In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

Beschluss vom 21. Februar 2017, Nr. 213
Genehmigung der "Leitlinien zur Gewährung von finanziellen Leistungen für Personen mit Behinderungen und für Kriegs- und Dienstinvaliden" - Widerruf des Beschlusses Nr. 873 vom 10.03.2013 "Richtlinien zu den finanziellen Leistungen zugunsten der Menschen mit Behinderungen, Anlage A" und des Beschlusses Nr. 1469 vom 26.09.2011 "Kriterien zur Vergabe der Leistung Selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe im Sinne des Art. 25 des DLH vom 11. August 2000 Nr. 30 in geltender Fassung"

ANLAGE A

Leitlinien zur Gewährung von finanziellen Leistungen für Personen mit Behinderungen und für Kriegs- und Dienstinvaliden

Abschnitt I
Vergütung von Begleit- oder Transportkosten

Art. 1
Beschreibung der Leistung

1. Dieser Abschnitt enthält die Leitlinien zur Vergütung der Begleit- oder Transportkosten von Personen mit bleibender Behinderung, gemäß Artikel 24 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung.

2. Menschen mit bleibenden Behinderungen, die öffentliche Verkehrsmittel nur benutzen können, wenn sie begleitet werden, kann eine Vergütung der Kosten für den Begleitdienst gewährt werden.

3. Menschen mit bleibenden Behinderungen wird eine Vergütung der Transportkosten gewährt, wenn sie keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können.

4. Die Vergütung laut Absatz 3 umfasst auch die Transportkosten für jene Streckenabschnitte, die nicht durch öffentliche Verkehrsmittel abgedeckt sind, falls die Person mit Behinderungen nicht imstande ist, die nächstgelegene Haltestelle zu erreichen oder die Wartezeit zu bewältigen.

5. Die Durchführung mehrerer Beförderungen am gleichen Tag – einschließlich der Leer-fahrten – kann nur im Falle nachgewiesener Notwendigkeit berücksichtigt werden.

Art. 2
Betrag der Vergütung für den Begleitdienst

1. Die Vergütung wird nach Vorlage der Ausgabenbelege folgendermaßen berechnet:

a) bis zu 30 km (Hin- und Rückfahrt): Pauschalbetrag gleich dem Höchstbetrag von 23 €,

b) ab dem 31. km: Höchstbetrag von 0,75 € pro gefahrenen Kilometer.

2. Zu den Beträgen laut Absatz 1 kommt die Vergütung der Fahrkartenkosten für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durch die Begleitperson hinzu.

Art. 3
Betrag der Vergütung für Transporte mit Privatfahrzeug

1. Für Transporte mit dem Privatfahrzeug entspricht die Vergütung dem Höchstbetrag von 0,33 € pro gefahrenen Kilometer.

Art. 4
Betrag der Vergütung für Transporte durch Unternehmen oder Vereine, die diesen Dienst anbieten

1. Die Vergütung der Ausgaben für Transporte durch Unternehmen oder Vereine, die diesen Dienst anbieten, (Taxi, Autoverleih, Genossenschaften usw.) wird folgendermaßen berechnet:

a) wenn der Rechnungsbetrag bis zu 16 € beträgt, gilt der in Rechnung gestellte Betrag (Pauschalbetrag),

b) ist der Rechnungsbetrag höher als 16,00 €, wird die Vergütung auf der Grundlage der zugelassenen Ausgaben festgelegt, die unter Anwendung der folgenden Tarife berechnet werden:

1) für eine Fahrstrecke bis zu 29 km (Hin- und Rückfahrt) ist eine Fixgebühr von 5,00 € anzuwenden, zu der ein Höchstbetrag von 1,15 € pro gefahrenen Kilometer hinzuzurechnen ist,

2) für eine Fahrstrecke von 30 bis 150 km (Hin- und Rückfahrt) ist ein Höchstbetrag von 1,15 € pro gefahrenen Kilometer anzuwenden,

3) für eine Fahrstrecke von über 150 km (Hin- und Rückfahrt) ist ein Höchstbetrag von 0,82 € pro gefahrenen Kilometer anzuwenden.

2. Es werden auch folgende Ausgaben zugelassen:

a) für die Benutzung von für Menschen mit Behinderungen umgebauten Fahrzeugen: 20 % des Tarifs laut Absatz 1 Buchstabe b). Diese Erhöhung gilt nicht für den Pauschalbetrag und für die Fixgebühr,

b) für Leerfahrten (Fahrten, die im Rahmen der Beförderung ohne Fahrgast durchgeführt werden): 60 % des Tarifs laut Absatz 1 Buchstabe b),

c) für Wartezeiten von wenigstens 30 Minuten (Wartezeiten unter 30 Minuten werden nicht berücksichtigt):

1) für Fahrstrecken bis zu 20 km werden zwei Hin- und Rückfahrten berechnet, sofern die Person zu ihrem Ankunftsziel befördert und zur vereinbarten Zeit wieder zu ihrer Wohnung zurückbefördert wird,

2) für Fahrstrecken über 20 km wird ein Höchstbetrag pro Stunde von 24,40 € berechnet und es wird nur eine Hin- und Rückfahrt berücksichtigt,

d) eventuelle Autobahnspesen.

