Deutsch
-
Italiano
-
Ladin
|
Rete Civica dell'Alto Adige
|
Amministrazione Provinciale
|
Feedback
|
Alto contrasto
Home
|
Direzione Provinciale
|
A
A
A
In vigore al
*
RICERCA:
Testo
Anno
Numero
Articolo
Natura
Beschluss der Landesregierung
Gutachten
Verwaltungsgericht Bozen
Rundschreiben
Pariser Vertrag
Verfassung der Republik Italien
Durchführungsbestimmungen
Autonomiestatut und Durchführungsbestimmungen
Gesetz oder Verfassungsgesetz
Dekret des Landeshauptmanns
Landesgesetz
Kollektivvertrag
Verfassungsgerichtshof
Deutsch
Italiano
Ladin
In vigore al: 09/06/2016
Visualizza note
Visualizza massime
Stampa
|
Esporta in PDF
|
Invia
Beschlüsse der Landesregierung
2010
Beschluss Nr. 365 vom 01.03.2010
Beschluss Nr. 365 vom 01.03.2010
Richtlinien auf dem Gebiet der Unterteilung von öffentlichen Bauten
Attendere, processo in corso!
Die Landesregierung hat in das Dekret des Landeshauptmannes vom 26. Oktober 2009, n. 48, eingesehen, mit welchem vorgesehen wurde, dass bis zum Erlass einer neuen und organischen Landesregelung auf dem Sachgebiet öffentliche Arbeiten von Landesinteresse die Bestimmungen des Gesetzesvertretenden Dekrets vom 12. April 2006, Nr. 163, in geltender Fassung, Anwendung, finden, soweit mit den organisatorischen und buchhalterischen Vorgaben laut
Landesgesetz vom 17. Juni 1998, Nr. 6
, in geltender Fassung, vereinbar (Art. 1 Abs. 2);
die Landesregierung hat in das Urteil des Verfassungsgerichtshofs 45/2010 vom 08.-12. Februar 2010 bezüglich dem Landesgesetz von Trient vom 24. Juli 2008, Nr. 10 (Änderungen des
Landesgesetzes vom 10. September 1993, Nr. 26
, auf dem Sachgebiet öffentliche Arbeiten, des
Landesgesetzes vom 13. Dezember 1999, Nr. 6
, auf dem Sachgebiet Förderung der Wirtschaft, und des Landesgesetzes vom 4. März 2008, Nr. 1, auf dem Sachgebiet Raumordnung), für jenen Teil eingesehen, in dem es andere oder zusätzliche Formen von Unterteilung als jene, die von der Aufsichtsbehörde für öffentliche Verträge in der Entscheidung Nr. 5 vom 9. Juni 2005 und der nachträglichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit gutgeheißen wurden, zuzulassen scheint;
in der Erwägung, dass diese Ausrichtung bei mehreren Auftraggebern Auslegungszweifel ausgelöst hat;
hält die Landesregierung es für notwendig, in diesem Zusammenhang einige Orientierungshilfen zu liefern, wobei auf jeden Fall die Unabhängigkeit der einzelnen Auftraggeber des Landes bei der Einschätzung in Bezug auf die einzelnen Arbeiten und Bestellungen, die zu vergeben sind, aufrecht bleibt.
Daher
b e s c h l i e ß t
DIE LANDESREGIERUNG
mit Stimmeneinhelligkeit, die in gesetzlich vorgeschriebener Form zum Ausdruck gebracht wird,
den Auftraggebern ihrer Zuständigkeit folgende Hinweise oder Schlussfolgerungen auf dem Gebiet der Unterteilung von öffentlichen Bauwerken in Lose zu liefern:
Die grundlegende Frage, an die im in der Prämisse angeführten Urteil herangegangen wird, betrifft die Möglichkeit, ein öffentliches Bauwerk in Lose innerhalb der von der geltenden Gesetzgebung auf dem Sachgebiet der öffentlichen Bauaufträge zulässigen Grenzen zu unterteilen.
Bekanntlich wird die Aufteilung mit Argwohn betrachtet, auch wenn es kein ausdrückliches Verbot gibt. Dies nicht so sehr um zu vermeiden, dass eine Vielzahl von Verträgen für die auftraggebende Körperschaft eine Steigerung der Kosten und/oder eine Aufteilung in mehrere Stränge der damit verbundenen vertraglichen Haftung mit sich bringt, sondern eher um zu vermeiden, dass die Auftraggeber die Landesbestimmungen, die nationalen Bestimmungen und die EU-Bestimmungen umgehen und die Bauaufträge künstlich so unterteilen, dass sie niedrige Beträge erreichen und somit jedes Vorhaben in die Schwelle bringen, für die die Privatverhandlung zulässig ist; dies in Abweichung des Grundsatzes des freien Wettbewerbs.
