In vigore al

RICERCA:

In vigore al: 09/06/2016

Beschluss Nr. 359 vom 01.03.2010
Genehmigung der Kriterien für die Gewährung von Beiträgen gemäß Artikel 4 und 7 des Landesgesetzes vom 19. Februar 1993, Nr. 4 und gemäß Artikel 5, Absatz 1, Buchstabe b) und Artikel 6, Absatz 4 des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4 für Maßnahmen der Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen

Beilage B)
Kriterien über die förderungswürdigen Maßnahmen, die Vorlage der Gesuche, die Festsetzung, Genehmigung und Auszahlung der Zuschüsse gemäß Artikel 5, Absatz 1, Buchstabe b) und Artikel 6, Absatz 4 des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4 in geltender Fassung
 

Art. 1

Gegenstand

Mit diesen Kriterien wird, in Übereinstimmung mit der Energiepolitik der europäischen Gemeinschaft, die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen geregelt.
Gemäß Artikel 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 in geltender Fassung werden mit diesem Beschluss die förderungswürdigen Maßnahmen, die Kriterien und Modalitäten für die Gewährung sowie für die Auszahlung der Zuschüsse gemäß Artikel 5, Absatz 1, Buchstabe b) sowie gemäß Artikel 6, Absatz 4 des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4 in geltender Fassung festgelegt.
 

Art. 2

Begünstigte

Begünstigte dieser Zuschüsse sind Unternehmen im Sinne des Europäischen Gemeinschaftsrechtes in den Wirtschaftszweigen Industrie, Handwerk, Handel, Tourismus und Dienstleistung, die Maßnahmen gemäß Artikel 3 dieser Kriterien in der Provinz Bozen durchführen.
 

Art. 3

Förderungswürdige Maßnahmen

Die Zuschüsse können für folgende Maßnahmen gewährt werden, die nachweislich Energie einsparen oder erneuerbare Energiequellen nutzen:
a) Wärmedämmung von Dächern, obersten Geschossdecken und nicht begehbaren Terrassen bestehender Gebäude
Die zu dämmenden Gebäude müssen aufgrund einer Baukonzession, die vor dem 12. Jänner 2005 ausgestellt wurde, errichtet worden sein.
Für den einzubauenden Dämmstoff gilt eine Mindeststärke von 10 cm.
Nach Durchführung der Wärmedämmung darf das Gebäude einen Jahresheizwärmebedarf von maximal 70 kWh/m²a, KlimaHaus Standard C, aufweisen, mit Ausnahme von Gebäuden unter Ensembleschutz, bei denen als Schutzmaßnahme das Abbruchverbot besteht, sowie von Gebäuden unter Denkmalschutz.
Von Zuschüssen ausgeschlossen sind:
- Wärmedämmungen an Gebäuden, deren Gebäudehöhe um mehr als für die Wärmedämm-Maßnahme notwendig erhöht wird;
- Wärmedämmungen an Gebäuden, bei denen das Dachgeschoss inklusive oberster Decke abgebrochen wird;
- Wärmedämmungen an neuen Zubauten.
 
b) Wärmedämmung von Außenmauern, untersten Geschossdecken, Lauben und begehbaren Terrassen bestehender Gebäude
Die zu dämmenden Gebäudeteile müssen aufgrund einer Baukonzession, die vor dem 12. Jänner 2005 ausgestellt wurde, errichtet worden sein.
Für den einzubauenden Dämmstoff gilt eine Mindeststärke von 6 cm, in besonderen Fällen kann bei denkmalgeschützten Gebäuden und nach Absprache mit dem Amt für Bau- und Kunstdenkmäler diese Mindestdämmstärke herabgesetzt werden.
Nach Durchführung der Wärmedämmung darf das Gebäude einen Jahresheizwärmebedarf von maximal 70 kWh/m²a, KlimaHaus Standard C, aufweisen, mit Ausnahme von Gebäuden unter Ensembleschutz, bei denen als Schutzmaßnahme das Abbruchverbot besteht, sowie von Gebäuden unter Denkmalschutz.
Von Zuschüssen ausgeschlossen sind Wärmedämmungen bei Abbruch und Wiederaufbau.
 
c) Austausch von Fenstern und Fenstertüren von Gebäuden unter Ensembleschutz, bei denen als Schutzmaßnahme das Abbruchverbot besteht
Die neuen Fensterelemente müssen mit einem Glas mit Ug-Wert von maximal 1,2 W/m²K versehen sein.
Der Austausch von Fenstern und Fenstertüren von Gebäuden unter Denkmalschutz wird nicht gefördert.
 
d) Einbau von thermischen Solaranlagen für Warmwasser- und/oder Schwimmbaderwärmung
Die Abweichung der Sonnenkollektoren von der Ausrichtung nach Süden darf maximal 90° betragen.
Anlagen mit bis zu 10 m2Kollektorfläche und einem Wasserspeicher bis zu 1.000 l, werden unabhängig von der Anzahl der Nutznießer bezuschusst. Für Anlagen über 10 m2Kollektorfläche werden maximal 2 m2Kollektorfläche und maximal 200 l Wasserspeicher pro Nutznießer oder äquivalentem Verbrauchswert bezuschusst.
Innerhalb einer abgegrenzten Versorgungszone eines Fernheizwerkes sind Zuschüsse für thermische Solaranlagen für Warmwasser- und/oder Schwimmbaderwärmung ausgeschlossen.
 
e) Einbau von thermischen Solaranlagen für Heizung und/oder Kühlung
Thermische Solaranlagen für Heizung und/oder Kühlung werden nur bei Gebäuden bezuschusst, die einen Jahresheizwärmebedarf von maximal 30 kWh/m²a, KlimaHaus Standard A, aufweisen.
Es werden maximal 0,25 m² Kollektorfläche pro m² Nettogeschossfläche bezuschusst; inbegriffen ist eine eventuelle Warmwasserbereitung.
Anlagen für Heizung werden nur bei Gebäuden bezuschusst, die mit einem Niedertemperaturheizsystem ausgestattet sind. Die Neigung der Sonnenkollektoren muss mindestens 40° zur Horizontalen, die Abweichung von der Ausrichtung nach Süden darf maximal 45° betragen.
Die Zuschüsse werden nicht zusammen mit weiteren Zuschüssen im Sinne dieser Kriterien für andere Wärmeerzeuger vergeben.
Innerhalb einer abgegrenzten Versorgungszone eines Fernheizwerkes sind Zuschüsse für thermische Solaranlagen für Heizung und/oder Kühlung ausgeschlossen.
 