Art. 5
Betrag der Vergütung für Transporte zum Arbeitsplatz

1. Die Vergütung von Transporten, die von Rechtssubjekten laut Artikel 4 Absatz 1 durchgeführt werden, um den Arbeitsplatz, den Umsetzungsort des Arbeitseingliederungsprojekts oder jenen der individuellen Vereinbarung zur Arbeitsbeschäftigung zu erreichen, wird auf der Grundlage der gemäß Artikel 4 berechneten zugelassenen Ausgaben festgelegt, unabhängig vom Faktor wirtschaftliche Lage.

2. Wenn die Person zum Erreichen des Arbeitsplatzes selbst ein eigenes adaptiertes Fahrzeug fährt, wird die Vergütung gemäß Artikel 3 berechnet, unabhängig vom Faktor wirtschaftliche Lage.

3. Von der Vergütung laut den Absätzen 1 und 2 wird ein Betrag abgezogen, der den Kilometertarifen der öffentlichen Verkehrsmittel auf der Fahrstrecke entspricht. Bei der Berechnung dieses Betrages ist zu prüfen, ob die Person für öffentliche Verkehrsmittel Anrecht auf eine Kostenermäßigung oder -befreiung hat.

Art. 6
Höchstgrenze der Vergütung

1. Der monatliche Betrag der Vergütung laut den Artikeln 2, 3, 4 und 5 darf den Höchstbetrag von 2.000,00 € nicht überschreiten.

Art. 7
Gutachten des Sozialsprengels

1. Für die Zwecke des Gutachtens laut Artikel 24 Absatz 8 des Dekrets des Landeshauptmanns Nr. 30/2000, in geltender Fassung, wird die Art und Weise der Durchführung des Transportes von der zuständigen Fachkraft des Sozialsprengels bewertet und mit der antragstellenden Person abgestimmt.

Art. 8
Unterlagen

1. Die bleibende Behinderung und die Notwendigkeit der Beförderung müssen durch eine ärztliche Bescheinigung des zuständigen Fachdienstes des jeweiligen Gesundheitsbezirks (Rehabilitationsdienst, Psychologischer Dienst oder Psychiatrischer Dienst) bestätigt werden. Alternativ dazu kann eine Kopie des Befundes des Ärztekollegiums zur Anerkennung der Zivilinvalidität vorgelegt werden, aus der die Notwendigkeit der Begleitung hervorgeht, oder eine Kopie der Bescheinigung der Behinderung gemäß Gesetz vom 5. Februar 1992, Nr. 104, in geltender Fassung.

2. Dem Antrag auf Vergütung müssen Unterlagen beigelegt werden, die Folgendes bescheinigen:

a) den Zweck des Transports, die erfolgten Fahrten, die zurückgelegte Strecke und die Frequenz des Transports oder der Begleitung,

b) die Nutzung der Gesundheits- und Sozialdienste oder die effektiv geleisteten Arbeitstage,

c) den eventuellen Stundenplan der Schule oder Hochschule,

d) die getätigten Ausgaben (quittierte Rechnung).

3. Die Verschreibung von Therapien und Kuren muss durch fachärztliches Personal des Krankenhauses oder der Rehabilitationsdienste bescheinigt werden.

4. Für eventuelle Therapien und Kuren außerhalb Südtirols muss eine ärztliche Bescheinigung vorliegen, welche bestätigt, dass die Leistung nicht in Südtirol erbracht werden kann.

Abschnitt II
Selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe

Art. 9
Beschreibung der Leistung

1. Dieser Abschnitt enthält die Leitlinien zur Gewährung der monatlichen Leistung für die persönliche Assistenz mit dem Ziel eines selbstbestimmten Lebens und gesellschaftlicher Teilhabe gemäß Artikel 25 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung.

2. Ziel der Leistung ist die Schaffung einer Wahlmöglichkeit in Bezug auf die Wohnsituation von volljährigen Menschen mit schweren, ausschließlich physischen Beeinträchtigungen, die die Voraussetzungen laut Artikel 25 Absätze 1 und 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, haben. Die Leistung ermöglicht den Personen ein autonomes Wohnen außerhalb der Herkunftsfamilie und stärkt ihre Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe. Sie dient nicht der Deckung von reinen Pflegeleistungen, sondern ermöglicht die Erweiterung der Selbstbestimmung der Person im Hinblick auf ihre konkrete Alltagsgestaltung und ihre Lebensplanung.

