f''') Bereichsvertrag vom 21. Dezember 2021 1)
Bereichsvertrag für das Personal der Landesverwaltung betreffend Mensadienst, Arbeitszeit, Weiterbildung und Referententätigkeit

Unterzeichnet am 21.12.2021 aufgrund des Beschlusses der Landesregierung Nr. 1107 vom 21.12.2021

(1) Der gegenständliche Kollektivvertrag wird für das Personal des Bereichs der Landesverwaltung angewandt.

(2) Der vorliegende Bereichsvertrag beinhaltet die Anwendung von Artikel 6 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrags vom 03.12.2020. Zudem enthält er Abänderungen von Artikeln der Bereichsverträge vom 04.07.2002 sowie vom 24.11.2009.

(1) Die im vorliegenden Vertrag enthaltene Regelung betrifft den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021. Der Vertrag bleibt auf jeden Fall in Kraft bis er nicht durch den nächsten Bereichsvertrag ersetzt wird.

(2) Die Auswirkungen der einzelnen Vertragsbestimmungen gelten ab den in den jeweiligen vertraglichen Bestimmungen vorgesehenen Fristen und, falls nicht festgelegt, ab dem Tag der Veröffentlichung.

(1) Für das Landespersonal können eigene Mensadienste eingerichtet werden, die entweder direkt von der Verwaltung betrieben oder an ein spezialisiertes Unternehmen vergeben werden.

(2) Das Landespersonal kann die Mensadienste, einschließlich der Schulausspeisungen, anderer Körperschaften nutzen, sofern zwischen der Landesverwaltung und diesen Einrichtungen eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen wurde.

(3) Die Verwaltung stellt dem Landespersonal pro Arbeitstag einen einzelnen Essensgutschein im Wert laut Artikel 96 des BÜKV vom 12.02.2008 zur Verfügung, der alternativ zur Nutzung eines direkten, übertragenen oder konventionierten Mensadienstes gemäß den Absätzen 1 und 2 verwendet werden kann, sofern die Voraussetzungen gemäß Absatz 4 erfüllt sind.

(4) Das Landespersonal hat Anspruch auf den Essensgutschein gemäß Absatz 3, sofern eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

1. wenn eine tägliche Arbeitszeit von mindestens sechs Stunden oder eine tägliche Unterrichtszeit von mindestens 300 Minuten von Montag bis Donnerstag und von fünf Stunden oder eine tägliche Unterrichtszeit von mindestens 240 Minuten am Freitag geleistet wird;
   
2. wenn die tägliche Arbeitszeit laut schriftlicher Festlegung durch den/die zuständige/n Vorgesetzte/n auf den Vormittag und den Nachmittag oder den Abend aufgeteilt ist, vorausgesetzt, dass die Rückkehr eine Mindestdauer von mindestens einer Stunde oder einer Unterrichtseinheit hat;
   
3. wenn die tägliche Arbeitszeit laut schriftlicher Festlegung durch den/die zuständige/n Vorgesetzte/n auf den Nachmittag und den Abend aufgeteilt ist, vorausgesetzt, dass die Rückkehr eine Mindestdauer von mindestens einer Stunde oder einer Unterrichtseinheit hat.
   

Der Essensgutschein muss am betreffenden Arbeitstag, ohne zeitliche Einschränkungen, verwendet werden, andernfalls verfällt er;

(5) Der Essensgutschein berechtigt zum Verzehr oder Kauf einer Mahlzeit in einem vertragsgebundenen Betrieb. Wenn der Verzehr oder Kauf einer Mahlzeit in einem vertragsgebundenen Betrieb aufgrund einer nachgewiesenen Lebensmittelunverträglichkeit nicht möglich ist, ist das betroffene Personal berechtigt, eine Mahlzeit in einem nicht vertragsgebundenen Betrieb zu verzehren oder zu kaufen.

(6) Wenn das Personal, das überwiegend in einem ihm zugewiesenen Bezirk oder Gebiet tätig ist, keine Möglichkeit hat, die Mahlzeit in einem vertragsgebundenen oder – in Ausnahmefällen – nicht vertragsgebundenen Betrieb zu verzehren oder zu kaufen, steht ihm alternativ zum Essensgutschein eine Pauschalvergütung in Höhe von 12,00 Euro pro Tag gemäß Artikel 5, Absatz 2, Anlage 1 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrags vom 12.02.2008 zu. 2) 

(1) Art. 17 Abs. 1 des Bereichsvertrags vom 24.11.2009 erhält folgende Fassung:

„1. Dem Personal mit Teilzeitarbeitsverhältnis von 50 Prozent kann, falls es damit einverstanden ist, im Falle von besonderen, vorübergehenden Diensterfordernissen die Leistung von höchstens 57 zusätzlichen Stunden pro Jahr ermächtigt werden, die in Anwendung der Regelung zu den Überstunden vergütet werden können. Für das Personal mit einem Teilzeitvertrag anderen Ausmaßes, gilt die genannte Stundenanzahl als entsprechend angepasst.“.

(2) Innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung des vorliegenden Vertrags evaluieren die Vertragspartner die Umsetzung dieser Bestimmung.

(1) Art. 18 Abs. 4 Buchst. b) des Bereichsvertrags vom 04.07.2002 erhält folgende Fassung:

„b) freiwillige Teilnahme des Personals im besonderen Interesse für die Verwaltung; das Personal kann bis zu 20 Arbeitstage pro Jahr bezahlten Sonderurlaub beanspruchen; die Verwaltung übernimmt 50 Prozent der Spesen (siehe Absatz 6); dieser Prozentsatz kann bei besonders kosten- und zeitintensiver Weiterbildung auf Basis einer individuellen Vereinbarung mit dem betroffenen Personal, in welcher die Tage an bezahltem Sonderurlaub festgelegt werden, auf höchstens 80 Prozent erhöht werden.“.

(1) Artikel 6, Absatz 2 der Anlage 1 des Bereichsvertrags vom 04.07.2002 erhält folgende Fassung:

„2. Die aufgrund des Absatzes 1 zustehende Vergütung darf im Jahr für nicht mehr als 100 Stunden bezahlt werden. In begründeten Ausnahmefällen kann diese Obergrenze auf 130 Stunden erhöht werden.“.

(1) Die Durchführung des vorliegenden Bereichsvertrages kann im Falle einer festgestellten Überschreitung der im Kostenbericht vorgesehenen Ausgabengrenzen ganz oder teilweise ausgesetzt werden.

(1) Artikel 15 Absätze 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8 und 9 des Bereichsvertrags vom 04.07.2002 sind aufgehoben.