestimmte Verfahren erforderlich, einem in Papierform eingereichten Antrag eine Verwaltungsmaßnahme beizufügen, muss die Übereinstimmung der Kopie der Verwaltungsmaßnahme mit dem Original von einer dazu ermächtigten Urkundsperson beglaubigt werden.

(8)  Die Mitteilungen, welche an eines der in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 genannten digitalen Domizile erfolgt sind, erzeugen hinsichtlich des Übermittlungs- und Empfangszeitpunkts dieselben Rechtswirkungen einer Mitteilung per Einschreiben mit Empfangsbestätigung und entsprechen der Zustellung auf dem Postweg, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. 70)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 249 del 29.06.2007 - Edilizia abitativa agevolata - notifica del ricorso giurisdizionale all'organo interno che ha emesso l'atto impugnato - revoca agevolazioni - contraddittorio con interessato e appropriata istruttoria
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 184 vom 11.05.2005 - Zustellung: mangelnde Angaben - begründen keine Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes - Enteignung zum Zwecke der Errichtung eines Musikpavillons: Gemeinnützigkeit
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 90 vom 02.03.2004 - Maßnahmen innerhalb eines Vereins - Anfechtung - Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 199 del 07.05.2002 - Giustizia amministrativa - intervento in giudizio - legittimazione attiva delle associazioni ambientaliste - individuazione degli interessi da tutelare - beni storici ed artistici - provvedimenti impositivi di vincoli - notificazione - vincolo indiretto e vincolo indiretto: diverse finalità - motivi aggiunti in sede di ricorso - decorrenza del termine
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 89 del 05.04.2000 - Appalti pubblici - impugnazione di esclusione dalla gara - aggiudicatario non riveste qualifica di controinteressato
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 284 del 19.10.1999 - Impugnazione di atti di gara di appalti pubblici - aggiudicatario è controinteressato
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 282 del 14.10.1999 - Ricorso giurisdizionale - mancata notifica al ricorrente principale - Pianificazione urbanistica - piano di attuazione per zona di espansione- ultrattività
70)
Art. 8 wurde zuerst durch Art. 4 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4, später durch Art. 11 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9, und schließlich durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10, so ersetzt.

Art. 9 (Aufsichtsbeschwerde)   delibera sentenza

(1) Gegen Verwaltungsakte, die vom Landeshauptmann, von den Landesräten, von den Leitern der Organisationseinheiten des Landes oder von den dazu delegierten Organen erlassen werden, kann, sofern es sich nicht um gesetzlich für endgültig erklärte Akte handelt, von seiten des Trägers eines entsprechenden Interesses bei der Landesregierung aus Rechtsgründen und aus Sachgründen Beschwerde in einziger Instanz eingelegt werden. 71)

(2) Gegen Verwaltungsakte von Kollegialorganen des Landes ist seitens des Trägers eines entsprechenden Interesses in den Fällen und Formen, die vom Gesetz vorgesehen sind, sowie innerhalb der darin festgelegten Grenzen Beschwerde zulässig.

(3) Die Mitteilung der Akte, gegen die Beschwerde laut Absätze 1 und 2 zulässig ist, muß eine Belehrung über die Beschwerdefrist und das Organ, bei dem die Beschwerde einzubringen ist, beinhalten.

(4) Die Beschwerde ist innerhalb einer Ausschlussfrist von 45 Tagen ab dem Tag der Zustellung des angefochtenen Aktes oder der Mitteilung des Aktes im Verwaltungsweg oder ab dem Zeitpunkt, an dem der Betroffene volle Kenntnis des Aktes erlangt hat, einzubringen. 72)

(5)  Die Beschwerde muss bei dem in der Mitteilung angegebenen Organ eingebracht werden oder bei dem Organ, das den angefochtenen Akt erlassen hat, direkt oder per Zustellung, Einschreiben mit Empfangsbestätigung, oder über die zertifizierte elektronische Post. Zur Einhaltung der Frist gilt das Datum des Postaufgabestempels, wenn die Beschwerde per Post übermittelt wird, oder das Datum der Empfangsbestätigung der Mitteilung, wenn die Beschwerde über die zertifizierte elektronische Post übermittelt wird. 73)

(6) Beschwerden, die innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei Organen eingebracht werden, die zwar nicht zuständig sind, aber den Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 angehören, werden nicht als unzulässig zurückgewiesen, sondern von Amts wegen dem zuständigen Organ weitergeleitet. 74)

(7) Die Vollziehung des angefochtenen Aktes kann aus schwerwiegenden Gründen vom entscheidenden Organ, von Amts wegen oder auf Antrag des Beschwerdeführers ausgesetzt werden; ein entsprechender Antrag ist in der Beschwerde selbst oder in einem späteren Antragschreiben, das gemäß der in Absatz 5 vorgesehenen Form einzubringen ist, zu stellen.

(8) Der Direktor der zuständigen Abteilung teilt, sofern der Beschwerdeführer dies noch nicht veranlaßt hat, die Beschwerde den anderen unmittelbar Betroffenen, die aufgrund des angefochtenen Aktes festgestellt werden können, mit.

(9) Über die zuständige Abteilung können die Betroffenen innerhalb von zwanzig Tagen ab der Mitteilung der Beschwerde bei dem Landesorgan, an das die Beschwerde gerichtet ist, Stellungnahmen einbringen und Unterlagen vorlegen.

(10) Das entscheidende Organ oder der für die Sachverhaltsermittlung Verantwortliche kann alle Ermittlungen verfügen, die in bezug auf die Entscheidung für geeignet angesehen werden.

(11) Stellt das entscheidende Organ fest, daß die Beschwerde nicht erhoben werden durfte, so weist es diese als unzulässig zurück; stellt es einen heilbaren Mangel fest, so setzt es dem Beschwerdeführer für dessen Behebung eine Frist; sorgt dieser nicht für die Behebung, so erklärt es die Beschwerde für nicht weiter verfolgbar; stellt es fest, daß die Beschwerde unbegründet ist, so weist es diese ab; gibt es der Beschwerde wegen Unzuständigkeit statt, so hebt es den Akt auf und verweist die Angelegenheit an das zuständige Organ; gibt es der Beschwerde aus anderen Rechtsgründen oder aus Sachgründen statt, so hebt es den Akt auf oder ändert ihn ab, sofern es nicht erforderlich ist, die Angelegenheit an das Organ, das den Akt erlassen hat, zurückzuweisen.

(12)Die Entscheidung ist zu begründen und dem Organ, das den angefochtenen Akt erlassen hat, dem Beschwerdeführer und den anderen Betroffenen, denen die Beschwerde mitgeteilt worden war, in der von Artikel 8 bestimmten Art und Weise auszufertigen und zuzustellen. 75)

(13)Das entscheidende Organ hat die Pflicht, über die Beschwerde mit begründeter Maßnahme innerhalb von 120 Tagen ab dem Tag, an dem die Beschwerde eingereicht worden ist, zu entscheiden. Nach Verstreichen dieser Frist kann der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht Rekurs gemäß Artikel 31 des Kodexes zum Verwaltungsprozess, genehmigt mit dem gesetzesvertretenden Dekret vom 2. Juli 2010, Nr. 104, einreichen, unbeschadet seiner Rechte, den eventuell durch die verspätete Behandlung der Beschwerde entstandenen Schaden geltend machen zu können. 76)

(14) 77)

massimeTAR di Bolzano - Sentenza 27 gennaio 2009, n. 24 - Più motivi di ricorso - il giudice non è vincolato a seguire l’ordine indicato dalla parte ricorrente
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 425 del 29.12.2008 - Rilascio del certificato di abitabilità - condono edilizio - deroga solo a norme regolamentari - possibilità di intervento del sindaco a salvaguardia delle condizioni igienico-sanitarie - ricorso gerarchico improprio - limiti ai poteri autorità decidente
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massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 186 del 22.05.2007 - Ricorso giurisdizionale - atto di rinuncia - mancata formale conoscenza delle controparti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 449 del 14.12.2006 - Giustizia amministrativa - lite temeraria - responsabilità aggravata - fattispecie
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 433 del 06.12.2006 - Ricorso gerarchico - decisione di rigetto è atto confermativo del provvedimento originario - ricorso giurisdizionale avverso decisione su ricorso gerarchico improprio per diniego prestazioni specifiche - serve notificazione all'autorità emanante provvedimento originario
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 391 del 27.10.2006 - Sentenza di annullamento per illegittimità formale di provvedimento amministrativo - conseguente obbligo per l'amministrazione
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massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 277 del 31.05.2002 - Giustizia amministrativa - nozione di controinteressato - tutela delle minoranze: legittimazione ad agire contro atti lesivi - conoscenza delle lingue italiana e tedesca - pubblici concorsi
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 188 del 29.04.2002 - Termine di impugnazione - piena conoscenza dell'atto - tutela delle minoranze linguistiche: legittimazione ad impugnare atti amministrativi dello Stato - riserva proporzionale: impiegati non direttivi dell'Amministrazione civile dell'Interno - obbligo del bilinguismo
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 170 del 22.04.2002 - Edilizia - ricorso popolare - va qualificato come ricorso amministrativo
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 98 del 25.02.2002 - Giustizia amministrativa - ricorso - limite della cosa giudicata
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 42 del 31.01.2002 - Beni storici e artistici - alienazione fra privati - diritto di prelazione della P.A.
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 377 del 20.12.2001 - Patrimonio indisponibile della Provincia - alienazione mediante procedura di aggiudicazione- ricorso giurisdizionale - inammissibilità di motivi aggiunti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 382 del 20.12.2001 - Appalti pubblici - incompatibilità tra progettista e membro di commissione tecnica - ricorso giurisdizionale per risarcimento danni: presupposti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 371 del 19.12.2001 - Legittimazione a ricorrere - associazioni protezionistiche riconosciute - non vale per interessi urbanistici o storico-artistici
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 318 del 27.11.2001 - Ricorso giurisdizionale - nuovi provvedimenti non in contrasto con precedente sentenza
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 286 del 15.11.2001 - Atto impugnabile - atto presupposto ed atti conseguenziali - concorsi nel pubblico impiego - individuazione dei profili professionali - limitazione dei requisiti di accesso
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 171 del 07.07.2001 - Gara pubblica - offerte - indicazione della percentuale di ribasso - decorrenza del termine di impugnazione - domanda di risarcimento del danno formulata in pubblica udienza
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 141 del 28.05.2001 - Esecuzione del giudicato - ottemperanza al giudicato amministrativo da parte della P.A.
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 111 del 15.05.2001 - Concorsi a posti di psicologo - art. 3 L.P. 10 novembre 1993 n. 22 in deroga all' art. 69 D.M. 30 gennaio 1982 - titoli austriaci - individuazione dell'atto impugnabile
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 96 del 26.04.2001 - Ricorso giurisdizionale - illegittimità di atto prodromico - illegittimità dell'atto derivato
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 90 del 09.04.2001 - Giustizia amministrativa - interesse all'impugnativa - sopravvenuta carenza di interesse
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 75 del 24.03.2001 - Declassamento casa di riposo - incidenza su voci stipendiali - interesse d'agire
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 12 del 16.01.2001 - Ricorso giurisdizionale - inammissibilità di richiesta di interpretazione autentica di sentenza
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 6 vom 10.01.2001 - Verwaltungsrekurs - Anfechtungsfrist - Art. 21 des Gesetzes vom 6.12.1971, Nr. 1034 - läuft ab dem Zeitpunkt der vollen Kenntnis - Beweislast
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 321 del 30.10.2000 - Ricorso gerarchico - decisione di inammissibilità consegue solo a questioni procedurali -tutela del paesaggio - non spetta alla Provincia sindacato sulla rispondenza delle costruzioni alla normativa urbanistica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 300 del 16.10.2000 - Appalto di opere pubbliche - relazione del direttore dei lavori per verifica offerte anomale - non occorre stesura bilingue - omessa indicazione del termine e dell'autorità cui è possibile ricorrere - offerte anomale - delega della verifica a soggetto estraneo all'Amministrazione - motivazione per relationem - valutazione complessiva dei prezzi - onere della prova di affidabilità a carico dell'offerente - è valutazione tecnico-discrezionale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 264 del 18.09.2000 - "Provincializzazione" della scuola - stato giuridico ed economico del personale insegnante - atti da imputare alla Provincia - onere della prova per la tardività del ricorso - concorso a posti nella P.A. - decorrenza del termine di impugnazione - composizione commissioni giudicatrici - partecipazione femminile principio generale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 150 del 24.05.2000 - Ricorso giurisdizionale - censura non dedotta in sede di ricorso gerarchico - preclusione all'esame del giudice - revoca dell'autorizzazione al commercio - atto dovuto
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 145 del 22.05.2000 - Espropriazione - dichiarazione di pubblica utilità - scadenza dei termini - Improcedibilità di un ricorso giurisdizionale avverso un atto divenuto inefficace
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 146 del 22.05.2000 - Atto impugnabile - parere - è atto interno del procedimento
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 86 vom 28.03.2000 - Zuweisung von Flächen in Gewerbegebieten - Verfallserklärung - keine Klage ohne Rechtschutzinteresse
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 35 del 17.02.2000 - Interesse all'impugnativa - rinuncia preventiva al ricorso - difetto di interesse a ricorrere
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 357 del 29.12.1999 - Termine di impugnazione - pubblicazione dell'atto vale solo per terzi non direttamente contemplati - esercizio di attività elettriche - delibera comunale - atto presupposto
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 358 del 29.12.1999 - Atti preparatori e impugnabilità - esercizio di attività elettriche - approvazione di schemi di convenzione da parte della Giunta provinciale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza Nr. 306 vom 03.11.1999 - Atto amministrativo - inconfigurabilità di proroga di termine già scaduto
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 282 del 14.10.1999 - Ricorso giurisdizionale - mancata notifica al ricorrente principale - Pianificazione urbanistica - piano di attuazione per zona di espansione- ultrattività
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 270 del 05.10.1999 - Mutamento del destinazione d'uso - condizione dell'accessibilità a persone disabili -- eccesso di potere per disparità di trattamento come motivo di ricorso - destinatari della comunicazione dell'avvio di procedimento
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 267 del 21.09.1999 - Ricorso giurisdizionale collettivo e/o cumulativo - condizioni per la sua ammissibilità - piste da sci e impianti funiviari - imposizione di servitù e diritti di superficie - questione di illegittimità costituzionale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 237 del 29.07.1999 - Modifica del piano urbanistico - interesse all'impugnativa di proprietari di aree non direttamente incise - osservazioni e proposte di privati in sede di approvazione del PUC - mera collaborazione - partecipazione a deliberazioni di adozione del piano urbanistico - consiglieri proprietari di aree interessate dal piano
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 246 del 29.07.1999 - Atto amministrativo - mancata indicazione del termine e dell'autorità cui è possibile ricorrere - impiegato pubblico - concorsi - commissioni d'esame - discrezionalità tecnica - punteggio e obbligo di motivazione - lamentata esiguità del tempo per la correzione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 210 del 30.06.1999 - Ricorso al TAR - eccesso di potere per contraddittorietà - Personale medico - formazione professionale per medici - strutture riconosciute
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 177 del 18.06.1999 - Ricorso gerarchico - motivazione della decisione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 105 del 31.03.1999 - Ricorsi amministrativi - poteri dell'autorità decidente - sufficienza di una sola valida ragione per una decisione di rigetto - autorizzazione amministrativa per impianto di distribuzione di carburanti - parere negativo del Comune
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza Nr. 96 vom 24.03.1999 - Procedimento dinanzi al giudice amministrativo - conseguenze dalla mancata collaborazione della P.A.
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 9 del 13.01.1999 - Configurabilità di un atto infraprocedimentale come provvedimento impugnabile
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 364 del 15.12.1998 - Interesse all'impugnativa - mancanza di qualsiasi utilità dall'accoglimento del ricorso
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 372 vom 15.12.1998 - Maßnahmencharakter eines Verwaltungsaktes
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 354 vom 30.11.1998 - Unvollständige Rechtsmittelbelehrung - Wiedereinsetzung in die Fristen Gewährung einer Heilungsfrist bei Mängel beim Antrag auf Wohnbauhilfe
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 304 del 28.10.1998 - Atti a contenuto generale - impugnabilità solo unitamente al provvedimento applicativo
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 407 del 08.10.1997 - Ricorso giurisdizionale - preclusione di una censura non dedotta in sede gerachica
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 373 vom 01.09.1997 - Fehlende Rechtsmittelbelehrung - kein wesentlicher Bestandteil des Verwaltungsaktes
71)
Art. 9 Absatz 1 wurde in der italienischen Fassung geändert durch Art. 12 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
72)
Art. 9 Absatz 4 wurde so geändert durch Art. 12 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
73)
Art. 9 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 12 Absatz 3 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
74)
Art. 9 Absatz 6 wurde so ersetzt durch Art. 12 Absatz 3 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
75)
Art. 9 Absatz 12 wurde so ersetzt durch Art. 12 Absatz 4 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
76)
Art. 9 Absatz 13 wurde so ersetzt durch art. 12 Absatz 5 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
77)
Art. 9 Absatz 14 wurde aufgehoben durch Art. 12 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.