Art. 10
Festlegung des Assistenzbedarfs

1. Die Fachkraft der sozialpädagogischen Grundbetreuung des gebietsmäßig zuständigen Sozialsprengels klärt den Bedarf auf der Grundlage

a) einer Eigenerklärung der antragstellenden Person über die Stundenzahl des Pflegebedarfs, die eventuell durch eine fachärztliche Bescheinigung ergänzt ist,

b) des Pflege- und Betreuungsbedarfs, der aus der Bescheinigung der anerkannten Pflegestufe gemäß Landesgesetz Nr. 9/2007, in geltender Fassung, („VITA“-Bogen) hervorgeht.

2. Der Assistenzbedarf wird für den Zeitraum eines Jahres in Stunden berechnet. Die Höchstanzahl von zugelassenen Assistenzstunden beträgt 3.285 Stunden pro Jahr, was durchschnittlich 9 Stunden pro Tag entspricht.

3. Die Festlegung der Stundenanzahl erfolgt auch unter Berücksichtigung der finanziellen Gesamtverfügbarkeit, welche die Abteilung Soziales jährlich auf Vorschlag des zuständigen Landesamtes landesweit für diese Leistung bereitstellt.

4. Anerkannt wird ein Zeitbedarf an regelmäßigen Assistenzleistungen in folgenden Bereichen:

a) Mobilität,

b) Psychosoziales Leben,

c) Haushalt,

d) Nahrungsaufnahme,

e) Körperpflege,

f) Ausscheidungen.

5. Beschränkt sich der Zeitbedarf laut Absatz 4 ausschließlich auf die Bereiche laut Buchstaben d), e) und f), wird dieser grundsätzlich nicht anerkannt, außer aus dem Vita-Bogen geht ein besonders hoher Bedarf hervor, der auch entsprechend zu begründen ist.

6. Nicht anerkannt wird die Zeit

a) für die Nachtruhe im Ausmaß von 7 Stunden pro Tag,

b) für Maßnahmen zur Arbeitseingliederung und Bildung (ausgenommen Angebote der Erwachsenenbildung),

c) für die Nutzung von teilstationären Sozialdiensten,

d) für Leistungen der Gesundheitsdienste.

7. Der Zeitbedarf für eine dauernde Assistenz in den Nachtstunden ist mit max. 2,5 Stunden je Tag anzuerkennen. Die Höchstanzahl von 9 Stunden pro Tag laut Absatz 2 darf nicht überschritten werden.

8. Der Zeitbedarf für eine dauernde Anwesenheit von 24 Stunden ist anzuerkennen, sofern die Höchstanzahl von 9 Stunden pro Tag laut Absatz 2 nicht überschritten und der Bedarf ärztlich bescheinigt wird.

9. Falls die antragstellende Person mit anderen Personen einen gemeinsamen Haushalt führt, ist der Zeitbedarf für die Haushaltsführung anteilsmäßig bezogen auf die Anzahl der im Haushalt zusammenlebenden erwachsenen Personen zu berechnen.

Art. 11
Verfahren

1. Der Antrag ist an den Bereich der sozialpädagogischen Grundbetreuung des gebietsmäßig zuständigen Sozialsprengels zu stellen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizulegen:

a) Beschreibung durch die antragstellende Person der derzeitigen Lebenssituation, der angestrebten Veränderungen in der Wohnsituation und/oder Alltagsgestaltung, der Zielsetzungen und Beweggründe,

b) Erklärung der antragstellenden Person hinsichtlich des Bedarfs an Assistenzstunden, eventuell mit beigefügter fachärztlicher Bescheinigung,

c) Kopie des Erhebungsbogens „VITA“,

d) Kopie der Bescheinigung der Behinderung gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. Februar 1992, Nr. 104, in geltender Fassung,

e) zweckdienliche Angaben für die Erarbeitung eines konkreten Zeitplanes zur Realisierung des autonomen Wohnens,

f) Erklärung der antragstellenden Person über die Verwendung des Pflegegeldes laut Landesgesetz Nr. 9/2007, in geltender Fassung, für den über den Betrag des Pflegegeldes der ersten Stufe hinausgehenden Betrag.

2. Die zuständige Fachkraft übernimmt die antragstellende Person, mit der sie innerhalb von 60 Tagen einen Bericht mit folgenden Angaben erarbeitet:

a) Beschreibung der Ausgangssituation und des konkreten Maßnahmenbündels, das die die neue Wohnsituation und/oder die neue Alltagsgestaltung gemäß der Zielsetzung der Leistung ermöglicht,

b) Vorschlag zum Jahresbedarf an Assistenzstunden, aufgeschlüsselt auf die Bereiche laut Artikel 10 Absatz 4 und mit entsprechender Begründung,

c) Verwendung des Pflegegeldes,

d) vereinbarter Zeitplan zur Realisierung des autonomen Wohnens.

3. Sollte der Vorschlag zum Jahresbedarf an Assistenzstunden nicht einvernehmlich sein, hat der Bericht auch die beiden Stellungnahmen mit den diesbezüglichen Begründungen zu enthalten.