f) Einbau von automatisch beschickten Heizanlagen für feste Biomasse
Die gesamte Nutzwärme muss an das Heizwasser abgegeben werden.
Wird die Anlage bei Gebäuden, die mit Baukonzession vor dem 14. Dezember 2009 genehmigt wurden, eingebaut, darf das Gebäude einen Jahresheizwärmebedarf von maximal 70 kWh/m²a, KlimaHaus Standard C, aufweisen, mit Ausnahme von Gebäuden unter Ensembleschutz, bei denen als Schutzmaßnahme das Abbruchverbot besteht sowie von Gebäuden unter Denkmalschutz.
Wird die Anlage bei Gebäuden, die mit Baukonzession ab dem 14. Dezember 2009 genehmigt wurden, eingebaut sowie bei Abbruch und Wiederaufbau, darf das Gebäude einen Jahresheizwärmebedarf von maximal 30 kWh/m²a, KlimaHaus Standard A, aufweisen.
Beim Anschluss weiterer Gebäude kann eine Heizanlage mit der dafür notwendigen Leistung samt Verlegung der Fernheizleitungen bezuschusst werden.
Die Zuschüsse werden nicht zusammen mit weiteren Zuschüssen im Sinne dieser Kriterien für andere Wärmeerzeuger, mit Ausnahme von thermischen Solaranlagen für Warmwasser- oder Schwimmbaderwärmung vergeben.
Innerhalb einer abgegrenzten Versorgungszone eines Fernheizwerkes sind Zuschüsse für automatisch beschickte Heizanlagen für feste Biomasse ausgeschlossen.
 
g) Einbau von Stückholzvergaserkesseln
Stückholzvergaserkessel müssen automatisch geregelt werden, die gesamte Nutzwärme muss an das Heizwasser abgegeben werden, weiters ist ein Heizwasserspeicher von mindestens 40 Litern pro kW Nennleistung des Stückholzkessels einzubauen.
Wird die Anlage bei Gebäuden, die mit Baukonzession vor dem 14. Dezember 2009 genehmigt wurden, eingebaut, darf das Gebäude einen Jahresheizwärmebedarf von maximal 70 kWh/m²a, KlimaHaus Standard C, aufweisen, mit Ausnahme von Gebäuden unter Ensembleschutz, bei denen als Schutzmaßnahme das Abbruchverbot besteht sowie von Gebäuden unter Denkmalschutz.
Wird die Anlage bei Gebäuden, die mit Baukonzession ab dem 14. Dezember 2009 genehmigt wurden, eingebaut sowie bei Abbruch und Wiederaufbau, darf das Gebäude einen Jahresheizwärmebedarf von maximal 30 kWh/m²a, KlimaHaus Standard A, aufweisen.
Beim Anschluss weiterer Gebäude kann eine Heizanlage mit der dafür notwendigen Leistung samt Verlegung der Fernheizleitungen bezuschusst werden.
Die Zuschüsse werden nicht zusammen mit weiteren Zuschüssen im Sinne dieser Kriterien für andere Wärmeerzeuger, mit Ausnahme von thermischen Solaranlagen für Warmwasser- oder Schwimmbaderwärmung, vergeben.
Innerhalb einer abgegrenzten Versorgungszone eines Fernheizwerkes sind Zuschüsse für Stückholzvergaserkessel ausgeschlossen.
 
h) Einbau von geothermischen Wärmepumpen
Geothermische Wärmepumpen für Heizung werden nur bei Gebäuden bezuschusst, die mit einem Niedertemperaturheizsystem ausgestattet sind.
Wird die Anlage bei Gebäuden, die mit Baukonzession vor dem  14. Dezember 2009 genehmigt wurden, eingebaut, darf das Gebäude einen Jahresheizwärmebedarf von maximal 70 kWh/m²a, KlimaHaus Standard C, aufweisen, mit Ausnahme von Gebäuden unter Ensembleschutz, bei denen als Schutzmaßnahme das Abbruchverbot besteht sowie von Gebäuden unter Denkmalschutz.
Wird die Anlage bei Gebäuden, die mit Baukonzession ab dem 14. Dezember 2009 genehmigt wurden, eingebaut sowie bei Abbruch und Wiederaufbau, darf das Gebäude einen Jahresheizwärmebedarf von maximal 30 kWh/m²a, KlimaHaus Standard A, aufweisen.
Die Zuschüsse werden nicht zusammen mit weiteren Zuschüssen im Sinne dieser Kriterien für andere Wärmeerzeuger, mit Ausnahme von thermischen Solaranlagen für Warmwasser- oder Schwimmbaderwärmung, vergeben.
Innerhalb einer abgegrenzten Versorgungszone eines Fernheizwerkes sind Zuschüsse für geothermische Wärmepumpen ausgeschlossen.
 
i) Wärmerückgewinnung aus Anlagen zur Kühlung von Produkten
Es sind Speicher mit einem Volumen einzubauen, das der rückgewinnbaren Wärme angepasst ist, falls der Wärmeverbrauch nicht kontinuierlich sein sollte.
 
j) Einbau von Photovoltaikanlagen und Windkraftwerken zur Erzeugung elektrischer Energie
Die Zuschüsse werden nur vergeben, wenn keine nationalen Fördertarife beansprucht werden und wenn für die zu versorgende Anlage keine wirtschaftlich und technisch vertretbare Anschlussmöglichkeit am Stromnetz besteht. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind Photovoltaikanlagen, die durch EU-Programme finanziert werden.
 
k) Untersuchungen über die Ausführbarkeit aus technischer und wirtschaftlicher Sicht
Der Zuschuss wird für Machbarkeitsstudien oder energietechnische Untersuchungen zum Zwecke der Energieeinsparung und/oder der Nutzung erneuerbarer Energiequellen vergeben.
 

Art. 4

Vorlage der Gesuche

Die Gesuche für Maßnahmen gemäß Artikel 3 dieser Kriterien müssen auf den von der Landesverwaltung bereitgestellten Vordrucken oder genau entsprechend denselben abgefasst, mit einer Stempelmarke versehen und vor Beginn der Arbeiten beim Amt für Energieeinsparung eingereicht werden. Eine Maßnahme kann nicht auf mehrere Gesuche aufgeteilt werden.
Als Einreichedatum gilt das Protokolldatum der Landesverwaltung. Nur im Falle der Zusendung des Ansuchens mittels Postdienst gilt das Datum der Aufgabe beim Postamt.
Den Gesuchen sind folgende Unterlagen beizulegen:
 
a) Wärmedämmung von Dächern, obersten Geschossdecken und nicht begehbaren Terrassen bestehender Gebäude:
- Datenblatt gemäß Vorlage der Landesverwaltung
- Kostenvoranschlag
- Plan des Gebäudes
- Berechnung des Jahresheizwärmebedarfes nach Durchführung der Maßnahme (nur für die im Artikel 3 vorgesehenen Fälle)
- Selbsterklärung über den Besitz der Genehmigung der Gemeinde für die Durchführung der Maßnahme
- Selbsterklärung über den Besitz des KlimaHaus - Zertifikates, vorzulegen bei Einreichung des Gesuches um Auszahlung (nur für die im Artikel 3 vorgesehenen Fälle);
 
b) Wärmedämmung von Außenmauern, untersten Geschossdecken, Lauben und begehbaren Terrassen bestehender Gebäude:
- Datenblatt gemäß Vorlage der Landesverwaltung
- Kostenvoranschlag
- Plan des Gebäudes
- Berechnung des Jahresheizwärmebedarfes nach Durchführung der Maßnahme (nur für die im Artikel 3 vorgesehenen Fälle)
- Selbsterklärung über den Besitz der Genehmigung der Gemeinde für die Durchführung der Maßnahme
- Selbsterklärung über den Besitz des KlimaHaus - Zertifikates, vorzulegen bei Einreichung des Gesuches um Auszahlung (nur für die im Artikel 3 vorgesehenen Fälle);
 