Zu diesem Punkt hat sich des Öfteren die Aufsichtsbehörde über die öffentliche Verträge geäußert. Mit der Entscheidung Nr. 5 vom 9. Juni 2005 hat sie die grundlegenden Merkmale, die jedes Los haben muss, damit auf legitime Art und Weise das Bauvorhaben unterteilt werden darf, fokussiert und dabei den Begriff „funktionelle Lose ausfindig gemacht. Darunter versteht man die Teile eines ganzen Bauwerks, deren Projektierung und Verwirklichung so ist, dass
„die Funktionalität, Benützung und Machbarkeit unabhängig von der Verwirklichtung der anderen Teile gewährleistet wird.“
Der Vorteil dieser eigenständigen Funktionalität und Nützlichkeit der so identifizierten Lose besteht laut dieser Ausrichtung darin, dass sie dadurch ihre Berechtigung im Sinne der Effizienz und Wirtschaftlichkeit finden, sowie darin, dass, sollte das gesamte Bauwerk nicht vollendet werden, die Verschwendung von wirtschaftlichen Ressourcen vermieden und folglich kein Schaden für die Staatskassen entsteht:
„besteht daher das Bauwerk aus einem Gebäude oder aus einem Gebäudekomplex, das z. B. als Schule oder Krankenhaus dienen sollte, oder handelt es sich um eine Straße, eine Kanalisation oder um eine Wasserleitung, so müssen die aufgrund eines einzelnen Bauauftrags verwirklichten Arbeiten für die Öffentlichkeit teilweise zugänglich sein oder zumindest muss der Dienst, für den das Bauwerk bestimmt ist, aufgenommen werden können.“
In analoger und entsprechender Weise ist, immer laut Aufsichtsbehörde, der Begriff „funktionelles Los der richtige Interpretationsschlüssel dafür, dass ein Bauwerk mittels „gesonderten Bauaufträgen (z. B. der Auftraggeber vergibt mit getrennten Bauaufträgen einerseits die Verwirklichung des baulichen Teils des öffentlichen Bauwerks und andererseits die Durchführung der Installierungsarbeiten) oder schließlich in getrennten Losen zu späteren Zeitpunkten vergeben werden können.
Diese detaillierten Hinweise haben sich als wertvolle Hilfe für die Auftraggeber erwiesen ; dies zum Teil in der Hoffnung, dass eine sorgfältige Befolgung der Hinweise der Aufsichtsbehörde die öffentliche Körperschaft vor einer möglichen Haftung in Zusammenhang mit der künstlichen Unterteilung in Lose des öffentlichen Bauwerks schützen würde.
Zudem hat die die höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch die Vorteile hervorgehoben, die eine korrekte Unterteilung in funktionelle Lose des öffentlichen Bauwerks bieten kann, um die Qualität zu steigern:
“… das Verbot, einen einheitlichen Vertragsgegenstand in mehrere Lose zu unterteilen, hat die Funktion, vorgetäuschten Handlungen zur Reduzierung des Gesamtbetrages der Aufträge, um die entsprechenden Verfahren den vom Gemeinschaftsrecht abzuleitenden Verpflichtungen zu entziehen, die bekanntlich nur über einer genau bestimmten Schwelle anzuwenden sind, vorzubeugen bzw. diese zu unterdrücken.
Wurde dieser Funktion vorgebeugt (im gegenständlichen Fall wurde der Vertragsbetrag korrekt bestimmt), ist die Unterteilung in Lose rechtens, sowohl um aus rein organisatorischen Gründen eine bessere Abwicklung des Dienstes zu gewährleisten, als auch, wie im gegenständlichen Fall, um Teile eines komplexeren und in mehrere Leistungen gegliederten Dienstes geeigneten Subjekten vorzubehalten, weil sind im Besitz einer besonderen Qualifizierung sind, und auf jeden Fall unter substantieller Achtung der Regeln des Wettbewerbs und der Öffnung der Ausschreibung für die größtmögliche Anzahl von Bewerbern
(Staatsrat, 5. Senat, Nr. 2346/2005).
