22) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 4741)
Durchführungsbestimmungen zum Statut für die Region Trentino-Südtirol auf dem Sachgebiet Hygiene und Gesundheitswesen

(1) Zwecks Koordinierung der jeweiligen Befugnisse auf dem Sachgebiet der öffentlichen Hygiene und Gesundheit, die im Sinne des Artikels 3 den Autonomen Provinzen Trient und Bozen und den staatlichen Organen zukommen, mit besonderem Bezug auf lebende Tiere, auf Lebensmittel tierischen Ursprungs, auf Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs sowie auf nicht als Lebensmittel dienende, jedoch der Gesundheitskontrolle unterliegende Produkte, welche sowohl aus EU-Ländern stammen und innergemeinschaftlich verbracht werden als auch aus Drittländern kommen, wird im Gebiet der Region Trentino-Südtirol auf jeden Fall die Errichtung einer Dienststelle des UVAC (Ufficio Veterinario per gli Adempimenti Comunitari, Veterinäramt für EU-Angelegenheiten) und einer Außenstelle des USMAF (Ufficio di sanità marittima, aerea e di frontiera - Gesundheitsamt für Schiff-, Luft- und Grenzverkehr) gewährleistet. Unbeschadet der ausdrücklichen Bestimmungen dieses Artikels bleiben die Zuständigkeiten des Staates auf den in demselben Artikel vorgesehenen Sachgebieten aufrecht.

(2) Für die Zwecke laut Absatz 1 wird zwischen dem zuständigen Minister und den Präsidenten der Autonomen Provinzen Trient und Bozen eine eigene Vereinbarung getroffen. In der Vereinbarung ist insbesondere Folgendes vorzusehen:

1. Die Bestimmung, innerhalb der in genannter Vereinbarung festgesetzten Frist, des Ortes, an dem die für das Gebiet der Autonomen Provinzen Trient und Bozen zuständige Dienststelle des UVAC ihren Sitz hat; Diese Dienststelle wird innerhalb hundertachtzig Tagen nach der Bestimmung ihres Sitzes ihre Tätigkeit aufnehmen;
2. Die Errichtung, im Rahmen des für das Gebiet der Autonomen Provinzen Trient und Bozen zuständigen USMAF, einer eigenen Außenstelle mit Sitz in der Region zwecks Ausführung sämtlicher auf genanntes Gebiet bezogenen Aufgaben; Diese Außenstelle kann beim UVAC laut Buchst. a) errichtet werden;
3. Die Kriterien und Modalitäten, gemäß denen sich die zuständigen staatlichen Ämter, nach vorherigem Einvernehmen mit den zuständigen Verwaltungen, des Personals der Autonomen Provinzen oder der entsprechenden örtlichen Sanitätsbehörden - auch mit Teilzeitbeschäftigung - bedienen können, das die in der staatlichen Ordnung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt und welches in den Einrichtungen laut Buchst. a) und b) einzusetzen ist; Genanntem Personal wird jedenfalls die Beibehaltung der bezogenen Besoldung gewährleistet; Die Vereinbarung regelt die damit zusammenhängenden organisatorischen und wirtschaftlichen Aspekte, wobei Mehrausgaben zu Lasten der öffentlichen Finanzen auszuschließen sind;
4. Die staatlichen Ämter laut Buchst. a) und b) bedienen sich in der Regel der Leistungen der jeweiligen, gebietsmäßig zuständigen Fach- und Diagnostikeinheiten der örtlichen Sanitätsbetriebe der Autonomen Provinzen, der Institute für Tierseuchenbekämpfung und der Landesagenturen für Umweltschutz; Zu diesem Zweck vereinbaren die Verantwortlichen der Ämter laut Buchst. a) und b) und der vorgenannten Körperschaften und Agenturen eigene Tätigkeitsprogramme, auch mittels Austausch von Mitteilungen; Die Entgelte für die Inanspruchnahme werden auf der Grundlage der jeweiligen Tarifverzeichnisse festgesetzt. 6)