c) Austausch von Fenstern und Fenstertüren bei Gebäuden unter Ensembleschutz, bei denen als Schutzmaßnahme das Abbruchverbot besteht:
- Datenblatt gemäß Vorlage der Landesverwaltung
- Kostenvoranschlag
- Selbsterklärung über den Besitz der Genehmigung der Gemeinde für die Durchführung der Maßnahme;
 
d) Einbau von thermischen Solaranlagen für Warmwasser- und/oder Schwimmbaderwärmung:
- Datenblatt gemäß Vorlage der Landesverwaltung
- Kostenvoranschlag
- Plan mit Lage, Ausrichtung und Neigung der Solarkollektoren
- Technischer Bericht (nicht erforderlich bis zu einer Gesamtausgabe von 15.000 Euro ohne Mehrwertsteuer)
- Selbsterklärung über den Besitz der Genehmigung der Gemeinde für die Durchführung der Maßnahme;
 
e) Einbau von thermischen Solaranlagen für Heizung und/oder Kühlung:
- Datenblatt gemäß Vorlage der Landesverwaltung
- Kostenvoranschlag
- Plan mit Lage, Ausrichtung und Neigung der Solarkollektoren
- Technischer Bericht
- Berechnung des Jahresheizwärmebedarfes nach Durchführung der Maßnahme
- Selbsterklärung über den Besitz der Genehmigung der Gemeinde für die Durchführung der Maßnahme
- Selbsterklärung über den Besitz des KlimaHaus - Zertifikates, vorzulegen bei Einreichung des Gesuches um Auszahlung;
 
f) Einbau von automatisch beschickten Heizanlagen für feste Biomasse:
- Datenblatt gemäß Vorlage der Landesverwaltung
- Kostenvoranschlag
- Funktionsschema (nicht erforderlich bis zu einer Feuerungsleistung von 35 kW)
- Berechnung des Jahresheizwärmebedarfes nach Durchführung der Maßnahme (nur für die im Artikel 3 vorgesehenen Fälle)
- Selbsterklärung über den Besitz des KlimaHaus - Zertifikates, vorzulegen bei Einreichung des Gesuches um Auszahlung (nur für die im Artikel 3 vorgesehenen Fälle);
 
g) Einbau von Stückholzvergaserkesseln:
- Datenblatt gemäß Vorlage der Landesverwaltung
- Kostenvoranschlag
- Funktionsschema (nicht erforderlich bis zu einer Feuerungsleistung von 35 kW)
- Berechnung des Jahresheizwärmebedarfes nach Durchführung der Maßnahme (nur für die im Artikel 3 vorgesehenen Fälle)
- Selbsterklärung über den Besitz des KlimaHaus - Zertifikates, vorzulegen bei Einreichung des Gesuches um Auszahlung (nur für die im Artikel 3 vorgesehenen Fälle);
 
h) Einbau von geothermischen Wärmepumpen:
- Datenblatt gemäß Vorlage der Landesverwaltung
- Kostenvoranschlag
- Technischer Bericht
- Berechnung des Jahresheizwärmebedarfes nach Durchführung der Maßnahme (nur für die im Artikel 3 vorgesehenen Fälle)
- Selbsterklärung über den Besitz des KlimaHaus - Zertifikates, vorzulegen bei Einreichung des Gesuches um Auszahlung (nur für die im Artikel 3 vorgesehenen Fälle);
 
i) Wärmerückgewinnung aus Anlagen zur Kühlung von Produkten:
- Datenblatt gemäß Vorlage der Landesverwaltung
- Kostenvoranschlag
- Funktionsschema
 
j) Einbau von Photovoltaikanlagen und Windkraftwerken zur Erzeugung elektrischer Energie:
- Datenblatt gemäß Vorlage der Landesverwaltung
- Kostenvoranschlag
- Plan mit Angabe der Lage der Photovoltaikpaneele oder des Windkraftwerks
- Technischer Bericht (nicht erforderlich bis zu einer installierten Leistung von 1 kWp)
- Selbsterklärung über den Besitz der Genehmigung der Gemeinde für die Durchführung der Maßnahme;
 
k) Untersuchungen über die Ausführbarkeit aus technischer und wirtschaftlicher Sicht:
- Kostenvoranschlag
- detaillierte Beschreibung der geplanten Studie
- eine Kopie der Studie, vorzulegen bei Einreichung des Gesuches um Auszahlung.
 
Zu den oben angeführten Unterlagen können von Amts wegen weitere Informationen oder ergänzende Unterlagen angefordert werden, die für notwendig gehalten werden.
Auf Anforderung des Amtes für Energieeinsparung müssen die jeweiligen Firmen die technische Dokumentation mit Preisliste zu den bei den verschiedenen Arten von Maßnahmen zum Einsatz kommenden Anlagen und Materialien einreichen.
Gesuche, bei denen der Kostenvoranschlag der betreffenden Maßnahme weniger als 6.000 Euro ohne Mehrwertsteuer beträgt sowie unvollständige Gesuche, bei denen die fehlenden Unterlagen nicht innerhalb der vom Amt gesetzten Frist nachgereicht werden, werden nicht bezuschusst.
Variantegesuche für bereits eingereichte Ansuchen, die Mehrkosten beinhalten, sind mit einer Stempelmarke zu versehen und an das Amt für Energieeinsparung zu richten. Mehrkosten können nur bezuschusst werden, sofern es sich nicht um Kosten handelt, die auf Preissteigerungen zurückzuführen sind.
Die Variantegesuche, die Mehrkosten beinhalten, können nur vor Genehmigung des Zuschusses mit Dekret des Landesrates eingereicht werden.
Die Variante betreffenden Rechnungen dürfen in keinem Fall ein Datum vor dem Einreichedatum des Variantegesuches aufweisen.
Mit dem Nachreichen einer Variante mit den für die jeweilige Maßnahme vorgesehenen Unterlagen ist es möglich zwischen Einbau von automatisch beschickten Heizanlagen für feste Biomasse, Einbau von Stückholzvergaserkesseln, Einbau von geothermischen Wärmepumpen und Einbau von thermischen Solaranlagen für Heizung und/oder Kühlung zu wechseln.
 

Art. 5

Festsetzung und Genehmigung der Zuschüsse

Die Zuschüsse werden unter Berücksichtigung der „De minimis  - Bestimmung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 vom 15. Dezember 2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis  - Beihilfen im Höchstausmaß bis zu 30% auf die anerkennbaren Kosten für die einzelnen Maßnahmen gewährt.
Für den Einbau von photovoltaischen Anlagen, die durch EU-Programme finanziert werden, kann der Zuschuss im Höchstausmaß bis zu 20 % im Rahmen des betreffenden EU-Programmes gewährt werden.
Für die bezuschussten Maßnahmen kann keine weitere Förderung zu Lasten des Landeshaushaltes beantragt werden.
Die Genehmigung der Zuschüsse erfolgt mit Dekret des Landesrates für Energie in chronologischer Reihenfolge gemäß Einreichedatum jeweils nach Art der Maßnahme und kann sowohl aufgrund des Kostenvoranschlages als auch anhand der Rechnungen durchgeführt werden.
Gesuche von besonderem öffentlichem Interesse können vorrangig behandelt werden.
Zuschüsse können nur auf fabrikneue Materialien und Anlagen gewährt werden, die für die Durchführung der Maßnahme notwendig sind und zur Energieeinsparung beitragen.
Der Austausch bereits bezuschusster Anlagen kann nach Ablauf der Lebensdauer von 15 Jahren wieder bezuschusst werden.
Anerkennbare Kosten für die einzelnen Maßnahmen:
 
