Beschluss Nr. 338 vom 01.03.2010
Abänderung der Kriterien und Modalitäten in Bezug auf die Förderung von musealen Tätigkeiten und Investitionen

Kriterien zur Förderung von Museen und Sammlungen im Sinne des Landesgesetzes vom 23 August 1988, Nr. 38, in geltender Fassung

Artikel 1

Allgemeine Grundsätze

a) damit geschichtliches, volkskundliches, kunstgeschichtliches und naturwissenschaftliches Material gesammelt, erhalten oder ausgestellt werden kann;

b) damit einschlägige Studien zu den einzelnen Bereichen erstellt und gegebenenfalls Sonderveranstaltungen dazu durchgeführt werden können;

c) damit das öffentliche Interesse an Sammlungen und Studien erhalten bleibt.

Artikel 2

Finanzierungen

a) ordentliche Beiträge;

b) außerordentliche Beiträge;

c) ergänzende Beiträge.

5. Es steht grundsätzlich frei, nur Teile der unterbreiteten Kosten zur Bezuschussung zuzulassen.

6. Bei der Gewährung von Beiträgen an Museen und Sammlungen werden folgende Prioritäten im Sinne der nachfolgenden alphanumerischen Aufzählung berücksichtigt:

a) Museen und Sammlungen, die von internationalem Interesse sind;

b) Museen und Sammlungen, die von landesweitem Interesse sind;

c) Museen und Sammlungen, die von bezirksbezogener Bedeutung sind;

d) Museen und Sammlungen, die von kommunaler Bedeutung sind.

7. Das Ausmaß der Beitragsförderung erfolgt unter Berücksichtigung:

a) der Größe des Museums oder der Sammlung;

b) der Besucherzahl;

c) der öffentlichen Bedeutung der Tätigkeit bzw. der Investition, die das Museum im jeweiligen Beitragsjahr vorsieht.

Artikel 3

Anspruchsberechtigte

1. An Museen und Sammlungen, die von öffentlichen Körperschaften, Vereinigungen oder Einzelpersonen geführt werden, können Beiträge gewährt werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) keine Gewinnabsicht verfolgen;

b) eine geeignete Organisationsstruktur in Südtirol aufweisen;

c) ihre institutionellen Aufgaben und Zielsetzungen laut Statut den Zielsetzungen des Landesgesetzes vom 23. August 1988, Nr. 38 entsprechen;

d) allgemein öffentlich zugänglich sind;

e) geregelte Öffnungszeiten einhalten.

2. Das öffentliche Interesse gemäß vorhergehendem Absatz 1, wird von der zuständigen Abteilung festgestellt, welche auch die Museen nach ihrer Bedeutung in folgende Kategorien eingeteilt:

a) Museen und Sammlungen, die von internationalem Interesse sind;

b) in Museen, die von landesweitem Interesse sind;

c) in Museen, die von bezirksbezogener Bedeutung sind;

d) in Museen, die von kommunaler Bedeutung sind.

3. Als öffentlich zugänglich gelten jene Museen und Sammlungen, die mindestens 10 Stunden in der Woche eine geregelte Öffnungszeit haben. Allfällige Führungen, die außerhalb der festgelegten Öffnungszeiten durchgeführt werden, können bei der Berechnung der Öffnungszeiten nicht mit einbezogen werden.

4. Ebenso können, was Investitionen gemäß Art. 5 anbelangt, Beiträge an Gemeinden gewährt werden, die für museale Zwecke Investitionsmaßnahmen vornehmen und die dadurch entstehenden, renovierten, adaptierten oder instand gehaltenen Räumlichkeiten musealen Einrichtungen zur Führung übertragen.