ABSCHNITT II
Verantwortlichkeit im Verfahren

Art. 10 ( Für das Verfahren verantwortliche Organisationseinheit) delibera sentenza

(1)Die jeweilige Organisationseinheit der Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Sachverhaltsermittlung und für die Erfüllung jedes sonstigen Verfahrenserfordernisses sowie für die Ausarbeitung oder den Erlass und die allfällige Durchführung der abschließenden Maßnahme verantwortlich, und zwar vorbehaltlich dessen, was Artikel 11 bestimmt.

(2) Sind mehrere Organisationseinheiten derselben Landesabteilung für die Sachverhaltsermittlung zuständig, so weist der Abteilungsdirektor die Verantwortung für das Verfahren jener Einheit zu, welche am stärksten damit befasst ist oder den Vorschlag für die abschließende Maßnahme ausarbeiten muss.

(3) Sind mehrere Landesabteilungen für die Sachverhaltsermittlung zuständig, so liegt die Verantwortung für das Verfahren beim Direktor jener Abteilung, welche am stärksten damit befasst ist oder den Entwurf für die abschließende Maßnahme ausarbeiten muss. 78)

massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 354 vom 30.11.1998 - Unvollständige Rechtsmittelbelehrung - Wiedereinsetzung in die Fristen Gewährung einer Heilungsfrist bei Mängel beim Antrag auf Wohnbauhilfe
78)
Art. 10 wurde so ersetzt durch Art. 13 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 11 ( Verfahrensverantwortlicher )  delibera sentenza

(1)Der Direktor der Landesabteilung, die für die Ausarbeitung oder Ausfertigung der abschließenden Maßnahme zuständig ist, nimmt sämtliche Anträge und amtlichen Berichte entgegen und leitet sie unverzüglich den unterstellten Organisationseinheiten weiter, es sei denn, die Bearbeitung fällt in seine Zuständigkeit.

(2) Der Abteilungsdirektor kann mit Dienstanweisung anordnen, dass die Anträge und Berichte direkt von den Organisationseinheiten und Beamten entgegengenommen werden, die für das Verfahren verantwortlich sind.

(3) Mit Ausnahme der Fälle, in denen der Abteilungsdirektor mit Dienstanweisung etwas anderes verfügt, übernimmt der Direktor der Organisationseinheit, der zuständigkeitshalber den Antrag oder amtlichen Bericht erhält, selbst die Verantwortung für eine oder mehrere Phasen der Sachverhaltsermittlung und für die Erfüllung aller Obliegenheiten in Zusammenhang mit dem jeweiligen Verfahren, sowie die Ausfertigung oder Ausarbeitung der abschließenden Maßnahme, oder er überträgt die Verantwortung, im Rahmen der institutionellen Zuständigkeiten, auf einen anderen Bediensteten.

(4) Solange das Verfahren nicht einem Mitarbeiter zugewiesen wird, ist der Direktor der Organisationseinheit, dem der zuständige Abteilungsdirektor das Verfahren übertragen hat, oder sein Stellvertreter, für das Verfahren verantwortlich.

(5) Der Direktor der Organisationseinheit veranlasst die Mitteilungen laut Artikel 14.

(6) Die Verantwortung der in der Angelegenheit ermittelnden Organisationseinheit bleibt auch dann bestehen, wenn allfällige verfahrensbezogene, buchhalterische oder Kontrollmaßnahmen ergriffen werden, es sei denn, den Betroffenen wird etwas anderes mitgeteilt. 79)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 1 del 02.01.2006 - Procedimento di recupero di crediti - disciplina non va applicata meccanicamente - comunicazione di avvio - credito al commercio - cessione di azienda - decadenza dei contributi - nomen juris attribuito all'atto dall'amministrazione - irrilevanza - differenza tra decadenza e revoca
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 280 vom 26.06.2003 - Gaststätten - öffentliche Ruhe - Mitteilung des Verfahrens mit Androhung von Maßnahmen
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 259 vom 07.06.2003 - Anwendung der Verwaltungsstrafen - Vorhaltung ist nicht mit der Mitteilung der Verfahrenseröffnung gleichzusetzen
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 165 del 30.04.2003 - Comunicazione di avvio di procedimento amministrativo - beni archeologici - realizzazione di manufatto su area sottoposta a tutela -- parere negativo Ufficio beni archeologici - termine
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 62 del 20.02.2003 - Ricorso giurisdizionale - piena conoscenza dell'atto - onere della prova - attività delegata: non è riferibile al delegante - concorsi - punteggio numerico: valutazione discrezionale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 165 del 08.04.2002 - Funzione di vigilanza della Giunta provinciale sui Comuni - persona responsabile del procedimento - Impiegato comunale e provinciale - indennità di progettazione, direzione e collaudo di lavori
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 282 del 06.11.2001 - Mancata comunicazione di avvio di procedimento - personale medico - assegni di specializzazione - restituzione: interessi
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 270 del 05.10.1999 - Mutamento del destinazione d'uso - condizione dell'accessibilità a persone disabili -- eccesso di potere per disparità di trattamento come motivo di ricorso - destinatari della comunicazione dell'avvio di procedimento
79)
Art. 11 wurde so ersetzt durch Art. 14 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 11/bis (Mitteilung der Hinderungsgründe für die Annahme des Antrages)

(1)In den Verfahren, die auf Antrag der betroffenen Partei eingeleitet werden, teilen der für das Verfahren Verantwortliche oder die zuständige Behörde, bevor die negative Maßnahme formell getroffen wird, den Betroffenen unverzüglich die Gründe mit, die die Annahme des Gesuches hindern. Die Betroffenen haben das Recht, innerhalb der Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Mitteilung ihre eventuell mit Unterlagen versehenen Einwände schriftlich vorzubringen. Diese Mitteilung unterbricht die Fristen für den Abschluss des Verwaltungsverfahrens, die nach Ablauf der genannten Frist von 30 Tagen oder, vor Ablauf dieser Frist, ab Vorlage der Einwände neu zu laufen beginnen. Innerhalb der Frist von 30 Tagen können die Betroffenen eine Anhörung beantragen. Auch in diesem Fall wird die Frist für den Abschluss des Verfahrens unterbrochen und beginnt erneut ab dem Datum der Anhörung zu laufen. Die allfällige Ablehnung der genannten Einwände muss in der abschließenden Maßnahme begründet werden. Nichterfüllungen oder Verzögerungen, die der Verwaltung zuzuschreiben sind, können nicht als Hinderungsgründe für die Annahme des Antrags verwendet werden. 80)

(2)  81)

(3) Dieser Artikel gilt nicht für  Planungsverfahren, für Wettbewerbsverfahren und Verfahren mit Förderungscharakter, bei denen die Anträge miteinander im Wettbewerb stehen, für Verfahren im Bereich der Fürsorge und der ergänzenden Vorsorge, die auf Antrag abgewickelt werden, sowie für Verfahren, die mit einer gebundenen Maßnahme abgeschlossen werden. 82)83)

80)
Art. 11/bis Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 15 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.  Siehe auch Art. 39 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
81)
Art. 11/bis Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
82)
Art. 11/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 3 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
83)
Art. 11/bis Absatz 3 wurde hinzugefügt durch Art. 15 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.  Siehe auch Art. 39 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9. Art. 11/bis Absatz 3 wurde später so ergänzt durch Art. 1 Absatz 3 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.

Art. 12 (Aufgaben des für das Verfahren Verantwortlichen)

(1) Der für das Verfahren Verantwortliche:

  1. bewertet, zu Ermittlungszwecken, die Zulässigkeitsvoraussetzungen, die Legitimationserfordernisse und die für den Erlass der Maßnahme erheblichen Voraussetzungen und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen für einen angemessenen und zügigen Ablauf der Ermittlung. Insbesondere holt er von Amts wegen die Informationen oder die Unterlagen laut Artikel 5 ein und fordert den Betroffenen, sofern zulässig, auf, Erklärungen auszustellen, fehlerhafte Erklärungen oder Anträge zu berichtigen oder diese, falls unvollständig, zu ergänzen. In den Fällen, in denen ein Lokalaugenschein durchgeführt wird, ausgenommen Lokalaugenscheine im Rahmen einer wie auch immer genannten Kontrolltätigkeit, nimmt der für das Verfahren Verantwortliche die entsprechende Mitteilung an den Eigentümer und den qualifizierten Besitzern der zu begutachtenden Sache vor; 84)
  2. schlägt die Anberaumung von Konferenzen der Dienststellen laut Artikel 18 vor,
  3. holt von den beratenden Organen die vorgeschriebenen obligatorischen oder bindenden Gutachten ein,
  4. schlägt dem Abteilungsdirektor die Einholung von allfälligen fakultativen Gutachten oder von Sachauskünften externer Experten vor, und zwar je nach Komplexität der Angelegenheit oder der Ermittlungen,
  5. übermittelt den Akt der zuständigen Organisationseinheit zur weiteren Bearbeitung und verständigt gleichzeitig die Personen laut Artikel 14 und 15 unter Angabe des betreffenden Direktors, 85)
  6. erläßt, sofern er dafür zuständig ist, selbst die abschließende Maßnahme oder unterbreitet seinen Vorschlag dem dafür zuständigen übergeordneten Organ,
  7. sorgt für Mitteilungen, Veröffentlichungen und Zustellungen, die von den Gesetzen und den Verordnungen oder von den Dienstordnungen der übergeordneten Organe vorgesehen sind,
  8. sorgt nach den Weisungen des vorgesetzten Organs für die Durchführung der endgültigen Maßnahme.
84)
Der Buchstabe a) des Art. 12 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 16 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
85)
Der Buchstabe e) des Art. 12 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 16 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 12/bis (Interessenkonflikt)

(1) Der Verfahrensverantwortliche und die Direktoren der Organisationseinheiten, die für die abschließende Maßnahme zuständig sind, enthalten sich aller Entscheidungen und ihrer Tätigkeit, wenn ein, auch potentieller Interessenkonflikt besteht, wenn sie sich in einer der Situationen laut Artikel 30 Absatz 1 befinden oder wenn schwerwiegende Gründe dies nahelegen.

