Landesgesetz vom 17. November 1988, Nr. 481) 
Bestimmungen über die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse im Bereich der Arzneimittelversorgung und der Aufsicht über die Apotheken

(1) Die Erstellung, die Überarbeitung und die Änderung des Apothekenverteilungsplanes werden von der Landesregierung auf Vorschlag des Landesrates für Gesundheitswesen und nach Anhören der Apothekerkammer des Landesgesundheitsrates und der jeweils betroffenen Gemeinden vorgenommen.

(2) Der Bürgermeister der jeweils betroffenen Gemeinde ist befugt, an den Sitzungen des Landesgesundheitsrates, in denen der Apothekerverteilungsplan seiner Gemeinde besprochen wird, teilzunehmen.

(1) Die vom Gesetz vom 8. März 1968, Nr. 221, vorgesehenen Arzneimittel-Ausgabestellen können auch in jenen Gemeinden, Fraktionen oder Ortschaften errichtet werden, in denen im Landesapothekenverteilungsplan kein freier Apothekensitz vorgesehen ist.

(2) Arzneimittel-Ausgabestellen können auch in Stadtvierteln errichtet werden, die über keine solchen verfügen, auch wenn der Apothekenplan laut den geltenden Bestimmungen bereits erfüllt ist.2)

(1) Der Landesrat für Gesundheitswesen trifft Maßnahmen in Zusammenhang mit:

1. der Bewilligung zur Eröffnung und Führung der Apotheken und Zweigapotheken, sofern sie im Apothekenverteilungsplan vorgesehen sind:
2. der Errichtung und Führung der vom Gesetz vom 8. März 1968, Nr. 221, vorgesehenen Arzneimittel-Ausgabestellen;
3. der Bewilligung zur provisorischen Führung neuerrichteter Apotheken bis zum Abschluß des entsprechenden Wettbewerbs, nach Anhören der Apothekerkammer;
4. dem Verfall der Bewilligung zur Führung einer Apotheke sowie in d ringenden Fällen mit der provisorischen Führung inhaberloser Apotheken;
5. dem Inhaberwechsel bei Apotheken;
6. der Übersiedlung von Apotheken innerhalb ihres Einzugsgebietes; in diesem Fall hat der Landesrat die zuständige Gemeinde anzuhören;
7. der zeitweiligen Schließung des Betriebes in den Fällen, die vom vereinheitlichten Text der Gesetze über das Gesundheitswesen vorgesehen sind, der mit königlichem Dekret vom 27. Juli 1934, Nr. 1265, in geltender Fassung, genehmigt wurde;
8. der Festlegung der Ortszulagen für Landapotheken und der Vergütung der Führungskosten für Arzneimittel-Ausgabestellen sowie mit der entsprechenden Auszahlungsbewilligung;
9. der Festlegung des Ablösebetrages und des Wertes der Einrichtungsgegenstände, der Arzneien, der Vorräte und der Ausstattung im Sinne von Artikel 110 des unter Buchstabe g) erwähnten vereinheitlichten Textes;
10. der Bewilligung zur provisorischen Weiterführung des Betriebes durch Erben des Betriebsinhabers im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Februar 1981, Nr. 34, ergänzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 1984, Nr. 892, bis zum Ablauf der in Artikel 6 dieses Gesetzes erwähnten Frist;
11. der Erklärung über den Verfall der Bewilligung zur provisorischen Weiterführung des Betriebes durch Erben des Betriebsinhabers gemäß Buchstabe j);
12. weiteren mit Apotheken zusammenhängenden Aufgaben und Befugnissen, die nicht ausdrücklich den staatlichen Behörden vorbehalten sind.

(1)Die Aufsicht über öffentlich zugängliche Apotheken und über Handelsbetriebe, die gemäß den geltenden staatlichen und Landesbestimmungen Arzneimittel abgeben können, sowie die entsprechenden Inspektionen werden vom zuständigen Landesamt durchgeführt.3)

(2) Alle von den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen ordentlichen, außerordentlichen und vorbeugenden Inspektionen in den Apotheken werden von einer entsprechenden Kommission durchgeführt, die auf Vorschlag des Landesrates für Gesundheitswesen von der Landesregierung ernannt wird und zusammengesetzt ist aus:

1. einem Beamten, der im Verwaltungsstellenplan des Landes Südtirol mindestens in der VIII. Funktionsebene eingestuft ist, als Vorsitzendem;
2. dem Leiter des Dienstleistungsbereiches für Hygiene und öffentliche Gesundheit der Sanitätseinheit, in deren Einzugsgebiet sich die Apotheke befindet;
3. einem Apotheker, der in den nominellen Landesstellenplänen des Personals des Gesundheitsdienstes eingestuft ist;
4. einem in einer Apotheke tätigen Apotheker, der von der Südtiroler Apothekerkammer namhaft gemacht wird.

(3) Schriftführer ist ein Beamter, der im Verwaltungsstellenplan des Landes Südtirol mindestens in der VI. Funktionsebene eingestuft ist.

(4) Für jedes wirkliche Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu ernennen. Die Zusammensetzung der Kommission muß dem Sprachgruppenverhältnis gemäß letzter allgemeiner Volkszählung entsprechen.

(5) Den anspruchsberechtigten Mitgliedern der Kommission stehen die von den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes Südtirol vorgesehenen Vergütungen - auch für Außendienste - zu.

