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Beschluss vom 25. Juli 2017, Nr. 815
Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Unterstützung der gleichgestellten und anerkannten Schulen deutscher und italienischer Unterrichtsprache bei der Umsetzung von Maßnahmen für die Teilhabe und Inklusion (abgeändert mit Beschluss Nr. 554 vom 12.06.2018)

Anlage A

Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Unterstützung der gleichgestellten und anerkannten Schulen deutscher und italienischer Unterrichtsprache bei der Umsetzung der Maßnahmen für die Teilhabe und Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Gewährung von Beiträgen an gleichgestellte und anerkannte Privatschulen zur Umsetzung der Maßnahmen für die Teilhabe und Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in Umsetzung von Artikel 10 des Landesgesetzes vom 14. Juli 2015, Nr. 7.

2. Das Land kann die Schulen laut Absatz 1 auch unterstützen, indem es Ausgaben direkt übernimmt.

Artikel 2
Anspruchsberechtigte und Voraussetzungen

1. Die Beiträge können den Rechtsträgern jener Schulen gewährt werden, die aufgrund von Artikel 20/bis des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr. 12, in geltender Fassung, gleichgestellt oder anerkannt wurden und die das Recht auf ein inklusives Bildungssystem laut Artikel 6 des Landesgesetzes vom 14. Juli 2015, Nr. 7, unter Einhaltung der Standards der öffentlichen Schulen gewährleisten.

2. Der Zugang zu den gleichgestellten und anerkannten Schulen muss für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung auch dadurch gewährleistet werden, dass für sie eine angemessene Anzahl von Plätzen vorbehalten ist, die über ein spezifisches Aufnahmeverfahren zugänglich sind. Die Anzahl der vorbehaltenen Plätze, das Aufnahmeverfahren und die entsprechenden Termine werden auf der Homepage der jeweiligen Schule veröffentlicht.

Artikel 3
Förderfähige Vorhaben

1. Förderfähig sind für das betreffende Schuljahr geplante Schul- und Lehrtätigkeiten, die darauf abzielen, die Teilhabe und Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen zu gewährleisten. Es muss sich um Maßnahmen laut Artikel 8 des Landesgesetzes vom 14. Juli 2015, Nr. 7, handeln.

Artikel 4
Zulässige Ausgaben

1. Zulässig sind Ausgaben für:

a) Integrationslehrpersonen, welche in einem mit den öffentlichen Schulen vergleichbaren Ausmaß eingesetzt werden,

b) Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen für Integration, sofern die entsprechende Kommission am jeweiligen Schulamt die Zuweisung zwar befürwortet hat, aber das Personal nicht direkt zuweist,

c) den zusätzlichen Bedarf an Verbrauchs- und Lehrmaterial,

d) individuell angepasstes, spezifisches Lehr- und Lernmaterial, welches von der Fachstelle für Inklusion am jeweiligen Schulamt positiv begutachtet wurde, aber nicht leihweise zur Verfügung gestellt wird.

Artikel 5
Eigenfinanzierung

1. Die Rechtsträger der gleichgestellten und anerkannten Privatschulen müssen sich an den Ausgaben für die geplanten Vorhaben beteiligen. Im Antrag müssen der Betrag der Eigenfinanzierung sowie die entsprechende Herkunft angegeben werden.

Artikel 6
Umfang der Förderung für gleichgestellte Schulen

1. Die Förderung wird in folgendem Ausmaß gewährt:

a) Integrationslehrpersonen und Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen für Integration laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und b): 100 Prozent,

b) Verbrauchs- und Lehrmaterial laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c): 100 Euro pro Schülerin/Schüler mit Behinderung,

c) individuell angepasstes, spezifisches Lehr- und Lernmaterial laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d): 100 Prozent.

2. Reichen die finanziellen Ressourcen in den entsprechenden Haushaltskapiteln des jeweiligen Schulamtes nicht aus, werden die Prozentsätze und Beträge proportional gekürzt.

Artikel 7
Umfang der Förderung für anerkannte Schulen

1. Die Förderung wird in folgendem Ausmaß gewährt:

a) Integrationslehrpersonen und Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen für Integration laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und b): 40 Prozent,

b) individuell angepasstes, spezifisches Lehr- und Lernmaterial laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d): 40 Prozent.

2. Reichen die finanziellen Ressourcen in den entsprechenden Haushaltskapiteln des jeweiligen Schulamtes nicht aus, werden die Prozentsätze und Beträge proportional gekürzt.

Artikel 8
Antragstellung

1. Der Antrag wird auf dem vom zuständigen Schulamt bereitgestellten Formular oder nach dem entsprechenden Muster verfasst und muss vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers oder von der Antrag stellenden Einzelperson unterzeichnet sein.

2. Der Antrag muss bis spätestens 31. Mai vor Beginn des Schuljahres, auf das er sich bezieht, gestellt werden.

3. Dem Antrag muss ein Kostenvoranschlag der geplanten Maßnahmen beiliegen.

Artikel 9
Abrechnung und Auszahlung

1. Die Abrechnung der Ausgaben erfolgt innerhalb 15. November nach Abschluss des betreffenden Schuljahres gemäß Artikel 2 Absatz 2/ter des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung. Zu diesem Zweck muss die Antrag stellende Person eine zusammenfassende Aufstellung der bestrittenen Ausgaben vorlegen. Der Aufstellung, aus welcher die wesentlichen Elemente der Ausgabenbelege hervorgehen müssen, wird eine Erklärung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers beigelegt, die bescheinigt, dass die oben genannten Ausgaben effektiv bestritten wurden. Der Beitrag wird ab dem Haushaltsjahr 2017 ausgezahlt.

Artikel 10
Kontrollen

1. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt das für die Auszahlung der Beiträge zuständige Landesamt Stichprobenkontrollen bei 6 Prozent der genehmigten Anträge durch.

2. Falls die vorgesehenen 6 Prozent nicht eine volle Einheit erreichen sollten, wird die Kontrolle wenigstens an einer Schule durchgeführt.

3. Das Los bestimmt, welche Anträge kontrolliert werden. Die Kontrolle erfolgt innerhalb 31. Dezember des auf das Beitragsjahr folgenden Jahres.

4. Bei den Stichprobenkontrollen wird Folgendes überprüft:

a) die von der antragstellenden Person vorgelegten eigenverantwortlichen Erklärungen,

b) die in der Abrechnung vorgelegten Dokumente und ob die Ausgaben effektiv bestritten wurden.

5. Der zuständige Inspektor/Die zuständige Inspektorin kann weitere Kontrollen über die Einhaltung der Bestimmungen laut Landesgesetz vom 14. Juli 2015, Nr. 7, vornehmen.

Artikel 11
Übergangsbestimmung

1. Für das Schuljahr 2018/19 müssen die Anträge der gleichgestellten und anerkannten Privatschulen mit deutscher Unterrichtssprache bis spätestens 30. Juni 2018 gestellt werden.“

 

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