(2) Jede auch potentielle Situation eines Interessenskonflikts in Zusammenhang mit Interessen jeglicher, auch nicht vermögensrechtlicher Art, ist dem direkten Vorgesetzten zu melden. Dies gilt auch für die Bediensteten, die im Rahmen der Vorbereitung, Ermittlung und Durchführung am Verwaltungsverfahren beteiligt sind. 86) 

86)
Art. 12/bis wurde eingefügt durch Art. 17 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 13 (Fachliche, buchhalterische und verwaltungsmäßige Verantwortung)

(1)Sämtliche Dekrete und sonstigen Verwaltungsmaßnahmen eines Landesrates müssen, bevor sie der zuständige Landesrat unterzeichnet, folgende Sichtvermerke erhalten:

  1. für die fachliche Ordnungsmäßigkeit den Sichtvermerk des für die abschließende Ausarbeitung des Aktes verantwortlichen Direktors der Organisationseinheit,
  2. für die buchhalterische Ordnungsmäßigkeit den Sichtvermerk des Direktors des innerhalb der Abteilung Finanzen zuständigen Amtes,
  3. für die Rechtmäßigkeit den Sichtvermerk des zuständigen Abteilungsdirektors. 87)

(2)Die Sichtvermerke laut Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) sind ebenfalls für die Beschlussanträge erforderlich, die der Landesregierung vorgelegt werden. 88)

(2/bis) Für die verantwortlichen Stellen für Ausgaben laut Landesgesetz über das Rechnungswesen gelten die darin vorgesehenen besonderen Verfahren. 89)

(3) Die Delegierung von Verwaltungsaufgaben bringt für den Beauftragten die Verantwortung dafür mit sich, daß die Verwaltungsmaßnahme fachlich, buchhalterisch oder in Hinblick auf die Rechtmäßigkeit regulär ist.

(4) Jene Landesbediensteten, die am Verwaltungsverfahren mit vorbereitenden, sachverhaltsermittelnden oder ausführenden Aufgaben teilnehmen, haften in fachlicher und buchhalterischer Hinsicht für ihre Handlungen, unter Berücksichtigung des mit dem jeweiligen Berufsbild verbundenen Verantwortungsgrades.

(5) Die Landesbeamten haften in verwaltungsmäßiger und buchhalterischer Hinsicht für die Sichtvermerke und für die Gutachten laut Absätze 1 und 2. Werden die Maßnahmen in Ermangelung der Sichtvermerke oder in Abweichung der Gutachten laut Absätzen 1 und 2 ergriffen, haftet gegebenenfalls das entscheidende Organ in verwaltungsmäßiger und buchhalterischer Hinsicht.

(6) Der für den Erlaß der abschließenden Maßnahme zuständige Direktor der Organisationseinheit haftet in verwaltungsmäßiger und buchhalterischer Hinsicht für diese Verwaltungsmaßnahme, und zwar zusammen mit den für das Verfahren verantwortlichen Beamten, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4.

(7) Der für die Schlußphase der Verwaltungsmaßnahme zuständige Direktor der Organisationseinheit ist in verwaltungsmäßiger und buchhalterischer Hinsicht für die Durchführung der Beschlüsse der Landesregierung und der Maßnahmen der Landesräte verantwortlich, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4. 90)

(8) Bei Verwaltungsakten, für die nicht die Landesregierung, die Landesräte, die Abteilungen oder die Ämter, sondern andere Organe oder Organisationseinheiten zuständig sind, haften in fachlicher und buchhalterischer Hinsicht sowie in bezug auf die Rechtmäßigkeit die entsprechenden Organe oder Bediensteten, die den Einrichtungen vorstehen.

(9) Das Organ, das das Verfahren an sich zieht, haftet in bezug auf die betreffende Maßnahme direkt in verwaltungsmäßiger und buchhalterischer Hinsicht.

87)
Art. 13 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 18 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
88)
Art. 13 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 18 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
89)
Art. 13 Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 23. Dezember 2015, Nr. 18.
90)
Art. 13 Absatz 7 wurde so geändert durch Art. 18 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

ABSCHNITT III
Beteiligung am Verwaltungsverfahren

Art. 14 ( Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens )  91)   delibera sentenza

(1)Die Einleitung des Verfahrens wird allen Personen mitgeteilt, gegenüber denen die abschließende Maßnahme direkte Wirkungen erzeugt und allen, die kraft Gesetzes beitreten müssen. Die Eröffnung des Verfahrens wird weiters jenen bestimmten oder leicht bestimmbaren Personen mitgeteilt, denen aus der abschließenden Maßnahme ein Nachteil erwachsen kann. 92)

(2) In den Fällen laut Absatz 1 bleibt für die Verwaltung die Möglichkeit bestehen, auch vor der entsprechenden Benachrichtigung vorsorgliche Maßnahmen zu treffen.

(3) In der persönlichen Mitteilung laut Absatz 1 ist anzugeben:

  1. die zuständige Landesabteilung,
  2. der Gegenstand des eingeleiteten Verfahrens,
  3. das Amt oder die andere Organisationseinheit und der Beamte, die für das Verfahren verantwortlich sind,
  4. das Amt oder die andere Organisationseinheit, wo man in den Akten Einsicht nehmen kann,
  5. das Datum, bis zu dem das Verfahren laut den von Artikel 4 vorgesehenen Fristen abgeschlossen sein muss und die rechtlichen Möglichkeiten bei Untätigkeit der Verwaltung; 93)
  6. bei Verfahren auf Antrag das Datum, an dem der Antrag eingereicht wurde. 94)

(3/bis) Die Mitteilung laut Absatz 3 Buchstaben a), c) und d) muss immer dann erneuert werden, wenn sich die Abteilung, die Organisationseinheit oder der Verfahrensverantwortliche ändern. 95)

(4) Ist die persönliche Mitteilung wegen der großen Anzahl von Adressaten nicht möglich oder besonders schwierig, so gibt der für das Verfahren verantwortliche Beamte die Angaben laut Absatz 3 in geeigneter Form bekannt; diese wird von Fall zu Fall festgesetzt oder durch die Dienstanweisung generell vom vorgesetzten Organ bestimmt.

(5) Ist die Mitteilung an mehrere nicht leicht bestimmbare Betroffene gerichtet, so ist sie in deutscher und italienischer Sprache abzufassen.

(6) Die Unterlassung oder die Mangelhaftigkeit einer vorgeschriebenen Mitteilung kann nur von einem Rechtsträger beanstandet werden, in dessen unmittelbarem Interesse die Mitteilung vorgesehen ist.

massimeTAR di Bolzano - Sentenza 25 novembre 2009, n. 390 - Procedimento ad istanza di parte - mancato preavviso di rigetto - non provoca di per sé illegittimità del provvedimento finale - interventi per il sostegno dell’economia - acquisizione di immobile aziendale con contratto di leasing - domanda di contributo
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 346 vom 22.10.2008 - Öffentliches Vergabeverfahren - Annullierung des definitiven Zuschlages - Eröffnung des Verfahrens erforderlich
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 232 del 27.06.2008 - Controinteressato nel processo amministrativo - interesse deve nascere dal provvedimento impugnato e non da situazioni giuridiche successive
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 433 del 06.12.2006 - Ricorso gerarchico - decisione di rigetto è atto confermativo del provvedimento originario - ricorso giurisdizionale avverso decisione su ricorso gerarchico improprio per diniego prestazioni specifiche - serve notificazione all'autorità emanante provvedimento originario
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 244 del 29.05.2006 - Giustizia amministrativa - proposizione di motivi aggiunti - posizione del controinteressato - categoria destinataria di una deliberazione della Giunta provinciale del provvedimento - non è controinteressata - legittimazione attiva di associazioni di categoria e ordini professionali - fondamento - servizio sanitario di emergenza - personale volontario di soccorso - abilitazione a svolgere mansioni tipiche degli infermieri professionali - illegittimità
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 231 del 13.06.2005 - Imposizione vincolo storico-artistico - comunicazione d'avvio di procedimento - occorre salvo in situazioni d'urgenza
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 313 del 05.05.2005 - Controinteressato nel processo amministrativo - elementi sostanziale e formale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 74 del 08.03.2005 - Comunicazione di avvio di procedimento - immutabilità della contestazione in sede di provvedimento
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 437 del 07.10.2004 - Appalti pubblici - esclusione dalla gara per errore grave - divergenza tra normativa statale e provinciale subprocedimento di verifica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 420 del 28.09.2004 - Appalti pubblici - gara - verifica di anomalia - affidamento a soggetto estraneo all'Amministrazione - pronuncia giurisdizionale di illegittimità - attività di esecuzione del giudicato - non serve comunicazione di avvio alla ditta ricorrente - commissioni di gara - hanno natura di collegi perfetti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 412 del 17.09.2004 - Motivi di ricorso - censura di omessa comunicazione di avvio del procedimento - annullamento giurisdizionale del provvedimento impugnato - domanda di risarcimento del danno è autonoma
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 391 del 31.08.2004 - Appalto di opere pubbliche - mancato affidamento lavori alla ditta prima in graduatoria - stipula del contratto con il secondo concorrente - discrezionalità amministrativa - nozione di controinteressato
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 394 del 31.08.2004 - Comunicazione di avvio di procedimento - sgombero di un proprio immobile - l'amministrazione agisce iure privatorum - nessun obbligo di comunicazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 373 del 05.08.2004 - Legittimazione per intervento ad adjuvandum - inammissibilità di motivi di censura autonomi - qualifica di controinteressato - ordinamento urbanistico provinciale - modifica d'ufficio dei piani urbanistici comunali - inapplicabilità degli standards edilizi ed urbanistici statali
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 352 del 21.07.2004 - Procedimento amministrativo - comunicazione di avvio - facoltà di visionare gli atti istruttori - non costituisce motivazione ob relationem
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 411 del 27.09.2003 - Comunicazione di avvio di procedimento - rilascio concessione edilizia - non occorre comunicazione ai proprietari frontisti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 165 del 30.04.2003 - Comunicazione di avvio di procedimento amministrativo - beni archeologici - realizzazione di manufatto su area sottoposta a tutela -- parere negativo Ufficio beni archeologici - termine
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 62 del 20.02.2003 - Ricorso giurisdizionale - piena conoscenza dell'atto - onere della prova - attività delegata: non è riferibile al delegante - concorsi - punteggio numerico: valutazione discrezionale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 595 del 23.12.2002 - Atto amministrativo - comportamento di acquiescenza - recupero di somme indebitamente corrisposte - comunicazione di avvio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 529 del 29.11.2002 - Obbligo di motivazione - omessa valutazione di osservazioni presentate dall'interessato - ricorso popolare in materia urbanistica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 379 del 12.08.2002 - Procedimento amministrativo - esclusione della comunicazione di avvio per motivi di urgenza
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 173 del 23.04.2002 - Ordine di demolizione su fatti incontestabili - comunicazione di avvio non necessaria
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 35 del 31.01.2002 - Comunicazione di avvio di procedimento - revoca di agevolazioni in materia di edilizia abitativa
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 282 del 06.11.2001 - Mancata comunicazione di avvio di procedimento - personale medico - assegni di specializzazione - restituzione: interessi
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 280 del 30.09.2000 - Procedimento amministrativo - dichiarazione d'intenti costituisce comunicazione d'avvio - Esercizio alberghiero - garnì - messa a disposizione esclusiva di una U.S.L.
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 167 del 05.06.2000 - Comunicazione dell'avvio di procedimento - non serve in caso di istanza dell'interessatoImpianto distribuzione di carburanti - sospensione temporanea dell'autorizzazione - scelta di merito
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 89 del 05.04.2000 - Appalti pubblici - impugnazione di esclusione dalla gara - aggiudicatario non riveste qualifica di controinteressato
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 86 vom 28.03.2000 - Zuweisung von Flächen in Gewerbegebieten - Verfallserklärung - keine Klage ohne Rechtschutzinteresse
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 270 del 05.10.1999 - Mutamento del destinazione d'uso - condizione dell'accessibilità a persone disabili -- eccesso di potere per disparità di trattamento come motivo di ricorso - destinatari della comunicazione dell'avvio di procedimento
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 204 del 30.06.1999 - Concessione edilizia - Procedimento per l'annullamento - parere della commissione urbanistica provinciale - annullamento dopo lungo lasso di tempo
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 291 vom 05.10.1998 - Mitteilungspflicht über die Einleitung des Verfahrens - nicht durch ein (mit der Abschlußmaßnahme) gleichzeitiges oder gar nachträgliches Schreiben heilbar
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 138 del 27.05.1998 - Revoca di agevolazioni edilizie - sopralluogo non costituisce avvio di procedimento
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 296 vom 21.07.1997 - Mitteilung über die Eröffnung eines Verfahrens - reicht auch anderweitige Kenntnis
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 67 vom 10.03.1997 - Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens - Ausnahme: Verfahren über Parteiinitiative
91)
Die Überschrift des Art. 14 wurde so ersetzt durch Art. 19 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
92)
Art. 14 Absatz 1 wurde  zuerst durch Art. 5 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4, und später durch Art. 19 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9, so ersetzt.
93)
Der Buchstabe e) des Art. 14 Absatz 3 wurde hinzugefügt durch Art. 19 Absatz 3 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
94)
Der Buchstabe f) des Art. 14 Absatz 3 wurde hinzugefügt durch Art. 19. Absatz 3 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
95)
Art. 14 Absatz 3/bis wurde eingefügt durch Art. 19 Absatz 4 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 15 ( Beitritt zum Verfahren )  96) delibera sentenza