a) Wärmedämmung von Dächern, obersten Geschossdecken und nicht begehbaren Terrassen bestehender Gebäude:
- 80,00 € pro m² gedämmter Fläche bei einer Dämmstärke von 10 cm + 3,00 € pro cm und m² für höhere Dämmstärken;
 
b) Wärmedämmung von Außenmauern, untersten Geschossdecken, Lauben und begehbarer Terrassen bestehender Gebäude:
- mit Polystyrol bis 6 cm Dämmstärke 65,00 € pro m² gedämmter Fläche + 2,00 € pro cm und m² für höhere Dämmstärken
- mit anderen Dämmstoffen bis 6 cm Dämmstärke 75,00 € pro m² gedämmter Fläche + 3,00 € pro cm und m² für höhere Dämmstärken;
 
c) Austausch von Fenstern und Fenstertüren von Gebäuden unter Ensembleschutz bei denen als Schutzmaßnahme das Abbruchverbot besteht:
- 400,00 € pro m² Elementfläche;
 
d) Einbau von thermischen Solaranlagen für Warmwasser- und/oder Schwimmbaderwärmung:
- mit Flachkollektoren:
2.500,00 € pro Anlage + 680,00 € pro m² Absorberfläche + 4,00 € pro Liter Speichervolumen + zusätzliche Wärmetauscher
- mit Vakuumkollektoren:
2.500,00 € pro Anlage + 850,00 € pro m² Aperturfläche + 4,00 € pro Liter Speichervolumen + zusätzliche Wärmetauscher
- mit Absorbermatten für Schwimmbäder:
2.500,00 € pro Anlage + 150,00 € pro m² Absorberfläche;
 
e) Einbau von thermischen Solaranlagen für Heizung und/oder Kühlung:
- mit Flachkollektoren:
2.500,00 € pro Anlage + 680,00 € pro m² Absorberfläche + 1,70 € pro Liter Pufferspeichervolumen + 4,00 € pro Liter Warmwasser - Speichervolumen
- mit Vakuumkollektoren:
2.500,00 € pro Anlage + 850,00 € pro m² Aperturfläche + 1,70 € pro Liter Pufferspeichervolumen + 4,00 € pro Liter Warmwasser - Speichervolumen;
 
f) Einbau von automatisch beschickten Heizanlagen für feste Biomasse:
- Hackschnitzelheizanlagen mit Nennheizleistung unter 40 kW:
23.000,00 € pro Anlage + 1,70 € pro Liter Pufferspeichervolumen
- Hackschnitzelheizanlagen mit Nennheizleistung ab 40 kW:
Heizkessel mit Austragung, Verbrennungs- und Anlagenregelung + 1,70 € pro Liter Pufferspeichervolumen + Montage, Anschluss und Inbetriebnahme im Ausmaß von bis zu 20% der anerkennbaren Materialkosten
- Pelletsheizanlagen mit Nennheizleistung unter 40 kW:
13.000,00 € pro Anlage + 80,00 € pro kW Nennheizleistung + 1,70 € pro Liter Pufferspeichervolumen
- Pelletsheizanlagen mit Nennheizleistung ab 40 kW:
Heizkessel mit Austragung, Verbrennungs- und Anlagenregelung + 1,70 € pro Liter Pufferspeichervolumen + Montage, Anschluss und Inbetriebnahme im Ausmaß von bis zu 20% der anerkennbaren Materialkosten
- bei Anschluss weiterer Gebäude:
Verlegung der Fernheizleitungen mit Grabungsarbeiten;
 
g) Einbau von Stückholzvergaserkesseln:
- 8.000,00 € pro Anlage + 80,00 € pro kW Nennheizleistung + 1,70 € pro Liter Pufferspeichervolumen
- bei Anschluss weiterer Gebäude:
Verlegung der Fernheizleitungen mit Grabungsarbeiten;
 
h) Einbau von geothermischen Wärmepumpen:
- Wärmepumpe mit Anlagenregelung + 1,70 € pro Liter Pufferspeichervolumen + Montage, Anschluss und Inbetriebnahme im Ausmaß von bis zu 20% der anerkennbaren Materialkosten + Wärmeentzugsanlage (bei Tiefenbohrung mit Sonde 55,00 € pro Laufmeter Sondenbohrung);
 
i) Wärmerückgewinnung aus Anlagen zur Kühlung von Produkten:
- 1,70 € pro Liter Pufferspeichervolumen + 4,00 € pro Liter Warmwasser - Speichervolumen + Kondensations - Wärmetauscher + Montage, Anschluss und Inbetriebnahme im Ausmaß von bis zu 20% der anerkennbaren Materialkosten;
 
j) Einbau von Photovoltaikanlagen und Windkraftwerken zur Erzeugung elektrischer Energie:
- Photovoltaikanlagen:
10.000,00 € pro kWpAnlagen - Nennleistung + 1.000,00 € pro kW Wechselrichter - Nennleistung
- Photovoltaikanlagen, die durch EU-Programme finanziert werden:
technische Anlage mit Befestigungsstrukturen + Zählerkabine + Montage, Anschluss, Inbetriebnahme und technische Abnahme
- Windkraftwerke:
technische Anlage + Befestigungsstrukturen + Montage, Anschluss und Inbetriebnahme;
 
k) Untersuchungen über die Ausführbarkeit aus technischer und wirtschaftlicher Sicht:
- Honorare für Experten, Universitäten und spezialisierte Einrichtungen.
Der Zuschuss kann auch auf technische Spesen sowie auf die Kosten für die Gebäudezertifizierung bis zu insgesamt 10% des anerkannten Gesamtbetrages der Maßnahme ohne Mehrwertsteuer gewährt werden.
 

