b'''') Landesgesetz vom 19. September 2023, Nr. 221)
Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2024

(1) Für den Dreijahreszeitraum 2024-2026 sind die in der beiliegenden Tabelle A angeführten Ausgaben bezüglich Maßnahmen, die von Landes-, Regional-, Staats- oder EU-Vorschriften gemäß Punkt 7 Buchstabe b) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Haushaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, vorgesehen sind, genehmigt.

(2) Für den Dreijahreszeitraum 2024-2026 werden für jedes im mehrjährigen Haushalt berücksichtigte Jahr die Ausgabenkürzungen genehmigt, die bereits von vorhergehenden Gesetzesbestimmungen gemäß den Beträgen und den Programmen laut der beiliegenden Tabelle B gemäß Punkt 7 Buchstabe c) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Haushaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, genehmigt wurden.

(3) Die Beträge, die im Haushaltsplan in Bezug auf die Ausgabengenehmigungen, die von Gesetzen vorgesehen sind, die mehrjährige Ausgaben festlegen, veranschlagt werden, werden für jedes der Jahre 2024, 2025 und 2026 und folgende im vorgesehenen Ausmaß der in der beiliegenden Tabelle C gemäß Punkt 7 Buchstabe d) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Haushaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, genehmigt.

(1) Die Ausstattung der Fonds zugunsten der Lokalfinanzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, wird wie folgt festgelegt:

(1) Für die Kollektivvertragsverhandlungen auf Landesebene wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2024-2026 die Höchstausgabe von 100.000.000,00 Euro für das Jahr 2024, die Höchstausgabe von 65.000.000,00 Euro für das Jahr 2025 und die Höchstausgabe von 85.000.000,00 Euro für das Jahr 2026 genehmigt.

(2) Unter Einhaltung der in Absatz 1 genannten Ausgabengrenzen erfolgt die Festlegung der Finanzmittel für die einzelnen Verhandlungsbereiche durch die Landesregierung bei der Festlegung der Programmziele gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, in geltender Fassung. 3)

(1) Für den Abschluss der Landeszusatzabkommen zur Regelung der Beziehungen mit dem ärztlichen vertragsgebundenen Personal und mit den öffentlichen und privaten Apotheken in der Provinz Bozen wird zu Lasten des Landeshaushaltes 2024-2026 die Höchstausgabe von 4.202.100,00 Euro für das Haushaltsjahr 2024 und von 4.402.100,00 Euro für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 genehmigt. 4)

(1) Nach Artikel 21-bis Absatz 7-quinquies des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, wird folgender Absatz eingefügt:

„7-sexies. Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2023 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, bis zu der am 31. Dezember 2024 ablaufenden Steuerperiode, ist der IRAP-Steuersatz laut Absatz 7-quater um 0,6 Prozentpunkte vermindert. 5)

(1) Die Deckung der Lasten in Höhe von insgesamt 8.870.970,93 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2024, von insgesamt 1.611.923,58 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2025 und von insgesamt 618.612.977,72 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2026, die sich aus Artikel 1 Absätze 1 (Tabelle A) und 3 (Tabelle C) dieses Gesetzes ergeben, erfolgt gemäß den Modalitäten, die in der Tabelle E vorgesehen sind.

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.