(1)Jeder Träger öffentlicher oder privater Interessen sowie die Träger überindividueller Interessen, die in Vereinigungen oder Komitees konstituiert sind, können, wenn ihnen aus der Maßnahme ein Nachteil erwachsen kann, dem Verfahren auch mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnologie beitreten. 97)

(2) 98)

massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 7. Jänner 2009, Nr. 2 - Urbanistische Planung - Bauleitplanänderung - Ermessensentscheidung - Gutachten der Fachkommissionen nicht bindend - Abweichung ist zu begründen
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 41 del 19.02.2008 - Accesso ai documenti - silenzio rifiuto confermativo di precedente rigetto di identica istanza - interesse all'accesso - diritto alla riservatezza di terzi - condizione per la prevalenza del diritto di accesso
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 331 del 13.11.2007 - Verwaltungstätigkeit - Selbstschutz - Prinzip der guten Verwaltungsführung - Vergabeverfahren - Annullierung der Ausschreibung vor der Zuschlagserteilung
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 373 del 05.08.2004 - Legittimazione per intervento ad adjuvandum - inammissibilità di motivi di censura autonomi - qualifica di controinteressato - ordinamento urbanistico provinciale - modifica d'ufficio dei piani urbanistici comunali - inapplicabilità degli standards edilizi ed urbanistici statali
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 352 del 21.07.2004 - Procedimento amministrativo - comunicazione di avvio - facoltà di visionare gli atti istruttori - non costituisce motivazione ob relationem
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 194 del 07.04.2004 - Giustizia amministrativa - atto impugnabile - regolamento - immediata lesione di interessi - impugnabilità
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 133 del 08.04.2003 - Diritto di accesso ad atti amministrativi in materia ambientale - silenzio rifiuto da motivare
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 529 del 29.11.2002 - Obbligo di motivazione - omessa valutazione di osservazioni presentate dall'interessato - ricorso popolare in materia urbanistica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 199 del 07.05.2002 - Giustizia amministrativa - intervento in giudizio - legittimazione attiva delle associazioni ambientaliste - individuazione degli interessi da tutelare - beni storici ed artistici - provvedimenti impositivi di vincoli - notificazione - vincolo indiretto e vincolo indiretto: diverse finalità - motivi aggiunti in sede di ricorso - decorrenza del termine
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 371 del 19.12.2001 - Legittimazione a ricorrere - associazioni protezionistiche riconosciute - non vale per interessi urbanistici o storico-artistici
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 329 vom 18.11.2000 - Umwidmung in eine Gewerbezone - angrenzende Eigentümer: Rechtsschutzinteresse - Populärklage - Eigenschaft als Wähler nachzuweisen - Beschluss der Landesregierung auf dem Gebiet der Raumordnung - Abweichung vom Gutachten der Landesraumordnungskommission zu begründen
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 309 vom 26.10.2000 - Bauleitplanerische Maßnahme - Eigentümer von nicht direkt betroffenen Grundstücken - Rechtsschutzinteresse in re ipsa - Genehmigungsverfahren des Bauleitplanes - geologisches Gutachten - nicht vor Beschlussfassung seitens des Gemeinderates nötig
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 279 del 30.09.2000 - Pianificazione urbanistica - modifica al P.U.C. - interesse a ricorrere del terzo frontista -- azione popolare al posto del Comune inerte
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 122 del 28.04.2000 - Pianificazione urbanistica - scelte dell'Amministrazione comunale - questioni di merito -Norme sulla partecipazione - inapplicabilità agli atti di pianificazione e programmazione -Parere della commissione locale masi chiusi espresso sull'intero PUC - zona produttiva - Osservazioni di privati al PUC - mera forma di collaborazione
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 86 vom 28.03.2000 - Zuweisung von Flächen in Gewerbegebieten - Verfallserklärung - keine Klage ohne Rechtschutzinteresse
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 204 del 30.06.1999 - Concessione edilizia - Procedimento per l'annullamento - parere della commissione urbanistica provinciale - annullamento dopo lungo lasso di tempo
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 388 vom 29.12.1998 - Anfechtungsfrist von Verwaltungsakten - Zeitpunkt der vollen Kenntnis - Beweislast Rechtschutzinteresse - akustische Immissionen durch ein Tanzlokal
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 72 del 30.03.1998 - Concessione edilizia - interesse all'impugnativa - lesione si produce già nel momento della pianificazione urbanistica - derogabilità delle distanze dai confini
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 66 del 25.03.1998 - Parte grafica di P.U.C. - provvedimento di rettifica di errori - impugnazioneNozione di controinteressato
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 65 vom 24.03.1998 - Mitteilungspflicht des Sachverhaltes, der zu einer Sanktion führen kann
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 315 vom 05.08.1997 - Annahme des Enteignungsentschädigung - Verlust der RekursmöglichkeitEnteignungsverfahren - Berücksichtigung aller Einwände der Beteiligungsberechtigten
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 172 del 05.07.1996 - Accertamento di fatti comportanti sanzioni - obbligo di contradditorio
96)
Die Überschrift des Art. 15 wurde so ersetzt durch Art. 20 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
97)
Art. 15 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 20 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
98)
Art. 15 Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 15/bis (Rechte der am Verfahren Beteiligten)

(1) Die Rechtsubjekte laut Artikel 14 und jene gemäß Artikel 15 haben folgende Rechte:

  1. sie können die Verfahrensakten einsehen, sofern das Recht auf Zugang nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist;
  2. sie können, innerhalb der erteilten Frist von nicht mehr als 30 Tagen, schriftliche Eingaben und Unterlagen vorlegen, die die Verwaltung berücksichtigen muss, wenn sie mit dem Verfahren zusammenhängen. 99)
99)
Art. 15/bis wurde eingefügt durch Art. 21 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 16 (Vereinbarung von Maßnahmen)  delibera sentenza

(1) Berücksichtigt das zuständige Landesorgan die im Sinne von Artikel 15/bis Absatz 1 vorgelegten Vorschläge und Einwendungen, kann es mit den Betroffenen Vereinbarungen abschließen, um den Ermessensinhalt der abschließenden Verwaltungsmaßnahme zu bestimmen oder um diese in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zu ersetzen, wobei Rechte Dritter nicht angetastet werden dürfen und in jedem Falle das öffentliche Interesse verfolgt werden muß. 100)

(2)Die Vereinbarungen laut Absatz 1 müssen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, gemäß Artikel 7 begründet sein und schriftlich abgeschlossen werden, andernfalls sind sie nichtig. Auf die Vereinbarungen werden die Grundsätze des Zivilgesetzbuches hinsichtlich des Schuldrechtes und der Verträge angewandt, sofern nicht anders vorgesehen und soweit vereinbar. 101)

(3) Vereinbarungen, die Verwaltungsmaßnahmen ersetzen, sind denselben Kontrollen unterworfen wie diese.

(4) Falls es das öffentliche Interesse aus später eingetretenen Gründen erfordert, verfügt das zuständige Landesorgan den einseitigen Rücktritt von der Vereinbarung; es ist jedoch verpflichtet, eine Entschädigung für den allfälligen Schaden festzusetzen, den der Private durch den Rücktritt erlitten hat.

(5) 102)

massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 440 vom 21.12.2005 - Verwaltungsvereinbarungen von Maßnahmen - bei raumplanerische Entscheidungen nicht möglich
100)
Art. 16 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 3 Absatz 3 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
101)
Art. 16 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 22 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
102)
Art. 16 Absatz 5 wurde aufgehoben druch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 17 (Ausschluß von der Beteiligung an Verfahren)  delibera sentenza

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels finden keine Anwendung, wenn die Landesregierung Rechtsvorschriften und generelle Verwaltungsakte erläßt sowie Pläne und Programme erstellt; hierfür bleiben weiterhin die besonderen einschlägigen Vorschriften aufrecht.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 270 del 31.07.2008 - Rielaborazione del PUC - non è richiesta la comunicazione di avvio del procedimento
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 67 del 25.03.1998 - L. 7.8.1990 n. 241 e L.R. 31.7.1993 n. 13 - non si applicano agli atti della Provincia Piano di attuazione di iniziativa privata - nessuna notificazione individualePiano di attuazione ad iniziativa privata - è norma regolamentare di rango inferiore Norme di attuazione del P.U.C - parcheggi nel sottosuolo per edifici esistenti

ABSCHNITT IV
Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit  und Bestimmungen zur Dienststellenkonferenz 103)

Art. 18 (Konferenz der Dienststellen)   delibera sentenza

(1)Ist es zweckmäßig, verschiedene öffentliche Interessen, die von einem Verwaltungsverfahren berührt werden, gleichzeitig zu prüfen, beruft der Direktor der Landesabteilung, die für die Durchführung der abschließenden Maßnahme zuständig ist oder die vorwiegend in das Verfahren eingebunden ist, eine Dienststellenkonferenz ein. 104)

(1/bis) Die Funktionsweise der Dienststellenkonferenz wird in einer Durchführungsverordnung unter Beachtung der Grundsätze der Sicherheit der Konferenzzeiten, der Beteiligung aller vom Verfahren Betroffenen, der stillschweigenden Zustimmung und der Ablehnung festgesetzt. 105)

(2) 106)

(3) Die Zustimmung der öffentlichen Verwaltungen, die Träger von Funktionen laut Absatz 2 sind, gilt als gegeben, wenn die in Artikel 17/bis des Gesetzes vom 7. August 1990, Nr. 241genannten Voraussetzungen, auch prozedureller Natur, erfüllt sind.  In den Fällen, in denen das Stillschweigen zwischen den öffentlichen Verwaltungen und zwischen öffentlichen Verwaltungen und Betreibern von öffentlichen Diensten oder Verwaltern von öffentlichem Vermögen als Annahme des Antrages gilt, kann die zuständige Verwaltung Maßnahmen im Selbstschutzweg ergreifen. 107) 

(4) Die Zustimmung zum Vorhaben oder zur Maßnahme, die von den Vertretern des Landes in den Konferenzen der Dienststellen zum Ausdruck gebracht wird, ersetzt in jeder Hinsicht alle Akte der Zustimmung, die die Rechtsvorschriften des Landes vorsehen.

(5)Den Vorsitz in der Dienststellenkonferenz führt das Organ, das die Konferenz einberufen hat, oder eine von diesem beauftragte Person. 108)

(6) Die Dienststellenkonferenz kann auch telematisch abgehalten werden. 109)

massimeCorte costituzionale - sentenza del 19 maggio 2014, n. 138 - Conferenza di servizi - intervento statale per il superamento del dissenso espresso dalle amministrazioni coinvolte - rinvio ad una precedente dichiarazione di incostituzionalità
104)
Art. 18 Absatz 1 wurde zuerst ersetzt durch Art. 23 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9, und später so geändert durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 20. Dezember 2017, Nr. 22.
105)
Art. 18 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 23 Absatz 3 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
106)
Art. 18 Absatz 2 wurde zuerst geändert durch Art. 23 Absatz 4 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 20 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 20. Dezember 2017, Nr. 22.
107)
Art. 18 Absatz 3 wurde so geändert durch Art. 23 Absatz 5 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
108)
Art. 18 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 23 Absatz 6 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
109)
Art. 18 Absatz 6 wurde hinzugefügt durch Art. 23 Absatz 7 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 18/bis (Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen)

(1) Außer in den in Artikel 18 vorgesehenen Fällen, können die Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 untereinander und mit anderen öffentlichen Verwaltungen, Vereinbarungen abschließen, um die Zusammenarbeit bei Tätigkeiten gemeinsamen Interesses zu regeln.

(2) Für die Vereinbarungen laut Absatz 1 sind, soweit vereinbar, die Bestimmungen laut Artikel 16 Absätze 2 und 3 zu beachten. 110)

110)
Art. 18/bis wurde eingefügt durch Art. 24 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 19 ( Obligatorische und fakultative Gutachten )  111) delibera sentenza

(1)Ist ein obligatorisches Gutachten eines Beratungsorganes des Landes vorgeschrieben, so muss dieses das Gutachten innerhalb der durch Gesetz festgelegten Frist abgeben; ist keine Frist festgelegt, binnen 30 Tagen ab Erhalt der Aufforderung. Werden Beratungsorgane des Landes oder andere öffentliche Verwaltungen um fakultative Gutachten ersucht, so müssen diese innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Aufforderung abgegeben werden. 112)

(2)Verstreicht die Frist, ohne dass das obligatorische Gutachten übermittelt wurde oder ohne dass das aufgeforderte Organ gemäß Absatz 3 Ermittlungsbedarf angemeldet hat, so steht es dem anfordernden Organ frei, unabhängig davon vorzugehen. Verstreicht die Frist, ohne dass das fakultative Gutachten übermittelt wurde, so geht das anfordernde Organ unabhängig davon vor. 113)

(3) Falls das betreffende Beratungsorgan des Landes Ermittlungsbedarf anmeldet oder auf die sachlich oder durch höhere Gewalt bedingte Unmöglichkeit hinweist, die in Absatz 1 angeführte Frist einzuhalten, beginnt diese Frist ab dem Zeitpunkt neu zu laufen, an dem das Beratungsorgan die angeforderten Angaben oder Unterlagen erhalten hat, oder ab dem ersten Fristablauf oder ab dem Zeitpunkt, zu dem die durch höhere Gewalt bedingten Umstände entfallen; eine Fristverlängerung ist aber nur einmal möglich.