Art. 6

Auszahlung der Zuschüsse

Nach schriftlicher Aufforderung seitens des Amtes für Energieeinsparung müssen die Antragsteller die quittierten Originalrechnungen für die jeweilige Maßnahme einreichen.
Die Rechnungen dürfen, mit Ausnahme von Rechnungen für technische Spesen nicht vor dem Einreichedatum des Ansuchens um einen Zuschuss ausgestellt sein, andernfalls kann für die betreffenden Rechnungen kein Zuschuss gewährt werden.
Die Rechnungen müssen auf die Antragsteller ausgestellt und die Kosten für die jeweilige Maßnahme detailliert angegeben sein.
Der Zuschuss kann auch ausgezahlt werden wenn andere Marken, Typen oder Materialien verwendet wurden als die im Gesuch angegebenen sofern die gegenständlichen Kriterien trotzdem erfüllt sind.
Die Zuschüsse werden wie folgt ausgezahlt:
- für anerkannte Ausgaben unter 500.000 Euro ohne Mehrwertsteuer in einmaliger Zahlung
- für anerkannte Ausgaben ab 500.000 Euro ohne Mehrwertsteuer können auf Antrag des Gesuchstellers nach Prüfung der Baufortschritte sowie Vorlage der quittierten Originalrechnungen, Anzahlungen (maximal 4) von insgesamt höchstens 90% des genehmigten Zuschusses ausgezahlt werden. Es kann auch ein Vorschuss von bis zu 50% des gewährten Zuschusses ausgezahlt werden. Die Auszahlung des Zuschusses in Form eines Vorschusses erfolgt aufgrund eines entsprechenden Antrages und nach Vorlage des vom Bürgermeister, oder vom zuständigen Techniker des Amtes bestätigten Baubeginns sowie nach Vorlage einer Bankgarantie über die Höhe des Vorschusses erhöht um 20% und mit Dauer bis Freigabe durch das Amt für Energieeinsparung; die Auszahlung des restlichen Zuschusses erfolgt nach Prüfung der Baufortschritte und Vorlage der quittierten Originalrechnungen in höchstens drei weiteren Raten bis maximal 90% des genehmigten Zuschusses. Die Endauszahlung des restlichen Zuschusses erfolgt nach Vorlage der quittierten Originalrechnungen zum vollständigen Ausgabennachweis.
Im Falle von Leasing müssen der Leasingvertrag sowie die quittierten Rechnungskopien der ausführenden Firmen für die betreffende Maßnahme vorgelegt werden. Der Leasingvertrag sowie die Rechnungen dürfen, mit Ausnahme von Rechnungen für technische Spesen nicht vor dem Einreichedatum des Beitragsansuchens ausgestellt sein. Für die Festlegung der für die Auszahlung des Zuschusses anerkannten Kosten werden die Rechnungen der ausführenden Firmen herangezogen.
Die bezuschussten Anlagen dürfen nicht vor Ablauf der festgelegten Lebensdauer von 15 Jahren vom Standort entfernt werden, ansonsten ist der Zuschuss vom Begünstigten rückzuerstatten.
Im Falle von Wärmelieferungsverträgen (contracting) muss die Wärmelieferungsfirma für die in diesen Kriterien vorgesehenen Maßnahmen ein Ansuchen um einen Zuschuss stellen.
Zusätzlich zu den vorgesehenen Unterlagen der betreffenden Maßnahme muss dem Ansuchen eine Kopie des Wärmelieferungsvertrags beigelegt werden.
Die bezuschussten Anlagen dürfen nicht vor Ablauf der festgelegten Lebensdauer von 15 Jahren vom Standort entfernt werden, ansonsten ist der Zuschuss vom Begünstigten rückzuerstatten.
 

Art. 7

Widerruf der Zuschüsse

Falls nach Auszahlung des Zuschusses das Fehlen der Voraussetzungen für die Gewährung oder falsche Erklärungen festgestellt werden, wird der Zuschuss widerrufen und derselbe ist samt gesetzlicher Zinsen vom Begünstigten rückzuerstatten.
 

Art. 8

Kontrollen

Gemäß Artikel 2, Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 in geltender Fassung führt das Amt für Energieeinsparung stichprobenartige Kontrollen im Ausmaß von mindestens 6% der geförderten Maßnahmen durch.
Die Festlegung der zu kontrollierenden Gesuche erfolgt im Beisein des/r Direktor/in und zwei Mitarbeiter/innen des Amtes für Energieeinsparung durch ein Computerprogramm nach dem Zufallsprinzip im Folgemonat nach Einreichung der Rechnungen und jedenfalls vor Auszahlung der Zuschüsse. Über das Ergebnis der Ermittlung wird eine Niederschrift verfasst.
Kontrolliert werden folgende Elemente:
- der Wahrheitsgehalt der Eigenerklärungen;
- die Erreichung der Zielsetzungen des Artikels 1 dieser Kriterien zur Energieeinsparung und zum Schutze der Umwelt mittels Durchführung von technischen Abnahmeprüfungen über die ordnungsgemäße Ausführung und Funktionsfähigkeit durch die technischen Sachbearbeiter/innen des Amtes für Energieeinsparung.
Das Amt für Energieeinsparung ist berechtigt, zusätzliche Kontrollen durchzuführen, falls dies notwendig erscheint.
 

Art. 9

Definitionen

Die angeführten Definitionen gelten für den Anwendungsbereich dieser Kriterien:
- Maßnahme:
jedes einzelne Vorhaben laut Artikel 3 dieser Kriterien;
- Gebäude:
Bauwerk, das von anderen Bauwerken durch senkrechte, von den Fundamenten bis zum Dach durchgehende Begrenzungsmauern oder durch Freiräume getrennt ist, mit eigenem Zugang, und falls mehrstöckig, mit eigenem Stiegenhaus;
- Datenblatt:
vom Amt für Energieeinsparung bereitgestellter Vordruck für technische und wirtschaftliche Daten, der vom Antragsteller und je nach Maßnahme vom Techniker oder Handwerker unterzeichnet werden muss;
- Kostenvoranschlag:
von einer Firma bzw. einem Techniker vorbereitete detaillierte Kostenschätzung, die je nach Maßnahme auch im Datenblatt integriert sein kann;
- technischer Bericht:
von einem im Berufsalbum eingetragenen und befugten Techniker unterzeichneter Bericht, der aus folgenden Unterlagen bestehen muss:
Angaben zum Auftraggeber und zum Durchführungsort der Maßnahme, Beschreibung des Bestandes und der geplanten Maßnahme, Berechnung der durch die Maßnahme erzielten Energieeinsparung, zusätzlich je nach Maßnahme alle benötigten Berechnungen, Pläne und Funktionsschemen;
- Dämmstoff:
Baustoff mit Wärmeleitfähigkeit unter 0,1 W/mK;
- geothermische Wärmepumpen:
Wärmepumpen zur Nutzung der in der Erde und im Oberflächen- oder Grundwasser gespeicherten Energie;
- Niedertemperaturheizsystem:
Heizsystem mit einer Vorlauftemperatur von maximal 40°C.
 

