g) e) Landesgesetz vom 23. November 2015, Nr. 151)2)
Öffentliche Mobilität

(1) Mit Durchführungsverordnung werden geregelt:

1. die Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltungsstruktur des Landes Südtirol,
   
2. die spezifischen Inhalte und die Modalitäten für die Erstellung des Landesmobilitätsplanes,
   
3. die Mindestinhalte der Dienstleistungsaufträge für die Einzugsgebiete,
   
4. die Aufgaben des Betreibers von Infrastrukturen der Mobilität,
   
5. die Bestimmungen für die Errichtung und Führung der Haltestellen des öffentlichen Verkehrs,
   
6. die Voraussetzungen und Verfahren für die Befahrbarkeit von nicht öffentlichen Straßen,
   
7. die Regelung der Mietbustätigkeit,
   
8. der Taxi- und Mietwagendienst mit Fahrer,
   
9. die Bestimmungen betreffend die Führung der Flughafeneinrichtungen und der Flughafendienste,
   
10. die Bestimmungen zu Kundeninformation und Verkaufsstellen,
    
11. die Mindestinhalte der Qualitätscharta für die Dienstleistung.
    

(2) Die Landesregierung

1. erlässt den Landesmobilitätsplan,
   
2. legt die Kriterien für die Mindestdienste fest,
   
3. genehmigt das dreijährige Investitionsprogramm,
   
4. genehmigt den Standardvertrag für Dienstleistungsaufträge,
   
5. legt das Verfahren für die Fahrplanerstellung fest,
   
6. bestimmt die Richtlinien für die Verwendung der Fahrzeuge,
   
7. bestimmt die Richtlinien für die Genehmigung der ergänzenden und der atypischen Liniendienste,
   
8. legt das Tarifsystem und die Nutzungsbedingungen der Dienste fest,
   
9. bestimmt die Richtlinien für die Berechnung des Ausgleichstarifs für integrierte Seilbahnanlagen,
   
10. 37)
    
11. bestimmt im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden und in Übereinstimmung mit den bestehenden Verordnungen zu den Schülerverkehrsdiensten, die Zugangsvoraussetzungen und die Richtlinien für die Einrichtung der Verkehrsdienste für Kindergartenkinder. Diese Richtlinien sehen eine Selbstbeteiligung der Eltern für den Begleitdienst vor. 38)