Beschluss vom 29. Juli 2002, Nr. 2732
Richtlinien zur Bestimmung des Gesamteinkommens, das für die Gewährung der Rente für Zivilinvaliden, Zivilblinde und Taubstumme laut Landesgesetz 21.08.1978, Nr. 46 und Artikel 38 Gesetz Nr. 448 vom 28.12.2001 zu berücksichtigen ist (abgeändert mit Beschluss Nr. 1742 vom 26.05.2003, Beschluss Nr. 313 vom 2.2.2004, Beschluss Nr. 228 vom 08.02.2010, Beschluss Nr. 125 vom 31.01.2011, Beschluss Nr. 374 vom 12.03.2012, Beschluss Nr. 105 vom 21.01.2013 und Beschluss Nr. 116 vom 04.02.2014)

1. Zur Gewährung der Rente für Zivilinvaliden, Zivilblinde und Taubstumme, die vom Landesgesetz 21.08.1978, Nr. 46 vorgesehen ist, dürfen die Gesamteinkommensgrenzen nicht überschritten werden, welche jährlich mit Beschluss der Landesregierung festgesetzt werden.

2. Für das Jahr 2002 sind folgende Einkommensgrenzen festgesetzt:

12.796,09 Euro (L. 24.776.685) zur Gewährung der Rente für Vollinvaliden, Zivilblinde und Taubstumme;

3.755,83 Euro (L. 7.272.300) zur Gewährung der Rente für Teilinvaliden,

1. Das Gesamteinkommen nach Art. 1 besteht aus dem gesamten persönlichen, der Einkommenssteuer (I.R.PE.F.) unterliegenden Bruttoeinkommen des Antragstellers, vor Abzug der Sonderausgaben, auch wenn gesondert oder an der Quelle besteuert.

2. Es werden alle Einkünfte berücksichtigt, die vom Antragsteller im Jahre vor dem Ansuchen erzielt wurden.

3. Das obgenannte Einkommen muss mit den Einkommensgrenzen nach Artikel 1, Absatz 2, verglichen werden, die für das Jahr des Ansuchens gelten,

1) Zur Bestimmung des Gesamteinkommens werden folgende Einkommen nicht berücksichtigt:

a) Das Begleitungsgeld für Vollinvaliden und Vollblinde, die Sonderzulage für Teilblinde, die Kommunikationszulage für Taubstumme, und die Ergänzungszulage für Zivilblinde, die laut LG. Nr. 46/78 ausbezahlt werden;

b) Die Monatsprämie für den Besuch von geschützten Werkstätten, die vom LG. 30.06.1983, Nr. 20 vorgesehen ist;

c) Die Kriegspensionen, die I.N.A.I.L.-Erträge, sowie jede andere Ausgabe, die als Schadensersatz für die Folgen von Unfällen, die durch Kriegs-, Arbeits- oder Dienstleistungen entstanden sind, und die eine andere Behinderung verursacht haben, als die die das Anrecht auf die Rente und die anderen finanziellen Leistungen für Zivilinvalidität, Zivilblindheit und Taubstummheit nach LG. Nr. 46/78 begründet;

d) Die Entschädigungen, die zugunsten von Personen vorgesehen sind, die durch irreversible Komplikationen Schaden erlitten haben, infolge von Pflichtimpfungen, Bluttransfusionen und Blutverabreichungen;

e) Die Leistungen der Sozialfürsorge, die von öffentlichen Körperschaften ausbezahlt werden;

f) Jede andere Einkunft, die nicht der Einkommenssteuer unterliegt,

1. Abgesehen vom Anrecht auf die Rente nach LG. Nr. 46/78 und die dafür vorgesehenen Richtlinien nach den vorhergehenden Artikeln 1, 2 und 3, haben die Vollinvaliden, die Vollblinden und die Taubstummen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie die Teilblinden, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, das Recht auf die Gewährung der Erhöhung der Rente (in der Folge "integrierte Rente) bis zum Erreichen des monatlichen Betrages von 603,87 Euro, wenn folgende jährlichen Einkommensgrenzen, einschliesslich der Rente nach L.G. n. 46/78, nicht überschritten werden:

a) Für das Jahr 2014

8.291,66 Euro für den alleinstehenden Antragsteller,

b) 14.110,59 Euro einschließlich des Einkommens des Ehepartners, für den Antragsteller, wenn verheiratet und nicht rechtlich und tatsächlich getrennt,

2. Die integrierte Rente wird auf jeden Fall in der Höhe gewährt, dass die besagten Einkommensgrenzen nicht überschritten werden.

3. Für die Jahre nach 2004 werden die Einkommensgrenze nach Absatz 1 mit Beschluss der Landesregierung neu bestimmt.

1. Das Gesamteinkommen nach Art. 1 besteht aus dem gesamten persönlichen, der Einkommenssteuer (I.R.PE.F.) unterliegenden Bruttoeinkommen des Antragstellers, vor Abzug der Sonderausgaben, auch wenn gesondert oder an der Quelle besteuert.

2. Zum Zweck der Gewährung der integrierten Rente werden als Gesamteinkommen auch die Rente für Zivilinvaliden, Zivilblinde und Taubstumme, sowie die Ergänzungszulagen für Zivilblinde berücksichtigt, die nach L.G. 46/78 ausbezahlt werden.

3. Es werden alle Einkünfte berücksichtigt, die von dem Antragsteller im Jahre vor dem Ansuchen erzielt wurden.

4. Das obgennante Einkommen muss mit den Einkommensgrenzen nach Artikel 1, Absatz 2, verglichen werden, die für das Jahr des Ansuchens gelten,

1. Das Gesamteinkommen des Ehepartners wird nach Art. 5 berücksichtigt.

1. Für die Bestimmung des Gesamteinkommens zur Gewährung der integrierten Rente nach den vorhergehenden Richtlinien wird das Einkommen aus der ersten Wohnung nicht berücksichtigt.

2. Weiterhin, es werden die Einkünfte nicht berücksic werden die im Art. 3 dieser Richtlinien aufgelistet sind, mit Ausnahme der Ergänzungszulage für Zivilblinde.