Art. 10

Übergangsbestimmungen

Diese Kriterien werden für alle Gesuche, die ab Inkrafttreten derselben eingereicht werden, angewandt.
Für Gesuche, die vom 14. Dezember 2009 bis zum Inkrafttreten dieser Kriterien eingereicht wurden, können die Zuschüsse gewährt werden, auch wenn die Maßnahmen bereits begonnen oder abgeschlossen sind, sofern die Bedingungen dieser Kriterien eingehalten werden.
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ActionActiono) Landesgesetz vom 22. Dezember 2009 , Nr. 12
ActionActionp) Landesgesetz vom 13. Oktober 2010 , Nr. 12
ActionActionq) Landesgesetz vom 23. Dezember 2010 , Nr. 15
ActionActionr) Landesgesetz vom 23. Dezember 2010 , Nr. 16
ActionActions) Landesgesetz vom 15. November 2011, Nr.13
ActionActiont) Landesgesetz vom 21. Dezember 2011, Nr. 15
ActionActionu) Landesgesetz vom 21. Dezember 2011, Nr. 16
ActionActionv) Landesgesetz vom 11. Oktober 2012, Nr. 18
ActionActionv) Landesgesetz vom 20. Dezember 2012, Nr. 22
ActionActionx) Landesgesetz vom 20. Dezember 2012, Nr. 23
ActionActiony) Landesgesetz vom 17. September 2013, Nr. 12
ActionActionz) Landesgesetz vom 7. April 2014, Nr. 1
ActionActiona') Landesgesetz vom 7. April 2014, Nr. 2
ActionActionb') Landesgesetz vom 23. September 2014, Nr. 6
ActionActionc') Landesgesetz vom 23. Dezember 2014, Nr. 11
ActionActiond') Landesgesetz vom 23. Dezember 2014, Nr. 12
ActionActionArt. 1 (Voranschlag der Einnahmen)
ActionActionArt. 2 (Voranschlag der Ausgaben)
ActionActionArt. 3 (Allgemeine zusammenfassende Übersicht)
ActionActionArt. 4 (Pflichtausgaben)
ActionActionArt. 5 (Unvorhergesehene Ausgaben)
ActionActionArt. 6 (Ausgleichende Haushaltsänderungen für Personalausgaben)
ActionActionArt. 7 (Ausgleichende Haushaltsänderungen für die Neuklassifizierung der Ausgaben in Durchführung von SIOPE)
ActionActionArt. 8 (Rückständegebarung)
ActionActionArt. 9 (Verzicht auf die Einhebung geringer Einnahmen)
ActionActionArt. 10 (Dreijahreshaushalt 2015-2017)
ActionActionArt. 11 (Inkrafttreten)
ActionActionHAUSHALTSVORANSCHLAG
ActionActione') Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Mai 2015, Nr. 13
ActionActionf') Landesgesetz vom 24. September 2015, Nr. 10
ActionActiong') Landesgesetz vom 25. September 2015, Nr. 11
ActionActionh') Landesgesetz vom 25. September 2015, Nr. 12
ActionActioni') Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 18
ActionActionj') Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 19
ActionActionk') Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 20
ActionActionl') Landesgesetz vom 12. Februar 2016, Nr. 2
ActionActionm') Landesgesetz vom 15. April 2016, Nr. 6
ActionActionE - Außeretatmäßige Verbindlichkeit
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionA Rundfunkanstalt Südtirol (RAS)
ActionActionB Förderung kultureller Tätigkeiten
ActionActionC Denkmalpflege
ActionActionD Kulturelle Einrichtungen
ActionActiona) Landesgesetz vom 31. Juli 1976, Nr. 27 —
ActionActionb) Landesgesetz vom 3. August 1977, Nr. 25
ActionActionc) Landesgesetz vom 16. Februar 1982, Nr. 5 —
ActionActionArt. 1 (Ziele)
ActionActionArt. 2 (Der wissenschaftliche Beirat)
ActionActionArt. 3 (Aufgaben des Direktors/der Direktorin der Landesbibliothek „Dr. Friedrich Teßmann”)
ActionActionArt. 4 (Finanzierungsmittel)
ActionActionArt. 5  
ActionActionArt. 6 (Personal)
ActionActionArt. 7 (Übergangsbestimmungen)
ActionActionArt. 8  
ActionActionArt. 9-10.   
ActionActionLandesbibliothek "Dr. Friedrich Teßmann"  
ActionActiond) Landesgesetz vom 29. Oktober 1991, Nr. 31
ActionActione) Landesgesetz vom 30. Juli 1999, Nr. 6 —
ActionActionf) Dekret des Landeshauptmanns vom 24. Jänner 2000, Nr. 3
ActionActiong) Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Juli 2008, Nr. 26
ActionActionh) Dekret des Landeshauptmanns vom 1. Juli 2014, Nr. 23
ActionActioni) Dekret des Landeshauptmanns vom 25. November 2015, Nr. 31
ActionActionj) Dekret des Landeshauptmanns vom 25. November 2015, Nr. 30
ActionActionn) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 26. Mai 1997, Nr. 2210
ActionActiono) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 15. September 1997, Nr. 4611
ActionActions) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 13. September 1999, Nr. 3886
ActionActionv) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 22. September 2003, Nr. 3272
ActionActionSTATUT SÜDTIROLER LANDESMUSEEN
ActionActionAllgemeine Bestimmungen
ActionActionOrgane
ActionActionÄmter und Personal
ActionActionVermögen und Finanzen
ActionActionw) BESCHLUSS DES LANDESAUSSCHUSSES vom 3. Dezember 1990, Nr. 7617
ActionActionx) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 24. November 2003, Nr. 4246
ActionActionE Landesarchiv
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionA Führungsstruktur
ActionActionB Sonderregelung über einzelne Fachdienste
ActionActionC Aufnahme in den Landesdienst und Berufsbilder
ActionActionD Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst
ActionActionE Kollektivverträge
ActionActiona) Dekret des Landeshauptmanns vom 13. August 1990, Nr. 17
ActionActionb) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. April 1991, Nr. 10
ActionActionc) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Juni 1991, Nr. 18
ActionActiond) Kollektivvertragvom 4. Jänner 1996
ActionActione) Kollektivvertrag vom 18. Dezember 1998
ActionActione) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 17. Juli 1995, Nr. 3729
ActionActionf) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 4. Dezember 1995, Nr. 6402
ActionActionf) Kollektivvertrag vom 13. April 1999
ActionActiong) Kollektivvertrag vom 23. Februar 2000
ActionActiong) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 1. April 1996, Nr. 1288
ActionActionAbkommen für das Personal des nichtärztlichen Bereiches
ActionActionArt. 1 (Anwendungsbereich und Dauer)
ActionActionArt. 2 (Landeszulage)
ActionActionArt. 3 (Gehaltserhöhungen und Laufzeiten)
ActionActionArt. 4 ( Homogenisierungsgehalt)
ActionActionArt. 4/bis
ActionActionArt. 5 (Wirksamkeit der neuen Gehälter)
ActionActionArt. 6 (Festlegung der Landestarife)
ActionActionArt. 7 (Arbeitszeit)
ActionActionArt. 8 (Teilzeitbeschäftigung)
ActionActionArt. 9 (Kurze Abwesenheiten aus persönlichen Gründen mit Einbringung der Arbeitszeit)
ActionActionArt. 10-15.   
ActionActionArt. 16 (Erholungswartestand)
ActionActionArt. 17 (Bildungsurlaub)
ActionActionArt. 18   
ActionActionArt. 19 (Röntgengefahr)
ActionActionArt. 20 (Zielvorhaben)
ActionActionArt. 21 (Produktivitätssteigerung und Mehrstunden)
ActionActionArt. 22   
ActionActionArt. 23 (Besoldungsmäßige Anerkennung des im Ausland geleisteten Dienstes)
ActionActionArt. 24 (Bezahlte Gewerkschaftsfreistellungen)
ActionActionArt. 25
ActionActionArt. 26 (Zweckbestimmung der Restbeträge des Fonds D)
ActionActionArt. 27 (Zulage zu Gunsten der Bediensteten für den Gebrauch der ladinischen Sprache)
ActionActionZusatzprotokoll