Artikel 4

Zugelassene Ausgaben

1. Für die Gewährung von Beiträgen gemäß Artikel 2 werden folgende Ausgaben berücksichtigt:

a) Betriebskosten und zwar:

Mieten, Strom, Heizung, Reinigung und andere laufende Führungskosten, Telefon, Büromaterial, Abonnements, kleinere laufende Instandhaltungskosten, Beratung im Bereich Buchhaltung und Steuern, Versicherungen, Ankauf von Lehr- und Lernmitteln, sowie von anderem kulturellen, didaktischen, pädagogischen und museumsbezogenen Material, das für die Durchführung der Jahresarbeitsprogramme notwendig ist ;

b) Personalspesen:

Mitarbeitergehälter und Honorare einschließlich Sozialabgaben und Steuern;

Reisespesen, Unterkunft und Verpflegung der Verantwortungsträger;

Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen des eigenen Personals sowie der freiwilligen Mitarbeiter;

c) Ausgaben für die Tätigkeit:

Organisation und Durchführung von Tätigkeiten, vor allem bei der Abwicklung von Ausstellungen, Vorträgen und Tagungen oder anderen Veranstaltungen;

d) Tätigkeitsbegleitende Druckerzeugnisse;

e) Inventarisierungs- und Katalogisierungsspesen.

Artikel 5

Investitionen

1. Im Rahmen der Investitionsförderung können Beiträge gewährt werden:

a) für den Kauf, den Bau, die Renovierung und die außerordentliche Instandhaltung von Infrastrukturen, in denen Museen bzw. Sammlungen untergebracht sind;

b) für den Ankauf von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen, die für die Benutzung der Räumlichkeiten und die Durchführung der Museumstätigkeiten (Archive, Depots, Werkstätten und Büros) notwendig sind;

c) für den Ankauf von technischen Geräten sowie für Sicherungs- und Alarmanlagen;

d) in besonders begründeten Fällen, für den Ankauf von sammlungsbezogenen Gegenständen;

e) für die Restaurierung von Ausstellungsstücken, die nicht über das Landesdenkmalamt bezuschusst werden.

2. Die veranschlagten Kosten für Investitionen müssen im Fall von Bau- und Sanierungsarbeiten durch einen von einem Sachverständigen unterzeichneten technischen Bericht bescheinigt werden. Die Kosten für die Planung der Investitionen sowie für die entsprechende Software können entweder als Investitions- oder als ordentliche Betriebskosten gefördert werden.

3. Bei der Einrichtung von Infrastrukturen wird eine funktionsgerechte Grundausstattung gefördert.

4. Der Gesuchsteller, Inhaber bzw. Betreiber bietet eine entsprechende Gewähr dafür, dass die geförderte Einrichtung für eine bestimmte Dauer ausschließlich oder zumindest vorwiegend für museale Tätigkeiten genutzt wird. Dies erfolgt unter anderem durch den Abschluss von Verträgen im Sinne von Artikel 11 des Landesgesetzes vom 7 November 1983, Nr. 41, in geltender Fassung.

Artikel 6

Verwendung des Beitrages

1. Der Gesuchsteller kann den gewährten Beitrag ausschließlich für die Führung des Museums oder der Sammlung bzw. für die Durchführung jener Initiativen, Projekte, Tätigkeiten sowie Investitionen verwenden, für die der Beitrag beantragt und gewährt worden ist.

2. Sollte der Gesuchsteller den gewährten Beitrag für andere Ausgaben als die im ursprünglichen Ansuchen angeführt, verwenden wollen, so muss er ein entsprechend begründetes Ansuchen an die zuständige Abteilung stellen, in dem die neue Verwendung genau spezifiziert ist.

3. Für die ordentlichen Beiträge muss das Ansuchen um Änderung der Verwendung des gewährten Beitrages innerhalb des Kalenderjahres, auf das sich der Beitrag bezieht, an die zu ständige Abteilung gestellt werden.

4. Die Änderung der Verwendung der Beiträge wird nach demselben Verfahren, das für die Zuweisung der Beiträge gilt, genehmigt.

Artikel 7

Gesuchsmodalitäten und Beitragshöhe

1. Die Ansuchen um ordentliche Beiträge sind vom Gesuchsteller bzw. gesetzlichen Vertreter, wenn es sich um eine Einrichtung handelt, zu unterschreiben und innerhalb 31. Jänner eines jeden Jahres, oder innerhalb einer Frist, die mit Dekret des zuständigen Abteilungsdirektors festgelegt wird, bei der Abteilung Museen einzureichen. Wird das Ansuchen auf dem Postwege eingereicht, so gilt das Datum des Poststempels des Annahmepostamtes.

