Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 166 vom 10.04.2006
Öffentliche Sicherheit - Unterscheidung zwischen Gastgewerbe und öffentlichen Veranstaltungen - verwaltungspolizeiliche Befugnisse - Erteilung einer Tanzlizenz

Urteil vom 10. April 2006, Nr. 166, Präs. Demattio, Verf. Falk Ebner
Die gesetzlichen Bestimmungen, welche das Gastgewerbe betreffen ( L.G. vom 14. Dezember 1988, Nr. 58) müssen von den gesetzlichen Bestimmungen, welche die öffentlichen Veranstaltungen betreffen ( L.G. vom 13. Mai 1992, Nr. 13) klar unterschieden werden. Obwohl sich die Sachbereiche Gastgewerbe und öffentliche Veranstaltungen in der Praxis meist überschneiden, da ein Tanzlokal in den allermeisten Fällen auch eine gastgewerbliche Lizenz benötigt (z.B. eine Barlizenz), handelt es sich jedoch juridisch um zwei völlig unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche. Die Zuständigkeit des Landes im Bereich Gastgewerbe ist auf die primäre Zuständigkeit für Fremdenverkehr und Gastgewerbe laut Art. 8, Ziffer 20 des Autonomiestatuts zurückzuführen. Die Genehmigung von Tanzunterhaltungen betrifft verwaltungspolizeiliche Kompetenzen, da auch Fragen der öffentlichen Sicherheit betroffen sind. Die verfassungsrechtliche Grundlage der Zuständigkeit des Landes in diesem Bereich sind die Bestimmungen zur Gesetzgebungskompetenz des Landes für „öffentliche Vorführungen, soweit es di öffentliche Sicherheit betrifft und “öffentliche Betriebe laut Art. 9, Ziffern 6 und 7 des Autonomiestatuts.
Aufgrund der Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut D.P.R.vom 19.11.1987, Nr. 526 fallen die verwaltungspolizeilichen Kompetenzen betreffend die Tanzunterhaltungen in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes; dieser ist grundsätzlich zuständig und bleibt in al jenen Fällen weisungsbefugt, in denen bestimmte Befugnisse an die Bürgermeister der Gemeinden delegiert werden.
Im Zusammenhang mit der Ablehnung eins Antrages um Erteilung einer Tanzlizenz kann deshalb nicht die Verletzung des Art. 25, Abs. 5 bzw. des Art. 32 der Gastgewerbeordnung erfolgreich gerügt werden mit der Behauptung, dass der Landeshauptmann im Falle eines positiven Gutachtens der Gastgewerbekommission eine negative Maßnahme ausreichend hätte begründen müssen.

In vigore al

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Öffentliche Sicherheit - Unterscheidung zwischen Gastgewerbe und öffentlichen Veranstaltungen - verwaltungspolizeiliche Befugnisse - Erteilung einer Tanzlizenz