ActionActionh) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 17. Juni 1996, Nr. 2745
ActionActionh) Bereichsabkommen vom 28. August 2000 —
ActionActioni) Kollektivvertrag vom 28. August 2001
ActionActionj) Kollektivvertrag vom 25. März 2002
ActionActionj) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 27. März 1997, Nr. 1235
ActionAction(unterzeichnet am 8. Mai 1997 aufgrund der Beschlüsse der Landesregierung vom 30. Dezember 1996, Nr. 6897 und vom 27. März 1997, Nr. 1235)
ActionActionArt. 1 (Anwendungsbereich)
ActionActionLEISTUNGSPRÄMIE UND RISIKOZULAGE
ActionActionKOORDINIERUNGSZULAGE
ActionActionZULAGE FÜR TURNUSDIENST; FEIERTAGS-, NACHT- UND BEREITSCHAFTSDIENST
ActionActionArt. 11 (Zulage für Turnus-, Feiertags- und Nachtdienst)
ActionActionArt. 12 (Bereitschaftsdienst und Zulage)
ActionActionVERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
ActionActionBEWERTUNG
ActionActionVERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
ActionActionPersonal der Seilbahn Jenesien
ActionActionRechtliche und wirtschaftliche Behandlung des Personals des Landesforstkorps (Artikel 26)
ActionActionRechtlich und wirtschaftliche Behandlung des Personals der Berufsfeuerwehr des Landes
ActionActionAußendienstregelung für das Landespersonal
ActionActionk) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. April 1998, Nr. 1547
ActionActionk) Bereichsabkommen vom 4. Juli 2002
ActionActionl) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 9. November 1998, Nr. 5247
ActionActionl) Kollektivvertrag vom 3. Oktober 2002 —
ActionActionm) Kollektivvertragvom 9. Dezember 2002
ActionActionm) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. Dezember 1998, Nr. 5939
ActionActionn) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. Dezember 1998, Nr. 5941
ActionActionn) Kollektivvertragvom 13. März 2003 
ActionActiono) BEREICHSABKOMMEN vom 8. Mai 1997
ActionActiono) Einheitstext vom 23. April 2003
ActionActionp) Kollektivvertrag vom 16. Mai 2003 —
ActionActionq) Kollektivvertrag vom 17. September 2003 —
ActionActionr) Bereichsabkommenvom 5. November 2003
ActionActions) Kollektivvertrag vom 13. Juli 2004
ActionActiont) Kollektivvertrag vom 6. Dezember 2004
ActionActiont) KOLLEKTIVVERTRAG vom 13. April 1999
ActionActionu) Kollektivvertrag vom 7. April 2005 —
ActionActionv) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActionv) Bereichsvertrag vom 14. Juni 2005
ActionActionw) Kollektivvertrag vom 4. August 2005
ActionActionx) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActionx) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
ActionActiony) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
ActionActiony) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
ActionActionz) Bereichsvertragvom 8. März 2006 
ActionActiona') Kollektivvertrag vom 21. Juni 2006
ActionActionb') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. Mai 2007
ActionActionb') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
ActionActionc') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
ActionActionc') Kollektivvertragvom 6. Oktober 2006 
ActionActiond') Kollektivvertrag vom 5. Juli 2007
ActionActiond') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
ActionActione') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. Februar 2000
ActionActione') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActionf') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActiong') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActionh') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2007
ActionActionh') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
ActionActioni') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
ActionActioni') Kollektivvertrag vom 23. November 2007
ActionActionj') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 12. Februar 2008
ActionActionj') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
ActionActionk') Kollektivvertrag vom 22. April 2008
ActionActionl') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2008
ActionActionl') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActionm') BEREICHSABKOMMEN vom 6. August 2001
ActionActionm') Kollektivvertragvom 3. Februar 2009
ActionActionn') KOLLEKTIVVERTRAG VOM 28 August 2001
ActionActionn') Kollektivvertrag vom 17. Februar 2009, Nr. 00
ActionActiono') Kollektivvertrag vom 22. Oktober 2009
ActionActionp') Bereichsabkommenvom 11. November 2009
ActionActionq') Bereichsabkommenvom 24. November 2009
ActionActionq') KOLLEKTIVVERTRAG vom 25. März 2002
ActionActionr') Kollektivvertragvom 24. November 2009
ActionActions') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActiont') BEREICHSABKOMMEN vom 4. Juli 2002
ActionActionu') Bereichsabkommen vom 27. Juni 2013
ActionActionv') Kollektivvertrag vom 31. Oktober 2014
ActionActionw') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 26. Januar 2015, Nr. 0
ActionActionw') KOLLEKTIVVERTRAG vom 9. Dezember 2002
ActionActionx') Kollektivvertrag vom 16. März 2015, Nr. 0
ActionActiony') Bereichsvertrag vom 13. Juli 2015, Nr. 0
ActionActionz') Bereichsabkommen vom 3. September 2015, Nr. 0
ActionActiona'') Bereichsvertrag vom 22. Dezember 2015, Nr. 00
ActionActionb'') Kollektivvertrag vom 23. Mai 2016
ActionActionb'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 16. Mai 2003
ActionActiond'') BEREICHSABKOMMEN vom 5. November 2003
ActionActione'') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActiong'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. September 2003
ActionActionh'') BEREICHSABKOMMEN vom 5. November 2003
ActionActionk'') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
ActionActionl'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 21. Dezember 2004
ActionActionn'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 7. April 2005
ActionActionw'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 6. Oktober 2006
ActionActionF Plansoll und Stellenpläne
ActionActionG Dienstkleidung
ActionActionH Dienstaustritt und Ruhestandsbehandlung
ActionActionI Übernahme von Personal anderer Körperschaften
ActionActionJ Landesregierung
ActionActionK Landtag
ActionActionL Verwaltungsverfahren
ActionActionM Volksabstimmung und Wahl des Landtages
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raum und Landschaft
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2024
ActionAction2023
ActionAction2022
ActionAction2021
ActionAction2020
ActionAction2019
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction Beschluss vom 4. Februar 2014, Nr. 102
ActionAction Beschluss vom 4. Februar 2014, Nr. 108
ActionAction Beschluss vom 4. Februar 2014, Nr. 112
ActionAction Beschluss vom 4. Februar 2014, Nr. 115
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2014, Nr. 144
ActionAction Beschluss vom 18. Februar 2014, Nr. 166
ActionAction Beschluss vom 18. Februar 2014, Nr. 172
ActionAction Beschluss vom 25. Februar 2014, Nr. 187