4. Der Bericht ist mit Datum und Unterschrift der antragstellenden Person und der zuständigen Fachkraft zu versehen.

5. Die Termine für die Übermittlung des Berichtes zur Erstellung des obligatorischen und bindenden Gutachtens an das zuständige Landesamt sind der 15. April und der 15. November.

6. Falls aus dem Bericht kein eindeutiges Einvernehmen der Parteien hervorgeht, kann das für die Erstellung des Gutachtens zuständige Landesamt sie zu einer Aussprache einladen.

7. Das Gutachten, welches die genehmigte Jahresstundenanzahl enthält, hat eine Gültigkeit von 6 Monaten.

8. Nach Erstellung des Gutachtens ist ein Antrag an die finanzielle Sozialhilfe des Sozialsprengels laut Absatz 1 zu stellen, damit die wirtschaftliche Lage der antragstellenden Person überprüft wird. Bei Erstanträgen auf Gewährung der Leistung muss die antragstellende Person zusätzlich erklären, dass die neue Wohnsituation bereits besteht oder innerhalb des nachfolgenden Monats realisiert wird.

9. Die Leistung wird für höchstens ein Jahr gewährt und ist bei Vorlage eines neuen Antrages gemäß Artikel 12 wiederholbar.

Art. 12
Erneuerungsverfahren

1. Das Verfahren für eine Erneuerung wird gemäß Artikel 11 abgewickelt.

2. Wenn sich die Situation nicht derart geändert hat, dass eine neue Gesamtbewertung des Assistenzbedarfs notwendig ist, sind dem Antrag auf Erneuerung keine Unterlagen beizulegen.

3. Wenn jedoch eine neue Gesamtbewertung des Assistenzbedarfs notwendig ist, sind dem Antrag auf Erneuerung die auf den neuesten Stand gebrachten Unterlagen laut Artikel 11 Absatz 1 beizulegen.

4. Der Bericht laut Artikel 11 Absatz 2 muss eine Bewertung des Projektfortschritts enthalten.

5. Reicht die jährliche finanzielle Verfügbarkeit laut Artikel 10 Absatz 3 nicht aus, um alle Anträge zu berücksichtigen, werden die Anträge auf Erneuerung vorrangig behandelt, um den antragstellenden Personen die Fortführung des bestehenden Wohnprojekts möglichst zu garantieren.

Art. 13
Höhe der Leistung und Auszahlung

1. Der Höchstbetrag der Leistung entspricht einem Jahresbetrag, der gemäß Artikel 25 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, errechnet wird. Dieser Betrag wird allein auf der Grundlage des Faktors wirtschaftliche Lage der antragstellenden Person festgelegt.

2. Die Leistung wird nach Vorlage der entsprechenden Ausgabenbelege für erfolgte Assistenzleistungen ausgezahlt.

3. Anerkannt werden nur Ausgabenbelege für reguläre Arbeitsverhältnisse. Die Kosten für die Buchführung werden im Ausmaß von höchstens 50 % anerkannt.

4. Die Auszahlung erfolgt monatlich, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zwischen der antragstellenden Person und dem Sozialsprengel.

5. Die antragstellende Person ist verpflichtet, den Sozialsprengel sofort über jede wesentliche Änderung zu informieren, die sich auf die Höhe der Leistung auswirken könnte.

Art. 14
Fachgruppe

1. Das Landesamt für Menschen mit Behinderungen wird von einer Fachgruppe unterstützt, die die Entwicklung der Leistung auf Landesebene bewertet und Vorschläge zur Weiterentwicklung erarbeitet.

2. Die Fachgruppe setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für Menschen mit Behinderungen, des Amtes für Senioren und Sozialsprengel, der Träger der Sozialdienste und der privaten Behindertenorganisationen.

3. Es sind keine Sitzungsgelder und Spesenvergütungen für die Teilnahme an den Treffen der Gruppe vorgesehen.

Abschnitt III
Zuschuss für den Erwerb und Vergütung für den Umbau von Fahrzeugen

Art. 15
Beschreibung der Leistung

1. Dieser Abschnitt enthält die Leitlinien zur Gewährung einer Vergütung für den Umbau des eigenen Fahrzeugs zugunsten von Personen mit bleibender Behinderung der unteren oder oberen Gliedmaßen, die ein umgebautes Fahrzeug benötigen, oder für die Gewährung eines Zuschusses für den Erwerb eines eigenen Fahrzeugs für Personen mit einer bleibenden Behinderung der unteren Gliedmaßen, gemäß Artikel 26 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung.

2. Zur Vergütung zugelassen werden die Ausgaben für die von den zuständigen Behörden genehmigten Umbauarbeiten an Kradfahrzeugen und Kraftwagen.

3. Unter den Umbau fallen auch eventuell vorgesehene Servomechanismen oder andere bereits serienmäßig eingebaute Ausrüstungen, wie Automatikgetriebe, Trittbretter, Rechtslenkung sowie technische Vorrichtungen, die dazu dienen, Gehhilfen und Rollstühle ins Fahrzeug zu verladen, und Ähnliches.

