Beschluss Nr. 3197 vom 30.12.2009
Aussetzung der Annahme von Beitragsgesuchen im Sinne des L.G. Nr. 9/1991 und L.G. Nr. 4/1997 im Bereich Tourismus (siehe auch Beschluss 2163 vom 30.12.2010)

Es werden folgende Sachverhalte, Rechtsvorschriften und Verwaltungsakte zur Kenntnis genommen:
das Landesgesetz vom 15. April 1991, Nr. 9, betreffend die Errichtung von Rotationsfonds zur Wirtschaftsförderung,
das Landesgesetz vom 13. Februar 1997, Nr. 4, "Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft",
die Beschlüsse Nr. 4052 vom 31.10.05, Nr. 820 vom 13.03.06, Nr. 1112 vom 03.04.06, Nr. 933 vom 19.03.07 und Nr. 759 vom 10.03.08, mit welchen die Modalitäten und die Kriterien der oben genannten Gesetze im Bereich Tourismus festgelegt wurden,
Ressortdirektor Dr. Albert Wurzer nimmt die Aufgaben des Abteilungsdirektors laut Art. 19, Abs. 5 des L.G. vom 23. April 1992, Nr. 10 wahr,
festgestellt, dass die Verfügbarkeit an finanziellen Mittlen des Landes bei weitem nich ausreicht um alle bereits aufliegenden Beitragsgesuche im Bereich Tourismus zu behandeln, und sich daher in den letzten Jahren eine beträchtliche Verlängerung der Wartezeiten für die Aufarbeitung der Gesuche ergeben hat,
man hält es somit für notwendig, im Sinne der Grundsätze einer guten Führung, der Zügigkeit, der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit der Öffentlichen Verwaltung, eine Aussetzung der Annahme von weiteren Beitragsgesuchen zu verfügen.
nach Einsichtnahme in den Vorschlag des zuständigen Landesrates,

b e s c h l i e ß t

die Landesregierung mit Stimmeneinhelligkeit, die in gesetzlich vorgeschriebener Form zum Ausdruck gebracht wird,

die Annahme und die Behandlung von Beitragsgesuchen im Sinne des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 9 und Landesgesetz vom 13. Februar 1997, Nr. 4 und der in den Prämissen genannten diesbezüglichen Kriterien, begrenzt auf den Bereich Tourismus und für die Dauer eines Jahres mit Wirkung 31. Dezember 2009 auszusetzen.
Für alle vor dem 31. Dezember 2009 eingereichten Gesuche werden die zum Zeitpunkt der Einreichung geltenden Bestimmungen angewandt.
Dieser Beschluss ist im Amtsblatt der Region kundzumachen.

In vigore al

RICERCA:

Beschluss Nr. 3197 vom 30.12.2009 Aussetzung der Annahme von Beitragsgesuchen im Sinne des L.G. Nr. 9/1991 und L.G. Nr. 4/1997 im Bereich Tourismus (siehe auch Beschluss 2163 vom 30.12.2010)

Beschluss Nr. 3197 vom 30.12.2009
Aussetzung der Annahme von Beitragsgesuchen im Sinne des L.G. Nr. 9/1991 und L.G. Nr. 4/1997 im Bereich Tourismus (siehe auch Beschluss 2163 vom 30.12.2010)