(4) Die beratenden Organe des Landes sehen Dringlichkeitsverfahren für die Erstellung der angeforderten Gutachten vor.  Die Gutachten und die entsprechenden Aufforderungen laut Absatz 1 werden auf telematischem Weg übermittelt. 114) 

(5) Die Absätze 1 und 2 werden nicht bei Gutachten angewandt, die die Pflege des kulturellen und natürlichen Lebensraums, den Landschaftsschutz und die Raumordnung oder die Gesundheit der Bevölkerung betreffen.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 146 del 22.05.2000 - Atto impugnabile - parere - è atto interno del procedimento
111)
Die Überschrift des Art. 19 wurde so ersetzt durch Art. 25 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
112)
Art. 19 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 25 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
113)
Art. 19 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 25 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
114)
Art. 19 Absatz 4 wurde so geändert durch Art. 25 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 20 (Fachgutachten) 115)

(1) Schreibt eine Rechtsvorschrift des Landes, der Region, des Staates oder der Europäischen Union, die auf Zuständigkeitsbereiche des Landes anwendbar ist, ausdrücklich vor, daß vor dem Erlaß einer Maßnahme die Fachurteile von dazu vorgesehenen Organen oder Einrichtungen eingeholt werden müssen, und treffen diese Organe beziehungsweise Einrichtungen nicht entsprechende Maßnahmen, führen sie nicht Gründe höherer Gewalt an oder melden sie nicht den Bedarf an Ermittlungen seitens der mit dem Verfahren befaßten Verwaltung an, und zwar innerhalb der von der jeweiligen Bestimmung vorgesehenen Frist oder mangels einer solchen innerhalb von sechzig Tagen ab Erhalt der Aufforderung, so kann der für das Verfahren Verantwortliche die genannten Fachurteile von anderen Organen der öffentlichen Verwaltung, von öffentlichen Einrichtungen, die im gleichen Maße dazu qualifiziert und fachlich geeignet sind, von Universitäten oder von Experten auf dem betreffenden Fachgebiet anfordern; er kann aber auch das Verfahren fortsetzen, ohne die Fachurteile einzuholen. 116)

(2) Falls die betreffende Einrichtung oder das betreffende Organ bei der mit dem Verfahren befaßten Verwaltung Gründe höherer Gewalt angeführt oder Ermittlungsbedarf angemeldet hat, wird Artikel 19 Absatz 3 angewandt.

(2/bis) Die Gutachten und die entsprechenden Aufforderungen laut Absatz 1 werden auf telematischem Weg übermittelt. 117)

(3) Absatz 1 wird nicht auf Fachgutachten von Organen und Einrichtungen angewandt, die für Pflege des kulturellen und natürlichen Lebensraums, Landschaftsschutz und Raumordnung oder Gesundheit der Bevölkerung zuständig sind.

115)
Die Überschrift des Art. 20 wurde so ersetzt durch Art. 26 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
116)
Art. 20 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 6 Absatz 6 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
117)
Art. 26 Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 26 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 20/bis (Empfangsbestätigung)

(1) Für alle abgegebenen Anträge, Erklärungen und Meldungen wird unverzüglich, auch auf telematischem Wege, eine Empfangsbestätigung ausgestellt, aus der die erfolgte Einreichung hervorgeht. Falls die Bestätigung alle von Artikel 14 Absatz 3 vorgesehenen Informationen enthält, gilt diese als Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens. 118)

118)
Art. 20/bis wurde eingefügt durch Art. 3 Absatz 4 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.

Art. 21  119) delibera sentenza

massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 7. Jänner 2009, Nr. 2 - Urbanistische Planung - Bauleitplanänderung - Ermessensentscheidung - Gutachten der Fachkommissionen nicht bindend - Abweichung ist zu begründen
119)
Art. 21 wurde aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe f) des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 21/bis (Zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns)    delibera sentenza

(1)  Zur Vereinfachung der Tätigkeiten der Bürger und Unternehmen und zur Reduzierung der Lasten und Kosten der Verwaltung wird die zertifizierte Meldung des Beginns der Tätigkeit eingeführt.

(2)  Mit Beschluss der Landesregierung werden die Fälle bestimmt, in denen eine private Tätigkeit, für deren Ausübung eine Autorisierung, Lizenz, Befähigung, Unbedenklichkeitserklärung, Erlaubnis oder eine andere, wie auch immer genannte, amtliche Zustimmung von Seiten einer Verwaltungsstelle oder eines Kollegialorgans erforderlich ist, nach Meldung an die zuständige Verwaltung durch den Betroffenen aufgenommen werden kann.  Mit dem Beschluss werden zudem die Modalitäten für das Einreichen der Meldung geregelt sowie für den Ablauf des Verfahrens, das auch telematisch erfolgen kann. 120)

(3)  Die Meldung zertifiziert, dass die Anforderungen erfüllt und die Voraussetzungen gegeben sind, die von den geltenden Bestimmungen für die Durchführung der Tätigkeit vorgesehen sind.

(4)  Die Tätigkeit kann ab dem Datum der Einreichung der Meldung bei der zuständigen Verwaltung aufgenommen werden.

(5)  Falls die zuständige Verwaltung feststellt, dass die Anforderungen oder Voraussetzungen laut Absatz 3 nicht gegeben sind, ergreift sie innerhalb von 60 Tagen ab Erhalt der Meldung die notwendigen Maßnahmen zum Verbot der Fortführung der Tätigkeit und zur Beseitigung der gegebenenfalls schädigenden Auswirkungen.  In diesem Fall findet Artikel 11/bis keine Anwendung. Ist es möglich, die vorgenommene Tätigkeit und ihre Auswirkungen an die geltenden Rechtsvorschriften anzupassen, fordert die zuständige Verwaltung den Privaten mit begründeten Akt dazu auf, wobei sie die Aussetzung der begonnenen Tätigkeit verfügt, die notwendigen Maßnahmen vorschreibt und eine Frist von nicht weniger als 30 Tagen festsetzt, um diese zu ergreifen. Werden die vorgeschriebenen Maßnahmen nicht innerhalb der oben genannten Frist ergriffen, gilt die Tätigkeit als verboten. 121) 122)

(6)  Nach Ablauf der Frist für die Ergreifung der Maßnahmen laut Absatz 5, steht es der zuständigen Verwaltung auf jeden Fall frei, Maßnahmen im Selbstschutzweg zu ergreifen. 123)

massimeBeschluss vom 10. September 2012, Nr. 1324 - Tätigkeiten, die der zertifizierten Meldung des Tätigkeitsbeginns unterliegen
massimeCorte costituzionale - sentenza del 17 luglio 2012, n. 203 - Intrapresa di nuova attività imprenditoriale commerciale, artigianale o edilizia – introduzione della disciplina sulla “segnalazione certificata di inizio attività” (SCIA) – sono livelli essenziali delle prestazioni concernenti i diritti civili e sociali
120)
Art. 21/bis Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 27 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
121)
Art. 21/bis wurde hinzugefügt durch Art. 18 Absatz 2 des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15.
122)
Art. 21/bis Absatz 5 wurde so geändert durch Art. 27 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
123)
Art. 21/bis Absatz 6 wurde hinzugefügt durch Art. 27 Absatz 3 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 22 ( Stillschweigende Zustimmung zu Verfahren auf Antrag )    delibera sentenza

(1)In den Verfahren auf Antrag zum Erlass von Verwaltungsmaßnahmen gilt das Stillschweigen der zuständigen Verwaltung als Maßnahme, die dem Antrag stattgibt, ohne dass weitere Anträge oder Aufforderungen erforderlich sind, es sei denn, die Verwaltung teilt dem Betroffenen innerhalb der in Artikel 4 festgelegten Frist die Verweigerungsmaßnahme mit. In letzterem Fall wird Artikel 11/bis angewandt.

(1/bis) Die stillschweigende Zustimmung gilt auch für Überprüfungsverfahren, die auf Antrag der Vergabestellen gemäß Artikel 71 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 28. Dezember 2000, Nr. 445, eingeleitet werden, um den Wahrheitsgehalt der Ersatzerklärungen zu prüfen, die von den Wirtschaftsteilnehmern gemäß Artikel 80 Absatz 5 Buchstabe i) des gesetzesvertretenden Dekrets vom 18. April 2016, Nr. 50, in geltender Fassung, zur Bescheinigung der Einhaltung der Bestimmungen des Rechts auf Arbeit von Menschen mit Behinderung laut Artikel 17 des Gesetzes vom 12. März 1999, Nr. 68, in geltender Fassung, ausgestellt werden. 124)

(2) In den Fällen, in denen das Stillschweigen der Verwaltung als Annahme des Antrags gilt, kann die zuständige Verwaltung Maßnahmen im Selbstschutzweg ergreifen.

(3) Für Akte und Verfahren in den Bereichen Schutz der Umwelt, Schutz vor hydrogeologischen Risiken, Schutz des Kultur-, kunsthistorischen und landschaftlichen Erbes sowie der Gesundheit  und der öffentlichen Sicherheit und Unversehrtheit der Personen und, in den Fällen, in denen das Unionsrecht formelle Verwaltungsmaßnahmen vorschreibt, sowie in den Fällen, in welchen eine Rechtsvorschrift das Stillschweigen der Verwaltung als Abweisung des Antrages wertet, und für jene Akte und Verfahren, die mit Beschluss der Landesregierung festgelegt werden, der auf der digitalen Amtstafel des Landes zu veröffentlichen ist, findet dieser Artikel keine Anwendung. 125) 126)

massimeBeschluss vom 27. Dezember 2016, Nr. 1512 - Landesgesetz vom 22.10.1993, Nr. 17 - Ausnahmen zur Anwendung des Rechtsinstitutes der stillschweigenden Zustimmung (abgeändert mit Beschluss Nr. 205 vom 21.02.2017)
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 197 del 26.05.2007 - Poste, telegrafi, telefoni e radiocomunicazioni - infrastrutture delle comunicazioni - disciplina del settore - competenza provinciale - autorizzazione ex art. 7 bis L.P. n. 6/2002 - valenza edilizia - verifiche di compatibilità urbanistica nell'ambito del procedimento autorizzatorio - non previsto istituto silenzio assenso - criteri per la localizzazione di nuovi impianti - invito ai comuni in ordine a siti da preferire e da evitare - telefonia mobile - proposta di localizzazione da parte del comune
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 280 del 22.06.2006 - Concessione edilizia - silenzio assenso - comunicazione dei motivi ostativi all'accoglimento --interruzione del termine
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 263 del 19.06.2003 - Viticoltura - terreno per impianto di viti - silenzio assenso
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 154 del 28.03.2002 - Ricorso giurisdizionale - avverso silenzio della P.A. - poteri del giudice
124)
Art. 22 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 4 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
125)
Art. 22 wurde so ersetzt durch Art. 28 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.  Siehe auch Art. 39 Absatz 3 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
126)
Art. 22 Absatz 3 wurde so geändert durch Art. 3 Absätze 5 und 6 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.

Art. 23 (Sanktionen für unwahre Erklärungen oder falsche Bestätigungen)

(1)In der Meldung oder im Antrag laut den Artikeln 21/bis und 22 muß der Betroffene erklären, daß die gesetzlichen Voraussetzungen und Erfordernisse gegeben sind. Im Falle unwahrer Erklärungen oder falscher Bestätigungen ist es nicht zulässig, die Tätigkeit und die entsprechenden Auswirkungen dem Gesetz nachträglich anzupassen oder gemäß den genannten Artikeln zu sanieren, und der Erklärende wird im Sinne von Artikel 21 des Gesetzes Nr. 241/1990mit der von Artikel 483 des Strafgesetzbuchs vorgesehenen Sanktion belegt, es sei denn, der Sachverhalt erfüllt einen schwerwiegenderen Straftatbestand. 127)

(2) 128)

(3)Wer in einer der Meldung des Tätigkeitsbeginns gemäß Artikel 21/bis beigelegten Erklärung, Bestätigung oder Beeidigung das Bestehen der Voraussetzungen oder Bedingungen für die Meldung falsch erklärt oder bestätigt, wird gemäß Artikel 19 Absatz 6 des Gesetzes vom 7. August 1990, Nr. 241, bestraft, sofern kein schwerer wiegender Straftatbestand vorliegt. 129)

127)
Art. 23 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 29 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
128)
Art. 23 Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe g) des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
129)
Art. 23 Absatz 3 wurde hinzugefügt durch Art. 29 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 23/bis (Kontrollen zum Besitz der Voraussetzungen)

(1)  Zwecks Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren und der Minimierung des Aufwandes zu Lasten der Wirtschaftstreibenden sowie auch um Rechtstreitigkeiten entgegenzuwirken, können die öffentlichen Auftraggeber die Überprüfung der allgemeinen und besonderen Voraussetzungen und die Angabe der Unterauftragnehmer im Sinne der staatlichen Bestimmungen, welche nach Bewertung der Angebote durchzuführen ist, auf den Zuschlagsempfänger beschränken. In diesem Falle gilt die Teilnahme an den Verfahren als Erklärung zum Besitz der von der staatlichen Gesetzgebung vorgegebenen und in der Ausschreibungsbekanntmachung näher ausgeführten und eventuell vervollständigten allgemeinen und besonderen Voraussetzungen. 130)

(2)  Die in Absatz 1 vorgesehenen Überprüfungen werden von den öffentlichen Auftraggebern mittels Rückgriff auf die in entsprechenden, von öffentlichen Behörden verwalteten Datenbanken verfügbaren Informationen vorgenommen; bezüglich aller anderen Voraussetzungen muss der Zuschlagsempfänger die geforderte Dokumentation vorlegen.