4. Ist die Preisdifferenz zwischen der normalen und der vom Hersteller serienmäßig umgebauten Fahrzeugversion als Betrag bestimmbar, so kann dieser zur Vergütung für den Umbau zugelassen werden.

5. Der Zuschuss für den Erwerb kann auch für Fahrzeuge gewährt werden, die mit einem regulären, wenigstens dreijährigen Leasingvertrag erworben wurden.

6. Von der Vergütung für den Umbau bzw. vom Zuschuss für den Erwerb sind Fahrzeuge ausgeschlossen, für welche die Bestimmungen über die prothetische Versorgung finanzielle Leistungen vorsehen.

Art. 16
Ausmaß

1. Die Vergütung für den Umbau wird im Ausmaß von 100 % der getätigten Ausgabe bis zum maximal Achtfachen des Grundbetrages gewährt.

2. Der Zuschuss für den Erwerb wird im Ausmaß von 40 % der getätigten Ausgabe bis zum maximal Zwölffachen des Grundbetrages gewährt.

Art. 17
Unterlagen

1. Die bleibende Behinderung muss vom zuständigen Fachdienst des jeweiligen Gesundheitsbezirks (Rehabilitationsdienst, Psychologischer Dienst oder Psychiatrischer Dienst) bestätigt werden. Alternativ dazu kann eine Kopie des Befundes des Ärztekollegiums zur Anerkennung der Invalidität vorgelegt werden, aus dem die Notwendigkeit der Begleitung hervorgeht, oder eine Kopie der Bescheinigung der Behinderung gemäß Gesetz vom 5. Februar 1992, Nr. 104, in geltender Fassung.

2. Die Vergütung oder der Zuschuss wird gegen Vorlage der quittierten Rechnung oder einer Kopie des registrierten Kaufvertrages gewährt. Wurden Fahrzeuge mit Leasingvertrag erworben, wird der Zuschuss ratenweise jeweils nach Vorlage der Unterlagen über die erfolgte Ratenzahlung ausgezahlt.

3. Von den Posten der Rechnung über den Fahrzeugkauf sind die Ausgaben für Extras abzuziehen, die nicht die Benutzung des Fahrzeugs durch die Person mit Behinderungen erleichtern (wie metallisierte Farbe, Radio, Navigator und Ähnliches).

Abschnitt IV

Art. 18
Zuschuss für die Anpassung von Fahrzeugen für Familienmitglieder

Beschreibung der Leistung

1. Dieser Abschnitt enthält die Leitlinien zur Gewährung eines Zuschusses für Personen, die mit einem Familienangehörigen mit bleibenden Behinderungen zusammenleben, zum Umbau des eigenen Fahrzeuges gemäß Artikel 27 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung. Menschen mit Behinderungen, die andauernd in stationären Einrichtungen untergebracht sind, d.h. mindestens 9 Monate im Jahr, gelten nicht als im gemeinsamen Haushalt lebend.

2. Zuschussfähig sind Ausgaben für die von den zuständigen Behörden genehmigten Umbauarbeiten an Kradfahrzeugen und Kraftwagen.

3. Als Umbauarbeiten gelten auch Servomechanismen oder andere Ausstattungen, welche bereits serienmäßig eingebaut worden sind, wie z.B. Allradantrieb, Trittbretter und Ähnliches.

4. Unter die Kosten für den Umbau von Fahrzeugen fallen außerdem jene für alle notwendigen Vorrichtungen, die Folgendes erleichtern:

a) das Einsteigen der Person mit Behinderung in das Fahrzeug (z.B. ein drehbarer Sitz und spezielle Türen),

b) das Hochheben der Person, einschließlich des Verladens ins Fahrzeug von Gehhilfen/Rollstühlen (Hebebühnen und Hebekrane, Rutschen),

c) die Fixierung und die Stabilität der Person und der Gehhilfe/des Rollstuhls (z.B. Gurte und Schienen, spezielle Sitze),

d) Sonstiges, das sich für die Beförderung von Menschen mit Behinderungen oder von Gehilfen/Rollstühlen als notwendig erweist (z.B. Kraftfahrzeuganhänger).

5. Ist die Preisdifferenz zwischen der normalen und der vom Hersteller gelieferten, serienmäßig umgebauten Fahrzeugversion als Betrag bestimmbar, so ist dieser zuschussfähig.

Art. 19
Ausmaß

1. Der Zuschuss für den Umbau wird im Ausmaß von 100 % der getätigten Ausgaben bis zum maximal Zwölffachen des Grundbetrages gewährt.