(6) Der Vorsitzende der Kommission sorgt für die Übermittlung der Protokolle an das zuständige Landesamt, damit es allfällige nötige Maßnahmen ergreifen kann.

(1) Die Wettbewerbe für die Zuweisung privat zu führender (freigewordener oder neuerrichteter) Apotheken werden von der Landesregierung auf Vorschlag des Landesrats für Gesundheitswesen ausgeschrieben.

(2) Den Vorsitz der Prüfungskommission führt ein Beamter, der im Verwaltungsstellenplan des Landes Südtirol mindestens in der VIII. Funktionsebene eingestuft ist; der Kommission gehören weiters an:

1. ein - auch nicht im Stellenplan eingestufter - Universitätsprofessor, der einen Lehrstuhl an der pharmazeutischen Fakultät innehat;
2. zwei in Apotheken tätige Apotheker mit einer Dienstzeit von mindestens fünf Jahren, von denen einer nicht Inhaber einer Apotheke ist; sie werden aus zwei entsprechenden Dreiervorschlägen der Apothekerkammer gewählt;
3. ein Apotheker, ein Chemiker oder ein Arzt, der in den nominellen Landesstellenplänen des Personals des Gesundheitsdienstes eingestuft ist und wenigstens fünf Jahre lang Dienst geleistet hat.

(3) Schriftführer ist ein Beamter, der im Verwaltungsstellenplan des Landes Südtirol mindestens in der VI. Funktionsebene eingestuft ist.

(4) Für jedes wirkliche Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu ernennen. Die Zusammensetzung der Kommission muß der Stärke der Sprachgruppen entsprechen, wie sie aus der letzten allgemeinen Volkszählung hervorgeht.

(5) Die Landesregierung genehmigt die Rangordnung und ernennt die Gewinner.

(6) Den anspruchsberechtigten Mitgliedern der Prüfungskommission stehen - auch für Außendienste - die Vergütungen zu, die von den einschlägigen Rechtsvorschriften für die Mitglieder der Prüfungskommissionen von Wettbewerben zur Einstellung von Bediensteten bei den Sanitätseinheiten Südtirols vorgesehen sind.

(1) In Anwendung von Artikel 4, Absatz 2 des Gesetzesdekretes vom 30. Oktober 1987, Nr. 443, mit Änderungen zum Gesetz vom 29. Dezember 1987, Nr. 531, erhoben, hat die Sanitätseinheit Mitte-Süd zum Zwecke der einheitlichen Führung - auch für die anderen Sanitätseinheiten Südtirols:

1. die Rezepte, die von den vertragsgebundenen Apotheken Südtirols aufgrund der Vereinbarung laut Artikel 48 des Gesetzes vom 23. Dezember 1978, Nr. 833, zugewandt werden, zu sammeln und in fachlicher und verwaltungsmäßiger Hinsicht zu überprüfen sowie alle erforderlichen Maßnahmen in Zusammenhang mit Verfahren in den entsprechenden Streitfällen zu treffen;
2. innerhalb einer angemessenen Zeit die Unterlagen über die Auszahlung der den Apotheken monatlich zustehenden Beträge für die Ausgabe von Arzneimitteln an Betreute im Sinne der direkten Betreuung vorzubereiten und sie den jeweils betroffenen Sanitätseinheiten zuzusenden. Diese Unterlagen sind für die Präsidenten der einzelnen Sanitätseinheiten Rechtstitel für die Auszahlung im Sinne von Artikel 42, Absatz 4 des Regionalgesetzes vom 11. Jänner 1981, Nr. 1;
3. in Südtirol statistische Daten in Zusammenhang mit der Verordnung von Arzneimitteln und dem Arzneimittelverbrauch zu erheben, die als Informationsquellen in Hinsicht auf die Ausrichtung der Gesundheitspolitik des Landes Südtirol erforderlich sind.

(2) Zahlt eine Sanitätseinheit die Beträge nicht innerhalb der in der Vereinbarung über die Arzneimittelversorgung festgelegten Frist aus, und kann die schuldende Sanitätseinheit nicht dafür verantwortlich gemacht werden, so wird der geschuldete Betrag mit Wertstellung zum Fälligkeitstag ausgezahlt.

(1) Um einem Kind oder dem Ehegatten eines verstorbenen Apothekeinhabers die Möglichkeit zu geben, den Zweisprachigkeitsnachweis laut Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, zu erlangen, damit es bzw. er Inhaber der durch Erbschaft erworbenen Apotheke werden kann, ist die Frist, die in Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Februar 1981, Nr. 34, geändert durch Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1984, Nr. 892, vorgesehen ist, um zwei Jahre verlängert.

(1) Artikel 8, Absatz 1 des Landesgesetzes vom 29. Dezember 1976, Nr. 61, ist aufgehoben.

(1) Für die Verschreibung der Medikamente können die beim Landesgesundheitsdienst bediensteten oder mit diesem vertragsgebundenen Ärzte die Rezeptblöcke des gesamtstaatlichen Gesundheitsdienstes verwenden. Bei der Verschreibung der vom gesamtstaatlichen Gesundheitsdienst vergütbaren Medikamente haben sich obgenannte Ärzte an die vom Gesetz vorgesehenen Bedingungen und Einschränkungen zu halten.5)

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol kundgemacht. Jeder den es angeht, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.