2. Für die außerordentlichen Beiträge gemäß Artikel 2, Absatz 3, und ergänzende Beiträge gemäß Artikel 2, Absatz 4, kann im Laufe des Jahres angesucht werden. Das entsprechende Ansuchen ist auf alle Fälle einzureichen, bevor die Ausgaben getätigt werden.

3. Die Ansuchen um die Förderung von Investitionen gemäß Artikel 5 können jederzeit eingereicht werden. Die Gesuche für Investitionen, welche auf Grund von fehlenden Mitteln nicht oder nur teilweise im betroffenen Kalenderjahr berücksichtigt werden, können in den nachfolgenden Jahren berücksichtigt werden, ohne dass der Gesuchsteller ein neues Gesuch einreichen muss.

4. Sofern die verfügbaren Haushaltsmittel nicht ausreichen, um alle eingereichten Vorhaben entsprechend zu finanzieren, wird den Projekten, die in ihrer Realisierung schon weiter fortgeschritten sind, oder die bereits eine Anfangsfinanzierung erhalten haben, der Vorrang eingeräumt.

5. Der Gesuchsteller hat das Vorhandensein der erforderlichen Voraussetzungen eigenverantwortlich zu erklären.

6. Dem Ansuchen sind folgende Unterlagen beizulegen:

a) ein Tätigkeitsbericht für das abgelaufene Jahr;

b) ein Jahresarbeitsprogramm und ein Investitionsprogramm für das laufende Jahr;

c) ein Kostenvoranschlag und ein Finanzierungsplan, mit genauer Angabe der Eigenmittel bzw. Einnahmen;

d) beim Ausbau bzw. bei der Einrichtung von musealen Räumen, die unter Denkmalschutz stehen: ein Gutachten des Amtes für Bau- und Kunstdenkmäler;

e) eine Auflistung der Besucherzahl des vorhergehenden Jahres.

7. Wird das erste Mal angesucht, so sind zudem folgende Dokumente vorzulegen:

a) das vollständige Inventar;

b) das Statut.

8. Werden Erklärungen und Unterlagen mittels Fax übermittelt, so ist zusammen mit diesen eine nicht beglaubigte Kopie des Personalausweises des Gesuchstellers zu übermitteln.

9. Die Beiträge für die Finanzierungen gemäß Artikel 4 und der Investitionen gemäß Artikel 5 können bis 80% der anerkannten Kosten betragen.

10. In außerordentlich begründeten Fällen können oben genannte Höchstprozentsätze überschritten werden. Auf alle Fälle kann der gewährte Beitrag den im Ansuchen ausgewiesenen Fehlbetrag nicht überschreiten.

11. Die Gesuchsteller weisen, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit, in passender Form darauf hin, dass die Initiativen, Projekte, Tätigkeiten und Investitionen durch die Südtiroler Landesregierung, Abteilung Museen, finanziell unterstützt worden sind.

Artikel 8

Vorschüsse

1. Der Gesuchsteller kann um die Gewährung und Auszahlung folgender Vorschüsse ansuchen:

a) um einen Vorschuss im Ausmaß bis zu 50% des Beitrages, der im Vorjahr dem Gesuchsteller gewährt worden ist.

Dieser Vorschuss wird in der Regel nur gewährt, wenn der gewährte Beitrag des Vorjahres mindestens 15.000,00 Euro betragen hat und ausschließlich zur Abdeckung von Mieten, Führungs- und Verwaltungsspesen der Struktur, Personalspesen, einschließlich von Honoraren, sowie von anderen Pflichtausgaben dient. Weiters kann dieser Vorschuss nur gewährt werden, wenn mindestens 60% des im Vorjahr gewährten Beitrages bereits abgerechnet worden sind.

Das entsprechende Ansuchen ist innerhalb 10. November des vorhergehenden Jahres, auf das sich der Beitrag bezieht, einzureichen.

b) um einen Vorschuss im Ausmaß bis zu 80% des für das laufende Jahr genehmigten Beitrages.