Doch das grundlegende und vorrangige Erfordernis, das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des freien Wettbewerb nicht zu verletzen, verlangt, dass, sofern die Summe der einzelnen Lose die EU-Schwelle überschreitet, für jeden Auftrag bezogen auf jedes einzelne Los auf jeden Fall die gemeinschaftliche Regelung Anwendung finden muss:
“… bei der Vergabe von öffentlichen Arbeiten ist die Unterteilung eines Bauwerks in Lose grundsätzlich nicht verboten, sondern verlangt auf jeden Fall die Anwendung des Gemeinschaftsrechts, wenn die Summe der Beträge der einzelnen Losen die EU-Schwelle überschreitet (Staatsrat, 6. Senat, Nr. 3188/04). Außerdem ist Art. 6 der Richtlinie 93/37/EWG (der vorschreibt, dass bei einem einheitlichen Bauwerk zweck Errechnung der EU-Schwelle und Anwendung des Gemeinschaftsrechts die Werte eines jeden Loses kumuliert werden müssen) unmittelbar in der internen Rechtsordnung anwendbar …
(Staatsrat, 6. Senat, Nr. 1101/2008).
Genau genommen folgt das angeführte Urteil des Verfassungsgerichtshofes dieser Rechtsprechung:
„… die Bestimmung sieht nicht vor, dass die Verwaltung das Verhandlungsverfahren anwenden kann. Die allfällige Unterteilung des Vertragsgegenstandes verlangt auf jeden Fall zwingend, dass die Verwaltung für jeden einzelnen Vertrag jene Regeln für die Wahl des Vertragspartners einhält, die zum Schutz des Wettbewerbs festgelegt sind. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass selbst die angefochtene Bestimmung präzisiert, dass auf jeden Fall das, was von Art. 3 des
Landesgesetzes Nr. 26/1993
, so wie er vom Gesetz Nr. 10/2008 geändert wurde, über die Festsetzung des Wertes des Auftrags zwecks Individualisierung der anzuwendenden Regelung vorgesehen ist, eingehalten werden muss. Damit wird gewährleistet, dass die allfällige Unterteilung der Arbeiten in mehrere Verträge eben kein Instrument darstellt, um die zwingenden Regeln des Verfahrens mit Öffentlichkeitscharakter zu umgehen.“
“Zweitens verpflichtet das Landesgesetz die öffentliche Auftraggeberin Rechenschaft darüber abzugeben, weshalb sie die Entscheidung getroffen hat und ob diese aus technisch-organisatorischer und finanzieller Sicht konveniert.“
„Mit anderen Worten hat der Landesgesetzgeber der Entscheidungsbefugnis der öffentlichen Auftraggeberin jene Bedingungen auferlegt und Grenzen gesetzt, die geeignet sind, zu vermeiden, dass sie sich negativ auf den Grad des Wettbewerbsschutzes, den der staatliche Gesetzgeber garantiert, auswirken.“
Aus dem bisher Gesagten kann mit gutem Grund gefolgert werden, dass die Auftraggeber des Landes in Ausübung der organisatorischen und funktionellen Unabhängigkeit des Landes gemäß dem
D.LH. Nr. 48/2009
, wie sie mit dem gegenständlichen Urteil bekräftigt wurde, mehrere Aufträge für die Verwirklichung einzelner Bauwerke erteilen können. Dabei muss bewertet werden, ob dies vernünftig, wirtschaftlich und funktionell ist und ob dadurch ein gutes und schnelles Gelingen des Bauwerks gewährleistet wird. Auf jeden Fall muss der Gemeinschaftsgrundsatz, gemäß welchem hinsichtlich der für die Vergabeverfahren geltenden Bestimmungen der geschätzte Gesamtbetrag aller Bauaufträge maßgebend ist, eingehalten werden.
Caricamento in corso
Deutsch
Italiano
Ladin
Verfassungsrechtliche Bestimmungen
Landesgesetzgebung
I Alpinistik
II Arbeit
III Bergbau
IV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
V Berufsbildung
VI Bodenschutz, Wasserbauten
VII Energie
VIII Finanzen
IX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
X Fürsorge und Wohlfahrt
XI Gaststätten
XII Gemeinnutzungsrechte
XIII Forstwirtschaft
XIV Gesundheitswesen und Hygiene
XV Gewässernutzung
XVI Handel
XVII Handwerk
XVIII Grundbuch und Kataster
XIX Jagd und Fischerei