Art. 20
Unterlagen

1. Die bleibende Behinderung muss vom zuständigen Fachdienst des jeweiligen Gesundheitsbezirks (Rehabilitationsdienst, Psychologischer Dienst oder Psychiatrischer Dienst) bestätigt werden. Alternativ dazu kann eine Kopie des Befundes des Ärztekollegiums zur Anerkennung der Invalidität vorgelegt werden, aus dem die Notwendigkeit der Begleitung hervorgeht, oder eine Kopie der Bescheinigung der Behinderung laut Gesetz vom 5. Februar 1992, Nr. 104, in geltender Fassung.

2. Der Zuschuss wird gegen Vorlage der quittierten Rechnung gewährt.

Abschnitt V
Vergütung der Hotelkosten an Kriegs- und Dienstinvaliden bei Thermalkuren

Art. 21
Begünstigte

1. Dieser Abschnitt enthält die Leitlinien zur Vergütung von Hotelkosten für Thermalkuren zugunsten von Kriegs- und Dienstinvaliden gemäß Artikel 35 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 14. Juli 2015, Nr. 7, und Artikel 22 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung.

2. Diese Leistung kann den Kriegsinvaliden (Ex-Soldaten oder Zivilpersonen) und ordentlichen Dienstinvaliden gewährt werden,

a) wenn sie eine Rente der Kategorien 1 bis 8 laut Tabelle A beziehen, die dem Dekret des Präsidenten der Republik vom 23. Dezember 1978, Nr. 915, in geltender Fassung, beiliegt, oder

b) im Besitz des Befundes der zuständigen Ärztekommission sind und auf das Dekret über die Gewährung der Rente warten. Aus dem Befund muss Folgendes hervorgehen:

1) die Zuerkennung einer der Kategorien laut Buchstabe a),

2) dass die Versehrtheit dienst- oder kriegsbedingt ist.

3. Die Leistung kann darüber hinaus jenen gewährt werden, denen eine angemessene Entschädigung für die im Dienst zugezogene Versehrtheit anerkannt wurde, die einer der Kategorien laut Absatz 2 Buchstabe a) zugeordnet werden kann.

Art. 22
Beschreibung der Leistung

1. Kriegs- und Dienstinvaliden, bei denen eine klinische Indikation vorliegt, können die Hotelkosten für Thermalkuren für einen Zeitraum von höchstens 15 Tagen, bei Trinkkuren in Montecatini von höchstens 13 Tagen, vergütet werden. Das mit der Invalidenbetreuung betraute fachärztliche Personal des gebietsmäßig zuständigen Gesundheitsbezirkes genehmigt und verschreibt der Person mit Invalidität die Thermalkuren.

2. Der An- und Abreisetag zählt nur als ein Tag.

3. Die Vergütung kann gewährt werden, sofern die Person im selben Jahr keine finanzielle Leistung für Klimakuren und Therapieaufenthalte erhalten hat.

4. Von dieser Fürsorgeleistung ist ausgeschlossen, wer drei Jahre in Folge Zyklen von Thermalkuren beansprucht hat. Davon ausgenommen sind jene Personen, die sich erneut in einer akuten Phase der Versehrtheit befinden, für die sie die Rente erhalten haben, oder bei denen sich die Invalidität verschlechtert hat. In beiden Fällen bedarf es einer Bescheinigung des für die Invalidenbetreuung zuständigen fachärztlichen Personals des Gesundheitsbezirkes.

5. Die Vergütung der Aufenthaltskosten umfasst die Kosten für Unterkunft und Verpflegung oder nur die Verpflegungskosten, falls die Person mit Invalidität keine Unterkunftskosten zu bestreiten hat. Die zu den Kuren zugelassenen Personen mit Invalidität können sich in Hotels oder Kuranstalten ihrer Wahl aufhalten.

6. Ist die Person mit Invalidität nicht in der Lage, die Anforderungen des Alltags selbstständig zu bewältigen, können auch die Kosten für die Begleitperson vergütet werden, sofern das zuständige Amt des Gesundheitsbezirks die Notwendigkeit der Begleitung bestätigt.

Art. 23
Betrag der Vergütung

1. Die Höhe der Vergütung ist gemäß Artikel 22 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, zu berechnen.

2. Zur Gewährung der Vergütung können Ausgaben im folgenden Höchstausmaß zugelassen werden:

a) Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung: 54,00 € täglich,

b) Ausgaben nur für Verpflegung: 20 € täglich.

Art. 24
Unterlagen

1. Dem Antrag auf Vergütung müssen folgende Unterlagen beiliegen:

a) eine Bestätigung der Kuranstalt, bei der die verschriebenen Kuren durchgeführt wurden, über die effektive Durchführung und die Dauer der Kur oder eine von der antragstellenden Person unterzeichnete Eigenerklärung,

b) die Rechnung, Steuerquittung oder eine andere reguläre Bestätigung, aus welcher die bestrittenen Kosten hervorgehen.