Dieser Vorschuss kann in der Regel nur dann gewährt werden, wenn ansonsten die reibungslose Abwicklung der Tätigkeit aus Mangel an Liquidität nicht gewährleistet erscheint, bzw. wenn der Gesuchsteller sonst kostspielige Kredite aufnehmen müsste.

Um diesen Vorschuss kann gleichzeitig mit dem Ansuchen angesucht werden.

2. Der Vorschuss gemäß Absatz 1 Buchstabe a) kann auf maximal 80% des für das laufende Jahr gewährten Beitrages aufgestockt werden.

Artikel 9

Abrechnung des Vorschusses

1. Gesuchsteller, welche Vorschüsse, im Sinne des Artikels 8, erhalten haben, müssen denselben innerhalb 31. März des darauf folgenden Jahres durch die Vorlage entsprechender Ausgabenbelege abrechnen. In begründeten Fällen kann ein Aufschub der oben genannten Frist um höchstens ein Jahr gewährt werden, wenn der Gesuchsteller darum ansucht. Der Aufschub wird mit Dekret des zuständigen Abteilungsdirektors gewährt.

Erst nachdem sämtliche Vorschüsse abgerechnet worden sind, können weitere Teilbeträge abgerechnet werden.

2. Wird dem Gesuchsteller eine Aufstockung gemäß Artikel 8, Absatz 2, gewährt, so kann der Differenzbetrag erst dann ausbezahlt werden, nachdem der Gesuchsteller den Vorschuss gemäß Artikel 8, Absatz 1, Buchstabe a) vollständig abgerechnet hat.

Artikel 10

Abrechnung und Auszahlung des Beitrages

Artikel 11

Rechnungslegung

a) einer Liste der Ausgabenbelege;

b) den originalen Ausgabenbelegen in der Höhe der anerkannten Kosten. Der Gesuchsteller kann die originalen Ausgabenbelege auf die Höhe des gewährten Beitrages beschränken. In diesem Fall muss er zusätzlich eigenverantwortlich erklären, dass die für die Durchführung der Tätigkeiten, Projekte, Initiativen und Investitionen anerkannten Kosten zur Gänze ausgegeben worden und die entsprechenden Ausgabenbelege vorhanden sind. Ist der Gesuchsteller eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, so erfolgt, in Abweichung zu oben, die Auszahlung des gewährten Beitrages aufgrund einer Aufstellung der Ausgabenbelege, welche auf jeder Seite vom Unterschriftsberechtigten unterzeichnet sein muss;

c) einer Erklärung des Gesuchstellers, aus der hervorgeht:

die Daten des Beschlusses über die Beitragsgewährung und die entsprechende Beitragshöhe;

dass die vom Gesetz verlangten Voraussetzungen vorhanden sind;

ob und bei welchen Ämtern oder Körperschaften um weitere zusätzliche Beiträge für die selben Initiativen, Projekte, Tätigkeiten und Investitionen angesucht und in welcher Höhe der Beitrag gewährt worden ist;

die allfällige Angabe, ob sich die beigelegte Abrechnung auf die Abdeckung des bereits gewährten Vorschusses oder auf die Auszahlung des Beitrages bezieht.

dass die Tätigkeiten, Projekte, Initiativen und Investitionen vollständig durchgeführt worden sind;

dass die Kosten für Personal maximal in der Höhe der Bruttogehälter des Landespersonals abgerechnet worden sind. Als Bezugspunkt gelten die für die entsprechende Funktionsebene festgelegten Beträge gemäß geltendem Kollektivvertrag zusätzlich der Lohnnebenkosten und der Sozialabgaben zu Lasten des Arbeitgebers. Unberücksichtigt bleiben die individuelle Leistungsentlohnung sowie die Überstundenbezahlung;

dass die Honorarkosten für Referenten sowie die Kosten für Verpflegung und Fahrtspesen maximal in der Höhe der geltenden Landestarife abgerechnet worden sind;

im Falle von ehrenamtlicher Tätigkeit; die Erklärung über den Anteil der anerkannten Kosten, welche durch die Leistung von ehrenamtlicher Tätigkeit, abgerechnet wird.

d)     einer Aufstellung der Mitarbeiter, die ehrenamtliche Tätigkeit geleistet haben, einschließlich der Anzahl der Stunden, der Art der Leistungen sowie des Ortes, an dem die Leistung erbracht worden ist;

2. Sollten die geförderten Tätigkeiten, Initiativen und Projekte sowie Investitionen nicht bzw. nur teilweise durchgeführt worden sein, oder die anerkannten Kosten nicht zur Gänze ausgegeben worden sein, so wird der Betrag anteilsmäßig reduziert. Diese Reduzierung wird vom zuständigen Abteilungsdirektor

vorgenommen.