XX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
XXI Kindergärten
XXII Kultur
A Rundfunkanstalt Südtirol (RAS)
B Förderung kultureller Tätigkeiten
C Denkmalpflege
D Kulturelle Einrichtungen
a) Landesgesetz vom 31. Juli 1976, Nr. 27 —
b) Landesgesetz vom 3. August 1977, Nr. 25
c) Landesgesetz vom 16. Februar 1982, Nr. 5 —
d) Landesgesetz vom 29. Oktober 1991, Nr. 31
e) Landesgesetz vom 30. Juli 1999, Nr. 6 —
f) Dekret des Landeshauptmanns vom 24. Jänner 2000, Nr. 3
g) Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Juli 2008, Nr. 26
h) Dekret des Landeshauptmanns vom 1. Juli 2014, Nr. 23
i) Dekret des Landeshauptmanns vom 25. November 2015, Nr. 31
j) Dekret des Landeshauptmanns vom 25. November 2015, Nr. 30
n) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 26. Mai 1997, Nr. 2210
o) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 15. September 1997, Nr. 4611
s) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 13. September 1999, Nr. 3886
v) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 22. September 2003, Nr. 3272
w) BESCHLUSS DES LANDESAUSSCHUSSES vom 3. Dezember 1990, Nr. 7617
x) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 24. November 2003, Nr. 4246
E Landesarchiv
XXIII Landesämter und Personal
A Führungsstruktur
B Sonderregelung über einzelne Fachdienste
C Aufnahme in den Landesdienst und Berufsbilder
D Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst
E Kollektivverträge
a) Dekret des Landeshauptmanns vom 13. August 1990, Nr. 17
b) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. April 1991, Nr. 10
c) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Juni 1991, Nr. 18
d) Kollektivvertragvom 4. Jänner 1996
e) Kollektivvertrag vom 18. Dezember 1998
e) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 17. Juli 1995, Nr. 3729
f) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 4. Dezember 1995, Nr. 6402
f) Kollektivvertrag vom 13. April 1999
g) Kollektivvertrag vom 23. Februar 2000
g) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 1. April 1996, Nr. 1288
h) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 17. Juni 1996, Nr. 2745
h) Bereichsabkommen vom 28. August 2000 —
i) Kollektivvertrag vom 28. August 2001
j) Kollektivvertrag vom 25. März 2002
j) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 27. März 1997, Nr. 1235
k) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. April 1998, Nr. 1547
k) Bereichsabkommen vom 4. Juli 2002
l) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 9. November 1998, Nr. 5247
l) Kollektivvertrag vom 3. Oktober 2002 —
m) Kollektivvertragvom 9. Dezember 2002
m) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. Dezember 1998, Nr. 5939
n) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 14. Dezember 1998, Nr. 5941
n) Kollektivvertragvom 13. März 2003
o) BEREICHSABKOMMEN vom 8. Mai 1997
o) Einheitstext vom 23. April 2003
p) Kollektivvertrag vom 16. Mai 2003 —
q) Kollektivvertrag vom 17. September 2003 —
r) Bereichsabkommenvom 5. November 2003
s) Kollektivvertrag vom 13. Juli 2004
t) Kollektivvertrag vom 6. Dezember 2004
t) KOLLEKTIVVERTRAG vom 13. April 1999
u) Kollektivvertrag vom 7. April 2005 —
v) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
v) Bereichsvertrag vom 14. Juni 2005
w) Kollektivvertrag vom 4. August 2005
x) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
x) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
y) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
y) KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. August 1999
z) Bereichsvertragvom 8. März 2006
a') Kollektivvertrag vom 21. Juni 2006
b') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. Mai 2007
b') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
c') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
c') Kollektivvertragvom 6. Oktober 2006
d') Kollektivvertrag vom 5. Juli 2007
d') KOLLEKTIVVERTRAG vom 18. Dezember 1998
e') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. Februar 2000
e') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
f') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
g') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
h') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2007
h') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
i') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
i') Kollektivvertrag vom 23. November 2007
j') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 12. Februar 2008
j') KOLLEKTIVVERTRAG vom 23. August 2000
k') Kollektivvertrag vom 22. April 2008
l') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2008
l') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
m') BEREICHSABKOMMEN vom 6. August 2001
m') Kollektivvertragvom 3. Februar 2009
n') KOLLEKTIVVERTRAG VOM 28 August 2001
n') Kollektivvertrag vom 17. Februar 2009, Nr. 00
o') Kollektivvertrag vom 22. Oktober 2009
p') Bereichsabkommenvom 11. November 2009
q') Bereichsabkommenvom 24. November 2009
q') KOLLEKTIVVERTRAG vom 25. März 2002
r') Kollektivvertragvom 24. November 2009
s') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
t') BEREICHSABKOMMEN vom 4. Juli 2002
u') Bereichsabkommen vom 27. Juni 2013
v') Kollektivvertrag vom 31. Oktober 2014
w') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 26. Januar 2015, Nr. 0
w') KOLLEKTIVVERTRAG vom 9. Dezember 2002
x') Kollektivvertrag vom 16. März 2015, Nr. 0
y') Bereichsvertrag vom 13. Juli 2015, Nr. 0
z') Bereichsabkommen vom 3. September 2015, Nr. 0
a'') Bereichsvertrag vom 22. Dezember 2015, Nr. 00
b'') Kollektivvertrag vom 23. Mai 2016
b'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 16. Mai 2003
d'') BEREICHSABKOMMEN vom 5. November 2003
e'') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
g'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. September 2003
h'') BEREICHSABKOMMEN vom 5. November 2003
k'') BEREICHSABKOMMEN vom 28. August 2000
l'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 21. Dezember 2004
n'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 7. April 2005
w'') KOLLEKTIVVERTRAG vom 6. Oktober 2006
F Plansoll und Stellenpläne
G Dienstkleidung
H Dienstaustritt und Ruhestandsbehandlung
I Übernahme von Personal anderer Körperschaften
J Landesregierung
K Landtag
L Verwaltungsverfahren
M Volksabstimmung und Wahl des Landtages
XXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
XXV Landwirtschaft
XXVI Lehrlingswesen
XXVII Messen und Märkte
XXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
XXIX Öffentliche Veranstaltungen
XXX Raum und Landschaft
XXXI Rechnungswesen
XXXII Sport und Freizeitgestaltung
XXXIII Straßenwesen
XXXIV Transportwesen
XXXV Unterricht
XXXVI Vermögen
XXXVII Wirtschaft
XXXVIII Wohnbauförderung
XXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
a) Landesgesetz vom 10. Juni 2008, Nr. 4
b) Landesgesetz vom 22. Januar 2010, Nr. 1
c) Landesgesetz vom 22. Januar 2010, Nr. 2
d) Landesgesetz vom 17. Januar 2011, Nr. 1
e) Landesgesetz vom 13. Mai 2011, Nr. 3
f) Landesgesetz vom 21. Juni 2011, Nr. 4
g) Landesgesetz vom 12. Dezember 2011, Nr. 14
h) Landesgesetz vom 8. März 2013, Nr. 3
i) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 9
j) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 10
k) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 11
l) Landesgesetz vom 17. September 2013, Nr. 16
Art. 1 (Änderung des , „Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2013 und für den Dreijahreszeitraum 2013-2015 (Finanzgesetz 2013)“)
