In vigore al

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In vigore al: 11/09/2012

Landesgesetz vom 23. August 1988, Nr. 381)
Regelung und Förderung des Museumswesens

1)

Kundgemacht im A.Bl. vom 6. September 1988, Nr. 40.

Art. 1 (Allgemeine Bestimmungen)

(1) Das Land fördert die Errichtung von Museen, die für Südtirol von Interesse sind, und unterstützt Museen, die von öffentlichen Körperschaften, von Vereinigungen oder von Privaten geführt werden.

(2) Museen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die geschichtlich oder kunstgeschichtlich relevantes oder naturwissenschaftliches Material sammeln, es erhalten und ausstellen. Die einschlägigen Studien werden der Bevölkerung zugänglich gemacht.

(3) Die Landesregierung ist ermächtigt, den Landesmuseen für deren Amtssitz, für die Ausstellungs-, Aufbewahrungsräume und für die Archive, sowie für andere mit der Museumstätigkeit verbundenen Dienste, Gebäude oder Räume samt Freiflächen mit Zubehör und Ausstattung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Auslagen für die Instandhaltung der den Museen gemäß obigen Absatz zur Verfügung gestellten Liegenschaften und Einrichtungen gehen zu Lasten der Landesverwaltung.

(5) Die Landesregierung ist auch ermächtigt, den Landesmuseen, den Museen von öffentlichen Körperschaften, von Vereinigungen und von Privaten bewegliche Sachen in Verwahrung zu geben, bzw. für ihre institutionellen Aufgaben und Zielsetzungen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. In diesen Fällen kommt der Artikel 7 des Landesgesetzes vom 21. Jänner 1987, Nr. 2, zur Anwendung.

(6) Die Landesregierung ist ermächtigt, Initiativen und Maßnahmen von museumsübergreifendem Interesse zu ergreifen.2)

(7) Die Landesregierung ist außerdem ermächtigt, museal wertvolle Gegenstände anzukaufen und den Museen zur Verfügung zu stellen.2)

2)

Die Absätze 6 und 7 wurden angefügt durch Art. 29 des L.G. vom 29. August 2000, Nr. 13, und später ersetzt durch Art. 13 des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 3.

I. ABSCHNITT
Landesmuseen

Art. 2 (Errichtung von Landesmuseen)  delibera sentenza

(1) Für die Bereiche Naturkunde, Archäologie, Bergwerke, Handwerk, Handel und Industrie, Kunst, Kultur- und Landesgeschichte, ladinische Kultur, Fremdenverkehr, Volkskunde, Weinkultur, Jagd und Fischerei können, soweit nicht bereits vorhanden, Landesmuseen errichtet werden.

(2) Die Verwaltung der Landesmuseen kann einem Betrieb anvertraut werden, welcher vom Direktor der Landesabteilung Museen geführt wird. Die Landesmuseen, die nicht vom Betriebgeführt werden, sind juristische Personen öffentlichen Rechts mit jeweils eigener Satzung, die mit Beschluss der Landesregierung zu genehmigen ist, und unterliegen der Kontrolle und Aufsicht der Landesregierung.3)

(3) Die einzelnen Museen sind durch Beschluss der Landesregierung gegründet, mit welchem auch die Benennung, die Ziele und das Statut genehmigt werden. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht.3)

(3/bis) Die Errichtung des Betriebes für die Landesmuseen, seine Aufgaben sowie die wissenschaftlichen Beiräte und ihre Zuständigkeiten werden mit Beschluss der Landesregierung festgelegt.4)

(4) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 kann das Museum für Moderne und Zeitgenössische Kunst auch von einer Körperschaft privaten Rechts geführt werden. In diesem Fall ist die Landesregierung ermächtigt, die Beteiligung der Autonomen Provinz Bozen an dieser Körperschaft zu verfügen und zu verwirklichen sowie genannte Körperschaft als von Landesinteresse anzuerkennen. Die Satzung der Körperschaft wird von der Landesregierung genehmigt und muss eine geeignete Vertretung des Landes in den Verwaltungs- und Kontrollorganen vorsehen. Die Vertretung des Landes wird von der Landesregierung ernannt. Nach der Überprüfung des Programms und des Haushaltsvoranschlages der Körperschaft bestimmt die Landesregierung den jährlichen Beitrag zu Lasten des Landes. Die Ausgabe, welche mit eigenem Haushaltskapitel durchgeführt wird, wird vom jährlichen Finanzgesetz im Sinne des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, autorisiert.5)

massimeBeschluss Nr. 2441 vom 03.07.2006 - Widerruf des Beschlusses Nr. 1636 vom 15.5.2006 und Genehmigung der Satzung „Stiftung Museion Landesmuseum für moderne und zeitgenössische Kunst“ (geändert mit Beschluss Nr. 5013 vom 29.12.2006)
3)

Art. 2 Absätze 2 und 3 wurden so ersetzt durch Art. 40 Absatz 1 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

4)

Art. 2 Absatz 3/bis wurde eingefügt durch Art. 40 Absatz 2 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

5)

Art. 2 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.G. vom 5. August 1996, Nr. 17, und später geändert durch Art. 13 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1, und durch Art. 16 des L.G. vom 23. Dezember 2005, Nr. 13.

Art. 3 (Aufsicht, Kontrolle und Finanzierung der Museen)

(1)Der Betrieb für die Landesmuseen ist mit vermögensrechtlicher und buchhalterischer Selbständigkeit ausgestattet; die Beschlüsse betreffend den Haushaltsvoranschlag, seine Änderungen und die Jahresabschlussrechnung werden von der Landesregierung auf Vorschlag des Direktors der Abteilung Museen und nach Anhören der Direktoren der einzelnen Museen genehmigt.6)

(2)7)

(3)Das Land Südtirol beteiligt sich durch jährliche Zuwendungen an den Betriebskosten des Betriebes und der Landesmuseen und an den Ausgaben zur Erhöhung des Vermögens.8)

(4) Die Bereitstellung, die im jährlichen Haushaltsvoranschlag des Landes für die genannten Zwecke einzutragen ist, wird jährlich mit dem Finanzgesetz genehmigt.9)

6)

Art. 3 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 40 Absatz 3 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

7)

Art. 3 Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 40 Absatz 9 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

8)

Art. 3 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 40 Absatz 4 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

9)

Art. 3 wurde ersetzt durch Art. 2 des L.G. vom 5. August 1996, Nr. 17.

Art. 4 (Personal der Landesmuseen)  delibera sentenza

(1) Das Personal der Landesmuseen ist Personal des Landes.10)

(2) Den Direktoren der Museen steht, zusätzlich zur Besoldung aufgrund ihres Dienstranges, die den Amtsdirektoren der Landesverwaltung zustehende Direktionszulage und die entsprechende Erhöhung der Förderungszulage zu.

(3) Zusätzlich zu dem in den Stellenplänen vorgesehenen Personal können die Landesmuseen für zeitlich begrenzte Aufgaben wie Klassifizierung, Inventarisierung, Ausstattung der Ausstellungssäle oder Aufsicht beim Zugang des Publikums Personal - auch zu verkürzter Arbeitszeit - mit privatrechtlichem Arbeitsvertrag im Sinne der geltenden Rechtsnormen für eine bestimmte Zeitdauer, die in keinem Fall ein Jahr überschreiten darf, aufnehmen. Die Höchstzahl der Stellen wird jedes Jahr von der Landesregierung für jedes Museum festgelegt.11)

(4)12)

massimeBeschluss Nr. 4778 vom 20.12.2004 - Südtiroler Landesmuseum für Kultur- und Landesgeschichte: Genehmigung des Stellenplanes
10)

Art. 4 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 3 des L.G. vom 5. August 1996, Nr. 17, und durch Art. 40 Absatz 5 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

11)

Art. 4 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 40 Absatz 6 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

12)

Art. 4 Absatz 4 wurde aufgehoben durch Art. 40 Absatz 9 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

Art. 5 13)

13)

Art. 5 wurde aufgehoben durch Art. 40 Absatz 9 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

Art. 6 14)

14)

Aufgehoben durch Art. 30 des L.G. vom 21. Jänner 1998, Nr. 1.

II. ABSCHNITT
Museen öffentlicher Körperschaften und Privatmuseen

Art. 7 (Förderung von Museen und Aufsicht)  delibera sentenza

(1) Museen und Sammlungen öffentlicher Körperschaften sowie von Vereinigungen und Privaten können von der Landesregierung durch die Gewährung von Beiträgen aufgrund eines Jahresprogrammes gefördert werden.15)

(2) Gefördert werden können nur Museen und Sammlungen, die:

  1. von öffentlichem Interesse sind,
  2. öffentlich zugänglich sind,
  3. geregelte Öffnungszeiten einhalten,
  4. die Gesuche auf Gewährung eines Beitrages mit einschlägigen Unterlagen vorlegen, und zwar:

(3)16)

(4) Die jährlichen Ansuchen um einen Beitrag sind jeweils bis zum 28. Februar bei der Landesverwaltung einzureichen, sofern die Landesregierung nicht einen anderen Termin durch Beschluß, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, festlegt. Dem Gesuch sind beim erstmaligen Ansuchen ein vollständiges Inventar, und, sofern es sich beim Museumsinhaber um eine juristische Person oder um einen nicht als juristische Person anerkannten Verein handelt, die Satzungen beizulegen. Dies gilt auch nach jeder Änderung des Inventars und der Satzungen.16)

(5)17)

massimeBeschluss Nr. 338 vom 01.03.2010 - Abänderung der Kriterien und Modalitäten in Bezug auf die Förderung von musealen Tätigkeiten und Investitionen
15)

Art. 7 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 40 Absatz 7 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

16)

Die Absätze 3 und 4 des Art. 7 wurden ersetzt durch Art. 6 des L.G. vom 5. August 1996, Nr. 17. Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 40 Absatz 9 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

17)

Aufgehoben durch Art. 9 des L.G. vom 5. August 1996, Nr. 17.

Art. 8 18)

18)

Art. 8 wurde aufgehoben durch Art. 40 Absatz 9 des L.G.vom 9. April 2009, Nr. 1.

Art. 9 (Unterschutzstellung von Sammlungen)

(1) Privatsammlungen, die von öffentlichem Interesse sind, können mit Beschluss der Landesregierung auf Vorschlag der Landesabteilung Denkmalpflege unter Schutz gestellt werden; die unter Schutz gestellten Sammlungen unterliegen der Aufsicht der Landesabteilung Denkmalpflege.19)

(2)20)

(3) Der Eigentümer einer der unter Schutz gestellten Sachen - oder wer diese anderweitig innehat - ist verpflichtet, der Landesregierung jede - auch unentgeltliche - Veräußerung mitzuteilen, mit welcher das Eigentum oder der Besitz ganz oder teilweise übertragen wird. Im Falle einer Übertragung an die Erben im Todesfall obliegt die Mitteilungspflicht dem Erben.

(4) Im Falle einer entgeltlichen Veräußerung hat die Landesregierung das Recht, die Sache zu dem im Kaufvertrag festgelegten Preis zu kaufen. Falls die Sache mit anderen zu einem einzigen Betrag veräußert wird, wird der Preis von Amts wegen von der Landesregierung festgelegt.

(5) Falls der Verkäufer den von der Landesregierung festgelegten Preis nicht annimmt, wird der Preis unanfechtbar und unwiderruflich von einer dreiköpfigen Kommission festgelegt, die aus einem von der Landesregierung, einem vom Verkäufer und einem von den Parteien einvernehmlich ernannten Vertreter besteht. Erfolgt zwischen den Parteien innerhalb von fünfzehn Tagen keine Einigung, wird das dritte Mitglied auf Antrag einer Partei vom Präsidenten des Landesgerichtes ernannt. Für den Fall, daß die Landesregierung das Vorkaufsrecht auf einen Teil der veräußerten Sachen ausübt, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

(6) Das Vorkaufsrecht muß innerhalb von zwei Monaten ab Mitteilung ausgeübt werden. Während dieser Zeit ist die Wirkung des Vertrages im Hinblick auf die mögliche Ausübung des Vorkaufsrechtes ausgesetzt; dem Verkäufer ist es untersagt, die Sache zu übergeben. Das Land erwirbt das Eigentum mit dem Datum der Maßnahme, mit welcher das Vorkaufsrecht ausgeübt wurde. Die Klauseln des Kaufvertrages sind für das Land nicht verbindlich.

(7) Die Landesregierung kann nach Anhören des Direktors der Landesabteilung Denkmalpflege die Veräußerung der unter Schutz gestellten Museen und Sammlungen im Eigentum von Privaten verbieten, wenn dadurch Schaden an deren Konservierung entsteht oder deren öffentliche Nutzung beeinträchtigt wird.21)

19)

Art. 9 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 40 Absatz 8 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

20)

Art. 9 Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 40 Absatz 9 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

21)

Die Absätze 2, 3, 4, 5, 6 und 7 wurden angefügt durch Art. 8 des L.G. vom 5. August 1996, Nr. 17; Absatz 7 wurde später geändert durch Art. 14 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.

III. ABSCHNITT
Finanz- und Übergangsbestimmungen

Art. 10 22)

22)

Omissis.

Art. 11 (Aufhebung von Bestimmungen)

(1) Die Artikel 5 und 6 des Landesgesetzes vom 16. August 1976, Nr. 28, in geltender Fassung, sind aufgehoben.

Art. 12 23)

MUSTERSTATUT FÜR LANDESMUSEEN17)

23)

Art. 12 wurde aufgehoben durch Art. 40 Absatz 9 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

17)

Aufgehoben durch Art. 9 des L.G. vom 5. August 1996, Nr. 17.

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ActionAction21/11/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 21. November 1988, Nr. 35
ActionAction06/12/1988 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 6. Dezember 1988, Nr. 36
ActionAction23/12/1988 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 23. Dezember 1988, Nr. 37
ActionAction23/12/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 23. Dezember 1988, Nr. 38
ActionAction14/03/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 14. März 1988, Nr. 4
ActionAction28/03/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 28. März 1988, Nr. 5
ActionAction29/03/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 29. März 1988, Nr. 6
ActionAction06/04/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 6. April 1988, Nr. 7
ActionAction13/04/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 13. April 1988, Nr. 8
ActionAction13/04/1988 - Dekret des Landeshauptmanns vom 13. April 1988, Nr. 9
ActionAction15/07/1988 - Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 295
ActionAction15/07/1988 - Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 296
ActionAction15/07/1988 - Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 300
ActionAction15/07/1988 - DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 15. Juli 1988, Nr. 301
ActionAction15/07/1988 - Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305
ActionAction15/07/1988 - Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574
ActionAction15/07/1988 - DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 15. Juli 1988, Nr. 575
ActionAction11/01/1988 - Landesgesetz vom 11. Jänner 1988, Nr. 1
ActionAction22/03/1988 - Landesgesetz vom 22. März 1988, Nr. 10
ActionAction30/03/1988 - LANDESGESETZ vom 30. März 1988, Nr. 11
ActionAction30/03/1988 - Landesgesetz vom 30. März 1988, Nr. 12
ActionAction31/03/1988 - LANDESGESETZ vom 31. März 1988, Nr. 13
ActionAction08/04/1988 - Landesgesetz vom 8. April 1988, Nr. 14
ActionAction04/05/1988 - LANDESGESETZ vom 4. Mai 1988, Nr. 15
ActionAction04/05/1988 - LANDESGESETZ vom 4. Mai 1988, Nr. 15
ActionAction04/05/1988 - LANDESGESETZ vom 4. Mai 1988, Nr. 15
ActionAction11/05/1988 - Landesgesetz vom 11. Mai 1988, Nr. 16 
ActionAction11/05/1988 - LANDESGESETZ vom 11. Mai 1988, Nr. 17
ActionAction11/05/1988 - LANDESGESETZ vom 11. Mai 1988, Nr. 18 —
ActionAction12/05/1988 - LANDESGESETZ vom 12. Mai 1988, Nr. 19
ActionAction19/01/1988 - Landesgesetz vom 19. Jänner 1988, Nr. 2
ActionAction31/05/1988 - Landesgesetz vom 31. Mai 1988, Nr. 20
ActionAction02/06/1988 - Landesgesetz vom 2. Juni 1988, Nr. 21
ActionAction29/06/1988 - Landesgesetz vom 29. Juni 1988, Nr. 22
ActionAction20/07/1988 - LANDESGESETZ vom 20. Juli 1988, Nr. 23
ActionAction25/07/1988 - Landesgesetz vom 25. Juli 1988, Nr. 24
ActionAction25/07/1988 - Landesgesetz vom 25. Juli 1988, Nr. 25
ActionAction27/07/1988 - Landesgesetz vom 27. Juli 1988, Nr. 26
ActionAction09/08/1988 - LANDESGESETZ vom 9. August 1988, Nr. 27
ActionAction10/08/1988 - LANDESGESETZ vom 10. August 1988, Nr. 28
ActionAction10/08/1988 - Landesgesetz vom 10. August 1988, Nr. 29
ActionAction21/01/1988 - Landesgesetz vom 21. Jänner 1988, Nr. 3
ActionAction11/08/1988 - Landesgesetz vom 11. August 1988, Nr. 30
ActionAction18/08/1988 - Landesgesetz vom 18. August 1988, Nr. 31
ActionAction18/08/1988 - Landesgesetz vom 18. August 1988, Nr. 32
ActionAction18/08/1988 - LANDESGESETZ vom 18. August 1988, Nr. 33 —
ActionAction19/08/1988 - Landesgesetz vom 19. August 1988, Nr. 34
ActionAction19/08/1988 - Landesgesetz vom 19. August 1988, Nr. 35
ActionAction19/08/1988 - Landesgesetz vom 19. August 1988, Nr. 36
ActionAction19/08/1988 - Landesgesetz vom 19. August 1988, Nr. 37
ActionAction23/08/1988 - Landesgesetz vom 23. August 1988, Nr. 38
ActionAction23/08/1988 - Landesgesetz vom 23. August 1988, Nr. 39
ActionAction25/01/1988 - Landesgesetz vom 25. Jänner 1988, Nr. 4
ActionAction18/10/1988 - Landesgesetz vom 18. Oktober 1988, Nr. 40
ActionAction27/10/1988 - Landesgesetz vom 27. Oktober 1988, Nr. 41
ActionAction27/10/1988 - LANDESGESETZ vom 27. Oktober 1988, Nr. 41
ActionAction07/11/1988 - Landesgesetz vom 7. November 1988, Nr. 42
ActionAction07/11/1988 - Landesgesetz vom 7. November 1988, Nr. 43
ActionAction09/11/1988 - Landesgesetz vom 9. November 1988, Nr. 44
ActionAction14/11/1988 - Landesgesetz vom 14. November 1988, Nr. 45
ActionAction14/11/1988 - Landesgesetz vom 14. November 1988, Nr. 46
ActionAction16/11/1988 - Landesgesetz vom 16. November 1988, Nr. 47
ActionAction17/11/1988 - Landesgesetz vom 17. November 1988, Nr. 48 
ActionAction17/11/1988 - Landesgesetz vom 17. November 1988, Nr. 49
ActionAction25/01/1988 - LANDESGESETZ vom 25. Jänner 1988, Nr. 5
ActionAction22/11/1988 - Landesgesetz vom 22. November 1988, Nr. 50
ActionAction22/02/1988 - Landesgesetz vom 22. Februar 1988, Nr. 6
ActionAction01/03/1988 - Landesgesetz vom 1. März 1988, Nr. 7
ActionAction01/03/1988 - Landesgesetz vom 1. März 1988, Nr. 8
ActionAction22/03/1988 - Landesgesetz vom 22. März 1988, Nr. 9
ActionAction22/11/1988 - Landesgesetz vom 22. November 1988, Nr. 51
ActionAction28/11/1988 - Landesgesetz vom 28. November 1988, Nr. 52
ActionAction05/12/1988 - Landesgesetz vom 5. Dezember 1988, Nr. 53
ActionAction07/12/1988 - LANDESGESETZ vom 7. Dezember 1988, Nr. 54
ActionAction07/12/1988 - Landesgesetz vom 7. Dezember 1988, Nr. 55
ActionAction14/12/1988 - Landesgesetz vom 14. Dezember 1988, Nr. 56
ActionAction14/12/1988 - Landesgesetz vom 14. Dezember 1988 , Nr. 57
ActionAction15/12/1988 - Landesgesetz vom 15. Dezember 1988, Nr. 59
ActionAction15/12/1988 - Landesgesetz vom 15. Dezember 1988, Nr. 60
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