d) Landesgesetz vom 10. Juli 2018, Nr. 91)2)
Raum und Landschaft

(1) Unbeschadet der folgenden Absätze wird dieses Kapitel nicht angewandt auf:

1. die öffentlichen oder im öffentlichen Interesse liegenden Maßnahmen und Maßnahmenprogramme, die mit Zustimmung der betroffenen Gemeinde auf der Grundlage von Programmvereinbarungen im Sinne von Artikel 39 des Regionalgesetzes vom 3. Mai 2018, Nr. 2, durchgeführt werden, wenn die Vereinbarung die wesentlichen Merkmale der entsprechenden Genehmigung enthält,
   
2. die öffentlichen oder im öffentlichen Interesse liegenden Maßnahmen, die vom zuständigen Gemeindeorgan gemäß Artikel 27 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 18. April 2016, Nr. 50, in geltender Fassung, genehmigt wurden und deren raumordnerische Konformität mit Verwaltungsmaßnahme des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin erklärt wurde, 143)
   
3. die Maßnahmen von übergemeindlichem oder Landesinteresse, sofern ihre Konformität mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich Raumordnung nach Anhören der betroffenen Gemeinde festgestellt wurde; die Konformität der Projekte mit dem Plan für Raum und Landschaft der gebietsmäßig betroffenen Gemeinde und mit diesem Gesetz wird vom Direktor/von der Direktorin der für Natur, Landschaft und Raumentwicklung zuständigen Landesabteilung nach Anhören des gebietsmäßig zuständigen Bürgermeisters/der gebietsmäßig zuständigen Bürgermeisterin festgestellt, der seine/die ihre Stellungnahme innerhalb der Verfallsfrist von 60 Tagen mitteilen muss, andernfalls gilt die Zustimmung als erteilt. Die gegebenenfalls erforderliche landschaftsrechtliche Genehmigung wird von der zuständigen Landesbehörde erteilt. Ist für die Maßnahmen eine Änderung der Planungsinstrumente der Gemeinde erforderlich, bewirkt die Genehmigung des Projektes durch die Landesregierung auch diese Änderung, sofern die Gemeinde gemäß Artikel 18 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, am Verfahren zur Genehmigung des Projektes beteiligt war und zudem die Verfügbarkeit der Flächen gewährleistet ist, und unter der Voraussetzung, dass der Entwurf zur Änderung der Planungsinstrumente im Südtiroler Bürgernetz und im Sitz der Gemeinde für 15 aufeinander folgende Tage vor der Einberufung der Dienststellenkonferenz laut Artikel 18 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, veröffentlicht wird. Alle können während dieses Zeitraums Einwände vorbringen. Der Beschluss zur Genehmigung der Änderung wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht und wird am Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam, 144)
   
4. die Maßnahmen des Landes und der Gemeinde zur ordentlichen und außerordentlichen Instandhaltung von Gebäuden, Einrichtungen, Anlagen, Wasserbauten, Straßen und Wegen, Parkplätzen und Grünanlagen sowie die Maßnahmen, die gemäß Artikel 32 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, durchgeführt werden. Die betroffene Gemeinde erhält vorab eine schriftliche Mitteilung dazu,
   
5. die Maßnahmen gemäß dem Ausführungsprojekt, das vom Wirtschaftsteilnehmer vorgelegt wird, welcher den Zuschlag für einen Vertrag erhalten hat, der mit den Verfahren laut IV. Teil I. Titel des gesetzesvertretenden Dekrets vom 18. April 2016, Nr. 50, in geltender Fassung, vergeben wurde,
   
6. Sofortmaßnahmen bei Katastrophen sowie dringende Vorbeugungsmaßnahmen.
   

(2) Die Genehmigung des Projektes zur technischen und ökonomischen Machbarkeit oder des endgültigen Projekts für öffentliche oder gemeinnützige Bauarbeiten durch den Gemeinderat ist gleichzeitig auch der Beschluss zur Änderung des Gemeindeplanes, soweit erforderlich.  Der Genehmigungsbeschluss wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht und wird am Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam. 145)

(3) Das Datum des tatsächlichen Beginns der Bauarbeiten laut Absatz 1 muss der Gemeinde mit der in Artikel 75 vorgesehenen Vorgangsweise mitgeteilt werden. 146)

(4) Für die Maßnahmen, die im Sinne der vorigen Absätze genehmigt werden, genügt anstelle der Bezugsfertigkeitsmeldung laut Artikel 82 die Abnahmebescheinigung oder die Bescheinigung über die ordnungsgemäße Ausführung  oder das Protokoll laut Artikel 52 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, ergänzt durch die Bescheinigungen hinsichtlich der Versorgungs- und technischen Anlagen  sowie durch die Brandschutzunterlagen gemäß den geltenden Landesbestimmungen. 147)