(3)  Sollten die öffentlichen Auftraggeber sich der in Absatz 1 vorgesehenen Befugnis bedienen, wird keine Stichprobenkontrolle vorgenommen.

(4)  Unbeschadet dessen, dass der Besitz der Voraussetzungen ab dem Tag der Angebotsangabe vorliegen muss, fordern die öffentlichen Auftraggeber, falls nötig, den Zuschlagsempfänger dazu auf, die geforderten Bescheinigungen und Dokumente innerhalb eines Termins von nicht mehr als zehn Tagen inhaltlich zu vervollständigen und zu erläutern. Falls der Nachweis nicht erbracht werden kann oder falls die Erläuterungen die erforderlichen Voraussetzungen nicht zu bestätigen vermögen, schließen die Vergabestellen den obengenannten Bieter aus, nehmen den Einbehalt der Kaution vor und erstatten Meldung an die zuständige Aufsichtsbehörde. Falls erforderlich, geht der öffentliche Auftraggeber dazu über, die neue Schwelle für das übertrieben niedrige Angebot zu bestimmen und folglich deren eventuelle erneute Anwendung vorzunehmen. 131)

130)
Art. 23/bis Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 3 Absatz 7 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
131)
Art. 23/bis Abschnitt IV, wurde eingefügt durch Art. 4 Absatz 7 des L.G. vom 26. September 2014, n. 8.
103)
Die Überschrift des Abschnittes IV wurde so ersetzt durch Art. 23 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

ABSCHNITT V
Zugang zu den Verwaltungsunterlagen

Art. 24 ( Recht auf Zugang )    delibera sentenza

(1)Im Sinne dieses Gesetzes versteht man unter:

  1. Recht auf Zugang: das Recht interessierter Personen, Verwaltungsunterlagen einzusehen und Kopien davon anzufertigen,
  2. interessierte Personen: alle privaten Rechtssubjekte einschließlich der Träger von öffentlichen oder überindividuellen Interessen, die ein direktes, konkretes und aktuelles Interesse haben, das einer rechtlich geschützten Stellung entspricht, welche mit den Unterlagen, zu denen der Zugang beantragt wird, in Zusammenhang steht,
  3. Drittbetroffene: alle Rechtssubjekte, die anhand der angeforderten Unterlage identifiziert oder leicht identifizierbar sind und deren Recht auf Vertraulichkeit durch den Zugang gefährdet wäre,
  4. Verwaltungsunterlage: jede graphische, filmische, photographische, magnetische oder nach einem anderen technischen Verfahren hergestellte Wiedergabe des Inhalts von Akten, auch von internen oder solchen, die sich nicht auf ein spezifisches Verfahren beziehen, die sich im Besitz einer öffentlichen Verwaltung bzw. aller öffentlichen und privaten Rechtsträger befinden, beschränkt auf ihre vom staatlichen oder EU-Recht geregelte Tätigkeit von öffentlichem Interesse, und Tätigkeiten von öffentlichem Interesse betreffen, unabhängig davon, ob ihre substantielle Regelung öffentlicher oder privater Natur ist.

(2) In Anbetracht der Ziele des öffentlichen Interesses ist das Recht auf Zugang ein allgemeiner Grundsatz der Verwaltungstätigkeit zur Unterstützung der Beteiligung und zur Gewährleistung der Unparteilichkeit und Transparenz.

(3) Das Recht auf Zugang kann gegenüber den Organisationseinheiten der Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 geltend gemacht werden sowie, beschränkt auf deren Tätigkeiten von öffentlichem Interesse, gegenüber den Konzessionären öffentlicher Dienste des Landes, den beteiligten Gesellschaften und den In-House-Gesellschaften des Landes und allen Rechtssubjekten laut Artikel 1/ter Absatz 2.

(4) Mit Durchführungsverordnung wird festgelegt, auf welche Art und Weise das Zugangsrecht auszuüben ist. 132)

massimeTAR di Bolzano - Sentenza 18 dicembre 2009, n. 410 - Diritto di accesso ai documenti amministrativi - principio generale - limitazioni all’esercizio del diritto - eccezioni
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 378 del 20.11.2008 - Informazioni ambientali - diritto di accesso - disciplina speciale - non occorre interesse particolare e qualificato - parere del comitato di valutazione dell'impatto ambientale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 83 del 27.02.2006 - Organizzazione sindacale - diritto di accesso ai documenti amministrativi - limiti - salvaguardia di interessi sovraindividuali propri del sindacato
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 133 del 08.04.2003 - Diritto di accesso ad atti amministrativi in materia ambientale - silenzio rifiuto da motivare
132)
Art. 24 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 5 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.

Art. 25 ( Beschränkung des Rechtes auf Zugang )    delibera sentenza

(1)Kein Recht auf Zugang besteht:

  1. wo die Rechtsordnung die Geheimhaltung oder das Verbreitungsverbot vorsieht,
  2. bei Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung zum Erlass von rechtsetzenden Akten, allgemeinen Verwaltungsakten sowie Akten zur Planung und Programmierung,
  3. in Auswahlverfahren für Verwaltungsunterlagen, die Informationen über die psychische Eignung Dritter enthalten.

(2) Falls nicht das zuständige Organ des Landes ausdrücklich dazu ermächtigt, ist zu folgenden Verwaltungsunterlagen kein Zugang möglich:

  1. Protokoll der nichtöffentlichen Sitzungen der Kollegialorgane des Landes,
  2. fakultative Gutachten, Rechtsberatungen und Fachberichte, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3.

(3) Das Recht auf Zugang zu den internen Akten kann nur dann ausgeübt werden, wenn diese einer abschließenden Maßnahme zugrunde liegen, die eine nach außen gerichtete Wirkung hat.

(4) Unbeschadet von Absatz 7 sind die Unterlagen zu folgenden Bereichen, außer den unmittelbaren Adressaten den Personen, die über diese die Gewalt oder die Aufsicht ausüben, zugänglich, wobei ein etwaiger Interessenskonflikt mit letzteren vom zuständigen Abteilungsdirektor abgewogen wird:

  1. gesundheitliche Betreuung und Sozialfürsorge,
  2. Maßnahmen des Sozialdienstes, der Familienberatungsstellen, der Erziehungsinstitute für Minderjährige, der Zentren für psychische Gesundheit, der Therapiegemeinschaften und ähnlicher Einrichtungen,
  3. Untersuchungen, Analysen, Kontrollen und Ermittlungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Hygiene und Gesundheit sowie mit dem Schutz des Lebensraumes und des Arbeitsplatzes,
  4. persönliche statistische Daten,
  5. Matrikel der öffentlichen Bediensteten und Disziplinarverfahren.

(5) Der Zugang zu den Verwaltungsunterlagen darf nicht verweigert werden, wenn der Rückgriff auf das Verzögerungsrecht genügt.

(6) Der Zugang wird verzögert, um besondere Erfordernisse der Verwaltung zu schützen, vor allem im Laufe der Ausarbeitung von Maßnahmen bezüglich Unterlagen, deren Kenntnis die reibungslose Abwicklung der Verwaltungstätigkeit beeinträchtigen kann, und wenn es darum geht, die Interessen laut Absatz 7 vorübergehend zu schützen.

(7) Den Betroffenen ist Einblick in die Verwaltungsunterlagen zu gewähren, soweit deren Kenntnis zur Vertretung und Verteidigung der rechtlichen Interessen unerlässlich ist. Enthalten die Unterlagen sensible oder Gerichtsdaten, so ist der Zugang nur im unerlässlichen Ausmaß und in dem Rahmen zulässig, der in Artikel 60 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196, für Daten vorgesehen ist, die Aufschluss über den Gesundheitszustand oder das Sexualleben geben können.

(8) Mit Durchführungsverordnung werden weitere Fälle festgelegt, in welchen der Zugang zu den Unterlagen untersagt ist, auch um die Vertraulichkeit in Bezug auf Dritte zu gewährleisten, seien es Personen, Gruppen oder Unternehmen. 133)

massimeTAR di Bolzano - Sentenza 18 dicembre 2009, n. 410 - Diritto di accesso ai documenti amministrativi - principio generale - limitazioni all’esercizio del diritto - eccezioni
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 268 del 18.07.2005 - Ricorso giurisdizionale contro il diniego di accesso ai documenti - va notificato ai controinteressati
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 212 del 21.04.2004 - Diritto di accesso ai documenti - casi di esclusione - gara d'appalto: copia delle offerte dei concorrenti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 133 del 08.04.2003 - Diritto di accesso ad atti amministrativi in materia ambientale - silenzio rifiuto da motivare
133)
Art. 25 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 6 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.

Art. 26 (Wahrnehmung des Zugangsrechtes)   delibera sentenza

(1) Das Zugangsrecht besteht darin, daß die Verwaltungsunterlagen eingesehen werden und davon eine Kopie hergestellt wird, und zwar in der Form und in dem Rahmen, wie sie dieses Gesetz festlegt. Die Einsichtnahme ist unentgeltlich. Für die Überlassung von Kopien sind nur die von der Landesregierung festgesetzten Herstellungskosten zu zahlen. Die geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Stempelgebühren bleiben aufrecht.

(2) Das Gesuch um Zugang zu den Unterlagen muß begründet sein. Es muß an jene Organisationseinheit der Verwaltung gerichtet werden, welche die Unterlage ausgestellt hat oder deren Urschrift dauernd aufbewahrt. 134)

(3) Die Ablehnung, die Verzögerung und die Einschränkung des Zugangs sind in den von Artikel 25 festgelegten Fällen und innerhalb der darin festgesetzten Grenzen erlaubt und bedürfen einer Begründung.

(4) Erfolgt binnen dreißig Tagen nach Abgabe des Gesuchs keine Antwort, so gilt dieses als abgelehnt.

(5)Gegen die Entscheidungen der Verwaltung betreffend das Recht auf Zugang und in den von Absatz 4 vorgesehenen Fällen kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen, gemäß den Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung, Rekurs beim Verwaltungsgericht eingelegt werden. Innerhalb derselben Frist kann der Antragsteller beim Volksanwalt die Überprüfung der Entscheidung beantragen. Der Volksanwalt äußert sich innerhalb von 30 Tagen ab Antragstellung. Verstreicht diese Frist ungenutzt, so gilt der Antrag als abgelehnt. Erachtet der Volksanwalt, dass die Ablehnung oder die Verzögerung rechtswidrig ist, informiert er den Antragsteller und benachrichtigt die verantwortliche Organisationseinheit. Erlässt diese nicht innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Benachrichtigung des Volksanwalts eine begründete Bestätigung der ablehnenden Maßnahme, ist der Zugang erlaubt. Wurde der Antrag auf Zugang an den Volksanwalt gerichtet, ist die Frist für den Rekurs beim Verwaltungsgericht ausgesetzt und läuft ab dem Tag, an dem der Antragsteller die Antwort auf seinen Antrag an den Volksanwalt erhalten hat oder an dem der Antrag an den Volksanwalt als abgelehnt gilt. 135)

(6) Die Organisationseinheiten laut Artikel 1/ter Absatz 1 gewährleisten die Ausübung des Zugangsrechts auch auf telematischem Weg gemäß den Modalitäten und Formen, welche die geltenden Bestimmungen über die digitale Verwaltung vorsehen. 136)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 268 del 18.07.2005 - Ricorso giurisdizionale contro il diniego di accesso ai documenti - va notificato ai controinteressati
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 300 del 16.10.2000 - Appalto di opere pubbliche - relazione del direttore dei lavori per verifica offerte anomale - non occorre stesura bilingue - omessa indicazione del termine e dell'autorità cui è possibile ricorrere - offerte anomale - delega della verifica a soggetto estraneo all'Amministrazione - motivazione per relationem - valutazione complessiva dei prezzi - onere della prova di affidabilità a carico dell'offerente - è valutazione tecnico-discrezionale
134)
Art. 26 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 3 Absatz 2 des L.G. vom 20. Dezember 2017, Nr. 22.
135)
Art. 26 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 31 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
136)
Art. 26 Absatz 6 wurde hinzugefügt durch Art. 31 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art. 27 (Amtsgeheimnis)

(1) Der Beamte muß sich an das Amtsgeheimnis halten. Mit Ausnahme der Fälle und Modalitäten, die von den Bestimmungen über das Recht auf Zugang vorgesehen sind, darf der Beamte an Unberechtigte weder Informationen über laufende oder abgeschlossene Maßnahmen und Handlungen der Verwaltung noch Nachrichten, von denen er in seiner Eigenschaft als Beamter Kenntnis erlangt hat, weitergeben.

(2) Im Rahmen seiner Zuständigkeit stellt der Direktor der zuständigen Organisationseinheit oder ein von ihm beauftragter Beamter Kopien und Auszüge von Akten und Amtsunterlagen aus, soweit dies nicht durch die Rechtsordnung verboten ist.

ABSCHNITT VI
Veröffentlichung von Verwaltungs- und normativen Akten, Transparenzmaßnahmen und Schalter für die Beziehungen zur Öffentlichkeit 137)

Art. 28 ( Veröffentlichung von Verwaltungsakten zum Zweck der Rechtswirksamkeit )     delibera sentenza

(1)Die digitale Amtstafel des Landes wird errichtet; sie ersetzt mit sämtlichen Wirkungen für die Akte laut diesem Artikel die Veröffentlichung im Amtsblatt der Region.

(2)  Mit Inbetriebnahme der digitalen Amtstafel gilt die gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung von Verwaltungsakten und -maßnahmen als erfüllt, wenn sie, nach den mit Durchführungsverordnung festzulegenden Modalitäten, auf der digitalen Amtstafel veröffentlicht werden.

(3)  Neben den Akten und Maßnahmen, deren Veröffentlichung gesetzlich vorgesehen ist, werden auf der digitalen Amtstafel des Landes, auch auszugsweise, sonstige Akten und Maßnahmen veröffentlicht, welche die Allgemeinheit oder bestimmte Personenkategorien betreffen. Enthalten sie persönliche Daten, erfolgt die Veröffentlichung unter Berücksichtigung der Grundsätze und Grenzen der Datenschutzbestimmungen.

(4)  Das Recht auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen ist gewährleistet, wenn diese auf der digitalen Amtstafel oder auf der institutionellen Webseite der Landesverwaltung veröffentlicht sind, vorausgesetzt, das gesamte Dokument wurde veröffentlicht. 138)

massimeBeschluss vom 28. August 2018, Nr. 839 - Verhaltenskodex für das Personal der Autonomen Provinz Bozen
massimeBeschluss vom 29. Juli 2014, Nr. 938 - Genehmigung des Mehrjahresplanes für die Transparenz 2014 - 2016 und des "Verhaltenskodexes für das Personal und die Führungskräfte des Landes"
138)
Art. 28 wurde zuerst ersetzt durch Art. 6 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4, später geändert durch Art. 15 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12, und schließlich so ersetzt durch Art. 33 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 4.

Art. 28/bis (Transparenzmaßnahmen)          delibera sentenza

(1)Im Sinne einer offenen, bürgernahen Verwaltung und in Umsetzung der Kriterien und Grundsätze laut Artikel 1, gewährleistet die Verwaltung jedem den weitestgehenden Zugang zu den Daten und Unterlagen der Verwaltung sowie die Veröffentlichung von Unterlagen, Informationen und Daten über ihre Organisation, ihre Tätigkeit und die Verwendung der öffentlichen Mittel.

(2)  Die veröffentlichungspflichtigen Unterlagen, Informationen und Daten werden in einer eigens dafür vorgesehenen Sektion der institutionellen Webseite der Verwaltung veröffentlicht, auf die von der Hauptseite aus zugegriffen werden kann.

(2/bis) Die Beschlüsse der Landesregierung und die Dekrete des Landeshauptmanns und der Mitglieder der Landesregierung sowie die Dekrete der Direktoren der Organisationseinheiten des Landes werden, unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen, in einer eigens dafür vorgesehenen Sektion der institutionellen Webseite veröffentlicht. 139)

(3)  Die zusammenfassende Übersicht der geltenden Veröffentlichungspflichten im Bereich Transparenz, in der die Organisationseinheiten des Landes angegeben sind, deren Direktoren für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich sind, wird von der Landesregierung genehmigt und aktualisiert. Die Landesregierung ist zudem ermächtigt, ergänzende Richtlinien zu den in diesem Artikel vorgesehenen Veröffentlichungen zu erlassen.

(4)  Die veröffentlichungspflichtigen Informationen, Unterlagen und Daten laut Absatz 1 sind öffentlich; jeder hat das Recht, sie einzusehen, kostenlos zu nutzen und sie, unter Beachtung der geltenden Bestimmungen über die Wiederverwendung öffentlich zugänglicher Informationen und der Datenschutzbestimmungen, zu verwenden und wiederzuverwenden, sofern die Quelle angegeben und die Integrität beachtet wird.

(5)  Im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Rechts der Betroffenen auf Vergessenwerden werden die Akte nur so lange veröffentlicht, wie es die geltenden Bestimmungen vorsehen. Nach Ablauf dieser Frist werden die Unterlagen in einer eigens dafür vorgesehenen Sektion archiviert.

(6) 140)

(7) 141) 140)

massimeBeschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1365 - Genehmigung der neuen zusammenfassenden Übersicht der geltenden Veröffentlichungspflichten im Bereich Transparenz gemäß Art. 28/bis des L.G. Nr. 17/1993
139)
Art. 28/bis Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 3 Absatz 3 des L.G. vom 20. Dezember 2017, Nr. 22.
140)
Art. 28/bis Absätze 6 und 7 wurden aufgehoben durch Art. 20 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
141)
Art. 28/bis wurde eingefügt durch Art. 21 Absatz 1 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22, später ersetzt durch Art. 34 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9, und durch Art. 3 Absatz 8 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.

Art. 28/ter (Einfacher Bürgerzugang)

(1) Der einfache Bürgerzugang ist das Recht eines jeden, die gemäß den geltenden Transparenzbestimmungen veröffentlichungspflichtigen Unterlagen, Informationen und Daten zu beantragen, falls diese nicht im eigens dafür vorgesehenen Bereich der institutionellen Webseite namens „Transparente Verwaltung“ veröffentlicht sind.

(2) Der Antrag auf einfachen Bürgerzugang unterliegt keinerlei Einschränkung mit Bezug auf die subjektive Zugangsberechtigung des Antragstellers, bedarf keiner Begründung und ist unentgeltlich.

(3) Mit Durchführungsverordnung wird festgelegt, auf welche Art und Weise der einfache Bürgerzugang auszuüben ist, wobei dessen Ausübung auch auf telematischem Weg gemäß den Modalitäten und Formen, welche die geltenden Bestimmungen über die digitale Verwaltung vorsehen, gewährleistet sein muss. 142)

142)
Art. 28/ter wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 7 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.

Art. 28/quater (Allgemeiner Bürgerzugang)

(1) Der allgemeine Bürgerzugang ist das Recht eines jeden auf Zugang zu nicht veröffentlichungspflichtigen Daten und Unterlagen im Besitz der Verwaltung, unter Beachtung der Einschränkungen und Ausschlüsse im Zusammenhang mit dem Schutz rechtlich relevanter Interessen.

(2) Der Antrag auf allgemeinen Bürgerzugang unterliegt keinerlei Einschränkung mit Bezug auf die subjektive Zugangsberechtigung des Antragstellers und bedarf keiner Begründung.

(3) Mit Durchführungsverordnung wird festgelegt, auf welche Art und Weise der allgemeine Bürgerzugang auszuüben ist, wobei dessen Ausübung auch auf telematischem Weg gemäß den Modalitäten und Formen, welche die geltenden Bestimmungen über die digitale Verwaltung vorsehen, gewährleistet sein muss; in dieser Verordnung werden außerdem die Einschränkungen und Ausschlüsse, die Gewährleistung der Rechte der Drittbetroffenen sowie die rechtlichen Möglichkeiten bei fehlender Antwort, Ablehnung, Verzögerung und Einschränkung geregelt. 143)

143)
Art. 28/quater wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 7 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.

Art. 29 (Modalitäten der Veröffentlichung von Rechtsvorschriften des Landes)

(1)Bestimmt ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, dass im Text einer bestehenden Rechtsvorschrift ein Wort oder mehrere Wörter gestrichen, ergänzt oder ersetzt werden, wird die Änderungsbestimmung, nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region, auf der digitalen Amtstafel laut Artikel 28 zu Informationszwecken für 60 aufeinander folgende Tage veröffentlicht; am Ende muss die vollständige neue Fassung der Vorschrift aufscheinen, in der die Änderungen drucktechnisch hervorgehoben sind. 144)

(2)Enthält ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift zahlreiche oder komplexe Verweise auf bestehende Rechtsvorschriften, so wird auf der digitalen Amtstafel, zu den Informationszwecken gemäß Absatz 1, zusammen mit dem rechtsetzenden Akt auch der Wortlaut der Bestimmungen veröffentlicht, auf welche die neue Rechtsvorschrift verweist. 145)

(3) 146)

144)
Art. 29 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 35 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
145)
Art. 29 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 35 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
146)
Art. 29 Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe h) des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art 29/bis (Offene Daten und deren Wiederverwendung)  

(1) Die Landesverwaltung gewährleistet, auch in Anwendung der Grundsätze laut Artikel 1, die Verfügbarkeit, die Verwaltung, den Zugang, die Übermittlung, die Aufbewahrung und die digitale Nutzbarkeit der öffentlichen Daten und der öffentliche Daten enthaltenden Unterlagen, deren Rechtsinhaber sie ist.

(2) In Beachtung der Vorschriften über den Zugang zu den Verwaltungsakten, des Datenschutzes und des Rechtes auf Schutz des geistigen sowie industriellen Eigentums, gewährleistet die Verwaltung die Verbreitung der Daten laut Absatz 1 in offenen und allen frei zugänglichen Formaten, mit dem Ziel, zur Entwicklung der Unternehmen beizutragen, die Beteiligung der Bürger und der Unternehmen an den Entscheidungsprozessen der Verwaltung zu fördern und zu maximieren und durch die Wiederverwendung dieser Daten das Wirtschaftswachstum zu begünstigen.

(3) Die Modalitäten für die Öffnung und Wiederverwendung der auf der institutionellen Webseite der Landesverwaltung veröffentlichten Daten und Informationen werden mit Durchführungsverordnung festgelegt. 147)

147)
Art. 29/bis wurde eingefügt durch Art. 36 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

Art 29/ter (Schalter für die Beziehungen zur Öffentlichkeit)

(1) Zur Umsetzung der Ziele laut Artikel 1 richtet das Land einen Schalter für die Beziehungen zur Öffentlichkeit ein.

(2) Der Schalter laut Absatz 1 hat folgende Aufgaben:

  1. Orientierungstätigkeit, die den Zugang der Öffentlichkeit zu den Landesämtern erleichtern und die Kontakte zu den Verantwortlichen fördern soll,
  2. Verbreitung der Informationen, welche die Öffentlichkeit benötigt, um das Recht auf Aktenzugang und auf Bürgerzugang auszuüben,
  3. Gewährleistung des Rechts auf Information, Zugang zu den Akten und Beteiligung;
  4. Verbesserung der öffentlichen Dienste durch Anhörung der Öffentlichkeit;
  5. Einholung von Rückmeldungen zur Tätigkeit der Verwaltung seitens der Bürgerinnen und Bürger und deren Vorschläge zur Verbesserung der Dienste und Weiterleiten an die zuständigen Stellen. 148)
148)
Art. 29/ter wurde eingefügt durch Art. 37 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
137)
Die Überschrift des VI Abschnittes wurde so ersetzt durch Art. 32 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.

ABSCHNITT VII
Kollegialorgane des Landes

Art. 30 (Befangenheit der Mitglieder von Kollegialorganen und der Einzelorgane)   delibera sentenza

(1) Die Mitglieder von Kollegialorganen des Landes und der Organe der Landesbetriebe und der Landesanstalten dürfen sich in folgenden Fällen nicht an der Beschlußfassung beteiligen:

  1. wenn diese Streitfälle in eigener Sache oder die eigene Rechnungslegung gegenüber den Einrichtungen betrifft, denen sie angehören, oder gegenüber Betrieben oder Anstalten, die von diesen verwaltet werden oder ihrer Aufsicht oder Kontrolle unterworfen sind,
  2. wenn es sich um eigenes Interesse oder um das Interesse, um Streitfälle oder die Rechnungslegung der Verwandten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad oder der Ehegatten handelt, oder wenn es sich um deren Anstellung oder um einen Auftrag an diese Personen handelt, 149)
  3. wenn sie selbst oder die betreffenden Ehegatten oder direkten Nachkommen ein Verfahren gegen die Adressaten der Maßnahme anhängig haben oder mit diesen schwer verfeindet sind oder mit diesen in einem Gläubiger- oder Schuldverhältnis stehen,
  4. wenn sie in der Angelegenheit, die zur Behandlung ansteht, beratend oder beruflich tätig waren,
  5. wenn sie Vormund, Kurator, Bevollmächtigter, Agent oder Arbeitgeber eines Adressaten der Maßnahme sind,
  6. wenn sie Verwalter, Geschäftsführer oder Rechnungsprüfer einer Einrichtung, einer Vereinigung, eines Komitees, einer Gesellschaft oder eines Betriebes sind, der an der Maßnahme interessiert ist.

(2) In jedem weiteren Fall, wo es dringend angezeigt ist, kann das Mitglied des Kollegialorgans vom Vorsitzenden des Organs die Genehmigung zur Enthaltung beantragen.

(3) Das Verbot laut Absatz 1 bringt auch die Verpflichtung mit sich, während der gesamten Behandlung der Angelegenheit dem Versammlungsraum fernzubleiben.

(4) Die Bestimmungen laut den Absätzen 1, 2 und 3 gelten auch für den Sekretär des Kollegialorgans.

(5) Die Mitglieder des Kollegialorgans, die sich aus den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründen der Abstimmung enthalten, werden zu der für die Beschlußfähigkeit erforderlichen Teilnehmerzahl gerechnet, jedoch nicht zur Zahl der Abstimmenden.

(6) Wenn es sich um Kollegialorgane, die zwingend vollständig sein müssen, handelt, so muß das im Sinne der Absätze 1 und 2 verhinderte Mitglied ersetzt werden, damit der Beschluß gültig ist.

(7) Die Bestimmungen laut Absatz 1 gelten auch für die Einzelorgane. Ist der Amtsinhaber befangen oder sind die Voraussetzungen laut Absatz 2 gegeben, werden die entsprechenden Aufgaben vom Stellvertreter oder, bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung, vom hierarchisch übergeordneten Amtsinhaber wahrgenommen.

massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 94 vom 03.03.2006 - Kollegialorgane des Landes - Befangenheit der Mitglieder - Verbot der Beteiligung an der Beschlussfassung und Fernbleiben vom Versammlungssaal - Sekretär des Kollegialorgans
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 2 vom 07.01.2005 - Urbanistik - Bürgermeister als oberste Baubehörde - Gutachten der Gemein debaukommission - Enthaltungspflicht beim Erlass von Maßnahmen auch für monokratische Organe
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 541 del 15.12.2004 - Commissione urbanistica provinciale - parere in relazione a ricorso popolare ex art. 105 L.P. n. 13/1997 - intervento del sindaco del Comune interessato - obbligo di astensione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 237 del 29.07.1999 - Modifica del piano urbanistico - interesse all'impugnativa di proprietari di aree non direttamente incise - osservazioni e proposte di privati in sede di approvazione del PUC - mera collaborazione - partecipazione a deliberazioni di adozione del piano urbanistico - consiglieri proprietari di aree interessate dal piano
149)
Der Buchstabe b) des Art. 30 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 4 Absatz 8 des L.G. vom 26. September 2014, Nr. 8.

Art. 31 (Konstituierung der Kollegialorgane)  delibera sentenza

(1) Erfolgt die Designierung der Mitglieder von Kollegialorganen des Landes oder von Betrieben oder Anstalten, die vom Land abhängig sind, nicht innerhalb von vierzig Tagen ab dem Antrag, so ist das Kollegialorgan, vorbehaltlich anderer gesetzlicher Vorschriften, gültig konstituiert, und es wird von den nicht designierten Mitgliedern abgesehen sofern die Mehrheit der Mitgliederzahl erreicht wird und es sich nicht um ein Kollegialorgan handelt, das zwingend vollständig sein muß.

(2) Steht die Ernennung der Kollegialorgane laut Absatz 1 der Landesregierung oder einem anderen Landesorgan zu, so können sie die Körperschaft oder Anstalt oder das designierende Organ ersetzen, wenn binnen vierzig Tagen ab dem Antrag nicht die Designierung der Mitglieder der genannten Kollegialorgane erfolgt. In diesem Falle erfolgt die Ernennung unter Wahrung der vertretenen Interessen, wobei den allfälligen Designierungen Rechnung getragen wird, die nach Ablauf der Frist einlaufen.

(3) Für jedes ordentliche Mitglied eines Kollegialorganes, das von den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist, kann, unter Berücksichtigung der vertretenen Berufsgruppen, Interessen oder Ämter, ein Ersatzmitglied ernannt werden. Das Ersatzmitglied muß der gleichen Sprachgruppe angehören wie das ordentliche Mitglied und ersetzt dieses bei Abwesenheit oder Verhinderung.

(4) Um in Kollegialorganen, die mit Gesetz errichtet sind, die verhältnismäßige Vertretung der Sprachgruppen zu gewährleisten, kann der Direktor einer Organisationseinheit des Landes, der als solcher Mitglied von Kollegialorganen ist, erforderlichenfalls von jemandem vertreten werden, der einer anderen Sprachgruppe angehört als der Direktor, in Frage kommt der Stellvertreter oder ein anderer Beamter, der wenigstens der 7. Funktionsebene angehören muß.

massimeBeschluss Nr. 2921 vom 03.09.2007 - Beschluss zum Konsortium der Beobachtungsstelle für Umwelt und Arbeitsschutz für die Arbeiten am Erkundungsstollen des Brennerbasistunnel

Art. 32 (Funktionsweise der Kollegialorgane)   delibera sentenza

(1) Sofern ein einschlägiges Gesetz oder die Satzung nicht anders bestimmt, finden auf die im Rahmen des Landes sowie der vom Land abhängigen Betriebe und Anstalten errichteten Kollegialorgane folgende Bestimmungen Anwendung.

(2) Die Sitzungen der Organe laut Absatz 1 sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann an den Sitzungen Fachleute oder Bedienstete teilnehmen lassen, um, wenn es unbedingt notwendig ist, Abklärungen oder Erläuterungen technischer oder rechtlicher Natur in Hinsicht auf den zu behandelten Gegenstand abzugeben; diese Personen müssen den Versammlungsraum verlassen, sobald über die Angelegenheit zur Diskussion und Abstimmung geschritten wird.

(3) Bei Abwesenheit oder Verhinderung wird der Vorsitzende des Kollegialorgans durch den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten oder, wenn auch dieser nicht anwesend ist, entweder von einem, auch von Fall zu Fall von diesem designierten, anderen Mitglied oder vom ältesten Mitglied.

(4) Für die Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit der Mehrheit der Kollegiumsmitglieder notwendig.

(5) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder gefaßt. Die Mitglieder, die den Versammlungsraum zum Zeitpunkt der Stimmabgabe wegen Unvereinbarkeit verlassen oder erklären, sich der Stimme zu enthalten, werden zur Feststellung der Beschlußfähigkeit mit einbezogen, nicht aber zur Zahl der Abstimmenden gezählt.

(6) Über die Beschlußanträge wird offen abgestimmt. Die Beschlüsse, die Personen betreffen, werden in geheimer Abstimmung gefaßt sowie jedes Mal, wenn es von wenigstens einem Drittel der anwesenden Mitglieder verlangt wird. Die leeren und nicht leserlichen oder nichtigen Stimmzettel werden für die Feststellung der Anzahl der Abstimmenden gezählt.

(7) Nach Abschluß der Abstimmung stellt der Vorsitzende das Ergebnis fest und verkündet es. Der Antrag gilt als nicht genehmigt, wenn gleich viele Stimmen dafür und dagegen abgegeben werden.

(8) Einem Kollegial- oder beratenden Organ darf kein Antrag zur Beschlußfassung vorgelegt werden, wenn er nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde und, außer in Dringlichkeitsfällen, die entsprechenden Akten den Mitgliedern des Kollegiums nicht zugänglich waren.

(9) Bei begründeter Dringlichkeit kann der Vorsitzende oder wenigstens ein Drittel des Kollegiums, direkt in der Sitzung dem Organ Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung angeführt sind, zur Beschlußfassung unterbreiten, sofern alle Anwesenden und wenigstens vier Fünftel aller Mitglieder einverstanden sind; bei begründeter Dringlichkeit und wenn die Behandlung der Angelegenheit von der Einhaltung von Fristen abhängt, reicht die Zustimmung der Mehrheit der Anwesenden.

(10) Den Sitzungen wohnt der Sekretär des Kollegialorgans bei, der bei Abwesenheit oder Verhinderung vom Stellvertreter oder vom jüngsten Kollegiumsmitglied oder von einem vom Vorsitzenden designierter Verwaltungsbeamten, der wenigstens der sechsten Funktionsebene angehören muß, ersetzt wird.

(11) Die Niederschriften der Beschlüsse und der Sitzungen werden vom Vorsitzenden und vom Sekretär des Kollegialorgans unterzeichnet. Die Sitzungsniederschriften, die vom Sekretär angefertigt und vom Vorsitzenden unterschrieben werden, bedürfen keiner weiteren Genehmigung.

(12) Jedes Kollegiumsmitglied kann in die Sitzungsniederschrift Einsicht nehmen, sich eine Abschrift anfertigen oder eventuelle formelle Berichtigungen oder Präzisierungen der Erklärungen, die es im Laufe der Sitzung abgegeben hat, verlangen, welche vom Sekretär, nach vorheriger Genehmigung durch den Vorsitzenden, angebracht werden.

(13) Die Kollegialorgane, die zwingend vollständig sein müssen, und die Entscheidungsbefugnis oder Beratungsbefugnis in Vertretung von verschiedenen Interessen haben, sind beschlußfähig, wenn alle Mitglieder, deren Erkenntnis oder Meinung innerhalb des Kollegiums gewertet werden muß, anwesend sind. Die diesbezüglichen Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden, die sich nicht der Stimme enthalten dürfen, gefaßt.

(14) Die Geschäftsordnung zur Regelung der Funktionsweise der Landesregierung bleibt unberührt.

(15)150)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 420 del 28.09.2004 - Appalti pubblici - gara - verifica di anomalia - affidamento a soggetto estraneo all'Amministrazione - pronuncia giurisdizionale di illegittimità - attività di esecuzione del giudicato - non serve comunicazione di avvio alla ditta ricorrente - commissioni di gara - hanno natura di collegi perfetti
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 329 vom 11.11.1998 - Reduzierung des Bautenabstandes von öffentlichen Straßen - Prüfung der Konzessionsfähigkeit des Bauprojekts - ZuständigkeitenKollegialorgan - effektive Anwesenheit der Mitglieder bei den Sitzungen
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 476 del 06.11.1997 - Funzionamento della Giunta provinciale - in assenza di autoregolamentazione, disciplina degli organi collegiali
150)
Absatz 15 wurde aufgehoben durch Art. 7 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4.

Art. 33 (Organe: Ablauf und Verlängerung der Amtsdauer; Neuernennung; Regelung der Akte)  

(1) Die Organe nehmen ihre Aufgaben und Befugnisse bis zum Ablauf der für sie vorgesehenen Amtsdauer wahr; innerhalb dieser Frist müssen die neuen Organe ernannt werden.

(1/bis) Die für die Dauer der Legislaturperiode gewählten oder ernannten Organe nehmen ihre Aufgaben und Befugnisse bis zu dem Zeitpunkt wahr, an dem die neugewählte Landesregierung eingesetzt ist, und müssen in den darauffolgenden sechzig Tagen neu ernannt werden. Bis dahin gilt ihre Amtszeit als verlängert.151)

(2) Die Organe, die nicht innerhalb der Frist laut Absatz 1 neu ernannt werden, sind für nicht mehr als fünfundvierzig Tage ab dem Tag, an dem diese Frist abläuft, verlängert. In der Verlängerungszeit dürfen die Kollegialorgane nicht durch die Ernennung von eventuell verfallenen ordentlichen oder Ersatzmitgliedern ergänzt werden.

(3) In der Verlängerungszeit dürfen die Organe, deren Amtsdauer abgelaufen ist, nur dringende und unaufschiebbare Akte ergreifen, bei ausdrücklicher Angabe der Dringlichkeits- und Unaufschiebbarkeitsgründe.

(4) Die in der Verlängerungszeit ergriffenen Akte, die nicht unter jene laut Absatz 3 fallen, sind rechtswidrig.

(5) Innerhalb der Verlängerungsfrist müssen die Organe, deren Amtsdauer abgelaufen ist, neu ernannt werden.

(6) Steht die Neuernennung Kollegialorganen zu und nehmen diese die ihnen zustehende Ernennung oder Designierung nicht wenigstens drei Tage vor Ablauf der Verlängerungsfrist vor, wird die entsprechende Zuständigkeit dem Vorsitzenden dieser Organe übertragen, der sie vor Ablauf dieser Frist wahrnehmen muß.

151)
Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 2 des L.G. vom 9. Juni 1995, Nr. 14.

Art. 34 (Verfall der nicht neu ernannten Organe, Regelung der Akte, Haftung)

(1) Nach Ablauf der Verlängerungsfrist verfallen jene Organe, die nicht neu ernannt wurden.

(2) Alle von den verfallenen Organen gesetzten Akte sind nichtig.

(3) Diejenigen, welche für die Neuernennung zuständig sind, haften für die Folgeschäden des Verfalles, der durch ihr Verhalten bewirkt wurde.152)

152)
Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 14 des L.G. vom 13. März 1995, Nr. 5. 

ABSCHNITT VIII
Übergangs- und Schlußbestimmungen

Art. 35 (Übergangsbestimmungen)

(1) Die Bestimmungen der Artikel 33 und 34 werden ab Inkrafttreten dieses Gesetzes auf alle Organe angewandt, deren Amtsdauer zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist.

(2) Die Organe, deren Amtsdauer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits abgelaufen ist und die daher bei tatsächlicher Verlängerung ihrer Amtsdauer tätig sind, müssen innerhalb von fünfundvierzig Tagen neu ernannt werden. Nach Ablauf dieser Frist verfallen diese Organe mit den von Artikel 34 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Folgen.

(3) Die Bestimmungen laut Artikel 2/bis gelten auch für Handlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, soweit sie günstiger sind als die Bestimmungen laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 5. April 1995, Nr. 8, und Artikel 5 Absätze 8 und 9 dieses Gesetzes.153)

153)
Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 35 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19. 

Art. 36 (Aufhebung von Rechtsvorschriften)

(1) Artikel 45 des Landesgesetzes vom 3. Juli 1959, Nr. 6, ist aufgehoben.

(2) Artikel 7 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11, ersetzt durch Artikel 4 des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1983, Nr. 50, ist aufgehoben.

(3) Artikel 14 des Landesgesetzes vom 7. Jänner 1977, Nr. 9, ist aufgehoben.

(4) Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 28. Dezember 1981, Nr. 34, ist aufgehoben.

(5) Artikel 25 des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1983, Nr. 50, ist aufgehoben.

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region kundgemacht. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.

 

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