Art. 2 (Änderung des , “Änderung des , 'Ordnung der Skischulen und des Skilehrerberufs' und anderer Landesgesetze“)
Art. 3 (Inkrafttreten)
m) Landesgesetz vom 26. September 2014, Nr. 7
n) Landesgesetz vom 26. September 2014, Nr. 8
o) Landesgesetz vom 16. Oktober 2014, Nr. 9
p) Landesgesetz vom 23. Oktober 2014, Nr. 10
q) Landesgesetz vom 26. Januar 2015, Nr. 1
r) Landesgesetz vom 14. Juli 2015, Nr. 8
s) Landesgesetz vom 12. Oktober 2015, Nr. 14
t) Landesgesetz vom 24. Mai 2016, Nr. 10
Beschlüsse der Landesregierung
2024
2023
2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
Beschluss vom 4. Februar 2014, Nr. 102
Beschluss vom 4. Februar 2014, Nr. 108
Beschluss vom 4. Februar 2014, Nr. 112
Beschluss vom 4. Februar 2014, Nr. 115
Beschluss vom 11. Februar 2014, Nr. 144
Beschluss vom 18. Februar 2014, Nr. 166
Beschluss vom 18. Februar 2014, Nr. 172
Beschluss vom 25. Februar 2014, Nr. 187
Beschluss vom 25. Februar 2014, Nr. 196
Beschluss vom 25. Februar 2014, Nr. 211
Beschluss vom 25. Februar 2014, Nr. 217
Beschluss vom 11. März 2014, Nr. 238
Beschluss vom 11. März 2014, Nr. 268
Beschluss vom 11. März 2014, Nr. 286
Beschluss vom 18. März 2014, Nr. 292
Beschluss vom 18. März 2014, Nr. 293
Beschluss vom 18. März 2014, Nr. 317
Beschluss vom 18. März 2014, Nr. 318
Beschluss vom 25. März 2014, Nr. 357
Beschluss vom 1. April 2014, Nr. 361
Beschluss vom 15. April 2014, Nr. 438
Beschluss vom 15. April 2014, Nr. 450
Beschluss vom 29. April 2014, Nr. 484
Beschluss vom 29. April 2014, Nr. 492
Beschluss vom 13. Mai 2014, Nr. 540
Beschluss vom 13. Mai 2014, Nr. 541
Beschluss vom 13. Mai 2014, Nr. 542
Beschluss vom 20. Mai 2014, Nr. 577
Beschluss vom 27. Mai 2014, Nr. 590
Beschluss vom 3. Juni 2014, Nr. 660
Beschluss vom 3. Juni 2014, Nr. 663
Beschluss vom 3. Juni 2014, Nr. 658
Beschluss vom 10. Juni 2014, Nr. 687
Beschluss vom 10. Juni 2014, Nr. 688
Beschluss vom 10. Juni 2014, Nr. 691
Beschluss vom 1. Juli 2014, Nr. 771
Beschluss vom 1. Juli 2014, Nr. 817
Beschluss vom 8. Juli 2014, Nr. 861
Beschluss vom 22. Juli 2014, Nr. 889
Beschluss vom 22. Juli 2014, Nr. 895
Beschluss vom 22. Juli 2014, Nr. 920
Beschluss vom 29. Juli 2014, Nr. 938
Beschluss vom 5. August 2014, Nr. 964
Beschluss vom 2. September 2014, Nr. 1041
Beschluss vom 9. September 2014, Nr. 1060
Beschluss vom 7. Oktober 2014, Nr. 1181
Beschluss vom 14. Oktober 2014, Nr. 1188
Beschluss vom 14. Oktober 2014, Nr. 1216
Beschluss vom 21. Oktober 2014, Nr. 1242
Beschluss vom 4. November 2014, Nr. 1248
Beschluss vom 4. November 2014, Nr. 1302
Beschluss vom 4. November 2014, Nr. 1304
Beschluss vom 11. November 2014, Nr. 1308
Beschluss vom 11. November 2014, Nr. 1309
Beschluss vom 11. November 2014, Nr. 1315
Beschluss vom 18. November 2014, Nr. 1366
Beschluss vom 18. November 2014, Nr. 1388
Beschluss vom 18. November 2014, Nr. 1370
Beschluss vom 25. November 2014, Nr. 1421
Beschluss vom 9. Dezember 2014, Nr. 1525
Beschluss vom 9. Dezember 2014, Nr. 1528
Beschluss vom 9. Dezember 2014, Nr. 1530
Beschluss vom 16. Dezember 2014, Nr. 1547
Beschluss vom 23. Dezember 2014, Nr. 1579
Beschluss vom 23. Dezember 2014, Nr. 1599
2013
2012
2011
2010
Beschluss Nr. 64 vom 18.01.2010
Beschluss Nr. 338 vom 01.03.2010
Beschluss Nr. 359 vom 01.03.2010
Beschluss Nr. 359 vom 01.03.2010
Beschluss Nr. 365 vom 01.03.2010
Beschluss Nr. 377 vom 01.03.2010
Beschluss Nr. 487 vom 15.03.2010
Beschluss Nr. 491 vom 22.03.2010
Beschluss Nr. 492 vom 22.03.2010
Beschluss Nr. 542 vom 29.03.2010
Beschluss Nr. 577 vom 12.04.2010
Beschluss vom 19. April 2010, Nr. 671
Beschluss Nr. 751 vom 03.05.2010
Beschluss Nr. 759 vom 03.05.2010
Beschluss Nr. 764 vom 03.05.2010
Beschluss vom 10. Mai 2010, Nr. 823
Beschluss vom 7. Juni 2010, Nr. 982
Beschluss Nr. 1032 vom 14.06.2010
Beschluss Nr. 1042 vom 21.06.2010
