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In vigore al: 11/09/2012

46) Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 3051)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol für die Errichtung der Kontrollsektionen des Rechnungshofes von Trient und von Bozen und für das ihnen zugeteilte Personal

1)
Kundgemacht im G.Bl. vom 30. Juli 1988, Nr. 178; die deutsche Übersetzung wurde im Ord. Beibl. Nr. 3 zum A.Bl. vom 7. März 1989, Nr. 11, veröffentlicht.

I. ABSCHNITT
Allgemeine Bestimmungen

Art. 1  delibera sentenza

(1) In der Region Trentino-Südtirol werden zwei Kontrollsektionen des Rechnungshofes mit dem Sitz in Trient bzw. in Bozen errichtet.

(2) Jede Kontrollsektion besteht aus einem Sektionspräsidenten, welcher den Vorsitz führt, und aus Richtern, die den Kontrollämtern zugewiesen sind.

(2/bis) In derselben Region haben die Rechtsprechungssektionen des Rechnungshofes sowie die dafür zuständigen Staatsanwaltschaften, die mit Gesetz vom 14. Jänner 1994, Nr. 19 errichtet wurden, ihren Sitz in den Hauptorten der Provinzen Trient und Bozen.

(2/ter) Was die Sektionen und die Staatsanwaltschaft mit Sitz in Bozen anbelangt, wird der örtliche Stellenplan des Verwaltungspersonals eingerichtet, wie es aus der Tabelle D laut nachstehendem Absatz hervorgeht.

(2/quater) Die Zahl der den Sektionen und den Staatsanwaltschaften zugewiesenen Planstellen für Beamte im Richterstand, Beamte im Führungsrang, leitende Beamten und Bedienstete geht aus den Tabellen A, B, C und D hervor, die diesem Dekret beiliegen. Die Beamten im Richterstand laut den Tabellen A und C sowie die Beamten im Führungsrang laut den Tabellen B und D gehören nicht zum planmäßigen Personal. Für das Personal laut den Tabellen C und D gelten die im II. Abschnitt dieses Dekretes enthaltenen Bestimmungen.

(2/quinquies) Für die Besetzung der freien Stellen in den Stellenplänen laut Tabelle B ist der Regierungskommissär für die Provinz Trient zuständig, der auf Antrag des Präsidenten des Rechnungshofes Wettbewerbe ausschreibt.

(2/sexies) Die genannten Tabellen werden nach den im Artikel 107 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 vorgesehenen Verfahren geändert.2)

massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 171 del 04.05.2005 - Contratto collettivo di lavoro dei dipendenti provinciali - Non è soggetto a certificazione della Corte dei conti di compatibilità con gli strumenti di programmazione e di bilancio
2)
Art. 1 wurde geändert durch Art. 1 des Gv. D. vom 14. Juni 1999, Nr. 212.

Art. 2

(1) Die Kontrolle über die Haushaltsgebarung und die Vermögensverwaltung der Region Trentino-Südtirol bzw. der Autonomen Provinz Trient werden von der Kontrollsektion des Rechnungshofes mit Sitz in Trient vorgenommen.3)

(2) Die Kontrolle über die Haushaltsgebarung und die Vermögensverwaltung der Autonomen Provinz Bozen werden von der Kontrollsektion des Rechnungshofes mit Sitz in Bozen vorgenommen.4)3)

3)
Die Absätze 1 und 2 des Art. 2 wurden so geändert durch Art. 1 Absatz 1 des Gv. D. vom 14. September 2011, Nr. 166.
4)
Art. 2 wurde ersetzt durch Art. 2 des Gv. D. vom 14. Juni 1999, Nr. 212.

Art. 3-4 5)

5)
Aufgehoben durch Art. 13 des Gv. D. vom 14. Juni 1999, Nr. 212.

Art. 5

(1) Die Kontrollsektionen des Rechnungshofes mit Sitz in Trient und in Bozen sind gemäß den geltenden Bestimmungen für die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der Akte und über die Haushaltsgebarung und die Vermögensverwaltung der staatlichen Organe mit Sitz in den beiden Provinzen zuständig.

(2) Die Räte, die den Kontrollsektionen des Rechnungshofes mit Sitz in Trient und in Bozen angehören, werden mittels Dekret des Präsidenten des Rechnungshofes mit der Kontrolle über die genannten Akte beauftragt.6)

6)
Art. 5 wurde ersetzt durch Art. 3 des Gv. D. vom 14. Juni 1999, Nr. 212.