2. Es wird Folgendes von Amts wegen festgestellt:

a) das Vorliegen der Voraussetzungen laut Artikel 21 Absätze 2 und 3,

b) die Zulassung zu den Thermalkuren gemäß Artikel 22 Absatz 1,

c) dass die Person im selben Jahr keine finanzielle Leistung für Klimakuren und Therapieaufenthalte erhalten hat.

 

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2019
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction Beschluss vom 10. Januar 2017, Nr. 10
ActionAction Beschluss vom 10. Januar 2017, Nr. 19
ActionAction Beschluss vom 10. Januar 2017, Nr. 20
ActionAction Beschluss vom 10. Januar 2017, Nr. 21
ActionAction Beschluss vom 17. Januar 2017, Nr. 32
ActionAction Beschluss vom 17. Januar 2017, Nr. 52
ActionAction Beschluss vom 24. Januar 2017, Nr. 56
ActionAction Beschluss vom 24. Januar 2017, Nr. 71
ActionAction Beschluss vom 31. Januar 2017, Nr. 111
ActionAction Beschluss vom 31. Januar 2017, Nr. 113
ActionAction Beschluss vom 31. Januar 2017, Nr. 120
ActionAction Beschluss vom 31. Januar 2017, Nr. 123
ActionAction Beschluss vom 14. Februar 2017, Nr. 166
ActionAction Beschluss vom 21. Februar 2017, Nr. 199
ActionAction Beschluss vom 21. Februar 2017, Nr. 209
ActionAction Beschluss vom 21. Februar 2017, Nr. 212
ActionAction Beschluss vom 21. Februar 2017, Nr. 213
ActionActionANLAGE A
ActionAction Beschluss vom 7. März 2017, Nr. 229
ActionAction Beschluss vom 7. März 2017, Nr. 240
ActionAction Beschluss vom 7. März 2017, Nr. 248
ActionAction Beschluss vom 7. März 2017, Nr. 254
ActionAction Beschluss vom 7. März 2017, Nr. 256
ActionAction Beschluss vom 7. März 2017, Nr. 257
ActionAction Beschluss vom 14. März 2017, Nr. 258
ActionAction Beschluss vom 14. März 2017, Nr. 286
ActionAction Beschluss vom 21. März 2017, Nr. 287
ActionAction Beschluss vom 28. März 2017, Nr. 346
ActionAction Beschluss vom 28. März 2017, Nr. 350
ActionAction Beschluss vom 4. April 2017, Nr. 389
ActionAction Beschluss vom 4. April 2017, Nr. 390
ActionAction Beschluss vom 11. April 2017, Nr. 398
ActionAction Beschluss vom 11. April 2017, Nr. 430
ActionAction Beschluss vom 11. Aprile 2017, Nr. 433
ActionAction Beschluss vom 18. April 2017, Nr. 447
ActionAction Beschluss vom 18. April 2017, Nr. 454
ActionAction Beschluss vom 18. April 2017, Nr. 456
ActionAction Beschluss vom 18. April 2017, Nr. 457
ActionAction Beschluss vom 2. Mai 2017, Nr. 470
ActionAction Beschluss vom 2. Mai 2017, Nr. 478
ActionAction Beschluss vom 2. Mai 2017, Nr. 481
ActionAction Beschluss vom 2. Mai 2017, Nr. 483
ActionAction Beschluss vom 9. Mai 2017, Nr. 509
ActionAction Beschluss vom 9. Mai 2017, Nr. 505
ActionAction Beschluss vom 9. Mai 2017, Nr. 506
ActionAction Beschluss vom 16. Mai 2017, Nr. 520
ActionAction Beschluss vom 30. Mai 2017, Nr. 575
ActionAction Beschluss vom 30. Mai 2017, Nr. 601
ActionAction Beschluss vom 30. Mai 2017, Nr. 607
ActionAction Beschluss vom 13. Juni 2017, Nr. 612
ActionAction Beschluss vom 13. Juni 2017, Nr. 614
ActionAction Beschluss vom 13. Juni 2017, Nr. 637
ActionAction Beschluss vom 13. Juni 2017, Nr. 646
ActionAction Beschluss vom 13. Juni 2017, Nr. 648
ActionAction Beschluss vom 13. Juni 2017, Nr. 655
ActionAction Beschluss vom 13. Juni 2017, Nr. 659
ActionAction Beschluss vom 20. Juni 2017, Nr. 684
ActionAction Beschluss vom 20. Juni 2017, Nr. 688
ActionAction Beschluss vom 20. Juni 2017, Nr. 689
ActionAction Beschluss vom 20. Juni 2017, Nr. 692
ActionAction Beschluss vom 27. Juni 2017, Nr. 695
ActionAction Beschluss vom 4. Juli 2017, Nr. 742
ActionAction Beschluss vom 18. Juli 2017, Nr. 794
ActionAction Beschluss vom 18. Juli 2017, Nr. 795
ActionAction Beschluss vom 25. Juli 2017, Nr. 808
ActionAction Beschluss vom 25. Juli 2017, Nr. 813
ActionAction Beschluss vom 25. Juli 2017, Nr. 815
ActionAction Beschluss vom 25. Juli 2017, Nr. 816
ActionAction Beschluss vom 25. Juli 2017, Nr. 822
ActionAction Beschluss vom 25. Juli 2017, Nr. 823