Beschluss Nr. 1068 vom 21.06.2010
Beschluss Nr. 1186 vom 12.07.2010
Beschluss Nr. 1256 vom 26.07.2010
Beschluss Nr. 227 vom 08.02.2010
Beschluss Nr. 1330 vom 17.08.2010
Beschluss Nr. 1370 vom 17.08.2010
Beschluss vom 6. September 2010, Nr. 1389
Beschluss Nr. 1484 vom 13.09.2010
Beschluss vom 20. September 2010, Nr. 1527
Beschluss Nr. 1827 vom 08.11.2010
Beschluss Nr. 1848 vom 22.11.2010
Beschluss Nr. 1849 vom 22.11.2010
Beschluss Nr. 1858 vom 22.11.2010
Beschluss Nr. 1860 vom 22.11.2010
Beschluss Nr. 1945 vom 29.11.2010
Beschluss Nr. 1982 vom 29.11.2010
Beschluss Nr. 2051 vom 13.12.2010
Beschluss Nr. 2094 vom 20.12.2010
Beschluss Nr. 2134 vom 20.12.2010
Beschluss Nr. 2140 vom 20.12.2010
Beschluss Nr. 817 vom 10.05.2010
Beschluss Nr. 2141 vom 20.12.2010
Beschluss Nr. 2163 vom 30.12.2010
Beschluss Nr. 2164 vom 30.12.2010
Beschluss Nr. 2215 vom 30.12.2010
Beschluss vom 8. November 2010, Nr. 1804
Beschluss Nr. 773 vom 10.05.2010
2009
Beschluss Nr. 74 vom 19.01.2009
Beschluss Nr. 2 vom 12.01.2009
Beschluss Nr. 135 vom 19.01.2009
Beschluss Nr. 189 vom 26.01.2009
Beschluss Nr. 278 vom 02.02.2009
Beschluss Nr. 331 vom 09.02.2009
Beschluss Nr. 333 vom 09.02.2009
Beschluss Nr. 478 vom 16.02.2009
Beschluss Nr. 625 vom 09.03.2009
Beschluss Nr. 755 vom 16.03.2009
Beschluss Nr. 829 vom 23.03.2009
Beschluss Nr. 922 vom 30.03.2009
Beschluss Nr. 1150 vom 27.04.2009
Beschluss Nr. 1195 vom 27.04.2009
Beschluss vom 27. April 2009, Nr. 1181
Beschluss Nr. 1196 vom 27.04.2009
Beschluss vom 4. Mai 2009, Nr. 1257
Beilage A)
Beschluss vom 4. Mai 2009, Nr. 1264
Beschluss Nr. 1273 vom 04.05.2009
Beschluss Nr. 1274 vom 04.05.2009
Beschluss Nr. 1438 vom 25.05.2009
Beschluss Nr. 1440 vom 25.05.2009
Beschluss Nr. 1508 vom 08.06.2009
Beschluss Nr. 1510 vom 08.06.2009
Beschluss Nr. 1544 vom 08.06.2009
Beschluss Nr. 1572 vom 08.06.2009
Beschluss vom 15. Juni 2009, Nr. 1600
Beschluss Nr. 1588 vom 08.06.2009
Beschluss Nr. 1605 vom 15.06.2009
Beschluss Nr. 1853 vom 13.07.2009
Beschluss Nr. 1816 vom 06.07.2009
Beschluss Nr. 1829 vom 13.07.2009
Beschluss Nr. 1958 vom 27.07.2009
Beschluss Nr. 1977 vom 13.08.2009
Beschluss Nr. 2049 vom 13.08.2009
Beschluss Nr. 2209 vom 07.09.2009
Beschluss Nr. 2201 vom 07.09.2009
Beschluss vom 14. September 2009, Nr. 2264
Beschluss Nr. 2321 vom 21.09.2009
Beschluss Nr. 989 vom 06.04.2009
Beschluss Nr. 1027 vom 06.04.2009
Beschluss Nr. 2325 vom 21.09.2009
Beschluss Nr. 2398 vom 28.09.2009
Beschluss Nr. 1060 vom 14.04.2009
Beschluss vom 28. September 2009, Nr. 2406
Beschluss Nr. 2510 vom 19.10.2009
Beschluss Nr. 2740 vom 09.11.2009
Beschluss Nr. 2717 vom 09.11.2009
Beschluss Nr. 2756 vom 16.11.2009
Beschluss Nr. 2780 vom 16.11.2009
Beschluss Nr. 2789 vom 16.11.2009
Delibera N. 2800 del 23.11.2009
Beschluss Nr. 2913 vom 14.12.2009
Beschluss Nr. 2916 vom 14.12.2009
Beschluss Nr. 2978 vom 14.12.2009
Beschluss Nr. 3088 vom 21.12.2009
Beschluss Nr. 3167 vom 30.12.2009
Beschluss Nr. 3197 vom 30.12.2009
Beschluss Nr. 2294 vom 14.09.2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
1993
1992
1991
1990
Urteile Verfassungsgerichtshof
Urteile Verwaltungsgericht
Chronologisches inhaltsverzeichnis
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
1995
1994
1993
1992
1991
1990
1989
1988
1987
1986
14/04/1986 - Corte costituzionale - Ordinanza N. 95 del 14.04.1986
27/06/1986 - Corte costituzionale - Sentenza N. 151 del 27.06.1986
01/07/1986 - Corte costituzionale - Sentenza N. 166 del 01.07.1986
01/07/1986 - Corte costituzionale - Sentenza N. 165 del 01.07.1986
14/07/1986 - Corte costituzionale - Sentenza N. 191 del 14.07.1986
15/07/1986 - Corte costituzionale - Sentenza N. 195 del 15.07.1986
14/01/1986 - Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Jänner 1986, Nr. 1
14/05/1986 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 14. Mai 1986, Nr. 10
04/06/1986 - Dekret des Landeshauptmanns vom 4. Juni 1986, Nr. 11
18/06/1986 - Dekret des Landeshauptmanns vom 18. Juni 1986, Nr. 14
24/06/1986 - Dekret des Landeshauptmanns vom 24. Juni 1986, Nr. 15
31/12/1986 - Corte costituzionale - Sentenza N. 294 del 31.12.1986
18/11/1986 - Corte costituzionale - Ordinanza N. 245 del 18.11.1986
31/12/1986 - Corte costituzionale - Ordinanza N. 305 del 31.12.1986
20/01/1986 - Dekret des Landeshauptmanns vom 20. Jänner 1986, Nr. 2
30/01/1986 - Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Jänner 1986, Nr. 3
30/01/1986 - Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Jänner 1986, Nr. 4
07/02/1986 - Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Februar 1986, Nr. 5
19/03/1986 - Dekret des Landeshauptmanns vom 19. März 1986, Nr. 6
24/06/1986 - Dekret des Landeshauptmanns vom 24. Juni 1986, Nr. 16
01/07/1986 - Dekret des Landeshauptmanns vom 1. Juli 1986, Nr. 17
01/07/1986 - Dekret des Landeshauptmanns vom 1. Juli 1986, Nr. 18
08/07/1986 - Dekret des Landeshauptmanns vom 8. Juli 1986, Nr. 19
20/10/1986 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 20. Oktober 1986, Nr. 20
20/10/1986 - Dekret des Landeshauptmanns vom 20. Oktober 1986, Nr. 21
23/10/1986 - Dekret des Landeshauptmanns vom 23. Oktober 1986, Nr. 22
21/11/1986 - Dekret des Landeshauptmanns vom 21. November 1986, Nr. 23
25/11/1986 - Dekret des Landeshauptmanns vom 25. November 1986, Nr. 24
10/12/1986 - Dekret des Landeshauptmanns vom 10. Dezember 1986, Nr. 28
19/12/1986 - Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Dezember 1986, Nr. 29
03/01/1986 - Landesgesetz vom 3. Jänner 1986, Nr. 1
21/01/1986 - LANDESGESETZ vom 21. Jänner 1986, Nr. 3
21/01/1986 - Landesgesetz vom 21. Jänner 1986, Nr. 4
25/02/1986 - Landesgesetz vom 25. Februar 1986, Nr. 5
25/02/1986 - Landesgesetz vom 25. Februar 1986, Nr. 6
11/03/1986 - Landesgesetz vom 11. März 1986, Nr. 10
11/03/1986 - LANDESGESETZ vom 11. März 1986, Nr. 11
11/03/1986 - Landesgesetz vom 11. März 1986, Nr. 12
11/03/1986 - Landesgesetz vom 11. März 1986, Nr. 13
17/04/1986 - LANDESGESETZ vom 17. April 1986, Nr. 14
17/04/1986 - LANDESGESETZ vom 17. April 1986, Nr. 15
12/05/1986 - Dekret des Landeshauptmanns vom 12. Mai 1986, Nr. 9
08/07/1986 - Landesgesetz vom 8. Juli 1986, Nr. 16
11/07/1986 - LANDESGESETZ vom 11. Juli 1986, Nr. 17
22/07/1986 - Landesgesetz vom 22. Juli 1986, Nr. 18
22/07/1986 - Landesgesetz vom 22. Juli 1986, Nr. 19
29/07/1986 - Landesgesetz vom 29. Juli 1986, Nr. 21
07/08/1986 - Landesgesetz vom 7. August 1986, Nr. 22
07/08/1986 - Landesgesetz vom 7. August 1986, Nr. 23
07/08/1986 - LANDESGESETZ vom 7. August 1986, Nr. 24
13/08/1986 - Landesgesetz vom 13. August 1986, Nr. 25
25/08/1986 - Landesgesetz vom 25. August 1986, Nr. 26
13/11/1986 - Landesgesetz vom 13. November 1986, Nr. 27
19/11/1986 - Landesgesetz vom 19. November 1986, Nr. 28
20/11/1986 - Landesgesetz vom 20. November 1986, Nr. 29
27/11/1986 - Landesgesetz vom 27. November 1986, Nr. 30
04/12/1986 - LANDESGESETZ vom 4. Dezember 1986, Nr. 31
04/12/1986 - Landesgesetz vom 4. Dezember 1986, Nr. 32
03/01/1986 - Landesgesetz vom 3. Jänner 1986, Nr. 2
16/04/1986 - Dekret des Landeshauptmanns vom 16. April 1986, Nr. 7 —
19/12/1986 - LANDESGESETZ vom 19. Dezember 1986, Nr. 33 —
29/07/1986 - Landesgesetz vom 29. Juli 1986, Nr. 20
26/02/1986 - Landesgesetz vom 26. Februar 1986, Nr. 7
04/03/1986 - Landesgesetz vom 4. März 1986, Nr. 8
11/03/1986 - LANDESGESETZ vom 11. März 1986, Nr. 9 —
1985
1984
1983
1982
1981
1980
1979
1978
1977
1976
1975
1974
1973
1972
1971
1970
1969
1968
1967
1966
1965
1964
1963
1962
1961
1960
1959
1958
1957
1956
1955
1954
1953
1952
1951
1948
1946