Art. 6

(1) Auf die Kontrolle über die Haushaltsgebarung und die Vermögensverwaltung der Region und der autonomen Provinzen Trient und Bozen, die Abwicklung der Tätigkeit und den Amtsbetrieb der Sektionen Trient und Bozen und der entsprechenden Kontrollämter sowie die Aufgaben der für die Koordinierung zuständigen Sektionspräsidenten werden in den Fällen, die nicht im vorliegenden Dekret geregelt werden, die Gesetze des Staates angewandt, welche die Ordnung, die Zuständigkeiten und die Verfahren des Rechnungshofes regeln. 7)

(2) Die Kontrollsektionen mit Sitz in Trient und in Bozen bestimmen jährlich die Programme und die Richtlinien für die Kontrolle über die Haushaltsgebarung und die Vermögensverwaltung der Regionen und der autonomen Provinzen und machen die betreffenden Körperschaften damit bekannt.

(3) Die Kontrolle über die Verwaltung betrifft die Verwirklichung der Ziele, die in den Rahmen- und Programmgesetzen der Region, der Provinzen bzw. des Staates festgelegt wurden, soweit diese anwendbar sind.8)

(3/bis) In Durchführung und für die Zwecke des Art. 79 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 werden die Kontrollen - auch jene im Sinne der Zusammenarbeit - in Zusammenhang mit der Aufsicht über die Erreichung der finanzpolitischen Ziele und die darauf folgende Kontrolle über die wirtschaftliche Haushaltsführung der örtlichen Körperschaften und der weiteren im Art. 79 Abs. 3 des Dekretes des Präsidenten der Republik Nr. 670/1972 angeführten Körperschaften und Einrichtungen von der Provinz Trient bzw. der Provinz Bozen ausgeübt; über die Ergebnisse der Kontrollen wird der zuständigen Sektion des Rechnungshofes berichtet.9)

(3/ter) Die Region und die Provinzen können die Sektionen des Rechnungshofes um zusätzliche Formen der Zusammenarbeit zum Zwecke der ordnungsgemäßen Finanzgebarung und der Effizienz und Wirksamkeit der Verwaltungstätigkeit sowie um Gutachten in Sachen öffentliches Rechnungswesen - auch für Rechnung der einzelnen oder zusammengeschlossenen örtlichen Körperschaften und der weiteren im Art. 79 Abs. 3 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 angeführten Körperschaften und Einrichtungen – ersuchen. 9)

7)
Art. 6 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 1 Absatz 2 Buchstabe a) des Gv. D. vom 14. September 2011, Nr. 166.
8)
Art. 6 wurde ersetzt durch Art. 4 des Gv. D. vom 14. Juni 1999, Nr. 212.
9)
Die Absätze 3/bis und 3/ter des Art. 6 wurden hinzugefügt durch Art. 1 Absatz 2 Buchstabe b) des Gv. D. vom 14. September 2011, Nr. 166.

Art. 7 10)

10)
Die Artikel 7 und 8 wurden aufgehoben durch Art. 1 Absatz 5 des Gv. D. vom 14. September 2011, Nr. 166.

Art. 8 10)

10)
Die Artikel 7 und 8 wurden aufgehoben durch Art. 1 Absatz 5 des Gv. D. vom 14. September 2011, Nr. 166.

Art. 9 11)

11)
Art. 9 wurde aufgehoben durch Art. 1 des Gv. D. vom 2. Oktober 1997, Nr. 385.

Art. 10  delibera sentenza

(1) Die allgemeine Rechnungslegung der Region und jene der Provinzen Trient und Bozen werden von den in der Region Trentino-Südtirol vereinigten Sektionen durch ein aus den Kontrollsektionen der Provinzen Trient und Bozen in gemeinsamer Sitzung zusammengesetztes Kollegium gebilligt. Die gemeinsamen Sitzungen der Sektionen der Region finden abwechselnd in Trient und in Bozen in Anlehnung an den jeweiligen Tagungsort des Regionalrates statt. 12)

(2) Der Entscheidung wird ein Bericht beigelegt, in dem der Rechnungshof seine Bemerkungen über die Art und Weise niederlegt, in der sich die betroffene Verwaltung an die Gesetze gehalten hat, und in dem er die für zweckmäßig erachteten Änderungen oder Neuerungen vorschlägt.

