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b'') Dekret des Landeshauptmanns vom 18. November 2019, Nr. 281)
Durchführungsverordnung über den Zugang zu den Führungspositionen im Südtiroler Sanitätsbetrieb

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 28. November 2019, Nr. 48.

Art. 1  (Anwendungsbereich)

(1) Diese Verordnung regelt den Zugang zu den Führungspositionen im Südtiroler Sanitätsbetrieb in Anwendung des Artikels 22 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, „Neuordnung der Führungsstruktur der Südtiroler Landesverwaltung“, in geltender Fassung.

Art. 2  (Ernennung der Direktoren und Direktorinnen)

(1) Der Generaldirektor/Die Generaldirektorin ernennt auf Vorschlag des Verwaltungsdirektors/der Verwaltungsdirektorin die Abteilungsdirektoren/Abteilungsdirektorinnen, die Amtsdirektoren/Amtsdirektorinnen sowie die anderen Führungskräfte und deren Stellvertretungen.

(2) Der Generaldirektor/Die Generaldirektorin ernennt auf Vorschlag des Direktors/der Direktorin des Gesundheitsbezirks die Verwaltungsleiter/Verwaltungsleiterinnen der Krankenhäuser, die Amtsdirektoren/ Amtsdirektorinnen sowie die anderen Führungskräfte auf Bezirksebene und deren Stellvertretungen.

(3) Für die Ernennung der Amtsdirektoren/ Amtsdirektorinnen müssen auch die zuständigen Abteilungsdirektoren/Abteilungsdirektorinnen oder Verwaltungsleiter/Verwaltungsleiterinnen der Krankenhauseinrichtung angehört werden.

Art. 3  (Verzeichnis der Führungskräfte und Führungskräfteanwärter/Führungskräfteanwärterinnen)

(1) Bei der Generaldirektion wird ein Verzeichnis der Führungskräfte und Führungskräfteanwärter/ Führungskräfteanwärterinnen errichtet, in das jene Bediensteten eingetragen werden, welche die Eignung zur Übernahme von Führungsaufträgen erlangt haben.

(2) Das Verzeichnis ist in zwei Abschnitte unterteilt, wobei:

  1. in den Abschnitt A Bedienstete eingetragen werden können, welche die Eignung für die Ernennung zum Abteilungsdirektor/zur Abteilungsdirektorin und zum Verwaltungsleiter/ zur Verwaltungsleiterin einer Krankenhauseinrichtung erlangt haben,
  2. in den Abschnitt B Bedienstete eingetragen werden können, welche die Eignung für die Ernennung zum Amtsdirektor/zur Amtsdirektorin erlangt haben.

(3) Bei Erstanwendung werden von Rechts wegen jene Personen in den entsprechenden Abschnitt A oder B des Verzeichnisses laut Absatz 1 eingetragen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des gegenständlichen Dekretes einen Führungsauftrag als Abteilungsdirektor/ Abteilungsdirektorin, als Verwaltungsleiter/ Verwaltungsleiterin einer Krankenhauseinrichtung oder als Amtsdirektor/Amtsdirektorin innehaben. Führungskräfteanwärter/Führungskräfteanwärterinnen, die zum Zeitpunkt der Abschaffung der „Liste der Führungskräfteanwärter für das Verwaltungstechnische und berufsbezogene Personal des Sanitätsbetriebes“ die Eignung für die Ernennung zum Abteilungsdirektor/zur Abteilungsdirektorin, zum Verwaltungsleiter/zur Verwaltungsleiterin einer Krankenhauseinrichtung oder zum Amtsdirektor/zur Amtsdirektorin erlangt haben, werden auf entsprechenden Antrag, der innerhalb von 60 Tagen ab Inkrafttreten dieses Dekretes gestellt werden muss, eingetragen.

Art. 4  (Verfahren für die Eintragung in das Verzeichnis)

(1) Das Verfahren für die Eintragung in die Abschnitte des Verzeichnisses laut Artikel 3 hat den Zweck, die für die jeweilige Organisationseinheit erforderliche Führungs-, Methoden-, Fach- und Sozialkompetenz festzustellen.

(2) Im Fall des Abteilungsdirektors/der Abteilungsdirektorin und des Amtsdirektors/der Amtsdirektorin wird die Führungs-, Methoden- und Sozialkompetenz durch ein Bewertungsgespräch sowie durch simulierte Führungssituationen und praktische Übungen ermittelt.

(3) Die Fachkompetenz wird im Fall des Abteilungsdirektors/der Abteilungsdirektorin durch das Bewertungsgespräch ermittelt, im Fall des Amtsdirektors/der Amtsdirektorin dagegen durch die schriftliche Prüfung und das anschließende Bewertungsgespräch.