ActionAction Beschluss vom 8. August 2017, Nr. 848
ActionAction Beschluss vom 8. August 2017, Nr. 874
ActionAction Beschluss vom 8. August 2017, Nr. 860
ActionAction Beschluss vom 22. August 2017, Nr. 884
ActionAction Beschluss vom 22. August 2017, Nr. 903
ActionAction Beschluss vom 22. August 2017, Nr. 908
ActionAction Beschluss vom 22. August 2017, Nr. 909
ActionAction Beschluss vom 29. August 2017, Nr. 928
ActionAction Beschluss vom 29. August 2017, Nr. 929
ActionAction Beschluss vom 29. August 2017, Nr. 943
ActionAction Beschluss vom 29. August 2017, Nr. 950
ActionAction Beschluss vom 29. August 2017, Nr. 952
ActionAction Beschluss vom 5. September 2017, Nr. 967
ActionAction Beschluss vom 19. September 2017, Nr. 1003
ActionAction Beschluss vom 19. September 2017, Nr. 1005
ActionAction Beschluss vom 26. September 2017, Nr. 1008
ActionAction Beschluss vom 26. September 2017, Nr. 1027
ActionAction Beschluss vom 26. September 2017, Nr. 1033
ActionAction Beschluss vom 26. September 2017, Nr. 1034
ActionAction Beschluss vom 26. September 2017, Nr. 1036
ActionAction Beschluss vom 3. Oktober 2017, Nr. 1054
ActionAction Beschluss vom 3. Oktober 2017, Nr. 1060
ActionAction Beschluss vom 10. Oktober 2017, Nr. 1068
ActionAction Beschluss vom 10. Oktober 2017, Nr. 1080
ActionAction Beschluss vom 10. Oktober 2017, Nr. 1092
ActionAction Beschluss vom 10. Oktober 2017, Nr. 1096
ActionAction Beschluss vom 17. Oktober 2017, Nr. 1118
ActionAction Beschluss vom 17. Oktober 2017, Nr. 1119
ActionAction Beschluss vom 17. Oktober 2017, Nr. 1121
ActionAction Beschluss vom 17. Oktober 2017, Nr. 1122
ActionAction Beschluss vom 17. Oktober 2017, Nr. 1123
ActionAction Beschluss vom 31. Oktober 2017, Nr. 1168
ActionAction Beschluss vom 31. Oktober 2017, Nr. 1179
ActionAction Beschluss vom 31. Oktober 2017, Nr. 1180
ActionAction Beschluss vom 31. Oktober 2017, Nr. 1181
ActionAction Beschluss vom 31. Oktober 2017, Nr. 1184
ActionAction Beschluss vom 14. November 2017, Nr. 1194
ActionAction Beschluss vom 14. November 2017, Nr. 1195
ActionAction Beschluss vom 14. November 2017, Nr. 1229
ActionAction Beschluss vom 14. November 2017, Nr. 1231
ActionAction Beschluss vom 14. November 2017, Nr. 1246
ActionAction Beschluss vom 21. November 2017, Nr. 1279
ActionAction Beschluss vom 28. November 2017, Nr. 1313
ActionAction Beschluss vom 28. November 2017, Nr. 1315
ActionAction Beschluss vom 28. November 2017, Nr. 1322
ActionAction Beschluss vom 5. Dezember 2017, Nr. 1343
ActionAction Beschluss vom 5. Dezember 2017, Nr. 1344
ActionAction Beschluss vom 5. Dezember 2017, Nr. 1345
ActionAction Beschluss vom 12. Dezember 2017, Nr. 1366
ActionAction Beschluss vom 12. Dezember 2017, Nr. 1382
ActionAction Beschluss vom 12. Dezember 2017, Nr. 1387
ActionAction Beschluss vom 12. Dezember 2017, Nr. 1388
ActionAction Beschluss vom 12. Dezember 2017, Nr. 1390
ActionAction Beschluss vom 12. Dezember 2017, Nr. 1393
ActionAction Beschluss vom 12. Dezember 2017, Nr. 1395
ActionAction Beschluss vom 12. Dezember 2017, Nr. 1401
ActionAction Beschluss vom 12. Dezember 2017, Nr. 1405
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2017, Nr. 1407
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2017, Nr. 1412
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2017, Nr. 1413
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2017, Nr. 1415
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2017, Nr. 1421
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2017, Nr. 1422
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2017, Nr. 1434
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2017, Nr. 1435
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2017, Nr. 1441
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2017, Nr. 1448
ActionAction Beschluss vom 28. Dezember 2017, Nr. 1480
ActionAction Beschluss vom 28. Dezember 2017, Nr. 1497
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis