Beschluss vom 17. Februar 2003, Nr. 406
Regelung der Bewilligung und Akkreditierung der medizinischen Einrichtungen und des freiberuflichen Fachpersonals im Gesundheitswesen. Festlegung der technischen Organe für die Akkreditierung und Bewilligung und Erstellung der Register der bewilligten und akkreditierten Einrichtungen (abgeändert mit Beschluss Nr. 1428 vom 19.09.2011) (siehe auch Beschluss Nr. 214 vom 29.03.2022)

1. Die Akkreditierung wird mit Beschluss der Landesregierung innerhalb von 300 Tagen ab Erhalt des Antrages vorgenommen.

2. Bei einer nur teilweisen Erfüllung der Qualifikationsanforderungen kann die Landesregierung, nach Einreichen eines Programms zur Anpassung, eine bedingte Akkreditierung gewähren. In der bedingten Akkreditierung wird die Frist für die erneute Überprüfung festgelegt. Sie kann auch begründete Auflagen verfügen, die über die vorgesehenen Anforderungen hinausgehen.

3. Die Landesregierung kann die Durchführung weiterer Ermittlungen oder zusätzliche Unterlagen verlangen.

4. Der Akkreditierungsantrag wird in folgenden Fällen abgelehnt:

a) bei negativer Bewertung der Funktionalität in Bezug auf die Ziele der Gesundheitsplanung,

b) bei negativer Bewertung der durchgeführten Tätigkeiten und der erzielten Ergebnisse,

c) bei Nichterfüllung oder ungenügender Erfüllung der Anforderungen.