3. Legt der Gesuchsteller innerhalb von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt der Gewährung des Beitrages nicht ausreichend Rechnungsbelege vor, so dass der Beitrag oder ein Teil davon nicht ausbezahlt werden kann, wird die Landesregierung den nicht ausbezahlten Anteil des Beitrages widerrufen.

Artikel 12

Ausgabenbelege

1. Die Ausgabenbelege müssen:

a) den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen;

b) mindestens in der Höhe des gewährten Beitrages auf den Namen des Gesuchstellers ausgestellt sein;

c) bereits bezahlt sein;

d) sich auf den Zweck beziehen, wofür die Finanzierung gewährt worden ist.

2. Bei ordentlichen Beiträgen müssen sich die Ausgaben auf das Kalenderjahr beziehen, in welchem der Beitrag gewährt worden ist.

3. Bei Investitionen, die sich auf Ansuchen früherer Jahre beziehen, können Ausgabenbelege vorgelegt werden, die in früheren Jahren ausgestellt worden sind, sofern sie ein Datum tragen, das nach dem ersten Ansuchen für die betreffende Investition gestellt worden ist. Des weiteren können bei Investitionen auch Belege vorgelegt werden, die sich auf Ausgabenverpflichtungen beziehen, welche in den Jahren nach der Beitragsgewährung eingegangen worden sind, sofern sie die bezuschusste Investition und die dabei anerkannten Kosten betreffen.

Artikel 13

Kontrollen

1. Im Sinne von Artikel 2, Absatz 3, des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 in geltender Fassung, führt die zuständige Abteilung Stichprobenkontrollen im Ausmaß von mindestens 6% der genehmigten Ansuchen durch.

2. Die Stichprobenkontrollen werden in der Regel durch Amts-interne Fachleute durchgeführt. Übersteigen die für die Beitragsgewährung zu Grunde gelegten anerkannten Kosten den Betrag von 50.000,00 Euro, so können die Stichprobenkontrollen von verwaltungsexternen Fachleuten durchgeführt werden. Die entsprechende Beauftragung führt die zuständige Abteilung durch.

3. Innerhalb 31. Dezember des darauf folgenden Jahres, auf den sich der Beitrag bezieht, werden die Ansuchen, die der Stichprobenkontrolle unterzogen werden, mittels Auslosung bestimmt.

4. Die Auslosung wird von einer Kommission, bestehend aus dem Abteilungsdirektor oder seinem Stellvertreter sowie zwei Verwaltungssachbearbeitern der Abteilung, von welchen einer die Funktion des Sekretärs wahrnimmt, durchgeführt.

5. Bei den Stichprobenkontrollen wird Folgendes überprüft:

a) die vom Gesuchsteller vorgelegten eigenverantwortlichen Erklärungen;

b) ob die Tätigkeiten, Initiativen, Projekte und Investitionen, für die der Beitrag gewährt worden ist, tatsächlich durchgeführt und die entsprechenden Ausgaben im Rahmen der anerkannten Kosten vollständig getätigt worden sind;

c) das Vorhandensein der ordnungsgemäßen Dokumentation, zur Abdeckung des Differenzbetrages zwischen dem gewährten Beitrages und den anerkannten Kosten, wenn der Gesuchsteller für die Beitragsabrechnung die Vorlage der Ausgabenbelege auf den gewährten Beitrag begrenzt hat;

d) die ordnungsgemäße Eintragung der Ausgabenbelege in das vom Statut oder von der Geschäftsordnung vorgesehene Register, den Beitrag betreffend;

e) die Dokumentation der geleisteten ehrenamtlichen Tätigkeit, welche für die Abdeckung eines Teils der anerkannten Kosten verwendet worden ist.