(4) Beim Auswahlverfahren für den Abteilungsdirektor/die Abteilungsdirektorin liegt die Bewertung vor allem auf der Führungs-, Methoden- und Sozialkompetenz.

(5) Bewertet wird zudem der Lebenslauf des Führungskräfteanwärters/der Führungskräfteanwärterin.

(6) Die jeweilige Prüfungskommission wird vom Generaldirektor/von der Generaldirektorin ernannt. Mindestens ein Kommissionsmitglied muss eine Ausbildung nachweisen, welche die geforderten Führungs-, Fach-, Methoden- und Sozialkompetenzen abdeckt.

Art. 5  (Zeitweilige Vertretung von Führungskräften)

(1) Bei besonderer Notwendigkeit und falls kein Stellvertreter/keine Stellvertreterin vorhanden ist, ist der Generaldirektor/die Generaldirektorin befugt, vorübergehend die Direktion einer Abteilung dem Direktor/der Direktorin einer anderen Abteilung zu übertragen sowie vorübergehend die Direktion eines Amtes dem Direktor/der Direktorin eines anderen Amtes zu übertragen.

(2) Bei allen anderen Führungspositionen wird die Direktion dem Stellvertreter/der Stellvertreterin oder einer gleich- oder höherrangigen Führungskraft übertragen.

Art. 6  (Haftung der Direktoren und Direktorinnen)

(1) Der Direktor/Die Direktorin haftet direkt für das Arbeitsergebnis der unterstellten Verwaltungseinheit und ist für die Umsetzung der Programme und Vorhaben sowie der vom Generaldirektor/von der Generaldirektorin und von den zuständigen Vorgesetzten festgelegten Richtlinien verantwortlich; der Direktor/die Direktorin haftet auch für den korrekten Einsatz der Mittel.

Art. 7  (Erneuerung der Führungsaufträge)

(1) Mindestens drei Monate vor Ablauf des Führungsauftrages des Amtsdirektors/der Amtsdirektorin ist vom vorgesetzten Abteilungsdirektor/von der vorgesetzten Abteilungsdirektorin oder vom Verwaltungsleiter/von der Verwaltungsleiterin der Krankenhauseinrichtung eine Gesamtbeurteilung der Bewältigung der Führungsaufgaben vorzunehmen und dem betroffenen Amtsdirektor/der betroffenen Amtsdirektorin nach Anhören des Verwaltungsdirektors/der Verwaltungsdirektorin oder des Direktors/der Direktorin des Gesundheitsbezirks eine Kopie davon auszuhändigen.

(2) Ist die Gesamtbeurteilung nicht zufriedenstellend, kann der Amtsdirektor/die Amtsdirektorin innerhalb von 30 Tagen entsprechende Gegenäußerungen vorbringen.

(3) Die nicht zufriedenstellende Gesamtbeurteilung wird, unter Berücksichtigung der Gegenäußerungen des Amtsdirektors/der Amtsdirektorin, dem Generaldirektor/der Generaldirektorin unterbreitet, der/die entscheidet, ob der Führungsauftrag erneuert werden kann.

(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten auch für die Erneuerung des Führungsauftrages des Abteilungsdirektors/der Abteilungsdirektorin. In diesem Fall nimmt der Verwaltungsdirektor/die Verwaltungsdirektorin die Gesamtbeurteilung für die Abteilungsdirektoren/Abteilungsdirektorinnen und die anderen Führungskräfte auf Betriebsebene vor, während der Bezirksdirektor/die Bezirksdirektorin sie für die Verwaltungsleiter/Verwaltungsleiterinnen der Krankenhauseinrichtung und die anderen Führungskräfte auf Bezirksebene vornimmt. Die nicht zufriedenstellende Gesamtbeurteilung wird, unter Berücksichtigung der Gegenäußerungen des Abteilungsdirektors/der Abteilungsdirektorin, dem Generaldirektor/der Generaldirektorin unterbreitet, um zu entscheiden, ob der Führungsauftrag erneuert werden kann.

Art. 8  (Verweis)

(1) Für alles, was nicht ausdrücklich in dieser Verordnung geregelt ist, gelten die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, wobei in diesem Fall unter „Land“ der „Südtiroler Sanitätsbetrieb“ zu verstehen ist, unter „Landesregierung“ und „Landeshauptmann/ Landeshauptfrau“ der/die „Generaldirektor/ Generaldirektorin“ und unter „zuständiges Landesregierungsmitglied“ und „Ressortdirektor/Ressortdirektorin“ der/die „Verwaltungsdirektor/ Verwaltungsdirektorin“.

Art. 9  (Inkrafttreten)

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

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