q') Landesgesetz vom 21. April 2017, Nr. 31)
Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes

(1) Die Landesregierung ist das politische Lenkungsorgan des Landesgesundheitsdienstes. Sie gibt die grundlegenden Ziele für den Südtiroler Sanitätsbetrieb vor und erlässt die allgemeinen Richtlinien zu deren Umsetzung sowie zur Überprüfung der erzielten Ergebnisse.

(2) Die Landesregierung, die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann und die Landesrätin/der Landesrat für Gesundheit nehmen die von den einschlägigen Bestimmungen vorgesehenen Verwaltungsbefugnisse wahr.

(3) Im Einzelnen ist die Landesregierung für Folgendes zuständig:

1. die Genehmigung des Landesgesundheitsplans und der Fachpläne sowie der auf Landesebene geltenden Ausrichtungs- und Planungsakte,
   
2. die Festlegung der Grundsätze und Richtlinien für die Ausarbeitung der Betriebsordnung des Südtiroler Sanitätsbetriebs,
   
3. die Genehmigung der von der Direktion des Südtiroler Sanitätsbetriebs ausgearbeiteten Betriebsordnung sowie die Genehmigung von Verwaltungsmaßnahmen des Sanitätsbetriebs, die die Landesregierung als strategisch festschreibt,
   
4. die Ernennung der Kommissionen zur Erteilung von Aufträgen an Leitungsorgane des Südtiroler Sanitätsbetriebs, soweit sie dafür zuständig ist,
   
5. die Ernennung der Leitungsorgane des Südtiroler Sanitätsbetriebs, soweit sie dafür zuständig ist,  und im Einklang mit der geltenden Regelung des Bereichs 2)
   
6. die Ersetzung, im Einklang mit der geltenden Regelung des Bereichs, der Leitungsorgane des Südtiroler Sanitätsbetriebs, die sie ernannt hat, 3)
   
7. die Einsetzung und Ernennung der Kollegialorgane in den Bereichen Gesundheitsversorgung sowie Hygiene und öffentliche Gesundheit mit Ausnahme jener, für die ausschließlich der Südtiroler Sanitätsbetrieb zuständig ist,
   
8. die Regelung der Ausübung von Tätigkeiten im Gesundheitsbereich und die Erteilung der entsprechenden Betriebserlaubnis sowie die Regelung der institutionellen Akkreditierung von öffentlichen und privaten Gesundheitseinrichtungen und von freiberuflichem Fachpersonal im Gesundheitswesen und den Erlass der dazu erforderlichen Maßnahmen,
   
9. die Aufsicht über die privaten Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsdienste,
   
10. die Kontrolle über die vertraglichen Vereinbarungen, die der Südtiroler Sanitätsbetrieb mit Rechtsträgern, die Gesundheitsleistungen erbringen, abschließt,
    
11. die Entscheidung über Verwaltungsrekurse im Gesundheitsbereich in Bezug auf Gesundheitsleistungen, Beiträge und Verwaltungsakte im Bereich Hygiene und öffentliche Gesundheit,
    
12. die Festlegung der Tarife der Gesundheitsleistungen sowie eventuell einer Beteiligung der Bevölkerung an den Gesundheitsausgaben,
    
13. die Zuweisung von finanziellen Mitteln und Liegenschaften für den Landesgesundheitsdienst und die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und der Abschlussrechnung des Sanitätsbetriebes,
    
14. die Genehmigung für den Bau, die Erweiterung und den Umbau der für den Landesgesundheitsdienst zweckgebundenen Liegenschaften, die Bereitstellung dieser Liegenschaften zu Gunsten des Südtiroler Sanitätsbetriebs und anderer öffentlicher und privater Träger sowie die Genehmigung des Dreijahresinvestitionsplans, der auch den elektromedizinischen Großgeräteplan und die Investitionen im Informatikbereich umfasst,
    
15. die Überwachung der Einhaltung der wesentlichen Betreuungsstandards und die Festlegung der gegebenenfalls auf Landesebene zusätzlich vorgesehenen Betreuungsstandards sowie die Regelung der entsprechenden Zugangsvoraussetzungen und -modalitäten,
    
16. die Aufsicht über die Ordnungsmäßigkeit und Sicherheit der Tätigkeiten im Gesundheitsbereich,
    
17. die Genehmigung der Grundsätze für die Aus-, Fort- und Weiterbildung im Gesundheitswesen,
    
18. die Festlegung der Modalitäten für die Aufsicht und Kontrolle über den Südtiroler Sanitätsbetrieb,
    
19. die Kontrolle sowie die wirtschaftliche und finanzielle Analyse der Verwendung der für den Landesgesundheitsdienst bestimmten Ressourcen gemäß den Zielsetzungen der Landesgesundheitsplanung,
    
20. die Festlegung der Verfahren und Modalitäten für die Überprüfung der Gesamtergebnisse des Landesgesundheitsdienstes anhand geeigneter Kriterien zur Verwaltungs- und Finanzkontrolle sowie für die Prüfung der Übereinstimmung dieser Ergebnisse mit den Vorgaben der Landesgesundheitsplanung,
    
21. die Bewertung der vom Südtiroler Sanitätsbetrieb erzielten Ergebnisse sowie die Bewertung der Zielerreichung seitens der Generaldirektorin/des Generaldirektors,
    
22. die Festlegung, Errichtung sowie Abschaffung von komplexen medizinischen Organisationseinheiten.
    

(4) Die Landesregierung ist ermächtigt, die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben und –befugnissen im Gesundheitsbereich zu regeln, wenn dies für die Durchführung von Vereinbarungen oder Einvernehmen, die in der Staat-Regionen-Konferenz oder in der Gemeinsamen Konferenz getroffen worden sind, notwendig ist.