r) Dekret des Landeshauptmanns vom 13. Januar 2020, Nr. 41)
Verordnung über die Wahrnehmung des Rechts auf Zugang sowie der Rechte im Rahmen der Veröffentlichungs-, Transparenz- und Informationspflicht der öffentlichen Verwaltung

(1) Der allgemeine Bürgerzugang ist ausgeschlossen:

1. in Fällen, in denen das Verbot des Zugangs oder der Offenlegung gesetzlich verankert ist, einschließlich der Fälle, in denen der Zugang gemäß sektorieller Bestimmungen der Einhaltung bestimmter Bedingungen, Modalitäten oder Beschränkun¬gen unterliegt; darunter fallen unter anderem:
   1) das statistische Geheimnis,
   2) das Bankgeheimnis,
   3) die Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben und das Geschäftsgeheimnis,
   4) das Amtsgeheimnis,
   5) das Verbot der Offenlegung im Fall von Daten, die Aufschluss über rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheitszustand, Sexualleben oder sexuelle Orientierung geben könnten,
   6) das Verbot der Offenlegung im Fall von Identifizierungsdaten Beihilfen beziehender natürlicher Personen, die Aufschluss über eine finanzielle oder soziale Notlage geben könnten,
   7) das Verbot der Offenlegung im Fall von Unterlagen, die Informationen über die psychische Eignung Dritter enthalten und die von den Organisationseinheiten im Rahmen von Auswahlverfahren ausgestellt oder in Urschrift dauernd aufbewahrt werden, wie beispielsweise im Rahmen von öffentlichen Wettbewerben, Versetzungen, Verfahren für die Übertragung besonderer Aufträge oder höherer Aufgaben,
   8) Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung zum Erlass von rechtsetzenden Akten, allgemeinen Verwaltungsakten sowie Akten zur Planung und Programmierung,
   9) die Meldung durch öffentlich Bedienstete, im Interesse der Integrität der öffentlichen Verwaltung, von unerlaubten Handlungen, von denen sie im Rahmen ihrer Arbeitstätigkeit Kenntnis erlangt haben, im Sinne von Art. 54/bis des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. März 2001, Nr. 165, in geltender Fassung („Whistleblowing“) und die dieser Meldung beigelegten Unterlagen,
   
2. bei Staatsgeheimnissen. 24)
   

(2) Der allgemeine Bürgerzugang wird abgelehnt, wenn dies notwendig ist, um eine konkrete Beeinträchtigung eines der folgenden öffentlichen Interessen zu vermeiden:

1. öffentliche Ordnung und Sicherheit,
   
2. nationale Sicherheit,
   
3. Verteidigung und Militärfragen,
   
4. internationale Beziehungen,
   
5. Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie finanzielle und wirtschaftliche Stabilität des Staates,
   
6. Ermittlungen zu Straftaten und Verfolgung von Straftaten,
   
7. reguläre Durchführung von Inspektionen; insbesondere besteht dabei kein Zugang:
   
   1. zu Akten und Unterlagen, die Meldungen, Anmerkungen und Anzeigen von Privatpersonen, Gewerkschaften, Interessensvereinigungen oder anderen Verbänden enthalten, solange die Ermittlungsphase noch nicht abgeschlossen ist und die abschließende Maßnahme noch nicht erlassen wurde,
      
   2. zu Gutachten der internen Rechtsabteilungen sowie zu jenen externer Sachverständiger, die im Zusammenhang mit anhängigen oder potentiellen Rechtsstreitigkeiten erlassen wurden, zu den Verteidigungsschriften und zur entsprechenden Korrespondenz.
      

(3) Der allgemeine Bürgerzugang wird weiters abgelehnt, wenn dies zur Vermeidung einer konkreten Beeinträchtigung eines der folgenden privaten Interessen notwendig ist:

1. Schutz der personenbezogenen Daten, gemäß den geltenden einschlägigen Gesetzesbestimmungen; insbesondere besteht kein Zugang:
   
   1. zu ärztlichen Unterlagen und allen weiteren Unterlagen, aus denen Informationen über den Gesundheits- oder Krankheitszustand Einzelner hervorgehen, einschließlich jeglicher weiterer Hinweise auf Invalidität, Behinderung oder physische oder psychische Beeinträchtigungen,
      
   2. zu Berichten von Sozial- und Pflegediensten bezüglich der sozialen, persönlichen und familiären Lage von Privatpersonen,
      
   3. zu Mitteilungen, die besondere Kategorien personenbezogener Daten oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten sowie personenbezogene Daten von Minderjährigen enthalten,
      
2. Briefgeheimnis; insbesondere besteht kein Zugang:
   
   1. zu den Unterlagen, die eine Privatperson auf Anfrage der in Artikel 17 festgelegten Organisationseinheiten vorlegt und die Teil des Verwaltungsverfahrens werden und Ausdruck rein persönlicher Interessen technischer oder finanzieller Natur oder zum Schutz der physischen und psychischen Integrität sind, für welche die Privatperson selbst um vertrauliche Behandlung ersucht,
      
   2. zum Schriftverkehr zwischen den Organisationseinheiten unterschiedlicher Körperschaften sowie zwischen letzteren und Dritten, der nicht Teil des Verwaltungsverfahrens ist, sondern vertraulicher und privater Natur,
      
3. wirtschaftliche und Handelsinteressen natürlicher oder juristischer Personen, einschließlich des geistigen Eigentums, des Urheberrechts und der Geschäftsgeheimnisse.
   

(4) Unbeschadet davon bleiben die in den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Veröffentlichungspflichten. Betreffen die Beschränkungen laut den Absätzen 2 und 3 nur einige Daten oder einige Teile des beantragten Dokuments, so muss der Zugang zu den übrigen Daten oder Teilen gewährt werden.

(5) Der Bürgerzugang darf nicht verweigert werden, wenn zum Schutz der öffentlichen und privaten Interessen laut den Absätzen 2 und 3 der Rückgriff auf das Verzögerungsrecht ausreicht.