(3) Die Entscheidung und der Bericht werden dem Präsidenten des Regionalrates oder den Präsidenten der Landtage Trient und Bozen übermittelt, die sie zusammen mit dem Bericht des Ausschusses den entsprechenden Gesetzgebungsorganen vorlegen.

(4) Eine Ausfertigung der Entscheidung und des Berichtes wird den zuständigen Regierungskommissären übermittelt.

massimeCorte costituzionale - sentenza del 21 marzo 2012, n 72 - Parificazione del rendiconto generale della Regione – pretesa della Corte dei conti di un controllo preventivo di legittimità dei regolamenti regionali – inammissibilità del ricorso
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 292 del 25.07.2001 - Giudizio di conto sulla gestione contabile dei consigli regionale e provinciali
12)
Art. 10 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 3 des Gv. D. vom 14. September 2011, Nr. 166.

Art. 10/bis  delibera sentenza

(1) Auf die Rechtsprechungstätigkeit der Sektionen mit Sitz in Trient und in Bozen und der dafür zuständigen Staatsanwaltschaften werden die Gesetze über die Ordnung und die Verfahren des Rechnungshofes unbeschadet der in den Absätzen 2, 3 und 4 enthaltenen Bestimmungen angewandt.

(2) Sämtliche Verfahren betreffend im Ausland wohnhafte Bürger, die unmittelbar vor der Ausreise in einer Gemeinde der autonomen Provinz Trient oder der autonomen Provinz Bozen wohnhaft waren, fallen in die Zuständigkeit der Rechtsprechungssektion der jeweiligen Provinz.

(3) Auf die Verfahren bei der Sektion Bozen werden die Bestimmungen des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574 angewandt.

(4) Auf den Schadenersatz im Zusammenhang mit der Verurteilung eines öffentlichen Bediensteten oder eines Verwalters hat diejenige öffentliche Körperschaft Anrecht, die den Schaden erlitten hat.13)

massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 184 del 12.06.2007 - Responsabilità erariale - Definizione del procedimento mediante pagamento di una percentuale del danno quantificato con la sentenza di primo grado.
13)
Art. 10/bis wurde eingefügt durch Art. 5 des Gv. D. vom 14. Juni 1999, Nr. 212.

Art. 11

(1) Die Bestimmungen des V. Abschnittes des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 1. Februar 1973, Nr. 49 werden aufgehoben.

Art. 12

(1) Die Ausgaben für das Personal und für die Tätigkeit der Rechtsprechungssektionen, der Staatsanwaltschaften und der Kontrollsektionen mit Sitz in Trient und in Bozen gehen zu Lasten des Staates; die Ausgaben für die Räumlichkeiten und ihre Instandhaltung gehen zu Lasten der Autonomen Provinzen.14)

14)
Art. 12 wurde ersetzt durch Art. 6 des Gv. D. vom 14. Juni 1999, Nr. 212.

II. ABSCHNITT
Bestimmungen für das Personal im Richterstand und das Verwaltungspersonal der Sektionen und der Staatsanwaltschaft des Rechnungshofes mit Sitz in Bozen15)

Art. 13

(1) Die Stellen im Stellenplan der Sektionen und der Staatsanwaltschaft des Rechnungshofes mit Sitz in Bozen sind den Bürgern der italienischen, der deutschen und der ladinischen Sprachgruppe vorbehalten, und zwar im Verhältnis zur Stärke der Sprachgruppen, wie sie aus den bei der letzten amtlichen Volkszählung abgegebenen Zugehörigkeitserklärungen hervorgeht.16)

16)
Art. 13 wurde ersetzt durch Art. 8 des Gv. D. vom 14. Juni 1999, Nr. 212.

Art. 14 5)

5)
Aufgehoben durch Art. 13 des Gv. D. vom 14. Juni 1999, Nr. 212.

Art. 15

(1) Zur Besetzung der Stellen der Richter der Sektionen des Rechnungshofes mit Sitz in Bozen und der dafür zuständigen Staatsanwaltschaft (Anfangsrang) werden vom Präsidenten des Rechnungshofes eigens dafür vorgesehene Wettbewerbe ausgeschrieben. Die Zahl der auszuschreibenden Stellen wird unter Berücksichtigung der freien Stellen vom Präsidenten des Rechnungshofes aufgrund eines Beschlusses des Präsidialrates im Einvernehmen mit der Autonomen Provinz Bozen festgelegt, die nach Artikel 13 Absatz 3 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen vertreten wird.17)

(1/bis) An den genannten Wettbewerben dürfen auch Bedienstete der Provinz und der örtlichen Verwaltungen teilnehmen, welche die übrigen in den einschlägigen Bestimmungen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen.17)

(1/ter) Die im Absatz 1 vorgesehenen Wettbewerbe finden in Bozen statt.17)

(2) Die Prüfungskommission wird nach den Bestimmungen über die Wettbewerbe für Richter des Rechnungshofes vom Präsidenten des Rechnungshofes ernannt und besteht aus sechs Mitgliedern, die der italienischen Sprache und der deutschen Sprache kundig sind, von denen drei der italienischen Sprachgruppe und drei der deutschen Sprachgruppe angehören und die aus einem vom Präsidialrat verfaßten Namenverzeichnis im Einvernehmen mit der Provinz Bozen ausgewählt werden, die nach Absatz 1 vertreten wird.

(3) Bei den obgenannten Wettbewerben haben jene für geeignet befundenen Bewerber den Vorrang, die seit mindestens zwei Jahren in der Provinz Bozen ansässig sind.

(4) Die auf Grund der Wettbewerbe nach diesem Artikel eingestellten Richter dürfen nur auf Antrag und erst zehn Jahre nach ihrer Ernennung versetzt werden.

17)
Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 9 des Gv. D. vom 14. Juni 1999, Nr. 212.

Art. 16

(1) Die Prüfungen der Wettbewerbe für die Stellen nach Artikel 15 müssen auch die besondere Verwaltungsrechtsordnung der Provinz Bozen berücksichtigen.

Art. 17

(1) Im Falle von außerordentlichen Arbeitserfordernissen der Sektionen des Rechnungshofes und der dafür zuständigen Staatsanwaltschaft mit Sitz in Bozen kann der Präsident des Rechnungshofes die notwendigen Zuteilungen von Richtern verfügen, wobei die der deutschen Sprache kundigen vorzuziehen sind. Diese Aufträge dürfen die Dauer eines Jahres nicht überschreiten.18)

(1/bis) Die Kontrollsektionen können durch ein Mitglied ergänzt werden, das vom Trentiner Landtag bzw. vom Südtiroler Landtag namhaft gemacht wird, die Voraussetzungen laut Art. 7 Abs. 8/bis des Gesetzes vom 5. Juni 2003, Nr. 131 erfüllt und für den in genanntem Artikel vorgesehenen Zeitraum im Amt bleibt, wobei die damit verbundenen Ausgaben von den Provinzen getragen werden; die Ernennung erfolgt mit Dekret des Präsidenten der Republik gemäß den Modalitäten, die im Abs. 2 des einzigen Artikels des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 8. Juli 1977, Nr. 385 vorgesehen sind. 19)

18)
Art. 17 wurde ersetzt durch Art. 10 des Gv. D. vom 14. Juni 1999, Nr. 212.
19)
Art. 17 Absatz 1/bis wurde hinzugefügt durch Art. 1 Absatz 4 des Gv.D . vom 14. September 2011, Nr. 166.

Art. 18

(1) Auf die Richter nach diesem Abschnitt angewandt werden die Bestimmungen des I. Abschnittes sowie jene der Artikel 18, 20, 42 Absätze 1 und 2, wobei die Worte des " Regierungskommissärs" durch die Worte "des Präsidenten des Ministerrates oder des Präsidenten des Rechnungshofes je nach der Art der Akte" ersetzt werden, und des Artikels 44 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752.

(2) Der Generalsekretär des Rechnungshofes übermittelt dem einzigen Amt nach Artikel 24 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, im Artikel 42, Absatz 3 desselben Dekretes vorgesehenen Angaben und Maßnahmen, die die in der Provinz Bozen im Dienst stehenden Richter betreffen, zum Zwecke ihrer nachrichtlichen Verlautbarung im Amtsblatt nach dem genannten Artikel 42.

Art. 19

(1) Für das Verwaltungspersonal der Ämter der Sektionen des Rechnungshofes und der dafür zuständigen Staatsanwaltschaft mit Sitz in Bozen nach der diesem Dekret beiliegenden Tabelle D gelten die Bestimmungen nach dem I. und II. Abschnitt sowie die Schluß- und Übergangsbestimmungen des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen.20)

20)
Art. 19 wurde ersetzt durch Art. 11 des Gv. D. vom 14. Juni 1999, Nr. 212.
15)
Die Überschrift des II. Abschnittes wurde geändert durch Art. 7 des Gv. D. vom 14. Juni 1999, Nr. 212.

III. ABSCHNITT
Schluß- und Übergangsbestimmungen

Art. 20

(1) Der erste nach Artikel 15 auszuschreibende Wettbewerb für die Besetzung der Referendarstellen muß innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Dekretes durchgeführt werden.

Art. 21

(1) Innerhalb derselben Frist nach Artikel 20 müssen die Wettbewerbe für die freien Stellen in den Funktionsrängen des Verwaltungspersonals durchgeführt werden.21)

21)
Siehe Art. 12 des Gv. D. vom 14. Juni 1999, Nr. 212:

Art. 12

(1) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Dekretes sind die Wettbewerbe zur Besetzung der Stellen laut den Tabellen B und D auszuschreiben. Nach der Besetzung der genannten Stellen wird das planmäßige Personal der Region Trentino-Südtirol und der Provinzen Trient und Bozen, das bei den Ämtern der Sektionen und der Staatsanwaltschaft abgeordnet ist, wieder den Herkunftskörperschaften zugewiesen.

Art. 22

(1) Bei der ersten Anwendung dieses Dekretes wird in die Sektion nach Artikel 3 ein Rat der deutschen Sprachgruppe berufen, der im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 des kgl. Dekretes vom 12. Juli 1934, Nr. 1214 mit seinen späteren Änderungen ernannt wird.

Art. 23

(1) Die Richter und das Verwaltungspersonal des Rechnungshofes, die bei Inkrafttreten dieses Dekretes den Ämtern des Rechnungshofes in der Provinz Bozen zugeteilt sind, bleiben mit ihrer Zustimmung im genannten Amtssitz, auch wenn dadurch die Zahl der Planstellen nach den Tabellen C und D überschritten wird.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammmlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

Tabelle A22)

ÄMTER MIT SITZ IN TRIENT

Personal im Richterstand

Zahl der Stellen

Kontrollsektionen
Sektionspräsident ............................................................

1

Rat, erster Referendar oder Referendar ...............................

2

Rechtsprechungssektion
Sektionspräsident ............................................................

1

Rat, erster Referendar oder Referendar ...............................

3

Staatsanwaltschaft bei der Rechtsprechungssektion Trient
Rat ......................................................... .......................

2

Insgesamt

9

 

22)
Die Tabellen A, B, C und D werden in dem Wortlaut abgedruckt, wie sie in der Anlage zum Gv. D. vom 14. Juni 1999, Nr. 212 angeführt sind.

Tabelle B22)

ÄMTER MIT SITZ IN TRIENT

Führungskräfte und Personal der Verwaltungslaufbahn

Kontrollsektion

Funktions-
ebene

Rang
oder Berufsbild

Zahl der
Stellen

 

Beamter im Führungsrang ......................................

1

VIII.

Verwaltungsbeamter
Verwaltungs- und Buchhaltungsbeamter

4

VII.

verwaltungstechnischer Mitarbeiter
verwaltungs- und buchhaltungstechnischer Mitarbeiter

6

VI.

verwaltungstechnischer Assistent
Rechnungsführer ....................................................

4

V.




verwaltungstechnischer Sachbearbeiter
verwaltungs- und buchhaltungstechnischer Sachbearbeiter
Stenotypisten
Operator..................................................................

6

IV.

Amtsgehilfen
Schreibkräfte...........................................................

4

III.

Beauftragter für Hilfs- und Vorzimmerdienste ............

2

 

Insgesamt

27

Rechtsprechungssektion

 

Funktions-
ebene

Rang
oder Berufsbild

Zahl der
Stellen

 

 

Beamter im Führungsrang......................

1

 

IX.

Kanzleidirektor......................................

1

 

VIII.

Kanzleibeamter.....................................

1

 

VII.

Kanzleimitarbeiter.................................

1

 

VII.

Übersetzer-Dolmetscher.......................

1

(*)

VI.

Gerichtsassistent...................................

0

 

V.

verwaltungstechnischer Sachbearbeiter
Operator................................................

1
2

 

IV.

Schreibkraft...........................................

0

 

 

Amtsgehilfe...........................................

2

 

III.

Beauftragter für Hilfs- und Vorzimmerdienste

2

 

 

Insgesamt

12

 

(*) Steht auch der für die Region zuständige Staatsanwaltschaft zur Verfügung

 

Für die Region zuständige Staatsanwaltschaft bei der Rechtsprechungssektion

Funktions-
ebene

Rang
oder Berufsbild

Zahl der
Stellen

 

Beamter im Führungsrang........................

1

IX.

Sekretariatsdirektor.................................

1

VIII.

Sekretariatsbeamter................................

1

VII.

Sekretariatsmitarbeiter.............................

1

V.

Operator
verwaltungstechnischer Sachbearbeiter


2

IV.

Schreibkraft
Amtsgehilfe ...........................................


2

III.

Beauftragter für Hilfs- und Vorzimmerdienste...................................

1

 

Insgesamt

9

22)
Die Tabellen A, B, C und D werden in dem Wortlaut abgedruckt, wie sie in der Anlage zum Gv. D. vom 14. Juni 1999, Nr. 212 angeführt sind.

Tabella C22)

 

ÄMTER MIT SITZ IN BOZEN

Personal im Richterstand

Zahl der Stellen

Kontrollsektionen
Sektionspräsident ............................................................

1

Rat, erster Referendar oder Referendar ...............................

2

Rechtsprechungssektion
Sektionspräsident ............................................................

1

Rat, erster Referendar oder Referendar ...............................

3

Staatsanwaltschaft bei der Rechtsprechungssektion Bozen
Rat ......................................................... .......................

2

Insgesamt

9

22)
Die Tabellen A, B, C und D werden in dem Wortlaut abgedruckt, wie sie in der Anlage zum Gv. D. vom 14. Juni 1999, Nr. 212 angeführt sind.

Tabella D22)

 

ÄMTER MIT SITZ IN BOZEN

Führungskräfte und Personal der Verwaltungslaufbahn

Kontrollsektion

Funktions-
ebene

Rang
oder Berufsbild

Zahl der
Stellen

E

Beamter im Führungsrang ......................................

1

IX.

Verwaltungsdirektor ...............................................
Verwaltungs- und Buchhaltungsdirektor .................

1
1

VIII.

Verwaltungsbeamter ...............................................
Verwaltungs- und Buchhaltungsbeamter ................

2
2

VII.

verwaltungstechnischer Mitarbeiter ........................
verwaltungs- und buchhaltungstechnischer Mitarbeiter .
Übersetzer- Dolmetscher .........................................

3
3
1

VI.

verwaltungstechnischer Assistent
Rechnungsführer ....................................................

3
3

V.

verwaltungstechnischer Sachbearbeiter ...................
verwaltungs- und buchhaltungstechnischer Sachbearbeiter
Operator..................................................................

1
1
1

IV.

Amtsgehilfen ..........................................................
Schreibkräfte...........................................................

2
1

III.

Beauftragter für Hilfs- und Vorzimmerdienste ..........

1

 

Insgesamt

27

Rechtsprechungssektion

Funktions-
ebene

Rang
oder Berufsbild

Zahl der
Stellen

E

Beamter im Führungsrang.........................

1

IX.

Kanzleidirektor.........................................

1

VIII.

Kanzleibeamter........................................

1

VII.

Kanzleimitarbeiter.....................................

1

 

Übersetzer-Dolmetscher...........................

1

VI.

Gerichtsassistent......................................

2

V.

verwaltungstechnischer Sachbearbeiter
Operator..................................................

1
1

IV.

Amtsgehilfe...............................................

1

 

Schreibkraft...............................................

1

III.

Beauftragter für Hilfs- und Vorzimmerdienste ...

1

 

Insgesamt

12

Staatsanwaltschaft bei der Rechtsprechungssektion

Funktions-
ebene

Rang
oder Berufsbild

Zahl der
Stellen

E

Beamter im Führungsrang........................

1

IX.

Sekretariatsdirektor.................................

1

VIII.

Sekretariatsbeamter................................

1

VII.

Sekretariatsmitarbeiter.............................

1

 

Übersetzer-Dolmetscher .........................

1

V.

Operator ...............................................

1

 

verwaltungstechnischer Sachbearbeiter ...

1

IV.

Schreibkraft
Amtsgehilfe ...........................................


1

III.

Beauftragter für Hilfs- und Vorzimmerdienste...................................

1

 

Insgesamt

9

 

22)
Die Tabellen A, B, C und D werden in dem Wortlaut abgedruckt, wie sie in der Anlage zum Gv. D. vom 14. Juni 1999, Nr. 212 angeführt sind.
ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionAction1) PARISER VERTRAG
ActionAction2) Verfassung der Republik Italien
ActionAction3) Gesetz vom 11. März 1972, Nr. 118 
ActionAction4) Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 
ActionAction5) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 20. Jänner 1973, Nr. 48
ActionAction6) Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 115
ActionAction7) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. Februar 1973, Nr. 49
ActionAction8) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. Februar 1973, Nr. 50
ActionAction9) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 686
ActionAction10) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 687
ActionAction11) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 689
ActionAction12) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 690 
ActionAction13) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 691 
ActionAction14) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 278
ActionAction15) Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 279
ActionAction16) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 280
ActionAction17) Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 381 —
ActionAction18) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 469
ActionAction19) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 470
ActionAction20) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 471
ActionAction21) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 472
ActionAction22) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 473
ActionAction23) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 474 
ActionAction24) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 475
ActionAction25) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 
ActionAction26) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 234
ActionAction27) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 235 
ActionAction28) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. Oktober 1977, Nr. 846
ActionAction29) Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. Jänner 1978, Nr. 58
ActionAction30) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31. Juli 1978, Nr. 570
ActionAction31) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31. Juli 1978, Nr. 571
ActionAction32) Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. Juli 1978, Nr. 1017
ActionAction33) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Jänner 1980, Nr. 197
ActionAction34) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 215
ActionAction35) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 217
ActionAction36) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 228
ActionAction37) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 29. April 1982, Nr. 327
ActionAction38) Dekret des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 89 
ActionAction39) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 21. März 1983
ActionAction40) Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. April 1984, Nr. 426 —
ActionAction41) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. November 1987, Nr. 511
ActionAction42) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. November 1987, Nr. 521
ActionAction43) Dekret des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 526
ActionAction44) Dekret des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 527
ActionAction45) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 15. Juli 1988, Nr. 301
ActionAction46) Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305
ActionAction47) Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574
ActionAction48) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 15. Juli 1988, Nr. 575
ActionAction49) Gesetz vom 30. November 1989, Nr. 386
ActionAction50) Legislativdekret vom 13. September 1991, Nr. 310
ActionAction51) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 265
ActionAction52) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 266
ActionAction53) LEGISLATIVDEKRET vom 16. März 1992, Nr. 267
ActionAction54) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 268 
ActionAction55) Legislativdekret vom 21. April 1993, Nr. 133
ActionAction56) LEGISLATIVDEKRET vom 21. September 1995, Nr. 429
ActionAction57) Legislativdekret vom 24. Juli 1996, Nr. 434
ActionAction58) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. November 1996
ActionAction59) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 9. September 1997, Nr. 354
ActionAction60) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 21. Dezember 1998, Nr. 495
ActionAction61) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 11. November 1999, Nr. 463
ActionAction62) VERFASSUNGSGESETZ vom 31. Jänner 2001, Nr. 2
ActionAction63) Gesetzesvertretendes Dekret vom 1. März 2001, Nr. 113
ActionAction64) Gesetzesvertretendes Dekret vom 16. Mai 2001, Nr. 260
ActionAction65) Gesetzesvertretendes Dekret vom 18. Mai 2001, Nr. 280
ActionAction66) Verfassungsgesetz vom 18. Oktober 2001, Nr. 3
ActionAction67) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 18. Juni 2002, Nr. 139
ActionAction68) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 15. April 2003, Nr. 118
ActionAction69) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 23. Mai 2005, Nr. 99
ActionAction70) Gesetzesvertretendes Dekret vom 6. Juni 2005, Nr. 120
ActionAction71) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 13. Juni 2005, Nr. 124
ActionAction72) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 12. April 2006, Nr. 168
ActionAction73) Gesetzesvertretendes Dekret vom 25. Juli 2006, Nr. 245
ActionAction74) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 21. Mai 2007, Nr. 83
ActionAction75) Gesetz vom 23. Dezember 2009 , Nr. 191
ActionAction76) Gesetzesvertretendes Dekret vom 19. November 2010 , Nr. 252
ActionAction77) Gesetzesvertretendes Dekret vom 21. Jänner 2011 , Nr. 11
ActionAction78) Gesetzesvertretendes Dekret vom 19. Mai 2011 , Nr. 92
ActionAction79) Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 166
ActionAction80) Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 172
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