ActionAction Beschluss vom 25. Februar 2014, Nr. 196
ActionAction Beschluss vom 25. Februar 2014, Nr. 211
ActionAction Beschluss vom 25. Februar 2014, Nr. 217
ActionAction Beschluss vom 11. März 2014, Nr. 238
ActionAction Beschluss vom 11. März 2014, Nr. 268
ActionAction Beschluss vom 11. März 2014, Nr. 286
ActionAction Beschluss vom 18. März 2014, Nr. 292
ActionAction Beschluss vom 18. März 2014, Nr. 293
ActionAction Beschluss vom 18. März 2014, Nr. 317
ActionAction Beschluss vom 18. März 2014, Nr. 318
ActionAction Beschluss vom 25. März 2014, Nr. 357
ActionAction Beschluss vom 1. April 2014, Nr. 361
ActionAction Beschluss vom 15. April 2014, Nr. 438
ActionAction Beschluss vom 15. April 2014, Nr. 450
ActionAction Beschluss vom 29. April 2014, Nr. 484
ActionAction Beschluss vom 29. April 2014, Nr. 492
ActionAction Beschluss vom 13. Mai 2014, Nr. 540
ActionAction Beschluss vom 13. Mai 2014, Nr. 541
ActionAction Beschluss vom 13. Mai 2014, Nr. 542
ActionAction Beschluss vom 20. Mai 2014, Nr. 577
ActionAction Beschluss vom 27. Mai 2014, Nr. 590
ActionAction Beschluss vom 3. Juni 2014, Nr. 660
ActionAction Beschluss vom 3. Juni 2014, Nr. 663
ActionAction Beschluss vom 3. Juni 2014, Nr. 658
ActionAction Beschluss vom 10. Juni 2014, Nr. 687
ActionAction Beschluss vom 10. Juni 2014, Nr. 688
ActionAction Beschluss vom 10. Juni 2014, Nr. 691
ActionAction Beschluss vom 1. Juli 2014, Nr. 771
ActionAction Beschluss vom 1. Juli 2014, Nr. 817
ActionAction Beschluss vom 8. Juli 2014, Nr. 861
ActionAction Beschluss vom 22. Juli 2014, Nr. 889
ActionAction Beschluss vom 22. Juli 2014, Nr. 895
ActionAction Beschluss vom 22. Juli 2014, Nr. 920
ActionAction Beschluss vom 29. Juli 2014, Nr. 938
ActionAction Beschluss vom 5. August 2014, Nr. 964
ActionAction Beschluss vom 2. September 2014, Nr. 1041
ActionAction Beschluss vom 9. September 2014, Nr. 1060
ActionAction Beschluss vom 7. Oktober 2014, Nr. 1181
ActionAction Beschluss vom 14. Oktober 2014, Nr. 1188
ActionAction Beschluss vom 14. Oktober 2014, Nr. 1216
ActionAction Beschluss vom 21. Oktober 2014, Nr. 1242
ActionAction Beschluss vom 4. November 2014, Nr. 1248
ActionAction Beschluss vom 4. November 2014, Nr. 1302
ActionActionAnlage
ActionAction Beschluss vom 4. November 2014, Nr. 1304
ActionAction Beschluss vom 11. November 2014, Nr. 1308
ActionAction Beschluss vom 11. November 2014, Nr. 1309
ActionAction Beschluss vom 11. November 2014, Nr. 1315
ActionAction Beschluss vom 18. November 2014, Nr. 1366
ActionAction Beschluss vom 18. November 2014, Nr. 1388
ActionAction Beschluss vom 18. November 2014, Nr. 1370
ActionAction Beschluss vom 25. November 2014, Nr. 1421
ActionActionANLAGE A
ActionAction Beschluss vom 9. Dezember 2014, Nr. 1525
ActionAction Beschluss vom 9. Dezember 2014, Nr. 1528
ActionAction Beschluss vom 9. Dezember 2014, Nr. 1530
ActionAction Beschluss vom 16. Dezember 2014, Nr. 1547
ActionAction Beschluss vom 23. Dezember 2014, Nr. 1579
ActionAction Beschluss vom 23. Dezember 2014, Nr. 1599
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction Beschluss Nr. 64 vom 18.01.2010
ActionAction Beschluss Nr. 338 vom 01.03.2010
ActionAction Beschluss Nr. 359 vom 01.03.2010
ActionAction Beschluss Nr. 359 vom 01.03.2010
ActionAction Beschluss Nr. 365 vom 01.03.2010
ActionAction Beschluss Nr. 377 vom 01.03.2010
ActionAction Beschluss Nr. 487 vom 15.03.2010
ActionAction Beschluss Nr. 491 vom 22.03.2010
ActionAction Beschluss Nr. 492 vom 22.03.2010
ActionAction Beschluss Nr. 542 vom 29.03.2010
ActionAction Beschluss Nr. 577 vom 12.04.2010
ActionAction Beschluss vom 19. April 2010, Nr. 671
ActionAction Beschluss Nr. 751 vom 03.05.2010
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ActionAction Beschluss Nr. 764 vom 03.05.2010
ActionAction Beschluss vom 10. Mai 2010, Nr. 823
ActionAction Beschluss vom 7. Juni 2010, Nr. 982
ActionAction Beschluss Nr. 1032 vom 14.06.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1042 vom 21.06.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1068 vom 21.06.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1186 vom 12.07.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1256 vom 26.07.2010
ActionAction Beschluss Nr. 227 vom 08.02.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1330 vom 17.08.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1370 vom 17.08.2010
ActionAction Beschluss vom 6. September 2010, Nr. 1389
ActionAction Beschluss Nr. 1484 vom 13.09.2010
ActionAction Beschluss vom 20. September 2010, Nr. 1527
ActionAction Beschluss Nr. 1827 vom 08.11.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1848 vom 22.11.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1849 vom 22.11.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1858 vom 22.11.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1860 vom 22.11.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1945 vom 29.11.2010
ActionAction Beschluss Nr. 1982 vom 29.11.2010
ActionAction Beschluss Nr. 2051 vom 13.12.2010
ActionAction Beschluss Nr. 2094 vom 20.12.2010
ActionAction Beschluss Nr. 2134 vom 20.12.2010
ActionAction Beschluss Nr. 2140 vom 20.12.2010
ActionAction Beschluss Nr. 817 vom 10.05.2010
ActionAction Beschluss Nr. 2141 vom 20.12.2010
ActionAction Beschluss Nr. 2163 vom 30.12.2010
ActionAction Beschluss Nr. 2164 vom 30.12.2010
ActionAction Beschluss Nr. 2215 vom 30.12.2010
ActionAction Beschluss vom 8. November 2010, Nr. 1804
ActionAction Beschluss Nr. 773 vom 10.05.2010
ActionAction2009
ActionAction Beschluss Nr. 74 vom 19.01.2009
ActionAction Beschluss Nr. 2 vom 12.01.2009
ActionAction Beschluss Nr. 135 vom 19.01.2009
ActionAction Beschluss Nr. 189 vom 26.01.2009
ActionAction Beschluss Nr. 278 vom 02.02.2009
ActionAction Beschluss Nr. 331 vom 09.02.2009
ActionAction Beschluss Nr. 333 vom 09.02.2009
ActionAction Beschluss Nr. 478 vom 16.02.2009
ActionAction Beschluss Nr. 625 vom 09.03.2009
ActionAction Beschluss Nr. 755 vom 16.03.2009
ActionAction Beschluss Nr. 829 vom 23.03.2009
ActionAction Beschluss Nr. 922 vom 30.03.2009
ActionAction Beschluss Nr. 1150 vom 27.04.2009
ActionAction Beschluss Nr. 1195 vom 27.04.2009
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ActionAction Beschluss Nr. 1196 vom 27.04.2009
ActionAction Beschluss vom 4. Mai 2009, Nr. 1257
ActionAction Beschluss vom 4. Mai 2009, Nr. 1264
ActionAction Beschluss Nr. 1273 vom 04.05.2009
ActionAction Beschluss Nr. 1274 vom 04.05.2009
ActionAction Beschluss Nr. 1438 vom 25.05.2009
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ActionAction Beschluss Nr. 1508 vom 08.06.2009
ActionAction Beschluss Nr. 1510 vom 08.06.2009
ActionAction Beschluss Nr. 1544 vom 08.06.2009
ActionAction Beschluss Nr. 1572 vom 08.06.2009
ActionAction Beschluss vom 15. Juni 2009, Nr. 1600
ActionAction Beschluss Nr. 1588 vom 08.06.2009
ActionAction Beschluss Nr. 1605 vom 15.06.2009
ActionAction Beschluss Nr. 1853 vom 13.07.2009
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